Internet – Page 342

Rechtsextreme Inhalte in #Chats: #Entlassung ist rechtmäßig – #bundeswehr

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage eines Bundeswehrsoldaten gegen seine Entlassung abgewiesen. Der Soldat war im Januar 2021 von der Bundesrepublik Deutschland fristlos entlassen worden. Es geht um rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Inhalte, die er in einer WhatsApp-Gruppe geteilt hatte. Die fristlose Entlassung des Zeitsoldaten ist rechtmäßig, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Dienstpflicht eines Soldaten umfasse nicht nur die Pflicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung anzuerkennen, sondern auch für ihren Erhalt einzutreten, heißt es in dem Urteil. «Die über einen längeren Zeitraum aufrechterhaltene Mitgliedschaft in einer Chatgruppe, in welcher die Verbrechen der NS-Diktatur verharmlost, gebilligt und verherrlicht sowie in hohem Maße rassistische und diskriminierende Inhalte geteilt werden, sei mit dieser Verpflichtung unvereinbar», argumentierte das Gericht. (…) Laut Gericht sei es jedoch nicht entscheidend, dass es sich um eine nicht-öffentliche Gruppe gehandelt habe. Es genüge bereits die Wahrscheinlichkeit, dass die Dienstpflichtverletzung öffentlich bekannt und das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährdet werden kann, heißt es in der Begründung. Im Oktober 2020 war die Dienststelle des Soldaten informiert worden, dass er Mitglied in einer WhatsApp-Gruppe ist, in der Bilder, Memes und Videos mit sittenwidrigen, rassistischen und pornografischen Inhalten geteilt würden

via zeit: Rechtsextreme Inhalte in Chats: Entlassung ist rechtmäßig

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Internet

»I just killed it« – #ElonMusk lässt neuen #Twitter-Service nach wenigen Stunden löschen

Kaum eingeführt, schon abgeschafft: Ein neues Symbol, das die Twitter-Accounts von Prominenten verifizieren sollte, ist nach wenigen Stunden von der Plattform verschwunden. Neu-Inhaber Musk kommentierte die Entscheidung. Elon Musk: »Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass Twitter in den kommenden Monaten jede Menge dummer Sachen machen wird« Foto: Susan Walsh / dpa Der neue Twitter-Besitzer Elon Musk hat die Einführung eines neuen Symbols für verifizierte Accounts prominenter Nutzer nach nur wenigen Stunden gestoppt. Einigen Nutzern fiel am Mittwoch auf, dass das graue Häkchen mit dem Wort »Official« in ihren Profilen erst auftauchte und dann wieder verschwand. Er habe es »gekillt«, antwortete Musk daraufhin dem bekannten Tech-Blogger Marques Brownlee bei Twitter. Externer Inhalt Zur Datenschutzerklärung Ob Musk damit Brownlees Markierung, das Symbol insgesamt oder nur dessen Einführung am Mittwoch meinte, wurde nicht abschließend klar. Aber dass Musk das Häkchen für Abo-Kunden als »großen Ausgleicher« bezeichnete, deutete darauf hin, dass die »Offiziell«-Markierung schon wieder Vergangenheit sein könnte. »Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass Twitter in den kommenden Monaten jede Menge dummer Sachen machen wird«, schrieb er auch. »Wir werden behalten, was funktioniert« – und das andere wieder ändern. Haken-Verwirrung Nach dem erst in der Nacht zum Mittwoch angekündigten Plan sollte es zwei verschiedene Häkchen-Symbole geben. Dabei sollte das bekannte weiße Häkchen auf blauem Hintergrund, das bisher von Twitter ausgewählten Nutzern vorbehalten war, künftig Profile aller Abo-Kunden kennzeichnen, die acht Dollar im Monat bezahlen

via spiegel: »I just killed it« Elon Musk lässt neuen Twitter-Service nach wenigen Stunden löschen

https://twitter.com/MattNavarra/status/1590387296070926336

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Dienste

#PROZESS IN #HALLE – #Rechtsextremist #Liebich legt #Revision gegen Urteil ein

Das juristische Verfahren um den Rechtsextremisten Sven Liebich geht in die nächste Runde. Vor zwei Wochen hatte ihn das Landgericht Halle wegen Verleumdung und Volksverhetzung in einem Berufungsverfahren erneut zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Dagegen hat Liebich Revision eingelegt. Das Oberlandesgericht in Naumburg muss nun über den Fall entscheiden. (…) Liebich war Ende Oktober zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, unter anderem wegen Verleumdung und Volksverhetzung. Bereits vor zwei Jahren hatte das Amtsgericht gegen den Rechtsextremisten eine Haftstrafe von elf Monaten verhängt. Dagegen legte Liebich Berufung ein. Im Berufungsprozess bestätigte das Landgericht zum Teil die Einschätzung des Amtsgerichtes.

via mdr: PROZESS IN HALLE Rechtsextremist Liebich legt Revision gegen Urteil ein

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Dienste

STARLINK Satelliteninternet: 1.300 Starlink-Terminals in der Ukraine abgeschaltet

Grund für den Ausfall ist die fehlende Finanzierung. Mitte Oktober kündigte Musk an, nicht mehr für Starlink bezahlen zu wollen – und ruderte dann zurück. Elon Musks Satelliteninternet Starlink ermöglicht es ukrainischen Militärs seit Kriegsbeginn, ihre Kommunikationskanäle offenzuhalten. Der US-Milliardär aktivierte den Dienst schon im Februar und lieferte tausende zur Nutzung notwendige Terminals. Mitte Oktober kündigte der Multimilliardär dann an, er wolle nicht mehr für die Betriebskosten aufkommen. Diese solle das US-Verteidigungsministerium tragen – eine Aussage, die er schon Tags darauf zurückzog. “Zur Hölle damit … auch wenn Starlink immer noch Geld verliert und andere Unternehmen Milliarden an Steuergeld erhalten, finanzieren wir die Ukraine einfach weiter kostenlos”, schrieb er damals. Probleme bei der Finanzierung scheint es dennoch zu geben. Wie CNN unter Berufung auf mit dem Fall betraute Personen berichtet, wurden seit 24. Oktober bereits 1.300 Starlink-Terminals abgeschaltet. Grund dafür: fehlende Finanzmittel. Bei den Empfangsterminals handelt es sich um portable Satellitenschüsseln, die auch den Einsatz unterwegs ermöglichen.

via standard: STARLINK Satelliteninternet: 1.300 Starlink-Terminals in der Ukraine abgeschaltet

Von Роман Лозинський – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”https://www.facebook.com/lozynskyi.roman/posts/pfbid02dKXoouiTsqVkZSRU59qQDdPJzGnsBbVP5pVssVwJ3Qq2LWsYQybzXx9UZk9g9KCJl”>https://www.facebook.com/lozynskyi.roman/posts/pfbid02dKXoouiTsqVkZSRU59qQDdPJzGnsBbVP5pVssVwJ3Qq2LWsYQybzXx9UZk9g9KCJl</a>, CC0, Link

By , 4 years ago

Allgemein

TWITTER-ALTERNATIVE: Mastodon verdoppelt Nutzerzahl

Die Querelen bei Twitter sorgen für einen enormen Nutzerzuwachs bei der Alternative Mastodon. Auch etliche neue Server wurden hinzugefügt. Mit der Übernahme von Twitter durch Elon Musk verzeichnet die dezentrale Twitter-Alternative Mastodon einen deutlichen Nutzerzuwachs. Demnach hat das Netzwerk laut seinem Gründer und Hauptentwickler Eugen Rochko mittlerweile über eine Million monatlich aktive Nutzer zu verzeichnen – und diese Zahl damit innerhalb kurzer Zeit verdoppelt. Seit dem 27. Oktober seien dem Netzwerk fast 500.000 neue Nutzer beigetreten und 1.124 neue Server hinzugefügt worden, schreibt Rochko auf Mastodon. Auch die Downloadzahlen in den App Stores stiegen in den letzten Tagen enorm an. Zwischenzeitlich trendeten die Hastags #mastodon und #TwitterMigration auf Twitter. Der Mikroblogging-Dienst Mastodon steht im Zeichen des namengebenden ausgestorbenen Mammuts. Entsprechend heißen die abgesetzten Nachrichten auch Toots oder Tröts, während sie bei Twitter Tweets (Gezwitscher) heißen. Im Unterschied zur proprietären Alternative ist Mastodon dezentral und Open Source.

via golem: TWITTER-ALTERNATIVE: Mastodon verdoppelt Nutzerzahl

Von dopatwo – Mastodon’s <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://github.com/tootsuite/joinmastodon/blob/master/public/press-kit.zip”>press-kit.zip</a>, AGPL, Link

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Gewalt

Elon #Musk’s latest tweets confirm he’s a #Nazi-#meme-using #Republican

Did Elon Musk spend Monday morning: A) Advising voters to support a specific party in Tuesday’s elections B) Tweeting a “joke” based on a picture of a Nazi soldier C) Slamming social media network Mastodon with a masturbation joke D) All of the above Yep. It’s D. Looking for something to do with all that pre-Election Day energy? Democratic campaigns all over the country need your help to get out the vote tomorrow. Mobilize is your one-stop shop to get connected with campaigns anywhere in the country that need volunteers to call, text, and knock on doors. Click here to view and sign up for virtual GOTV opportunities or to find GOTV activities near you! RELATED STORY: Elon Musk very publicly had a very bad weekend That’s all within the same timespan that Musk also threatened advocacy groups with a lawsuit because he’s lost advertising. Which … Advertisers have made clear that they need to see stable, competent leadership to have faith in spending their money at Twitter, and this ain’t it. This is Musk broadcasting that yes, he is turning the platform into a right-wing one. Musk’s election endorsement is now his pinned tweet, driving home that this isn’t one of his passing fancies. “To independent-minded voters,” he wrote. “Shared power curbs the worst excesses of both parties, therefore I recommend voting for a Republican Congress, given that the Presidency is Democratic.” Back in June, mind you, Politico reported that Musk was “leaning” toward Florida Gov. Ron DeSantis, a Republican, as his preferred 2024 presidential candidate. And go figure, he’s not advising Florida voters to vote for Democratic state legislators in the name of divided government. The guy isn’t just a Republican, he’s a Republican who embraces far-right memes and cozies up to neo-Nazis. All while insisting he’s “independent-minded.” Honestly, if I could require a single thing from white supremacist alt-righters (besides that they stop being white supremacist alt-righters) it would be that they f’ing admit what they are. It’s a real show of pride in your beliefs when you go around posting them for hundreds of millions of people to see and then refuse to own them. (…) The guy isn’t just a Republican, he’s a Republican who embraces far-right memes and cozies up to neo-Nazis. All while insisting he’s “independent-minded.” Honestly, if I could require a single thing from white supremacist alt-righters (besides that they stop being white supremacist alt-righters) it would be that they f’ing admit what they are. It’s a real show of pride in your beliefs when you go around posting them for hundreds of millions of people to see and then refuse to own them.

via dailykos: Elon Musk’s latest tweets confirm he’s a Nazi-meme-using Republican

siehe auch: Musk shares Nazi soldier meme—after deleting praise of quote from Nazi It only happened twice. Elon Musk shared a meme that included a picture of a Nazi soldier, just hours after falling for a quote from a Nazi pedophile. Welcome to the new Twitter, same as the old Twitter. Musk has a penchant for sharing memes and diving deep into the bellows of Twitter conversation, to what end, no one knows. But as with most things on the internet, it all eventually goes Nazi. Last night, Musk said that “Twitter needs to become by far the most accurate source of information about the world.”

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Dienste

#HASS UND #HETZE IM NETZ – #Strafbare #Posts: #Ermittlungen gegen #Polizisten in #RheinlandPfalz – #polizeiproblem #hatespeech

Hakenkreuze, antisemitische, rassistische und behindertenfeindliche Posts: Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen mehr als 50 Beschuldigte. Darunter sind auch Polizisten. Wie die Behörde mitteilte, sind unter den Beschuldigten auch vier Beamte der Landes-Polizei, ein ehemaliger Student der Hochschule der Polizei sowie zwei Beamte der Bundespolizei. Die Ermittlungen gehen laut Behörde darauf zurück, dass auf einem privaten Mobilfunkgerät eines der Beschuldigten in anderem Zusammenhang möglicherweise strafbare Chatinhalte festgestellt wurden. Das hatte die Ermittlungen ins Rollen gebracht. Ende August habe es daraufhin bei mehreren Beschuldigten Durchsuchungen gegeben. Gepostete Sticker und Bilder in diversen Messengergruppen Die mehr als 50 Beschuldigten hätten zwischen Mitte 2018 und 2021 in verschiedenen Messengergruppen eine insgesamt zweistellige Anzahl von Bildern und Stickern gepostet. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass die Posts “die Grenzen guten Geschmacks deutlich überschreiten” und jedenfalls teilweise “strafrechtlich relevant sein dürften”. So seien neben Bildern mit Hakenkreuz-Symbolen antisemitische Inhalte sowie fremden- und behindertenfeindliche Posts festgestellt worden. Eine abschließende strafrechtliche Einordnung stehe noch aus. In Betracht kämen Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen sowie Gewaltdarstellung.

via swr: HASS UND HETZE IM NETZ Strafbare Posts: Ermittlungen gegen Polizisten in Rheinland-Pfalz

siehe auch: Rechtsextreme Handy-Inhalte bei Polizisten in RLP? Staatsanwaltschaft ermittelt. Polizisten wird vorgeworfen, rechtsextreme und wohl auch sexistische Inhalte auf ihren Handys zu besitzen. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt: Es sind schwere Vorwürfe, mit denen sich Polizisten in Rheinland-Pfalz in diesen Tagen auseinandersetzen müssen. Wie aus einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur hervorgeht, sollen die Beamten rechtsextreme und wohl auch sexistische Inhalte auf ihren Handys besitzen. Zuvor hatte das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ darüber berichtet. Wie die Deutsche Presse-Agentur in ihrer Meldung mitteilt, soll das rheinland-pfälzische Innenministerium am Freitagabend (4. November) bestätigt haben, „dass in dem genannten Zusammenhang ein laufendes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Koblenz geführt wird“: GdP: Rechtsextremismus und Sexismus haben in Polizei nichts zu suchen Gewerkschaft äußert sich RECHTSEXTREME VORFÄLLE BEI RLP-POLIZEI? Nach Bekanntwerden von Ermittlungen gegen Polizisten in Rheinland-Pfalz hat sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Wort gemeldet. “Rechtsextremistische und sexistische Verhaltensweisen haben in der Polizei nichts zu suchen”, sagte die GdP-Landesvorsitzende Sabrina Kunz laut einer Mitteilung. Die Bürger verdienten es, darauf vertrauen zu können, dass sie eine demokratisch ausgerichtete und auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung agierende Polizei haben. Kunz betonte gleichzeitig, dass zunächst die Unschuldsvermutung gelte. Sie vertraue darauf, dass die Staatsanwaltschaft Koblenz objektiv und umfassend ermitteln werde.

Von Land Rheinland-Pfalz – Land Rheinland-Pfalz, PD-Amtliches Werk, Link

By , 4 years ago