Die gewaltbereiten Extremisten werden immer jünger. Aktuelles Beispiel ist ein 13-jähriger Neo-Nazi aus Köln, der seine Lehrer bedrohte und Bombenanschläge auf ein Asylheim plante. Weil die Stadt Köln keinen Platz in einer psychiatrischen Einrichtung für ihn fand, ist der Jugendliche nun wieder auf freiem Fuß. Nils (Name geändert) träumte vom Bomben-Terror gegen Asylbewerber, faselte über ein Dasein als Naziterrorist. In die Chatgruppe „Feuerkrieg Division“ postete der Kölner Teenager im vergangenen Sommer Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen sowie einer Maschinenpistole. Sein Hass auf Juden und schwarze Menschen kannte offenbar keine Grenzen. Auch soll er sich in den Chats Gedanken gemacht haben, wie er von ihm verhasste Menschen töten könnte. Ende August setzte die Kölner Polizei den Schüler fest, durchsuchte sein Kinderzimmer, wertete PC und Handy aus, um ihn dann in die Obhut des Jugendamts zu übergeben. Nils, seinerzeit 13 Jahre alt, galt noch als Kind, insofern konnte er strafrechtlich nicht belangt werden. Der „Spiegel“ hatte zuerst über den Fall berichtet. Köln: Aufenthalt in der Psychiatrie brachte keine Besserung Als einzige Option blieb den Behörden, den jungen Neo-Nazi in einer kinder- und jugendpsychiatrischen Einrichtung unterzubringen. Wie FOCUS online inzwischen aus Sicherheitskreisen in NRW erfuhr, befindet sich der offensichtlich rechtsextremistische Schüler seit Kurzem wieder bei seiner Mutter. Den Erkenntnissen der Ermittler zufolge rückte Nils in der Einrichtung nicht von seinen kruden Terrorfantasien ab. In der Psychiatrie soll er auch ausgerastet sein und randaliert haben. Verzweifelt suchte die Stadt Köln nach einem Platz in einer Nachfolgeeinrichtung, erhielt aber nur Absagen. Das Internet bestärkt die Radikalisierung junger Menschen Der Fall belegt einmal mehr das Dilemma der Staatsschützer. Gewaltbereite Extremisten werden immer jünger – ganz gleich, ob rechtsextremer oder islamistischer Couleur. „Das Internet samt den sozialen Medien dient gerade bei manchen jungen Menschen zunehmend als Radikalisierungsmaschine. Quasi als digitale Echokammer“, befand unlängst NRW-Verfassungsschutzchef Jürgen Kayser. „Ohne Filter ist gerade auf Kanälen wie Telegram oder TikTok extremistisches Hardcore-Material einfach zu finden. In extremistischen Chat-Gruppen kursiert übelste Hetze, die gerade bei Kindern und Jugendlichen auf fruchtbaren Boden fällt“, erläuterte Kayser. Meist handele es sich um User mit schwierigen Biografien, etwa Einzelgänger, die sich in der Schule gemobbt fühlten oder im Elternhaus Probleme hätten. „Frust wandelt sich dann schnell in Hass auf die gesamte Gesellschaft. Die extremistische Ideologie bietet das Ventil für die eigene Unzufriedenheit mit dem Leben“, resümiert der leitende Verfassungsschützer. „Die Wut kanalisiert sich auf das Ziel, es allen heimzuzahlen. Im Grunde spielt es keine Rolle, ob diese jungen Menschen durch rechtsextremistische oder islamistische Bauernfänger radikalisiert werden.”
Mit der Unterstützung eines antisemitischen Posts auf seiner Plattform hat X-Eigentümer Musk viele Werbekunden vergrault. Doch statt den Schaden zu begrenzen, beschimpft Musk die Abtrünnigen nun. Ein Boykott von Werbekunden macht der Onlineplattform von Tesla-Chef Elon Musk, dem Twitter-Nachfolger X, zu schaffen. Nun schimpfte der Eigentümer auf die ehemaligen Werbetreibenden.Auf einer Konferenz der “New York Times” ging Musk Disney-Chef Bob Iger an. Iger und andere Firmen, die am Werbeboykott beteiligt seien, sollen sich zum Teufel scheren (“Go f*** yourself”), sagte Musk in dem Podiumsgespräch. Er sei nicht mit Werbung und Geld erpressbar. Der Boykott könnte X “killen”. Sollte dies geschehen, müssten sich die Firmen dafür öffentlich rechtfertigen. Seit Mitte November buchen viele große Unternehmen keine Werbeanzeigen mehr bei X – darunter Apple, IBM, Coca Cola oder Microsoft. Große Filmstudios wie Sony oder Warner Bros posten außerdem seit Wochen keine neuen Inhalte mehr bei X. Laut “New York Times” könnte das Unternehmen durch den Werbeboykott bis Jahresende 75 Millionen US-Dollar verlieren, X selbst spricht hingegen von lediglich elf Millionen.Hintergrund ist unter anderem die Reaktion Musks auf einen Post mit einer antisemitischen Verschwörungserzählung.
Der bundesweit bekannte Neonazi Steven Feldmann hätte am 17. November 2023 seine Haft antreten müssen. Seitdem fahndet die Polizei nach dem Rechtsextremisten, der eine mehrjährige Haftstrafe absitzen müsste und noch mehrere Verfahren offen hat. Doch von seiner „Abschieds-Rundreise“ durch mehrere Länder kehrte er mutmaßlich nicht zurück. „Der nette Nazi von nebenan“ – Steven Feldmann und seine mediale Strategie Steven Feldmann ist spätestens seit seinen Social-Media-Auftritten das junge Gesicht aus Dortmund-Dorstfeld. Er nimmt an Demonstrationen teil und zählt zum harten Kern der schwindenden Szene. Zuletzt fungierte er als Bindeglied zwischen den älteren Mitgliedern der „Heimat Dortmund“ – ehemals „Die Rechte“ – und Jugendlichen. Essentieller Bestandteil dieser Arbeit: Die mehr oder weniger „Sozialen“ Netzwerke. Sowohl auf Instagram, als auch auf TikTok, gibt Feldmann Einblicke in seinen Alltag als überzeugter Neonazi. Regelmäßige Livestreams schaffen Nähe zwischen „Habibi Steven“ und seinen jungen Follower:innen, unter ihnen auch Migrant:innen. Seine bürgerliche Medienstrategie zeigt sich auch auf YouTube: Der mehrfach vorbestrafte Gewalttäter und Rechtsextremist trat in der Vergangenheit neben nicht einschlägig bekannten Influencern auf, gab sich normal – als „netter Nazi von nebenan“. Es fällt auf, dass er immer wieder betont, keinesfalls konkreten Hass gegen die migrantischen Personen in seiner Nachbarschaft zu hegen, sondern vielmehr das System verurteile. Öffentlich lehnte er auch rassistisch motivierte Gewalttaten ab. Doch nun ist es vorbei mit der bürgerlichen Maske: Steven Feldmann wird mit Haftbefehl gesucht. Der in Dortmund lebende Duisburger hätte zunächst am 8. November seine Haft antreten müssen. Dieser Zeitraum sei jedoch aufgrund eines fristgerechten Ersuchens um eine Woche verlängert worden, informiert die Dortmunder Staatsanwaltschaft auf Anfrage.
Sexuelle Gewalt gegen Frauen war gezielter Teil des Hamas-Überfalls auf Israel, sagt eine Frauenrechtlerin. Sie kritisiert das Schweigen der UN. Warum Aufklärung so schwer ist. Viele der Berichte von Frauen, die die Gräueltaten der Hamas am 7. Oktober auf dem Nova-Musikfestival oder in einem der Kibbuze miterleben mussten, sind zu ungeheuerlich, als dass sie erzählt werden könnten. Weil die Täter zur Rechenschaft gezogen werden müssen, kann man sie jedoch auch nicht verschweigen. “Die ganze Zeit, die wir in der Kuhle versteckt lagen, haben wir Mädchen gehört – wir haben gehört, wie die Täter sich um die Frauen gestritten haben. Ich hörte auch, wie sie sich um die Genugtuung stritten, wer wen zuerst umbringt”, erzählt Raya Tataru. Sie ist eine junge Frau, die das Massaker der Hamas auf dem Musikfestival überlebt hat. Eine Augenzeugin, deren Erzählung den Schrecken nur erahnen lässt. Die Israelin Millet Ben Haim war am 7. Oktober 2023 auch auf dem Nova-Musikfestival in Israel und überlebte den Angriff der Hamas. Im Moma-Interview berichtet sie von diesem Tag. 16.11.2023 | 7:51 min Frauenrechtlerin: Gezielte geschlechtsspezifische Gewalt durch Hamas “Basierend auf meinem Vorwissen habe ich erwartet, dass es geschlechtsspezifische Gewalt geben würde. Aber ich habe nicht das Ausmaß der Grausamkeit und Brutalität erwartet, von der wir jetzt sehen, dass sie ein bedeutender Teil des Hamas-Massakers war”, sagt Professorin Ruth Halperin-Kaddari von der israelischen Bar-Ilan-Universität. Sie ist Rechtswissenschaftlerin und Frauenrechtlerin. “Wenn eine Frau im Krieg vergewaltigt wird, wird das ganze Land vergewaltigt”, glaubt sie. Doch die Brutalität, mit der die radikalislamische Hamas gegen Frauen vorging, mache sie fassungslos. Was sie außerdem schockiere, sei das Schweigen der Welt zu diesen Taten: Die UN-Gremien, UN-Frauen, alle internationalen Frauenrechtsorganisationen, ziehen es vor, die von der Hamas begangene sexuelle Gewalt nicht anzusprechen. Sie ziehen es vor, das zu verschweigen oder herunterzuspielen. Für sie sind die Taten der Hamas Völkermord: “Was am 7. Oktober geschah – die Hamas beging Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die einem Völkermord gleichkommen. Der Einsatz von Frauenkörpern als Kriegswaffe – der Einsatz von Frauenkörpern, um die grausamsten Verbrechen zu begehen – an Frauen selbst. Und an Israelis und Juden. Mit Absicht. Dies geschah vorsätzlich.” Sexuelle Gewalt: Israels Polizei sammelt nicht explizit Beweise Die Bilder der Gewalt dieses Tages sind nur schwer oder gar nicht zu ertragen – die radikalislamischen Terroristen der Hamas übertrugen sie zum Teil live über das Handy ihrer Opfer an deren Familien. Sie filmten sich, während sie Gräueltaten begingen – sich an Frauen, sogar Kindern vergingen.
Die Identitäre Bewegung will ein neues Hausprojekt an den Start gebracht haben. Das weckt Erinnerungen an die ehemalige Immobilie in Halle. Neuer Standort soll diesmal Chemnitz sein. Auf dem angeblichen Einweihungsbild sind zwei AfD-Bundestagsabgeordnete zu sehen sowie einige Funktionäre der Jungen Alternative. Am Freitag verkündete die Identitäre Bewegung auf ihren Kanälen die Einweihung eines neuen Hausprojektes. Das dort verbreitete Foto dürfte allerdings bereits einige Tage alt sein. Wie immer ist bei der Identitären Bewegung Vorsicht bei der Selbstdarstellung geboten. Bilder und Begriffe zielen auf propagandistische Wirkung ab, da große Medien gerne Bilder und Sprache ungeprüft übernehmen. Die rassistische Gruppe nennt ihr Projekt „Zentrum Chemnitz“, tatsächlich ist das Haus, vor dem das verbreitete Foto entstand, alles andere als zentral. Im Viertel Schönau gelegen, ist es über fünf Kilometer vom Hauptbahnhof und rund eine Stunde Fußmarsch zum ikonischen Karl-Marx-Denkmal der Stadt entfernt. Also kein Vergleich zum damaligen Projekt in Halle, das fußläufig unweit des dortigen Campus zu erreichen war (…) Um für das Eröffnungsbild auf eine veritable Zahl an Teilnehmenden zu kommen, war eine Anreise aus der ganzen Republik vonnöten. Etliche Personen tragen Shirts der IB Bayern. Zu sehen sind auch frühere Aktivisten wie „Paula Winterfeld“ aus Berlin oder Heinrich Mahling, früher als Regionalleiter in Hessen in Erscheinung getreten. Unterstützung erfährt das Projekt von mindestens zwei Bundestagsabgeordneten der AfD, Roger Beckamp und Sebastian Münzenmeier. Zum Abgeordneten Beckamp aus dem Rhein-Sieg-Kreis gibt es eine ganze Reihe an Berichten über seine Unterstützung der IB, Unvereinbarkeitsbeschluss hin oder her. So trat er im früheren Hausprojekt in Halle auf und unterstützte eine Videospielschmiede, die dem Umfeld der österreichischen Identitären zugerechnet wurde. Münzenmeier machte vor allem mit seiner Beteiligung an einer Hooligan-Attacke vor seiner Zeit im Bundestag Schlagzeilen. JA und IB vereint Dass der Umgang der AfD mit der Identitären Bewegung weiterhin uneinheitlich ist, zeigte sich zuletzt vor allem an der Brandenburger Funktionärin der Jungen Alternative, Anna Leisten. Auch sie ist wie selbstverständlich auf dem Gruppenbild dabe
Reichsbürger um Johannes M. sendeten Todesdrohungen an Ärzte und Behörden. Die Truppe mischt QAnon-Ideologie mit christlichem Fundamentalismus. taz: Herr Holnburger, am Donnerstag gab es erneut eine Razzia im Reichsbürger-Milieu. Sie beobachten die Szene seit Jahren. Johannes M. und seine Anhänger*innen sollen mutmaßlich eine kriminelle Vereinigung gebildet – und unter anderem Behörden-Kommunikation blockiert haben. Wie muss ich mir das vorstellen? Josef Holnburger: Das ist schon perfide. Johannes M. ist in der Reichsbürger-Szene kein Unbekannter und war während der Corona-Pandemie auch als Impfgegner aktiv. Behörden, aber auch Arztpraxen mussten unter seinen Anrufen leiden. Er drohte, dass ihnen die Todesstrafe blühe, weil sie Kinder impften. Vollstreckt würde die Strafe laut M. durch Streitkräfte der Alliierten, die Deutschland in seinem verschwörungsideologischen Weltbild noch besetzt hielten. M. hat Mitschnitte der Gespräche samt Telefonnummern auf seinen Kanälen auf der Social-Media-Plattform Telegram veröffentlicht und damit seine Anhängerinnen zur Nachahmung animiert. Wie gefährlich ist das? Solcher Psychoterror ist nicht zu unterschätzen. Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass es schon zu Suiziden bei Ärzten kam und Querdenkerinnen gewalttätig wurden. Johannes M. verbreitete Aufrufe zur Gewalt, bei denen immer droht, dass irgendwer sie in die Tat umsetzt. Er hat notorisch Todesdrohungen, Beleidigungen und Verleumdungen ausgesprochen. Polizisten hielt er für eine Söldnertruppe, die standrechtlich erschossen gehörte. (…) Die Kanäle und Nachrichten von Johannes M. sind durchzogen von Verschwörungswahn, von Antisemitismus und dem Gerede von Todesurteilen, die die alliierten „Besatzungstruppen“ angeblich vollstrecken würden. Gleichzeitig finden sich Engelsbildchen, biblische Motive und Gebetssprüche. Wie passt das zusammen? Johannes M. verweist stark auf die QAnon-Ideologie und gerade dabei ist eine Verbindung zu neu-evangelikalem Fundamentalismus als Phänomen vor allem in den USA durchaus bekannt. … die QAnon-Ideologie geht zurück auf Forumsbeiträge eines anonymen Verfassers „Q“, einen Trump-Anhänger, der antisemitisch grundierte Verschwörungsmythen verpackt als „geheimes Insiderwissen“ verbreitete. Johannes M. hält sich auch selbst für einen Propheten und interpretiert beispielsweise immer wieder die kryptischen Beiträge von „Q“. In letzter Zeit hat er sich sogar mit Jesus verglichen. Er wirkt stark narzisstisch, wie jemand, der glaubt, außer ihm habe niemand einen Durchblick. Deshalb hat er sich auch in der Reichsbürger- und Querdenker-Szene mit anderen zerstritten. Es kam immer wieder zu Abspaltungen.
Sie drucken sich eigene Ausweise und zweifeln an der Existenz der BRD: Doch die Reichsbürger sind keine harmlosen Spinner, sagen Experten und warnen vor einer neuen Entwicklung. Berlin/Wemding – Es hat schon Symbolcharakter, wenn sich Dutzende Reichsbürger ausgerechnet in einem Einschlagskrater treffen. Im Nördlinger Ries, wo heute ein Tagungshotel am Rande der bayerischen Stadt Wemding steht, ist vor knapp 15 Millionen Jahren ein Komet auf die Erde gekracht. Jetzt waren dort etwa 100 Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter zu einem überregionalen Kongress zusammengekommen. Vorbote einer neuen Entwicklung, sagen Experten: Die Szene organisiert sich. Reichsbürger-Treffen: „Im Vorfeld viel Aktivität bei Telegram“ „Es hat im Vorfeld viel Aktivität bei Telegram gegeben“, sagt Politikberater und Extremismusexperte Johannes Hillje, der Kommunikationsformen von Extremisten erforscht. Die Plattform werde von Verschwörungsideologen und Extremisten gern genutzt, weil auch fragwürdige Posts und Fake News, die bei anderen Plattformen schnell aussortiert oder gekennzeichnet werden, nur selten gelöscht würden. „Es gibt dort große Gruppen, über die sich Szene vernetzt und organisiert.“ (…) Die Szene kauft Gebäude, gibt Lehrgänge, richtet sich ein. So soll eine Reichsbürger-Gruppe aus Sachsen-Anhalt laut NDR ein Hotel im niedersächsischen Bad Lauterberg gekauft haben, um dort ein Schulungscenter zu eröffnen. Und in Düsseldorf gibt es mitten in der Innenstadt eine Kampfsportschule, in der man Wing Tsun-Kung Fu lernen kann – ein Kampfsport, der unter anderem von Sicherheitskräften und der Polizei zur Selbstverteidigung genutzt wird. Hauptsitz der Kampfsportschule laut Impressum ist das „Königreich Deutschland“, so lautet der Name einer extremistischen Splittergruppe der Reichsbürgerbewegung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
