urteil

#London – Ehemalige #Polizisten in #England wegen rassistischer Chats verurteilt – #polizeiüproblem #hatespeech

Weil sie rassistische, sexistische und homophobe Nachrichten verschickt hatten, hat ein Gericht in London sechs ehemalige Polizisten verurteilt. Die britischen Sicherheitskräfte fürchten einen weiteren Vertrauensverlust. Über Whatsapp sollen sechs frühere Polizisten in Großbritannien rassistische, sexistische und homophobe Nachrichten ausgetauscht haben. Nun hat sie ein Gericht zu Bewährungsstrafen verurteilt. Das teilte die Metropolitan Police in London am Donnerstagabend mit . Die BBC hatte in ihrer Sendung »Newsnight« zuvor die Anschuldigungen öffentlich gemacht. Die Beschuldigten sollen in einer Chatgruppe rassistische Nachrichten geteilt haben, etwa über Herzogin Meghan und Premierminister Rishi Sunak. Der Richter sagte laut BBC , die Botschaften seien »beleidigend für viele gute Menschen in diesem Land und nicht nur für diejenigen, die direkt beleidigt wurden«. Das Argument, es handele sich um private Nachrichten, ließ er nicht zu. Die ehemaligen Polizisten hätten wissen müssen, dass die Nachrichten öffentlich werden könnten. »Sie dachten, es handele sich um dumme Witze«, sagte er laut dem Bericht zu den Angeklagten und fügte hinzu: »Nun, das sind sie nicht.« Die sechs Männer wurden zu mehrwöchigen Gefängnisstrafen verurteilt, die jeweils zu zwölf Monaten Bewährung ausgesetzt wurden. Zudem sollen sie unbezahlte Arbeit leisten.

via spiegel: London Ehemalige Polizisten in England wegen rassistischer Chats verurteilt

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AfD-Politiker : #PeterJunker wegen #Volksverhetzung verurteilt

Der Finsinger Gemeinderat und stellvertretende Kreisvorsitzende hat beim AfD-Europaparteitag queere Menschen diffamiert und beleidigt. Das Amtsgericht Magdeburg hat ihn dafür nun zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen verurteilt. Anfang August hat der AfD-Lokalpolitiker Peter Junker auf dem Europaparteitag seiner Partei in Magdeburg queere Menschen übel beleidigt. Sven Bäring, der Vorsitzende des Vereins QueerBw, der Interessenvertretung der lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans-, inter- und andersgeschlechtlichen Angehörigen der Bundeswehr, hatte ihn daraufhin angezeigt. Das Amtsgericht Magdeburg hat den 65-Jährigen aus Finsing nun wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen verurteilt. Das Urteil ist als Strafbefehl ergangen, also auf rein schriftlichem Weg ohne eine mündliche Hauptverhandlung. Peter Junker hat den Strafbefehl akzeptiert und keinen Einspruch eingelegt, das Urteil ist damit rechtskräftig. Beim Parteitag in Magdeburg hatte sich Peter Junker, der eigentlich nur als Delegierter dabei war, spontan um einen Platz auf der Europawahlliste der AfD beworben. Das war zwar völlig aussichtslos, brachte ihm aber neun Minuten Aufmerksamkeit. Nachdem er bekannte AfD-Thesen von sich gegeben hatte – die Menschen in Deutschland würden von den Medien seit Jahren belogen und manipuliert, als AfD-Mitglied werde man diskriminiert, und den Klimawandel gebe es nicht – ging er dazu über, queere Menschen zu diffamieren. Junker sagte: “Wenn meine vierjährige Tochter von einer Dragqueen belabert wird, sich ein Dragqueen-Märchenbuch vorlesen lassen muss und das noch für gut finden muss”, dann müsse die AfD “Aufklärung” leisten: “Es gibt keine 132 000 Geschlechter, es gibt nur zwei Geschlechter, Mann und Frau, ohne Wenn und Aber. Also schützen wir das Beste, was wir haben, unsere Kinder, unseren Nachwuchs. Schützen wir sie vor Perversitäten, vor Abartigkeiten, vor staatlich geduldeten Kinderfickern.”

via sz: AfD-Politiker : Peter Junker wegen Volksverhetzung verurteilt

https://twitter.com/SvenBaering/status/1687890816017092608
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Europäischer Gerichtshof: Schufa-Score nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt

Eine schlechte Schufa-Bewertung kann etwa die Aufnahme von Krediten erschweren bis unmöglich machen. Luxemburg hat nun das Scoring der Schufa teilweise als unzulässig eingestuft. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Donnerstag über den sogenannten Schufa-Score geurteilt. Dabei stuften die Richterinnen und Richter das Scoring der Schufa als unzulässig ein, wenn Kunden der Auskunftei – beispielsweise Banken – vorwiegend anhand des Schufa-Werts über Kredite entscheiden. In diesem Fall handle es sich um eine „verbotene automatisierte Entscheidung“, erklärte der EuGH am Donnerstag in Luxemburg. Das Wiesbadener Verwaltungsgericht soll nun prüfen, ob das deutsche Bundesdatenschutzgesetz eine gültige Ausnahme von diesem Verbot enthält. Banken, Telekommunikationsdienste oder Energieversorger fragen meist bei privaten Auskunfteien wie der Schufa nach der Kreditwürdigkeit einer Person. Die Schufa liefert dann eine Einschätzung, den sogenannten Score-Wert. Der soll zeigen, wie gut der Betreffende seine Zahlungsverpflichtung erfüllt. Hintergrund des Verfahrens vor dem EuGH ist ein Fall aus Deutschland. In einem davon hat eine Person, der ein Kredit verwehrt wurde, die Schufa aufgefordert, einen Eintrag zu löschen und ihm Zugang zu den Daten zu gewähren. Die Schufa teilte ihm seinen Score-Wert und allgemeine Informationen zur Berechnung mit, nicht aber die genaue Berechnungsmethode.

via berliner zeitung: Europäischer Gerichtshof: Schufa-Score nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt

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#JUSTIZ – Wegen versuchter #Erpressung: #Impfgegnerin zu #Bewährungsstrafe verurteilt – #LockHerUP

04. Dezember 2023, 15:40 Uhr ARTIKEL HÖREN Nach Drohbriefen an Schulleiter und mehrfacher Beleidigung von Polizisten hat das Amtsgericht Mühlhausen am Montag das Urteil gegen eine Impfgegnerin und Reichsbürgerin gefällt. Sie wurde zu einer Bewährungs- und einer Geldstrafe verurteilt. Das Amtsgericht Mühlhausen hat am Montag eine Impfgegnerin zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Bewährungszeit beträgt zwei Jahre. Laut Gerichtsangaben muss die Angeklagte außerdem 3.000 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich zweieinhalb Jahre Haft für die Frau aus Mühlhausen gefordert. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hatte sie 19 Straftaten im Zusammenhang mit Corona-Regeln begangen – darunter elf Fälle der versuchten Nötigung und versuchten Erpressung. Unter anderem hatte sie 2021 Drohbriefe an Ärzte, Schulleiter und Polizisten verschickt. Außerdem hatte die Frau, die zur Reichsbürgerszene gezählt wird, mehrfach Polizisten beleidigt, meist bei sogenannten Montagsspaziergängen.

via mdr: JUSTIZ Wegen versuchter Erpressung: Impfgegnerin zu Bewährungsstrafe verurteilt

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#Urteil zu rechter Gruppe – Mehrjährige #Haftstrafen im #Terrorprozess

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart ist das Mammutverfahren um die rechte Terrorgruppe “Gruppe S.” zu Ende gegangen. Der Rädelsführer muss mehrere Jahre in Haft.Nach mehr als 170 Verhandlungstagen hat das Stuttgarter Oberlandesgericht den Rädelsführer einer rechtsextremen Terrorgruppe zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Der aus der Nähe von Augsburg stammende Werner S., nach dem die “Gruppe S.” auch benannt ist, muss sechs Jahre ins Gefängnis, weil er nach Überzeugung des Gerichts eine Terrorgruppe gegründet hatte. Die Bundesanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer eine Haftstrafe von sieben Jahren gefordert, die Verteidigung hatte auf einen Freispruch plädiert.Neben S. waren zehn weitere Mitglieder oder Unterstützer der Gruppe angeklagt. Sie wurden ebenfalls zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, teils auf Bewährung. Ein Angeklagter wurde freigesprochen. Die Vertreterin der Bundesanwaltschaft hatte vor Gericht gesagt, Mitglieder der Gruppe hätten die Übernahme der Bundesrepublik Deutschland durch Flüchtlinge gefürchtet und dagegen in den Kampf ziehen wollen. Den Männern wird vorgeworfen, eine Terrorzelle gegründet zu haben. Sie wollten demnach mit Anschlägen gegen Moscheen einen Bürgerkrieg in Deutschland provozieren.

via tagesschau: Urteil zu rechter Gruppe Mehrjährige Haftstrafen im Terrorprozess

siehe dazu auch https://bsky.app/profile/cemas.io/post/3kfftpggfol2q

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AfD verliert vor Bremer Gericht: Magnitz muss keine 26.000 Euro zahlen – #kantholz

Die AfD hatte von ihrem ehemaligen Bundestagsabgeordneten sogenannte Mandatsträger-Beiträge gefordert. Das war allerdings verfassungswidrig, urteilte das Bremer Landgericht. Die Bremer AfD hat eine Zivilklage gegen ihren früheren Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz verloren. Die Partei wollte erzwingen, dass Magnitz einen Teil seiner Bezüge als Abgeordneter an die Parteikasse abführt – insgesamt forderte die Partei 26.000 Euro. Das ist nach der Entscheidung des Bremer Landgerichts verfassungswidrig, hieß es am Vormittag bei der Urteilsbegründung. Das Mandat eines Abgeordneten sei frei – solche Mandatsträgerabgaben können danach nur auf freiwilliger Basis erhoben werden.

via butenUnBinnen: AfD verliert vor Bremer Gericht: Magnitz muss keine 26.000 Euro zahlen

Kantholz-HP.jpg
Von Hans Pronath – eigene Grafik, PD-Schöpfungshöhe, Link

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In zweiter Instanz gescheitert – Gericht in Hamburg bestätigt: AfD hat kein Recht auf Sitz in Härtefallkommission

Die Kandidaten der AfD-Fraktion für das Gremium waren bei den Abstimmungen in der Härtefallkommission der Bürgerschaft immer wieder durchgefallen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte damit eine Entscheidung des Hamburgischen Verwaltungsgerichts vom 21. Juni 2021. Das Urteil ist unanfechtbar. Im Streit um die Beteiligung an der Härtefallkommission der Hamburgischen Bürgerschaft hat die AfD-Fraktion auch in zweiter Instanz eine Niederlage vor Gericht erlitten. „Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts verletzt das Vorgehen der Hamburgischen Bürgerschaft nicht das Recht der AfD-Bürgerschaftsfraktion auf gleiche Teilhabe am parlamentarischen Willensbildungsprozess“, erklärte ein Gerichtssprecher am Dienstag. (…) In dem Urteil vom 24. November (Aktenzeichen: 3 Bf 250/21.Z) stellt das Oberverwaltungsgericht fest, dass sich die Rechte und Pflichten der Beteiligten an der Besetzung der Härtefallkommission nicht aus dem Verfassungsrecht ergeben, sondern aus dem Härtefallkommissionsgesetz. Demnach haben die Fraktionen das Recht, einen Abgeordneten zur Wahl zu stellen, aber keinen Anspruch auf einen Sitz in der Kommission.

via shz: In zweiter Instanz gescheitert Gericht in Hamburg bestätigt: AfD hat kein Recht auf Sitz in Härtefallkommission

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