urteil

Im Zusammenhang mit Plakaten mit der Aufschrift “Hängt die Grünen” hat das Bayerische Oberste Landesgericht die Verurteilung eines Aktivisten der rechtsextremen Kleinstpartei Der III. Weg bestätigt. Seine Revision gegen ein Urteil des Landgerichts München I sei als offensichtlich unbegründet verworfen worden, heißt es in einer Mitteilung vom Dienstag. Der Mann ist den Angaben zufolge nun rechtskräftig zu einer Geldstrafe wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit öffentlicher Aufforderung zu Straftaten verurteilt. Das Landgericht München I hatte den Mann im März in zweiter Instanz verurteilt. Die 18. Strafkammer hatte in dem Plakattext eine Aufforderung zur Verübung von Tötungsdelikten im Stile einer Exekution gesehen, an Mitgliedern der Partei “Bündnis 90/Die Grünen”. (…) Diese Auslegung sei nicht zu beanstanden, befand nun der 7. Strafsenat des Obersten Landesgerichts. Die Tat sei auch nicht durch die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit gerechtfertigt, da die Meinungsfreiheit in diesem Fall ihre Schranken finde.

via stern: Urteil wegen “Hängt die Grünen”-Plakaten ist rechtskräftig

In Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben Staatsanwaltschaften große Ermittlungskomplexe zur rechtsextremen Szene ohne Anklagen eingestellt. Die Verdachtsmomente gegen mehrere Gruppen hätten sich nicht bestätigt, heißt es von den Behörden auf Anfrage des ARD-Magazins Panorama.Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelte seit 2021 gegen eine angebliche Wehrsportgruppe, die sich in Kreisen von Bundeswehrreservisten gegründet haben soll. Die 14 Beschuldigten standen in Verdacht, sich einer bewaffneten Gruppe angeschlossen beziehungsweise diese befehligt zu haben.”Dieser Tatvorwurf hat sich nach dem Ergebnis der Ermittlungen nicht bestätigt”, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Lüneburg auf Panorama-Anfrage. Gegen einige der Beschuldigten wird jedoch jeweils individuell weiter ermittelt, denn bei Durchsuchungen im September 2021 in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin hatten sich bei ihnen Hinweise auf Verstöße gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz ergeben (…) Auch in einem weiteren Ermittlungskomplex hat sich der Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft Lüneburg nicht erhärtet: Die Ermittler hatten Hinweise auf ein rechtsextremes Netzwerk, in dem mit Waffen gehandelt worden sein sollten. Wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll-, Waffen- und Sprengstoffgesetz führte die Staatsanwaltschaft gegen 13 Beschuldigte Ermittlungen.Im Jahr 2020 hatte es zahlreiche Durchsuchungsmaßnahmen gegeben. Im September 2020 war das Landeskriminalamt Niedersachsen dabei auch auf einen Waffensammler in Seevetal gestoßen und fand bei ihm rund 250 Schusswaffen. (…) Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat jüngst die Ermittlungen gegen acht Neonazis wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingestellt. Dabei ging es um die Neonazi-Gruppe “Calenberger Bande” in der Region Hannover. Die Rechtsextremen stammten teilweise aus den Reihen der im September 2012 verbotenen rechtsextremen Vereinigung “Besseres Hannover”.Gegen einzelne Mitglieder der “Calenberger Bande” laufen noch Verfahren wegen anderer Straftaten. Gegen einen Neonazi wurde inzwischen wegen Volksverhetzung, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener Anklage erhoben. Auch Sachbeschädigungen konnten aufgeklärt werden.(…) Die Staatsanwaltschaft Flensburg hatte seit Juli 2019 gegen 16 Rechtsextreme wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Dabei gingen die Staatsschutz-Ermittler dem Verdacht nach, der “Aryan Circle Germany” (Arischer Kreis Deutschland) um den bekannten Neonazi Bernd T. aus Bad Segeberg könnte eine kriminelle Vereinigung sein, die zum Zwecke der Begehung von rechtsextrem motivierten Straftaten gegründet wurde.Anfang 2020 hatten Polizeibeamte in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Brandenburg zwölf Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Nach Auswertung der sichergestellten Handys und anderer Datenträger gab es für die Bildung einer kriminellen Vereinigung keine Belege. (…) Nach Panorama-Informationen hatte parallel zu den strafrechtlichen Ermittlungen das Kieler Innenministerium ein Vereinsverbot gegen den “Aryan Circle” geprüft. Auch diese Prüfung verlief negativ, sodass es bis heute zu keinem Verbot der Gruppierung kam.

via tagesschau: Keine kriminellen Vereinigungen Ermittlungen in Neonazi-Szene eingestellt

Bei einem rassistischen Brandanschlag 1991 wurde Samuel Kofi Yeboah ermordet. Nun wurde ein früherer Neonazi-Skinhead dafür verurteilt. Als Samuel Kofi Yeboah am 18. September 1991 über den Marktplatz von Saarlouis ging, beschlich ihn ein dunkles Gefühl. Wie so oft saßen auch an diesem Abend die örtlichen Neonazis am Brunnen, soffen und pöbelten. „Eines Tages“, sagte der 27-Jährige zu seinem Begleiter, „werden sie mich umbringen“. Wenige Stunden später war der aus Ghana geflüchtete Mann tot, qualvoll gestorben bei einem Brandanschlag auf die Asylunterkunft, in deren Dachgeschoss er wohnte. Die düstere Prophezeiung zitierte Richter Konrad Leitges, als er am Montag das Urteil gegen den Mann verkündete, der nach Überzeugung des Koblenzer Oberlandesgerichts für den Mord vor mehr als 32 Jahren verantwortlich war: Sechs Jahre und zehn Monate Jugendstrafe verhängte der Staatsschutzsenat gegen Peter Werner S., damaliger Neonazi-Skinhead und auch lange danach ein Aktivposten der rechtsextremen Szene im Saarland. Eine Verurteilung zu lebenslanger Haft blieb dem 52-Jährigen nur erspart, weil er bei der Tat noch Heranwachsender gewesen war und nach dem Jugendstrafrecht verurteilt wurde. Der Angeklagte, sagte Leitges, habe das nächtliche Feuer aus rassistischem Hass gelegt – und um sich gegenüber seinen braunen Kameraden zu beweisen. „Er wollte allen Ausländern das Gefühl geben, in Deutschland nicht sicher zu sein.“ Nicht allein wegen des Mordes an Samuel Kofi Yeboah verurteilte ihn das Gericht, sondern auch wegen versuchten Mordes an zwölf weiteren Be­woh­ne­rin­nen der Unterkunft. Aber: Bei acht Menschen, die im Erdgeschoss einen Geburtstag feierten, habe der Angeklagte von einer Rettung ausgehen können, ihren Tod also nicht billigend in Kauf genommen. Nebenklageanwalt Björn Elberling, der mehrere dieser Betroffenen vertritt, hält das für nicht nachvollziehbar. „Das ist kein ‚Kollateralschaden‘, wenn hier Menschen sterben. Das ist das Ziel“, sagte der Anwalt. „Ich werde meinen Mandanten dringend empfehlen, gegen das Urteil Revision einzulegen.“ Die Verteidigung dagegen zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis des elfmonatigen Prozesses. „Der Strafsenat hat ausgewogen geurteilt“, sagte Rechtsanwalt Guido Britz. Die Ver­tre­te­rin­nen der Bundesanwaltschaft gaben keine Stellungnahme ab.

via taz: Brandanschlag in Saarlouis :Nach 32 Jahren verurteilt