Hakenkreuze, antisemitische, rassistische und behindertenfeindliche Posts: Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen mehr als 50 Beschuldigte. Darunter sind auch Polizisten. Wie die Behörde mitteilte, sind unter den Beschuldigten auch vier Beamte der Landes-Polizei, ein ehemaliger Student der Hochschule der Polizei sowie zwei Beamte der Bundespolizei. Die Ermittlungen gehen laut Behörde darauf zurück, dass auf einem privaten Mobilfunkgerät eines der Beschuldigten in anderem Zusammenhang möglicherweise strafbare Chatinhalte festgestellt wurden. Das hatte die Ermittlungen ins Rollen gebracht. Ende August habe es daraufhin bei mehreren Beschuldigten Durchsuchungen gegeben. Gepostete Sticker und Bilder in diversen Messengergruppen Die mehr als 50 Beschuldigten hätten zwischen Mitte 2018 und 2021 in verschiedenen Messengergruppen eine insgesamt zweistellige Anzahl von Bildern und Stickern gepostet. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass die Posts “die Grenzen guten Geschmacks deutlich überschreiten” und jedenfalls teilweise “strafrechtlich relevant sein dürften”. So seien neben Bildern mit Hakenkreuz-Symbolen antisemitische Inhalte sowie fremden- und behindertenfeindliche Posts festgestellt worden. Eine abschließende strafrechtliche Einordnung stehe noch aus. In Betracht kämen Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen sowie Gewaltdarstellung.
via swr: HASS UND HETZE IM NETZ Strafbare Posts: Ermittlungen gegen Polizisten in Rheinland-Pfalz
siehe auch: Rechtsextreme Handy-Inhalte bei Polizisten in RLP? Staatsanwaltschaft ermittelt. Polizisten wird vorgeworfen, rechtsextreme und wohl auch sexistische Inhalte auf ihren Handys zu besitzen. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt: Es sind schwere Vorwürfe, mit denen sich Polizisten in Rheinland-Pfalz in diesen Tagen auseinandersetzen müssen. Wie aus einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur hervorgeht, sollen die Beamten rechtsextreme und wohl auch sexistische Inhalte auf ihren Handys besitzen. Zuvor hatte das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ darüber berichtet. Wie die Deutsche Presse-Agentur in ihrer Meldung mitteilt, soll das rheinland-pfälzische Innenministerium am Freitagabend (4. November) bestätigt haben, „dass in dem genannten Zusammenhang ein laufendes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Koblenz geführt wird“: GdP: Rechtsextremismus und Sexismus haben in Polizei nichts zu suchen Gewerkschaft äußert sich RECHTSEXTREME VORFÄLLE BEI RLP-POLIZEI? Nach Bekanntwerden von Ermittlungen gegen Polizisten in Rheinland-Pfalz hat sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Wort gemeldet. “Rechtsextremistische und sexistische Verhaltensweisen haben in der Polizei nichts zu suchen”, sagte die GdP-Landesvorsitzende Sabrina Kunz laut einer Mitteilung. Die Bürger verdienten es, darauf vertrauen zu können, dass sie eine demokratisch ausgerichtete und auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung agierende Polizei haben. Kunz betonte gleichzeitig, dass zunächst die Unschuldsvermutung gelte. Sie vertraue darauf, dass die Staatsanwaltschaft Koblenz objektiv und umfassend ermitteln werde.
Von Land Rheinland-Pfalz – Land Rheinland-Pfalz, PD-Amtliches Werk, Link