In Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben Staatsanwaltschaften große Ermittlungskomplexe zur rechtsextremen Szene ohne Anklagen eingestellt. Die Verdachtsmomente gegen mehrere Gruppen hätten sich nicht bestätigt, heißt es von den Behörden auf Anfrage des ARD-Magazins Panorama.Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelte seit 2021 gegen eine angebliche Wehrsportgruppe, die sich in Kreisen von Bundeswehrreservisten gegründet haben soll. Die 14 Beschuldigten standen in Verdacht, sich einer bewaffneten Gruppe angeschlossen beziehungsweise diese befehligt zu haben.”Dieser Tatvorwurf hat sich nach dem Ergebnis der Ermittlungen nicht bestätigt”, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Lüneburg auf Panorama-Anfrage. Gegen einige der Beschuldigten wird jedoch jeweils individuell weiter ermittelt, denn bei Durchsuchungen im September 2021 in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin hatten sich bei ihnen Hinweise auf Verstöße gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz ergeben (…) Auch in einem weiteren Ermittlungskomplex hat sich der Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft Lüneburg nicht erhärtet: Die Ermittler hatten Hinweise auf ein rechtsextremes Netzwerk, in dem mit Waffen gehandelt worden sein sollten. Wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll-, Waffen- und Sprengstoffgesetz führte die Staatsanwaltschaft gegen 13 Beschuldigte Ermittlungen.Im Jahr 2020 hatte es zahlreiche Durchsuchungsmaßnahmen gegeben. Im September 2020 war das Landeskriminalamt Niedersachsen dabei auch auf einen Waffensammler in Seevetal gestoßen und fand bei ihm rund 250 Schusswaffen. (…) Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat jüngst die Ermittlungen gegen acht Neonazis wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingestellt. Dabei ging es um die Neonazi-Gruppe “Calenberger Bande” in der Region Hannover. Die Rechtsextremen stammten teilweise aus den Reihen der im September 2012 verbotenen rechtsextremen Vereinigung “Besseres Hannover”.Gegen einzelne Mitglieder der “Calenberger Bande” laufen noch Verfahren wegen anderer Straftaten. Gegen einen Neonazi wurde inzwischen wegen Volksverhetzung, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener Anklage erhoben. Auch Sachbeschädigungen konnten aufgeklärt werden.(…) Die Staatsanwaltschaft Flensburg hatte seit Juli 2019 gegen 16 Rechtsextreme wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Dabei gingen die Staatsschutz-Ermittler dem Verdacht nach, der “Aryan Circle Germany” (Arischer Kreis Deutschland) um den bekannten Neonazi Bernd T. aus Bad Segeberg könnte eine kriminelle Vereinigung sein, die zum Zwecke der Begehung von rechtsextrem motivierten Straftaten gegründet wurde.Anfang 2020 hatten Polizeibeamte in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Brandenburg zwölf Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Nach Auswertung der sichergestellten Handys und anderer Datenträger gab es für die Bildung einer kriminellen Vereinigung keine Belege. (…) Nach Panorama-Informationen hatte parallel zu den strafrechtlichen Ermittlungen das Kieler Innenministerium ein Vereinsverbot gegen den “Aryan Circle” geprüft. Auch diese Prüfung verlief negativ, sodass es bis heute zu keinem Verbot der Gruppierung kam.

via tagesschau: Keine kriminellen Vereinigungen Ermittlungen in Neonazi-Szene eingestellt