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Neonazi-Rapper zu zehn Jahren Haft verurteilt

Weil er gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßen hat, muss der österreichische Rapper Mr. Bond ins Gefängnis. Dessen Musik wurde bekannt, weil der Attentäter von Halle seinen Livestream von der Tat mit den Songs unterlegt hatte. Ein österreichischer Rapper ist wegen Verstößen gegen das NS-Verbotsgesetz zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Die rechtsextremen Songs des Musikers mit dem Künstlernamen Mr. Bond erlangten nach dem Anschlag in Halle an der Saale im Jahr 2019 breitere Bekanntheit, weil der rechte Terrorist den Livestream seiner Tat im Internet mit der Musik des Österreichers unterlegte. Der Richter am Wiener Landesgericht begründete sein Urteil mit der Gefährlichkeit des 37-jährigen Angeklagten. Der Richter wies darauf hin, dass die Songs im Internet bereits ein paar hunderttausendmal heruntergeladen worden sind. Laut Anklage verherrlichte der Rapper in seiner Musik und seinen Videos den Nationalsozialismus, Adolf Hitler und die Massenvernichtung von Juden. Außerdem habe er Hasslieder gegen Homosexuelle, Muslime und Menschen mit dunkler Hautfarbe produziert

via spiegel: Neonazi-Rapper zu zehn Jahren Haft verurteilt

siehe auch: GESTÄNDNIS – Neonazi-Rapper “Mr. Bond” gibt sich bei Prozess in Wien reumütig. “Ich war verblendet und erkenne erst jetzt die Tragweite meines Handelns”, erklärte der gebürtige Lienzer, der sich wegen Wiederbetätigung verantworten muss. Neonazi-Rapper “Mr. Bond” hat am Dienstag in Wien in seinem Schwurprozess wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung ein Geständnis abgelegt; Zehn Jahre Haft für Neonazi-Rapper. “Mr. Bond” und sein Bruder musste sich wegen NS-Wiederbetätigung verantworten: In Songs und auf einer Webseite wurden Gewaltphantasien und NS-Verherrlichung verbreitet. Zwei Brüder aus Kärnten mussten sich in Wien nach dem NS-Verbotsgesetz verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, unter dem Pseudonym des Neonazi-Rappers Mr. Bond über Jahre den Nationalsozialismus verherrlicht zu haben. Philip H. (37) soll nicht nur gerappt, sondern auch das rassistische Manifest des Christchurch-Attentäters übersetzt und verbreitet haben. Benjamin H. (34) soll ihn bei alldem unterstützt und die antisemitische Hetz-Site Judaswatch betrieben haben. In den meisten Anklagepunkten waren die Brüder geständig. Nur Fetzen der vom Gericht im Schnelldurchlauf verlesenen Liedtexte des Rappers und seines Bruders waren im Verhandlungssaal des Landesgerichts für Strafsachen Wien verständlich. Über eine Stunde dauerte die Verlesung der Vorwürfe gegen die Angeklagten. Der Inhalt wiederholte sich im Kern vielfach: “Hakenkreuz”, “weiße Rasse”, “Führer”, “Juden”, “vergasen” … – Zweifel an der Gesinnung der Brüder blieben keine. (…) Bei den Hausdurchsuchungen wurden (teils legal erstandene) Waffen gefunden. Die Gefahr, die von den Angeklagten ausgehe, betonten auch die Anwälte der Betroffenen, die auf Benjamin H.s Website Judaswatch gelistet waren. Clemens Lahner verwies auf deutsche Rechtsextremisten, bei denen Leichensäcke, Kabelbinder und Löschkalk gefunden worden waren. Ausrüstung für den “Tag X”, wie er sagte, jenen von Rechtsextremisten herbeigesehnten Tag, an dem der Staat gewaltsam gestürzt und mit Feinden abgerechnet werden solle. Sein Kollege Johannes Kerbl argumentierte mit Nachdruck: “Im Grunde ist das Führen solcher Listen ein Aufruf zum Mord.” Diese Gefährlichkeit sah auch das Gericht. Erstangeklagter Philip H. wurde zu zehn Jahren, sein Bruder Benjamin zu vier Jahren unbedingter Haft verurteilt. Da sich alle Seiten Bedenkzeit nahmen, ist die Entscheidung nicht rechtskräftig.

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KRUDE THEORIEN – Stuttgarter Querdenker unterstützen Putin auf Telegram

In der Stuttgarter Querdenken-Bewegung sympathisieren sich Teile der Mitglieder mit Wladimir Putin. Auf Telegram verbreiten sie russische Propaganda und nehmen den Kriegstreiber in Schutz. Nachdem sich die Querdenker-Szene in Stuttgart zuletzt vehement gegen die Corona-Maßnahmen und die Impfpflicht* ausgesprochen hatte, beschäftigt sie nun ein weiteres Thema: der Ukraine-Krieg und seine Folgen für Deutschland. In der Telegram-Gruppe „Stuttgart-Widerstand“ etwa diskutieren Mitglieder über Wladimir Putin sowie die steigenden Energie- und Rohstoffpreise*. Dabei äußern manche von ihnen mitunter verstörende Theorien: „Putin kämpft nicht gegen einfache Bürger, die Soldaten helfen sogar den Kindern und den Frauen – er kämpft gegen das Faschismusnest in der Ukraine“, schreibt eine Nutzerin. (…) In der Schorndorfer Querdenken-Gruppe werden zudem Vergleiche zwischen heute und dem Holocaust gezogen. „So fing schon mal alles an, da war es der Jude, dann der Ungeimpfte, jetzt der Russe.“ Auch in Bezug auf die Corona-Maßnahmen hatten die Querdenker in den vergangenen beiden Jahren immer wieder Vergleiche zum Holocaust angestellt. Auf einer Querdenken-Demo in Karlsruhe verglich sich beispielsweise eine 11-Jährige mit Anne Frank (BW24* berichtete). Der neue, Putin-freundliche Ton scheint nicht allen Querdenken-Mitgliedern zu gefallen. Laut Informationen der Stuttgarter Nachrichten hatte etwa der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete und frühere Stuttgarter Stadtrat Heinrich Fiechtner im März 2021 noch 46.000 Abonnenten. Heute hat er gerade mal noch rund 25.000 Fans (Stand März 2022). Liegt es an seinen Themen? Zumindest teilt er in letzter Zeit einiges zum Ukraine-Krieg und bekennt sich klar als Putin-Unterstützer. Auch Bodo Schiffmann, Arzt und Corona-Kritiker aus Sinsheim, teilte zuletzt auf seinem Telegram-Kanal einen Livestream des Kreml-freundlichen Senders Russia Today Deutschland (RT DE), bis Telegram ihn sperrte. Erst vor Kurzem war der „Querdenker“-Arzt aus seiner Praxis geflogen*, da er die Räumlichkeiten als Parteizentrale genutzt hatte. Bekannt für seine Unterstützung der russischen Propaganda ist auch Jürgen Elsässer, Chefredakteur des rechtsextremen Magazins „Compact“, der als enger Vertrauter der Querdenkern-Bewegung gilt.

via gmuender tagepost: KRUDE THEORIEN – Stuttgarter Querdenker unterstützen Putin auf Telegram

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taz-Recherche zu Leak sensibler Daten – Nazi-Anwalt ohne Datenschutz

Der Anwalt Matthias Bauer hat Dokumente seiner Mandanten offen im Netz gespeichert. Er vertritt Darknet-Shopper, AfD-Politiker und Burschenschafter. Wer Ärger mit der Polizei hat, weil die einem vorwirft, im Darknet Drogen oder Waffen gekauft zu haben, landet nach einer Suchmaschinensuche in vielen Fällen bei ihm: Dr. Matthias Brauer, LL.M. Er hat sich für seine Bonner Kanzlei unter anderem die Webseite darknet-anwalt.de gesichert. „Fernab von klassischem Strafrecht beschäftigte ich mich schon früh mit neuen Medien und betreute verstärkt Mandanten aus dem Bereich der Internetkriminalität“, heißt es da. Und seine Man­dan­t:in­nen sind offenbar sehr zufrieden, wie die Bewertungen bei anwalt.de zeigen: 5 von 5 Sternen. Was all diese Man­dan­t:in­nen wohl nicht ahnen: Der vermeintliche Internet-Fachmann Brauer hat Unmengen vertraulicher Akten zu ihnen ins Netz gestellt – unverschlüsselt und ohne Passwortschutz. Die taz wurde auf einen Link zu einer Dropbox aufmerksam gemacht, das ist ein Cloud-Speicher. Ruft man den Link im Browser auf, sind ohne weitere Hürde mehr als 1.500 Ordner der Kanzlei abrufbar. In der Regel ist jedem Ordner ein Fall zugeordnet und enthält teils tausende Seiten. Insgesamt handelt es sich um mehr als 100 Gigabyte an Daten aus dem Zeitraum 2016 bis März 2022. (…) Das Datenleck ist auch wegen der politischen Ausrichtung des Anwalts Matthias Bauer relevant. In den Daten finden sich Unterlagen zu Presserechts-Streitigkeiten, unter anderem mit der taz. Brauer vertritt etwa den rechtsextremen Verein Ein Prozent, die rechtsextreme Identitäre Bewegung, rechte Burschenschaften und nach eigenen Angaben in mehr als 100 Fällen Fraktionen, Parteigliederungen und einzelne Po­li­ti­ke­r:in­nen der AfD – auch in parteiintern Auseinandersetzungen. Einzelne rechte und rechtsextreme Personen vertritt Bauer auch persönlich wegen unterschiedlicher Straftaten. Auch die Daten der mutmaßlichen Opfer stehen nun offen im Netz, etwa private Daten von Personen, die gegen die AfD demonstriert haben. (…) Mit dem Datenleck hat Anwalt Brauer nicht nur gegen allgemeine Datenschutzbestimmungen verstoßen, nach denen personenbezogene Daten zu schützen sind. Das Datenleck ist noch gravierender, weil Rechtsanwälte als Berufsgeheimnisträger besonders vorsichtig mit ihnen anvertrauten Daten umgehen müssen. Paragraf 203 des Strafgesetzbuches sieht für die „Verletzung von Privatgeheimnissen“ bis zu ein Jahr Haft oder Geldstrafe vor. Die Bundesrechtsanwaltsordnung nennt Verschwiegenheit als berufliche Grundpflicht, wozu es auch gehört, die Daten zu den Mandanten sorgfältig zu schützen. In der Dropbox sind sehr sensible Daten gespeichert: Die Adressen, Geburtsdaten und Telefonnummern von Mandant:innen, Notizen und Schriftsätze des Anwalts und Schreiben von Justizbehörden. Auch sehr viele komplette Ermittlungsunterlagen, die dem Anwalt im Zuge der Akteneinsicht zur Verfügung gestellt wurden, also etwa Befragungen von Beschuldigten, Opfern und Zeug:innen.

via taz: taz-Recherche zu Leak sensibler Daten – Nazi-Anwalt ohne Datenschutz

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Bataillon „Sparta“ – DONEZKER REBELLEN IM KAMPF GEGEN KYJIW

In Donezk kämpft seit 2014 das Separatisten-Bataillon „Sparta“ mit Brutalität gegen ukrainische Streitkräfte. Die schwarz-gold-weiße Trikolore im Abzeichen lässt wenig Zweifel über seine ultranationalistische Ideologie und großrussischen Ambitionen. Doch die Laufbahn des Gründers wirft einige Fragen auf – und die Spuren führen womöglich nach Moskau. Laut russischer Staatsmedien starb Wladimir Schoga einen heldenhaften Tod, aller Fakten vor Ort zum Trotz: Der junge prorussische Separatist und Kommandeur des Bataillon „Sparta“ mit dem Kampfnamen „Vokha“ fiel am 5. März 2022 in Wolnowacha, einer Kleinstadt im ostukrainischen Donezk. Seit Kriegsbeginn Ende Februar bombardieren russische Streitkräfte und kremltreue Separatisten nahezu unaufhörlich zivile Ziele auch im Osten des Landes. Schnell ähnelte das Stadtbild von Wolnowacha den verheerenden Zuständen in Syrien, wo Russland einer ähnlich zermürbenden Taktik folgte: Vor zerbombten Wohnhäusern stapelten sich die Leichen von Zivilist:innen, die tagelang nicht beerdigt werden konnten. Rund 90 Prozent der Gebäude in der Stadt sind laut Guardian zerstört oder beschädigt worden. Ein russischer Angriffskrieg, der schnell in eine humanitäre Katastrophe mündet. (…) 2014 wurde „Sparta“ von Arsen Pawlow gegründet – als prorussisches Freiwilligen-Bataillon und nach eigenen Angaben als Erkundungseinheit. „Sparta“ gilt in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ als legendär: durch Kämpfe wie die Schlacht um Ilowajsk, laut ukrainischem Militär ein Massaker mit rund 1000 ukrainischen Gefallenen, erreichte „Sparta“ seinen berühmt-berüchtigten Ruf. In Ilowajsk kämpfte „Sparta“ unter anderem auch gegen das rechtsextreme „Regiment Asow“ auf ukrainischer Seite (siehe Belltower.News). Dem ukrainischen Nachrichtenportal Depo zufolge hatte das Bataillon (Stand 2016) rund 300 Kämpfer. Es bestehe, so der Bericht, aus zwei Erkundungskompanien, der Spezialeinheit „Lavina“ mit bis zu zehn gepanzerten Mannschaftswagen sowie einer Artillerie-Gruppe. Das Bataillon „Sparta“ sowie alle „Militäreinheiten“ in den Separatistengebieten Luhansk und Donezk gelten in der Ukraine seit 2015 als Terrororganisation. (….) 2014 überquerte Pawlow die Grenze in die Ostukraine, um gegen ukrainische Streitkräfte zu kämpfen. Und aus dem Autowäscher wurde innerhalb kürzester Zeit ein Warlord. Die ukrainische „Kharkiv Human Rights Protection Group“ findet es schwer zu glauben, dass Pawlow nicht von Russland in die Ukraine geschickt worden sei: „Pawlow-Motorola spielte eine verdächtig aktive Rolle bei verschiedenen Aspekten der russischen Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2014.“ Im März 2014 soll der russische Pawlow beispielsweise an einem vermeintlichen „Volksaufstand“ in der ukrainischen Stadt Charkiw beteiligt gewesen sein. Inwiefern Pawlow eine rechtsextreme Ideologie vertrat, bleibt unklar. Aus seiner ultranationalistischen und prorussischen Haltung machte er allerdings keinen Hehl. In Interviews bezeichnete Pawlow die Ukraine und die Maidan-Proteste, die zur Flucht des nun ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch führten, als „faschistisch“. Im Gespräch mit dem Georgian Journal 2015 sagte er: „Der Donbas ist russisches Land, er ist Teil der russischen Welt, und wir sind hier, um die friedliche Bevölkerung vor den ukrainischen Faschisten zu schützen, die vom Westen unterstützt werden.“ Nach seinem Ziel gefragt, antwortete Pawlow damals: „Wir kontrollieren bereits 40 Prozent des ukrainischen Territoriums und werden so lange kämpfen, bis das Land vollständig von ukrainischen Besatzern gesäubert ist. Dafür haben wir mehr als genug Ressourcen und Ehrgeiz.“ Dieser Ehrgeiz erweist sich in der Praxis oft als blutig und barbarisch. Unter Pawlow soll „Sparta“ in der zweiten Schlacht um den Flughafen Donezk 2014 ukrainische Kriegsgefangene gefoltert und mit Kopfschüssen hingerichtet haben, wie Amnesty International berichtet. So verdiente Pawlow im Spiegel den Spitznamen „Der Henker vom Donezk Airport“. Gegenüber ukrainischen Journalist:innen der Kyiv Post soll Pawlow zugegeben haben, 15 Gefangene erschossen zu haben: „Das ist mir scheißegal. Kein Kommentar. Ich töte, wenn ich es will. Ich tue es nicht, wenn ich es nicht tue“, ist in einer Aufnahme zu hören

via belltower: Bataillon „Sparta“ – DONEZKER REBELLEN IM KAMPF GEGEN KYJIW

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Neonazi-Kampagne fischt im Querdenker-Milieu – #gegengift2022

Die rechtsextreme Szene versucht seit Ausbruch der Corona-Pandemie aus den Protesten gegen Infektionsschutz und Impfungen politisches Kapital zu schlagen. Mit „Gegengift2022“ wirbt eine weitere Kampagne für den „Widerstand gegen das System“. Nach außen gibt man sich zahm und versucht den Schulterschluss mit den „bürgerlichen Patrioten“ aber hinter der Aktion stehen anscheinend Neonazis. Sie seien der „Widerstand“. Die Letzten, die sich dem kranken System, der „Pandemie der Lügen“ entgegenstellen. Kämpferisch gibt man sich schon mit dem Logo: Ein DNA-Strang und ein Schwert, die zusammen eine Spritze bilden. Mit viel Pathos rufen sie zur „Impfrevolte“ auf – die Kampagne „Gegengift2022“, die seit Anfang des Jahres durch die sozialen Medien kursiert. Auf ihrem Telegram-Kanal teilt die selbsternannte Widerstandsbewegung immer wieder Videos und Bilder von eigenen Aktivisten, die auf Corona-Protesten mitmarschieren. (…) Auf der Website der Gruppierung gibt es erste Hinweise auf den politischen Hintergrund: Im Impressum wird als Sitz der Initiative ein Altbau im Chemnitzer Plattenbauviertel Markersdorf angegeben. Das Gebäude ist seit Jahren als rechtsextreme Szeneimmobilie bekannt. Hier wird „PC Records“ betrieben – ein bekanntes Musik-Label der Rechtsrock-Szene. In der Vergangenheit befand sich hier auch die Geschäftsstelle der sächsischen NPD-Jugend. Die inzwischen verbotene Kameradschaft „Nationale Sozialisten Chemnitz“ soll das Haus außerdem lange Zeit als Treffpunkt genutzt haben.

via endstation rechts: Neonazi-Kampagne fischt im Querdenker-Milieu

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GESTÄNDNIS – Neonazi-Rapper “Mr. Bond” gibt sich bei Prozess in Wien reumütig

“Ich war verblendet und erkenne erst jetzt die Tragweite meines Handelns”, erklärte der gebürtige Lienzer, der sich wegen Wiederbetätigung verantworten muss. Neonazi-Rapper “Mr. Bond” hat am Dienstag in Wien in seinem Schwurprozess wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung ein Geständnis abgelegt. “Sämtliche Vorwürfe sind richtig”, räumte er in einer vorbereiteten schriftlichen Stellungnahme ein, die er zu Beginn der Verhandlung verlas. Er bekenne sich “vollinhaltlich schuldig”, trug er vor: “Ich habe in der U-Haft erkannt, dass das falsch war. Ich war verblendet und erkenne erst jetzt die Tragweite meines Handelns.” Abgesehen von dem kurzen Statement, das mit der Bemerkung “Ich möchte mich entschuldigen, es tut mir leid” endete, war der Nazi-Rapper zu keinen weiteren Angaben bereit. Er beantwortete auch keine Fragen des vorsitzenden Richters und der Staatsanwältin, die ihm in ihrem Eröffnungsvortrag einen “extremen Judenhass” und eine “jahrzehntelange Indoktrinierung” mit antisemitischem Gedankengut und Verherrlichung des Nationalsozialismus bescheinigt hatte.
Auch Bruder angeklagt. Der mitangeklagte jüngere Bruder des Rappers war teilweise geständig. Er gab zu, Administrator einer rechtsextremen, judenfeindlichen Website gewesen zu sein, bestritt jedoch, Musikstücke seines Bruders im Internet hochgeladen zu haben. Der 34-Jährige verlas ebenfalls nur ein Statement und verweigerte danach jede weitere Aussage. Die Anklage wirft “Mr. Bond” vor, mit seiner Musik und Videos den Nationalsozialismus, Adolf Hitler und die Massenvernichtung im Dritten Reich verherrlicht zu haben. Er hatte in der einschlägigen Szene Bekanntheit erlangt, indem er populäre Hits umtextete und die neuen Versionen via Internet verbreitete bzw. 2019 auf fünf CDs veröffentlichte.

via standard: GESTÄNDNIS – Neonazi-Rapper “Mr. Bond” gibt sich bei Prozess in Wien reumütig

siehe auch: Osttiroler Neonazi-Rapper „Mr. Bond“ geständig: „Ich war verblendet“. Der 37-Jährige, der wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung angeklagt ist, bekannte sich „vollinhaltlich schuldig“. Dem gebürtigen Lienzer drohen bis zu 20 Jahre Haft. (…) Die Verhandlung fand unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt, mehrere schwerbewaffnete Wega-Beamte hatten im Schwurgerichtssaal Stellung bezogen. Dieser war fast bis auf den letzten Platz mit Zusehern gefüllt, es kam jedoch zu keinerlei Störungen. Der Prozess wird am kommenden Donnerstag fortgesetzt. Dann sollen auch die Urteile fallen. “Mr. Bond” drohen im Fall einer anklagekonformen Verurteilung bis zu 20 Jahre Haft – die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass bei ihm eine “besondere Gefährlichkeit” vorliegt, was strafverschärfend wirkt; Neonazi-Rapper vor Gericht. Mit überraschenden Schuldeingeständnissen begann heute in Wien der Prozess gegen den Neonazi-Rapper „Mr. Bond“ und seinen Bruder. Philip H. (37) steht wegen NS-Wiederbetätigung und Aufruf zu Straftaten vor Gericht, während seinem Bruder Unterstützungshandlungen und das Betreiben der antisemitischen Website „Judaswatch“ vorgeworfen wird. (…) Der Mann soll von 2016 bis 2019 unter dem Pseudonym „Mr. Bond“ dutzende bekannte Rap-Songs zu Neonazi-Hymnen umgetextet haben. Aus Bushidos „Alles verloren“ machte er ein antisemitisches Hetzlied. Es endet mit der Zeile „Adolf ist zurück, jetzt wird in Deutschland wieder scharf geschossen.“ Rechtsterroristische Vorbilder „Mr. Bonds“ Cover-Versionen waren dabei nicht nur offen rassistisch, sie huldigten auch neonazistische Massenmörder. Sein letztes Album schmückt das Konterfei des rechtsextremen Attentäters Robert Bowers, und ist nach dessen letztem Social-Media-Post benannt: „Screw your optics, I’m going in“ (Scheiss drauf, wie’s aussieht. Ich gehe rein). Nachdem er diesen Post abgesetzt hatte, stürmte der Mann am 27. Oktober 2018 eine Synagoge im US-amerikanischen Pittsburg und ermordete elf Menschen. (…) Sein Bruder hingegen, Benjamin H. (34), zeigt sich nur in Teilen geständig. Er will „Mr. Bond“ nicht aktiv an der Verbreitung von neonazistischem Ton- und Bildmaterial unterstützt haben. Schuldig bekannte er sich hingegen darin, die antisemitische Website „Judaswatch“ betrieben zu haben. Bis ins Jahr 2020 hatte die Website hunderte Personen hauptsächlich des öffentlichen Lebens als „Verräter der weißen Rasse“ gelistet; allesamt Menschen, die sich in der Öffentlichkeit gegen Rechtsextremismus engagierten oder positiv gegenüber Geflüchteten geäußert hatten. Juden und Jüdinnen wurden online extra mit dem Davidstern markiert.

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Uni Bielefeld: Unterstützt Jura-Professor die Querdenker-Szene?

Einem Rechtsprofessor der Universität Bielefeld wird vorgeworfen, die Corona-Leugner-Szene zu unterstützen. Er soll unter anderem aus der Uni heraus an Online-Auftritten der Szene teilgenommen haben. 19 Mal soll der Jura-Professor beim sogenannten “Corona-Ausschuss” aufgetreten sein; einer Online-Sendung von Querdenkern, der von mehreren Medien vielfach Falschinformationen vorgeworfen wurden. Auch habe der Mann mit einer Person der rechtsextremistischen Szene kooperiert. Diese Person hatte nach Informationen des antifaschistischen Recherchekollektivs in der Vergangenheit etwa an Solidaritätskundgebungen für die verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck teilgenommen. Der Rechtswissenschaftler bestätigt die Vorwürfe, fühlt sich aber zu Unrecht in die rechte Ecke gedrängt: “Denn auf die ‘Recherchen’ dieses Netzwerks gebe ich keinen Pfifferling, und noch weniger gebe ich auf das bösartige Rechts-Framing”, teilt er dem WDR mit. Und “die Corona-Proteste in die rechte Ecke zu drängen”, gefährde “unsere so wichtige Erinnerungskultur”. Land NRW bittet Uni Bielefeld um Stellungnahme In dem besagten Medienkanal (“Corona-Ausschuss”) werde er von seinem Büro in der Universität aus allerdings nicht mehr auftreten, teilt der Lehrstuhlinhaber für Bürgerliches Recht, Verfahrens- und Unternehmensrecht mit. Weil die Dekanin ihn darum gebeten habe.

via wdr: Uni Bielefeld: Unterstützt Jura-Professor die Querdenker-Szene?

siehe auch: Pressefeindlicher Uni-Professor Martin Schwab steckt tief im Verschwörungssumpf. Am vergangenen Freitag, den 18.03.2022, hielt Professor Dr. Martin Schwab auf einer verschwörungsideologischen Demo der Gruppe „Bielefeld steht auf“ auf dem Kesselbrink in Bielefeld eine über 30-minütige Rede. Schwab ist Professor für Bürgerliches Recht, Verfahrensrecht und Unternehmensrecht an der Universität Bielefeld und ist Spitzenkandidat der Querdenken-nahen Kleinstpartei „Die Basis“ für die Landtagswahl in NRW im kommenden Mai. In seiner Rede unter dem Motto „Propaganda-Narrative“ hetzte Schwab gegen Presse und Medien, skandierte mit dem Demo-Publikum „Lauterbach muss weg“, „Widerstand, Widerstand“, „Scholz muss weg“ und beschuldigte Lauterbach der Volksverhetzung. Alle Journalistinnen, die über die in der coronaleugnerischen Szene dominanten menschenfeindlichen Ideologien und die Präsenz rechter Strukturen und Personen berichten, bezichtigte Schwab im martialischen Duktus der Volksverhetzung und Verharmlosung des Holocaust. Diese Rede ist aber kein einmaliger Ausrutscher, Martin Schwab fungiert bereits seit ihrem Beginn als juristischer Stichpunktgeber der verschwörungsideologischen Corona-Leugnerinnen-Szene. Wie ein Artikel des Recherche Kollektiv OWL zeigt, hat Schwab sich in den letzten 24 Monaten für den Großteil seiner Online-Auftritte seines Büros in der Universität Bielefeld sowie der technischen Infrastruktur der Uni bedient. 19 Auftritte beim einschlägig bekannten „Corona-Ausschuss“ um Justus P. Hoffmann und Rainer Füllmich wurden aus Schwabs Uni-Büro gestreamt. Justus P. Hoffmann ist wissenschaftlicher Mitarbeiter von Martin Schwab an der Uni Bielefeld. Über Schwabs offizielle Uni-Seite ist eine 182-Seiten starke Verteidigungsschrift für den verschwörungsideologischen Akteur Wolfgang Wodarg zu erreichen. In diesem Dossier trifft Prof. Dr. Schwab wissenschaftlich überholte oder unhaltbare Aussagen wie, dass Corona eine gewöhnliche Grippe sei, es keine Übersterblichkeit gäbe oder das Lockdown-Maßnahmen keinen Einfluss auf die Pandemie hätten.

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