Im Prozess gegen eine sogenannte Reichsbürgerin vor dem Landgericht Lüneburg hat sich am Donnerstag die 61-jährige Angeklagte geäußert. Für sie ist die Bundesrepublik keine Staat, sondern eine Firma. Mit ihrer Aussage zum Prozessauftakt hat die gebürtige Lüneburgerin einen Teil der ihr zur Last gelegten Taten zugegeben. “Mir geht es darum, dass meine Kinder Rechte an Grund und Boden bekommen, nicht internationale Konzerne. Die Bundesrepublik ist rechtlos”, sagte sie vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts. Die Bundesrepublik sei lediglich eine Firma. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, unter anderem in Hannover den organisatorischen Zusammenhalt der illegalen Strukturen des verbotenen Vereins “Geeinte deutsche Völker und Stämme” gefördert zu haben. Dessen Ziel: der Aufbau eines eigenen staatlichen Systems. Zudem muss sie sich auch wegen des Verwendens und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Missbrauchs von Berufsbezeichnungen verantworten. Nach Angaben des Landgerichts Lüneburg soll sie über soziale Medien und im Rahmen von Veranstaltungen die Vereinsideologie sowie Propagandamaterial verbreitet haben. Dazu gehörten demnach Flyer und Broschüren mit den Titeln “Impffrei!” oder “Bürgermeister haften”. Die Frau soll zudem im Internet gegen Ausländer und jüdische Menschen gehetzt haben. In der Anklage geht es laut dem Landgericht außerdem um die “Anordnung”, dass “Nichtbeheimatete” das Land zu verlassen hätten, wobei “Beheimatete” nur deutschsprachige Menschen mit deutschstämmigen Ahnen werden könnten.
via ndr: Prozess: “Reichsbürgerin” erkennt Bundesrepublik nicht an
siehe auch: Von „Nichtbeheimateten“ und „Lebendurkunden“ Da sie gegen das Vereinigungsverbot verstoßen haben soll, muss sich Heike Werding seit heute vor dem Landgericht Lüneburg verantworten. Die selbsternannte Generalbevollmächtigte war Kopf der im Jahr 2020 verbotenen Reichsbürger-Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“. Seit Mai sitzt sie in U-Haft. Die 61-jährige „Generalbevollmächtigte“ steht seit Donnerstagmorgen vor dem Landgericht Lüneburg, dort wird ihr ein Verstoß gegen das Vereinigungsverbot sowie das Verwenden und Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Missbrauchs von Berufsbezeichnungen vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg wirft Heike Werding vor, seit Mai 2020 den organisatorischen Zusammenhalt des Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ in ideologischer, finanzieller und personeller Hinsicht gefördert zu haben mit dem Ziel, ein eigenes staatliches System zu errichten. Die Gruppierung war im März 2020 verboten worden, bei 21 führenden Mitgliedern kam es in zehn Bundesländern zu Hausdurchsuchungen.