#Midterms : #Musk wirbt auf #Twitter für Republikaner – #twittertakeover #dumbasabrick

Am Vortag der Halbzeitwahlen in den USA ruft der neue Twitter-Chef Elon Musk die “unabhängig denkenden Wähler” dazu auf, die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump zu wählen. Den “unabhängig denkenden Wählern” auf Twitter widmete Elon Musk am Montag eine Wahlempfehlung: die Republikaner. Die US-Amerikaner entscheiden am Dienstag über alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der 100 Sitze im Senat. Der neue Twitter-Chef begründet seinen Wahl-Tipp, indem er auf die Gewaltenteilung verweist, die die “schlimmsten Auswüchse beider Parteien” zügele. Bei einer demokratischen Präsidentschaft, die Joe Biden seit 2021 innehat, plädiert Musk für einen republikanischen Kongress zu stimmen.

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#QUERDENKER-#VERURTEILUNGEN DER WOCHE (44): „AKTIVIST-MANN“ GANZ OFFIZIELL #VOLKSVERHETZER – #LockHimUp

(…) „AKTIVIST-MANN“ WEGEN VOLKSVERHETZUNG VERURTEILT Matthäus Westfal ist besser bekannt als „Aktivist Mann“, er betreibt YouTube- und Telegramkanäle und führt regelmäßig Interviews mit szenebekannten „Größen“. Als Szenen lassen sich dort die rechtsextreme, als auch die Querdenkerszene identifizieren. Das Recherchekollektiv Ostwestfalen hat sich mit ihm ebenfalls schon eingehend befasst, ebenso wie Anonleaks. Westfal selbst fällt immer wieder mit rechtsextremen, transfeindlichen und homophoben Äußerungen auf und musste sich dafür schon mehrfach vor Gericht verantworten. (…) Diesmal ging es um die Berufung des oben verlinkten Prozesses. Verhandelt wurde nun nicht mehr vor dem Amtsgericht in Rahden, sondern am Landgericht Bielefeld – eben die nächst höhere Instanz. Wir können es kurz machen: das Landgericht Bielefeld hat die Verurteilung wegen Volksverhetzung Mitte September bestätigt, jedoch die Tagessätze von 70 auf 50 Sätze zu je 60€ reduziert. Zwar versuchte sein Verteidiger den Tatvorwurf der „Volksverhetzung“ (§130 StGB) auf „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ (§ 86 StGB) runterzuhandeln, doch es blieb bei § 130 StGB – Volksverhetzung. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig, wie der Sprecher des Bielefelder Landgerichts, Guiskard Eisenberg, mitteilen ließ. Aktivist Mann Matthäus Westfal darf nun endgültig als Volksverhetzer bezeichnet werden.

via volksverpetzer: QUERDENKER-VERURTEILUNGEN DER WOCHE (44): „AKTIVIST-MANN“ GANZ OFFIZIELL VOLKSVERHETZER

#PROTESTE – #Warener #Demo-Organisator bei #rechtsextremem Szene-Treffen

Handwerker Holger Anton ist eines der bekannteren Gesichter der Energie-Proteste in Waren. Rechtsextreme Kontakte streitet er ab. Fotos zeigen ein anderes Bild. (…) Doch der Vorwurf, auf Demos und anderen Veranstaltungen grenze man sich nicht ausreichend gegen politisch radikale Kräfte ab, wurde an der Müritz zuletzt wieder lauter. Zwar hatten die Veranstalter mehrfach auf den Demos erklärt, dass sie politischen Extremismus ablehnen und wenig Handhabe dagegen haben, dass Rechtsextreme als normale Teilnehmer zu den Protesten kommen. Auch vom rhetorischen NS-Vergleich einer Rednerin hatte sich die Initiative distanziert – wenngleich eher halbherzig. Lesen Sie auch: Energie-Debatte in Waren – vier Abgeordnete stellen sich Zuletzt rückte aber der Unternehmer Holger Anton in den Fokus, der in Schloen bei Waren einen Handwerksbetrieb führt und immer wieder als „Sprecher der Initiative“ und Redner auf Kundgebungen auftritt. Antons Vergangenheit in den rechtsextremen Strukturen der Region war dabei nie ein Geheimnis. (…) Auch 2019 nahm Anton noch an rechtem Treffen teil Mehrere Fotos zeigen den Unternehmer im Jahr 2019 auf einem Treffen im mecklenburgischen Jamel beim sogenannten „Tanz in den Mai“. Der Ort gilt als Prestige-Projekt sogenannter „völkischer Siedler“ um den NPD-Aktivisten Sven Krüger, der als führende Figur der Vereinigung „Hammerskins“ in Deutschland gilt. Entsprechend überrascht nicht, wer sonst noch auf Fotos der Veranstaltung zu erkennen ist. Zwischen Kleidungsstücken in Reichsfarben, Tracht, Runen und Hammerskin-Logos sind auch bekannte Rechtsextreme wie die NPD-Vorstandsmitglieder Enrico Hamisch und David Petereit zu sehen. Mittendrin und gut gelaunt zwischen Hüpfburg und Tänzchen um den Maibaum: Holger Anton.

via nordkurier: PROTESTE Warener Demo-Organisator bei rechtsextremem Szene-Treffen

VW, Mastercard & Co: Werberiese Interpublic empfiehlt Kundschaft Twitter-Werbepause

Der Werbekonzern empfiehlt seiner Kundschaft, vorerst keine Werbung auf der Social-Media-Plattform zu schalten. Werbeanzeigen sind Twitters Haupteinnahmequelle. Nachdem kürzlich der Autohersteller General Motors seine bezahlte Werbung auf Twitter vorübergehend pausierte, hat nun mit der Interpublic Group (IPG) einer der weltgrößten Werbekonzerne seinen Kundinnen und Kunden empfohlen, vorerst keine Werbung mehr auf Twitter zu schalten. Hassrede auf Twitter nimmt zu Musk hatte kürzlich in einem offenen Brief an Twitters Werbekunden betont, dass die Plattform kein “Höllenloch” werden dürfe, sondern, über geltendes Recht hinaus, ein “warmer und einladender” Ort sein müsse. Musks Übernahme der Social-Media-Plattform nehmen jedoch offenbar viele User zum Anlass, Hassrede zu verbreiten. Innerhalb der ersten zwölf Stunden nach Bekanntwerden des Deals stieg etwa die Nutzung des N-Wortes um 500 Prozent des Durchschnittswerts an, wie eine Analyse des Network Contagion Research Institute zeigt. (…) Insgesamt haben die Unternehmen der Interpublic Group mehr als 50.000 Angestellte und betreuen Konzerne wie Unilever, Nintendo, Mastercard, Shell und auch Promis wie Basketball-Star Stephen Curry.

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Jeder Zweite entlassen #Musk feuert #Twitter-Angestellte per E-Mail

Mit einem Klick in ihr E-Mail-Postfach haben die 7.500 Twitter-Angestellten erfahren, ob sie noch einen Job haben. Tech-Milliardär Elon Musk will massiv Geld einsparen. Große Werbekunden brechen weg. Eine Woche nach der Übernahme durch Multimilliardär Elon Musk hat der Kurzbotschaftendienst Twitter begonnen in großem Umfang Mitarbeiter zu entlassen. Von den Kündigungen sind “rund 50 Prozent” der etwa 7.500 Angestellten der Online-Plattform betroffen, wie es in einer E-Mail von Twitter an Mitarbeiter heißt, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Musk hatte Twitter am Donnerstag vergangener Woche für 44 Milliarden Dollar (rund 44 Milliarden Euro) übernommen und umgehend den Chef des Kurzbotschaftendienstes, Parag Agrawal, sowie weitere wichtige Manager entlassen. Am Freitag wurden nun zahlreiche Mitarbeiter über ihre Kündigung informiert. “Im Bemühen, Twitter auf einen gesunden Pfad zu bringen, werden wir durch den schwierigen Prozess der Personalreduktion gehen”, hatte Twitter am Vortag in einer E-Mail an die Mitarbeiter erklärt. Dies werde “zahlreiche Menschen treffen, die einen wertvollen Beitrag für Twitter geleistet haben”, sei aber “leider nötig, um den künftigen Erfolg des Unternehmens zu sichern”. Die Angestellten sollten am Freitag gar nicht erst im Büro erscheinen, hieß es in der E-Mail weiter. “Unsere Büros werden vorübergehend geschlossen sein.” (…) Eine Gruppe von fünf bereits gefeuerten Angestellten reichte umgehend eine Sammelklage gegen Twitter ein. Sie werfen dem Unternehmen vor, sie nicht wie rechtlich vorgeschrieben 60 Tage im Voraus über die Entlassung informiert zu haben. Einer der Kläger, der in Kalifornien lebt, gab an, dass er bereits am 1. November ohne Warnung oder Abfindung gekündigt wurde.

via tagesschau: Jeder Zweite entlassen Musk feuert Twitter-Angestellte per E-Mail

siehe auch: Großkonzerne stoppen Werbung Musk beklagt massiven Umsatzrückgang. Mehrere Konzerne stoppen ihre Werbung auf Twitter, nachdem Elon Musk das Unternehmen übernommen hatte. Ein dauerhafter Rückzug großer Werbekunden wäre ein Problem für den Kurznachrichtendienst und Musk. Der neue Twitter-Chef sieht Aktivisten als Drahtzieher der Bewegung. Der neue Twitter-Besitzer Elon Musk beklagt sich über einen Umsatzeinbruch, nachdem große Unternehmen mit ihrer Werbung beim Online-Dienst pausieren. Musk machte dafür “Aktivistengruppen” verantwortlich, die Druck auf Werbetreibende ausübten. Dabei habe sich beim Umgang mit kontroversen Inhalten nichts verändert, und man habe alles unternommen, um diese Aktivisten zufriedenzustellen, schrieb Musk auf Twitter. “Sie versuchen, die Redefreiheit in Amerika zu verstören”, behauptete er, ohne die Gruppen näher zu benennen.

#Prozess: “#Reichsbürgerin” erkennt #Bundesrepublik nicht an – #GeeinteDeutscheVölkerUndStämme

Im Prozess gegen eine sogenannte Reichsbürgerin vor dem Landgericht Lüneburg hat sich am Donnerstag die 61-jährige Angeklagte geäußert. Für sie ist die Bundesrepublik keine Staat, sondern eine Firma. Mit ihrer Aussage zum Prozessauftakt hat die gebürtige Lüneburgerin einen Teil der ihr zur Last gelegten Taten zugegeben. “Mir geht es darum, dass meine Kinder Rechte an Grund und Boden bekommen, nicht internationale Konzerne. Die Bundesrepublik ist rechtlos”, sagte sie vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts. Die Bundesrepublik sei lediglich eine Firma. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, unter anderem in Hannover den organisatorischen Zusammenhalt der illegalen Strukturen des verbotenen Vereins “Geeinte deutsche Völker und Stämme” gefördert zu haben. Dessen Ziel: der Aufbau eines eigenen staatlichen Systems. Zudem muss sie sich auch wegen des Verwendens und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Missbrauchs von Berufsbezeichnungen verantworten. Nach Angaben des Landgerichts Lüneburg soll sie über soziale Medien und im Rahmen von Veranstaltungen die Vereinsideologie sowie Propagandamaterial verbreitet haben. Dazu gehörten demnach Flyer und Broschüren mit den Titeln “Impffrei!” oder “Bürgermeister haften”. Die Frau soll zudem im Internet gegen Ausländer und jüdische Menschen gehetzt haben. In der Anklage geht es laut dem Landgericht außerdem um die “Anordnung”, dass “Nichtbeheimatete” das Land zu verlassen hätten, wobei “Beheimatete” nur deutschsprachige Menschen mit deutschstämmigen Ahnen werden könnten.

via ndr: Prozess: “Reichsbürgerin” erkennt Bundesrepublik nicht an

siehe auch: Von „Nichtbeheimateten“ und „Lebendurkunden“ Da sie gegen das Vereinigungsverbot verstoßen haben soll, muss sich Heike Werding seit heute vor dem Landgericht Lüneburg verantworten. Die selbsternannte Generalbevollmächtigte war Kopf der im Jahr 2020 verbotenen Reichsbürger-Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“. Seit Mai sitzt sie in U-Haft. Die 61-jährige „Generalbevollmächtigte“ steht seit Donnerstagmorgen vor dem Landgericht Lüneburg, dort wird ihr ein Verstoß gegen das Vereinigungsverbot sowie das Verwenden und Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Missbrauchs von Berufsbezeichnungen vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg wirft Heike Werding vor, seit Mai 2020 den organisatorischen Zusammenhalt des Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ in ideologischer, finanzieller und personeller Hinsicht gefördert zu haben mit dem Ziel, ein eigenes staatliches System zu errichten. Die Gruppierung war im März 2020 verboten worden, bei 21 führenden Mitgliedern kam es in zehn Bundesländern zu Hausdurchsuchungen.

#Schweiz : #JUNGETAT, ALTBEKANNTE NAZIS

Die „Junge Tat“ präsentiert sich als hip und heimatverliebt. Die Führungsregie stammt aber aus der waffenaffinen Neonazi-Szene der Schweiz. Ein Porträt. Mit Sturmhauben oder Bengalos: In den sozialen Medien zeigt sich die „Junge Tat“ kämpferisch (Quelle: Videostill/Telegram) Das Ziel der Aktion ist eine Vorlesestunde für Kinder im Alter von drei bis zehn Jahren. Mit Rauchfackeln und rechtsextremen Parolen stören vermummte Neonazis die Veranstaltung am 16. Oktober im Tanzhaus Zürich. „Familie statt Gender-Ideologie“, steht auf ihrem Transparent. Auch dabei: Flyer, ein Megafon und eine Kamera, um die Störung aufzunehmen. Es ist die jüngste Aktion der Neonazi-Gruppe „Junge Tat“ aus der Schweiz. Eine Provokation, die hauptsächlich für die sozialen Medien gedacht ist. Anlass ist die „Drag Story Time“. Seit vier Jahren lernen dort Kinder von Dragqueens und -kings über Diversität, Toleranz und Inklusion, über Geschlechteridentitäten, Genderrollen – und wie vielfältig sie sein können. Für die „Junge Tat“ ist die Veranstaltung ein Dorn im Auge, ein „dekadentes Treiben“, wie die Gruppe später auf dem Messengerdienst Telegram schreiben wird. Ihre Aktion will eine „ästhetische Intervention“ gegen „Gendermainstreaming“ und den „woken Wahnsinn“ sein. Die tatsächliche Bilanz: Kinder werden eingeschüchtert. „Unsere Gäste wurden massiv gestört und erschreckt“, schreibt das Tanzhaus in einem Statement. „Die Tatsache, dass ausgerechnet eine Veranstaltung für Familien angegriffen wurde, entsetzt uns umso mehr“, heißt es weiter. Hip und heimatverliebt Mit solchen Aktionen versucht die „Junge Tat“ zurzeit, eine rechtsextreme Jugendbewegung in der Schweiz aufzubauen. Sie präsentiert sich als eine Art „Identitäre Bewegung 2.0“: hip und heimatverliebt, Social-Media-affin und kampfsporterprobt. „Sport, Tat, Bildung“ – so lauten die drei Grundsätze der Gruppe. (…) Die Sprache der „Jungen Tat“ erinnert an die der sogenannten neuen Rechten: „Remigration statt Indoktrination“, heißt es etwa auf einem Banner gegen einen Imam, der an einer Schweizer Schule unterrichtet. Oder sie macht Werbung für die identitäre „Gegen-Uni“ und den neurechten „Jungeuropa Verlag“ um Philip Stein. Zum rechtsextremen Medienkollektiv „Kvltgang“, aus dem das Studio „Kvltgames“ samt rechtsextremem Computerspiel „Heimat Defender“ hervorgegangen sind, gibt es ebenfalls eine Verbindung: Der 19-jährige Zürcher Moritz F., bekannt unter dem Pseudonym „Spooky“, ist Teil vom „Kvltgang“ und aktiv bei der „Jungen Tat“. Auch Musik vom „Kvltgang“ oder dem neurechten Rapper „Komplott“ kommt in Videos der „Jungen Tat“ vor. (…) Hinter der neurechten Rhetorik und Hochglanz-Videos der „Jungen Tat“ stecken altbekannte Neonazis. Die „Junge Tat“ ging aus den neonazistischen Gruppen „Eisenjugend Schweiz“ und „Nationalistische Jugend Schweiz“ hervor, über die Belltower.News bereits berichtete. Im Dezember 2019 tritt die „Eisenjugend“ erstmals in Erscheinung. Sie versteht sich als Schweizer Arm der US-amerikanischen Neonazi-Gruppe „Iron Youth“. Aber auch die Ästhetik und das Auftreten der rechtsterroristischen „Atomwaffen Division“ dürfte ein Vorbild gewesen sein. Eindeutiges Ziel der „Eisenjugend“: „Wir müssen die Existenz unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern“ – die „14 Words“ von David Lane. Im Zentrum der „Eisenjugend“-Ideologie stehen NS-Verehrung, weiße Vorherrschaft und der kommende Rassenkrieg. „Die Juden, die Schwarzen und die Bürokratie würden bei einem Bürgerkrieg sehr schnell den Tod sterben, den sie reichlich verdient haben“, heißt es etwa auf ihrem Telegramkanal, der inzwischen gelöscht wurde. In Propagandavideos posieren Mitglieder maskiert und schwer bewaffnet. In einem brennt ein Vermummter die Flaggen Israels und der Europäischen Union. Die „Eisenjugend“ teilt auch das Manifest des rechtsterroristischen Christchurch-Killers – als Leseempfehlung, da es „hochaktuelle Themen“ behandle.

via belltower: Schweiz JUNGE TAT, ALTBEKANNTE NAZIS