#Skandal bei Münchner #Polizei: Beamter schlägt Verdächtigen ins Gesicht – Richterin ist entsetzt – #polizeiproblem #polizeigewalt

Bitter für das Polizeipräsidium: Ein 28-jähriger Beamter ist vom Amtsgericht wegen Körperverletzung im Amt verurteilt worden. Er hatte einen Verdächtigen mit der Faust ins Gesicht geschlagen – die Richterin fand dafür harte Worte. Dieses Urteil ist auch unangenehm für das gesamte Polizeipräsidium: Ein Beamter (28) ist vom Amtsgericht wegen Körperverletzung im Amt verurteilt worden. Pascal H. hatte einen Verdächtigen so heftig geschlagen, dass dieser blutüberströmt in der Haftzelle lag. Seit März 2022 ist der Polizist bereits vom Dienst suspendiert, gestern folgte nun das strafrechtliche Urteil am Amtsgericht. Demnach muss H. insgesamt 100 Tagessätze à 80 Euro (also 8000 Euro) zahlen und ist damit vorbestraft. Eine „klare Schlagbewegung“ sowie ein „erhebliches Vorgehen“ hatte Richterin Schorner festgestellt – und rügte, dass Pascal H. den Verdächtigen behandelt hätte, als ob dieser „keine Rechte mehr“ gehabt hätte. Ein ganz bitteres Zeugnis für den Münchner Polizisten. Dessen rüdes Verhalten hatten Kollegen mit der BodyCam gefilmt – wenig später wurde polizeiintern gegen Pascal H. ermittelt. Mit Kollegen hatte H. den Mann unter Drogenverdacht am Hauptbahnhof einkassiert, auf der Wache in der Beethovenstraße wehrte der Verdächtige sich vehement, wie die Videoaufnahmen belegen. Darauf ist auch zu sehen, wie Pascal H. den gefesselten Mann auf eine Holzpritsche fallen lässt – der sei jedoch „vollkommen wehrlos gewesen“, gab die Richterin zu bedenken.

via merkur: Skandal bei Münchner Polizei: Beamter schlägt Verdächtigen ins Gesicht – Richterin ist entsetzt

Verfahren wegen Beleidigung eingestellt : Björn Höcke bleibt ein Nazi – #BerndHoecke

Die Polizei Hamburg hatte wegen eines Antifa-Plakates gegen Thüringens AfD-Chef ermittelt. Nun hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt. Wegen eines Plakates mit diesem Inhalt wurde in Hamburg Hamburg ermittelt Welche politischen Positionen verkörpert Björn Höcke? Ein Plakat des Bündnisses Aufstehen gegen Rassismus (AgR) nennt den Landes- und Fraktionsvorsitzenden der thüringischen AfD kurz und knapp: „Nazi“. In Hamburg hat die Staatsanwaltschaft nun die Ermittlungen anlässlich des Plakats mit dieser Botschaft eingestellt. Das sei „ein wichtiges Signal“, sagt Cornelia Kerth, die Bundesvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Und gegenüber der taz betont sie, dass „jeder“ der Höcke einmal zugehört habe, wissen müsse, dass dieser ein Nazi sei. Nur die Hamburger Polizei sei da „noch nicht ganz so weit“. Die Hamburger Strafverfolger hatten sich an einem Plakat gestört, das bei einem „Befreiungsfest“ am 8. Mai in Hamburg an der Rückseite eines Infostandes der VVN-BdA hing. Darauf stand „Björn Höcke ist ein Nazi“ – neben einem Bildnis des AfD-Politikers mit erhobenem rechtem Arm. Die Polizei erkannte in dem Plakat eine „üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens“ nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches (StGB). Das Landeskriminalamt (LKA) sah sich veranlasst, gegen Kerth zu ermitteln. Ihre Anwältin wies gleich darauf hin, dass die Ermittlungen in einem ähnlichen Fall in Frankfurt am Main eingestellt worden seien. Dabei ging es um einen Demonstranten, der bei einem Protest Höcke als „Nazi“ betitelt hatte.

via taz: Verfahren wegen Beleidigung eingestellt : Björn Höcke bleibt ein Nazi

sieeh auch: Björn Höcke als „Nazi“ bezeichnet – Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein. Inzwischen haben bereits zwei Staatsanwaltschaften zuungunsten von Björn Höcke entschieden. Beide Male gingen die Verfahren nicht von der AfD aus. Der bekannte AfD-Politiker Björn Höcke wird regelmäßig mit sehr eindeutigen Begriffen benannt. Er sitzt dem thüringischen Landesverband seiner Partei vor, den der Verfassungsschutz bereits 2021 als gesichert rechtsextremistisch einstufte. Schon seit 2019 darf man Höcke laut eines Gerichtsurteils als „Faschisten“ bezeichnen, da dieses Werturteil „auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage“ beruhe, so das Verwaltungsgericht Meiningen damals. Auch die Bezeichnung als „Nazi“, juristisch für gewöhnlich als Beleidigung gewertet, wird von den Organen der Justiz offenbar toleriert, wenn sie auf den Rechtsextremisten Björn Höcke angewendet wird. Darauf deutet eine Entscheidung der Hamburger Staatsanwaltschaft hin, über die die taz berichtete. Die Strafverfolgungsbehörde hat ihre Ermittlungen wegen eines Plakats eingestellt, auf dem der Schriftzug „Björn Höcke ist ein Nazi“ zu lesen war, neben einer Darstellung Höckes mit erhobenem rechten Arm.

Neo-Nazi who said he would ‘kill a mixed-race child’ and named his son ‘Adolf’ could be freed within weeks as he prepares for parole hearing

Adam Thomas and Claudia Patatas posed in Ku Klux Klan robes with their baby. A neo-Nazi who said he would ‘kill a mixed-race’ child and gave his son the middle name ‘Adolf’, could be freed within weeks. Adam Thomas and Claudia Patatas – who posed in Ku Klux Klan robes with their tiny child – were found guilty of being members of the extreme right-wing organisation National Action, which was banned in 2016. Thomas, then 22, was handed a six-and-a-half-year sentence at Birmingham Crown Court in 2018, while ‘remorseless’ Patatas, then 38, got a five-year jail term. But self-confessed Holocaust denier Thomas, from Banbury, Oxfordshire, could be back on the streets within weeks as the Parole Board confirmed he has a hearing listed in January. And in a shocking development they also revealed Patatas has been out of prison for two years – long before her sentence was up. The news has stunned members of the Jewish community – who have dubbed the pair’s release ‘gravely disturbing’. (…) ‘The pair were convicted of membership of a terrorist organisation, named their baby after Adolf Hitler and possessed a multitude of Nazi memorabilia.  ‘At a time when we are seeing on our streets frighteningly high levels of sympathy with another antisemitic terrorist organisation, albeit of a different variety, these parole decisions do not reassure the public.’ A search of the couple’s Banbury home in 2018 uncovered Nazi memorabilia, a Ku Klux Klan outfit and an arsenal of deadly weapons including crossbows, machetes and axes.

via daily mail: Neo-Nazi who said he would ‘kill a mixed-race child’ and named his son ‘Adolf’ could be freed within weeks as he prepares for parole hearing

Äußerungen zu Russland – 50-Jährige aus Querdenker-Szene in Köln verurteilt

Eine 50 Jahre alte Frau ist am Freitag vom Amtsgericht wegen Billigung von Straftaten schuldig gesprochen worden. Die in der sogenannten Querdenker-Szene aktive Frau muss laut dem Urteil 80 Tagessätze zu je 15 Euro zahlen. Die Angeklagte kündigte noch im Gerichtssaal Rechtsmittel gegen das Urteil an: „Wir gehen natürlich in Berufung. Das Urteil ist ein Witz.“ Hintergrund des Prozesses waren zwei Sprachnachrichten, die die Frau im März 2023 in einer damals noch öffentlichen Chat-Gruppe des Messangerdienstes Telegram mit 184 Mitgliedern getätigt hatte. Dort hatte ein Chat-Teilnehmer eine Drohung des ehemaligen russischen Präsidenten Dimitry Medvedev gegen die Bundesrepublik und die Bundesregierung kommentiert. Demnach soll Medvedev als Konsequenz für eine mögliche Verhaftung des derzeitigen russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine gedroht haben, dass „alle Mittel in den Bundestag fliegen würden“, wie es in der Anklageschrift hieß. „Gutheißen eines russisch orchestrierten Massenmords“ Die Angeklagte hatte daraufhin Sprachnachrichten gefertigt, die auch im Saal abgespielt wurden. In der ersten hieß es: „Unsere korrupte Regierung muss weg.“ In der zweiten, rund eine Stunde später auf Telegram gemachten Mitteilung hieß es weiter: „Wenn gar alle möglichen Mittel reinfliegen würden, so in die Regierungsgebäude und so … dann wäre das Problem schon einmal gelöst … oder?“. Am Ende der Aufnahme lachte die Frau kehlig. Laut dem Staatsanwalt handelte es sich hierbei um das „Gutheißen eines russisch orchestrierten Massenmords an der deutschen Regierung“, wie er im Plädoyer sagte. Und weiter: „Für einen objektiven Empfänger kann es keine andere Interpretation geben.“ Das stelle eine Gefährdung des öffentlichen Friedens dar

via rundschau online: Äußerungen zu Russland 50-Jährige aus Querdenker-Szene in Köln verurteilt

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#Dortmund – #Bundesgerichtshof bestätigt #Urteil gegen Neonazis

Die Parole »Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!« sei zu Recht als Volksverhetzung eingestuft worden, so die Karlsruher Richter Die Verurteilung von vier Neonazis zu Geldstrafen wegen des Skandierens der Parole »Wer Deutschland liebt, ist Antisemit« bei einer Kundgebung der rechtsextremistischen Partei »Die Rechte« in Dortmund 2018 ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf am Dienstag die Revisionen der vier Angeklagten. Das Landgericht Dortmund hatte die Männer im Mai 2022 der Volksverhetzung für schuldig befunden. Sie hatten an einem Aufmarsch im Dortmunder Stadtteil Marten teilgenommen. Nachdem ein Mann auf dem Flachdach eines Hauses eine Reichsflagge in den Farben Schwarz-Weiß-Rot und einen brennenden Bengalo hochhielt, stoppte der Demonstrationszug, und einige der rund 70 Teilnehmer, darunter die Angeklagten, riefen mehrmals »Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!«. Nach Auffassung des Landgerichts Dortmund hatte diese Parole unter Berücksichtigung ihres Wortlauts und der erkennbaren Umstände, unter denen sie skandiert wurde, den Sinn auszudrücken, dass ein Deutschland liebender Mensch den hierzulande lebenden Juden feindlich gegenüber eingestellt sein müsse. Die Angeklagten hätten damit zum Hass gegen Juden aufstacheln wollen, so das Gericht, ihre Parole sei einschüchternd gewesen.

via jüdische allgemeine: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Neonazis

Karlsruhe-Bundesgerichtshof-06-2018-gje.jpg
By <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Gerd_Eichmann” title=”User:Gerd Eichmann”>Gerd Eichmann</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 4.0, Link

Neo-Nazi group member Patrik Mathews won’t get weapons seized in 2019 raid back: Manitoba judge

Weapons were seized by RCMP from Beausejour home of Mathews, who is now serving 9-year prison sentence in U.S.A Manitoba judge has formally approved the forfeiture of weapons seized from former army reservist Patrik Mathews when his Beausejour home was raided by police four years ago. Mathews is currently serving a nine-year federal prison sentence in the U.S. for charges related to what the FBI has described as a neo-Nazi plot to instigate a race war in that country.  Prosecutors had successfully argued for a “terrorism enhancement” in his case, meaning the judge agreed they were promoting a federal crime of terrorism, though Mathews and his co-accused, Brian Lemley Jr., were not charged with terrorism. RCMP officers executed a search warrant at Mathew’s home in Beausejour, about 50 kilometres northeast of Winnipeg, on Aug. 19, 2019 — days after he was publicly identified through a Winnipeg Free Press report as a recruiter for The Base, a neo-Nazi group.

via cbc: Neo-Nazi group member Patrik Mathews won’t get weapons seized in 2019 raid back: Manitoba judge

Neo-Nazi pair Thomas Sewell and Jacob Hersant attack ‘gay-Jewish-communist lies’ outside court as they escape jail time over violent park clash during ‘camping’ weekend

Thomas Sewell and Jacob Hersant sentenced   Both blamed the victims outside of court Judge wished them both luck after handing down verdict Two leaders of Australian neo-Nazi movement have remained defiant, blaming ‘gay-Jewish-Communist’ lies, as they walked free from court over a violent encounter. Thomas Sewell, 30, and Jacob Hersant, 24, were spared jail in the County Court on Friday after pleading guilty to a charge of violent disorder each. The two men, both dressed in navy suits, sat relaxed in the dock chatting casually before the hearing began as nine supporters entered the courtroom. The court was told Sewell, then-leader of the European Australian Movement, and Hersant, who headed the National Socialist Network, were gathering with members of the organisations at the Cathedral Range State Park northeast of Melbourne on May 8, 2021, for a ‘camping weekend’. About 10 to 15 members of the group confronted a separate group of six friends who were staying nearby and chose to hike Mount Sugarloaf

via dailymail: Neo-Nazi pair Thomas Sewell and Jacob Hersant attack ‘gay-Jewish-communist lies’ outside court as they escape jail time over violent park clash during ‘camping’ weekend