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Gegen rechtsradikale Gruppen : Britische Regierung mobilisiert Spezialkräfte – #terror

Nach gewaltsamen Ausschreitungen in Großbritannien will das Justizministerium 6.000 Spezialkräfte einsetzen. Auch Gefängnisplätze sollen freigemacht werden. Als Reaktion auf die tagelangen Ausschreitungen rechtsradikaler Gruppen in Großbritannien hat die Regierung 6.000 Spezialkräfte mobilisiert. Zudem seien mehr als 500 zusätzliche Gefängnisplätze freigeräumt worden, sagte Justizministerin Heidi Alexander am Dienstag dem BBC-Sender Radio 4. Unterdessen gab es neue Krawalle im südenglischen Plymouth sowie im nordirischen Belfast. Nach Angaben des Nationalen Rates der britischen Polizeichefs (NPCC) wurden bislang 378 Menschen festgenommen. In Plymouth wurden am Montag sechs Menschen festgenommen. Mehrere Polizisten wurden verletzt, als Randalierer die Beamten mit Ziegelsteinen und Feuerwerkskörpern attackierten. In Belfast in Nordirland wurden Polizisten angegriffen, als Randalierer das Geschäft eines Ausländers in Brand setzen wollten. Bei den Krawallen sei ein etwa 30 Jahre alter Mann schwer verletzt worden, der Vorfall werde als rassistisch motiviertes Hassverbrechen behandelt, erklärte die Polizei. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hatte zuvor ein hartes Durchgreifen seiner Regierung angekündigt. Als Teil einer Reihe von Maßnahmen werde die Strafjustiz verstärkt, um eine schnelle strafrechtliche Verfolgung zu gewährleisten, sagte Starmer nach einer Krisensitzung des Kabinetts. Zudem stehe eine “Armee” von speziell ausgebildeten Polizeibeamten bereit, um die lokalen Kräfte bei weiteren Unruhen zu unterstützen.

via zdf: Gegen rechtsradikale Gruppen : Britische Regierung mobilisiert Spezialkräfte

siehe auch: Nach Falschnachrichten Wieder Gewalt in Großbritannien – Beamte verletzt. Die rechtsextremen Krawalle in Großbritannien reißen nicht ab. Am Abend kam es in Plymouth zu Zusammenstößen. Polizisten wurden verletzt, die Zahl der Festnahmen stieg auf knapp 400. In der südenglischen Stadt Plymouth sind bei neuen Ausschreitungen Rechtsextremer mehrere Polizisten verletzt worden. “Wir ergreifen Maßnahmen gegen Personen, die kriminelle Absichten verfolgen”, teilte die Polizei mit. Sechs Personen wurden in Plymouth festgenommen, mehrere Beamte erlitten bei der Gewalt leichte Verletzungen, wie die Polizei mitteilte.Ein Polizeiwagen sei demoliert worden, hieß es von der BBC. Auch Gegendemonstranten stellten sich den Randalierern entgegen. Es kam zu Zusammenstößen. Ein Reporter des Senders Sky News sprach ebenfalls von großer Gewalt. Es sei schwer, die gegnerischen Gruppen auseinanderzuhalten.

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Neo-Nazi says there’s a ‘strong moral argument’ for KILLING police – after travelling to Southport to ‘document’ last week’s riots – #terror

A neo-Nazi terrorist who was in Southport when violence erupted on Tuesday night has suggested far-Right thugs could ‘target random police officers’. Matthew Hankinson said there is a ‘strong moral argument’ for killing police officers in a series of chilling posts shared after more than 100 people were arrested in Westminster last week. Hankinson was jailed for six years in 2018 for being a member of terrorist group National Action, which was proscribed by the Home Office over its support for the murderer of MP Jo Cox. In other posts on X, Hankinson said ‘Hitler was right’ and suggested he was supportive of a student who was jailed in March over a plot to kill 50 people in bomb attacks. Hankinson also called Mrs Cox a ‘subversive traitor’ in a response to a post from her husband Brendan, and repeated the phrase ‘Death to traitors, freedom for Britain’ – a slogan used by the Labour MP’s murderer when asked to give his name in court. (…) He also shared far-Right conspiracy theories such as the ‘Great Replacement’ and finished a post with ‘#14W’ – often used as a rallying cry for white supremacists.

via dailymail: Neo-Nazi says there’s a ‘strong moral argument’ for KILLING police – after travelling to Southport to ‘document’ last week’s riots

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Antisemitic flyers found at Charleston hotels; Man charged after giving police Nazi salute

A Logan County man was arrested in Charleston early Monday morning after police said he presented a Nazi salute and yelled obscenities after being given a citation. Jeremy Harris, 27, of Davin, is charged with disorderly conduct. Police said they were called to the Embassy Suites on Court Street for a report of a man placing antisemitic flyers on cars in the parking lot. Police said they found several flyers that had been removed by security that blamed the 9/11 terrorist attacks, negative aspects of gun control measures and the LGBTQ movement on the Jewish faith. Police said the flyers also represented circumcision practices performed by the Jewish faith in a “very offensive manner,” according to a criminal complaint.

via wchstv: Antisemitic flyers found at Charleston hotels; Man charged after giving police Nazi salute

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Neonazi-Angriff am #Ostkreuz : Unbehelligte #Prügelattacke – #terror #polizeiproblem

Die Gefahr durch Neonazis war der Polizei bewusst. Trotzdem schützte sie die Anreisenden zu einer Antifa-Demo im Juli nicht, zeigt eine Senatsantwort. Die Gefahr durch gewaltbereite Neonazis war bekannt, trotzdem unternahm die Berliner Polizei Anfang Juli nichts, um die Anreisenden zu einer antifaschistischen Demo zu schützen. Das geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Ferat Koçak hervor. Der Hintergrund: Am ersten Juliwochenende griff eine Gruppe von 15 bis 20 vermummten Neonazis vor dem Bahnhof Ostkreuz mit Knüppeln, Schlagstöcken und Pfefferspray mehrere Personen an, die sich dort für die gemeinsame Anfahrt zur Demonstration „Nach den Rechten schauen“ in Kaulsdorf verabredet hatten. Der Überfall dauerte nur eine halbe Minute, mehrere An­ti­fa­schis­tin­nen wurden verletzt, zwei mussten mit Kopfverletzungen ins Krankenhaus. Auch zwei Bundespolizistinnen, die einschreiten wollten, wurden leicht verletzt. Die Täter, die der Neonazipartei „Der Dritte Weg“ und deren Nachwuchsorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) zugerechnet werden, konnten vorerst fliehen. Wie die Innenverwaltung nun einräumt, war den Behörden das Szenario eines Neonazi-Angriffs durchaus bewusst. Staatssekretärin Franziska Becker (SPD) schreibt, es „lag für die Polizei Berlin im Bereich des Wahrscheinlichen, dass Kleingruppen der rechten Szene vor und nach der Versammlung, den Kontakt zu (mutmaßlichen) Mitgliedern der linken Szene für eine körperliche Auseinandersetzung suchen würden“. Das sei in der Einsatzplanung und -durchführung auch berücksichtigt worden, heißt es weiter. Wie genau – das bleibt unklar, denn: „Eine polizeiliche Begleitung der Anreise von Versammlungsteilnehmenden durch die Polizei Berlin erfolgte nicht“, stellt Becker klar. Auf eine Nachfrage der taz am Montag, warum trotz der Bedrohungslage darauf verzichtet wurde, antwortete die Polizei bis Redaktionsschluss nicht. So durfte der Schlägertrupp die Prügelattacke am helllichten Tag, mitten in Friedrichshain, ohne nennenswerte Gegenwehr verüben. Zur Unterstützung herbeigerufene Streifen der Berliner Polizei konnten nur noch die Umgebung nach den Tätern absuchen.

via taz: Neonazi-Angriff am Ostkreuz :Unbehelligte Prügelattacke

siehe auch: Neue Details zur Neonazi-Attacke am Ostkreuz: Berliner Polizei erkannte die Gefahr – doch verzichtete auf Schutz Die Polizei hielt eine Neonazi-Attacke auf Demonstrierende für wahrscheinlich, doch begleitet die Anreise nicht. Die Linke fordert Aufklärung. (…) Aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ferat Koçak und Niklas Schrader geht hervor: Die Polizei hat durchaus mit vergleichbaren Angriffen gerechnet – doch auf einen Schutz der Demo-Anreisenden verzichtet. Da die Aufzugstrecke laut Polizei entlang der Wohnanschriften bekannter Neonazis entlangführte, „lag es für die Polizei Berlin im Bereich des Wahrscheinlichen, dass Kleingruppen der rechten Szene vor und nach der Versammlung“ die körperliche Auseinandersetzung suchen würden, heißt es in der Antwort. Man habe dies in der „Einsatzplanung und -durchführung berücksichtigt“. Dennoch erfolgte keine polizeiliche Begleitung der Anreise. Auch hat die Polizei demnach keine Verstärkung im Zuge der Attacke angefordert. Das Verhalten der Polizei wirft Fragen auf, schließlich ist die Gefahr, die von der Neonazi-Gruppierung ausgeht, den Sicherheitsbehörden bekannt: Berlins Verfassungsschutz-Chef Michael Fischer beschrieb die Kleinstpartei schon zu Beginn des Jahres im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses als die „von allen Phänomenbereichen dynamischste Gruppierung“. „Die Polizei muss sich die Frage gefallen lassen, weshalb sie den Treffpunkt der antifaschistischen Demonstrationsteilnehmer*innen nicht geschützt hat“, sagt Ferat Koçak, Sprecher für antifaschistische Politik der Linken. „Der Angriff am Ostkreuz muss umfassend aufgeklärt werden und ebenso, ob er durch Unterlassungen bei der polizeilichen Einsatzplanung begünstigt wurde“, sagt er.

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“#Sellner ist hier nicht erwünscht” – #Platzverweis und #Demo in #Pforzheim gegen Rechtsextremist #MartinSellner – #kickhimout

Nach einem Platzverweis hat Rechtsextremist Martin Sellner in Neulingen (Enzkreis) am Samstag seine Veranstaltung verlassen müssen. Zuvor gab es in Pforzheim eine Demo gegen ihn. Am Samstagabend hat der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner seine eigene Veranstaltung in einem Gasthaus in Neulingen-Göbrichen (Enzkreis) verlassen müssen. Laut SWR-Informationen hat es einen Platzverweis gegen ihn gegeben. Die Polizei Pforzheim bestätigte, dass es einen Einsatz gab und zur Verhinderung von Straftaten ein befristetes Aufenthaltsverbot für Neulingen durchgesetzt wurde. Nach derzeitigem Kenntnisstand sei die Person dem nachgekommen, heißt es von der Polizei weiter. Einige Stunden zuvor hatte der Rechtsextremist in Stuttgart an einer Demonstration der Jungen Alternative (JA), der Jugendorganisation der AfD, teilgenommen. Die Demonstration richtete sich gegen das Festival “Umsonst & Draußen”. Am Samstagnachmittag hatten auf dem Marktplatz in Pforzheim knapp 70 Menschen gegen den angekündigten Auftritt von Martin Sellner demonstriert

via swr: “Sellner ist hier nicht erwünscht” Platzverweis und Demo in Pforzheim gegen Rechtsextremist Martin Sellner

siehe auch: Polizei beendet Lesung von Martin Sellner in Baden-Württemberg Kurzzeitig hatte er Einreiseverbot, nun ist Martin Sellner auf Lesereise in Deutschland unterwegs. In Neulingen kam der Rechtsextreme am Samstag allerdings nicht dazu. Er war gekommen, um aus seinem Buch »Remigration« zu lesen, doch schon kurz nach Beginn der Veranstaltung war diese wieder vorbei. Die Polizei hat im baden-württembergischen Neulingen eine Lesung des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner beendet. Das Polizeipräsidium Pforzheim erklärte am Samstagabend, einer namentlich nicht genannten Person sei ein befristetes Aufenthaltsverbot für die Gemeinde Neulingen erteilt worden. Die Person sei der Aufforderung nachgekommen. Sellner selbst schrieb anschließend bei X, die Polizei habe seinen Vortrag »gesprengt« und ihm »einen Platzverweis für den gesamten Ort erteilt«. Die rechtliche Grundlage für das Einschreiten ist der Polizei zufolge das Polizeigesetz Baden-Württemberg. Demnach kann die örtliche Polizei ein solches Aufenthaltsverbot bei der berechtigten Annahme verhängen, dass die Person dort eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird.

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He Was an #FBI Informant—and Inspired a Generation of Violent Extremists – #terror

Joshua Caleb Sutter infiltrated far-right extremist organizations as a confidential FBI informant, all while promoting hateful ideologies that influenced some of the internet’s most violent groups. THE FEDERAL BUREAU of Investigation has a long and checkered history of letting confidential informants run wild. Boston mobster James “Whitey” Bulger famously used his protected status to knock off New England underworld rivals. COINTELPRO-era provocateur Gary Thomas Rowe Jr. was involved in multiple civil rights atrocities. To catch criminals and extremists, you have to play dirty. Joshua Caleb Sutter firmly fits into this framework. A longtime occultist and neo-Nazi, Sutter became an FBI informant roughly 20 years ago after being sent to prison for trying to buy a silencer and a defaced Glock .40 pistol from an undercover fed in Philadelphia. At the time of his arrest, Sutter was living on an Aryan Nations compound in Pennsylvania. Since then, he’s earned at least $140,000 infiltrating a range of far-right organizations, most notoriously the Atomwaffen Division (AWD) starting in 2017. Details of Sutter’s involvement—which the government has yet to officially confirm—emerged in 2021 during the federal trial of AWD leader Kaleb Cole, information first revealed that August. Being outed as a federal informant did not force Sutter into the shadows. Sutter kept publishing extremist books through his Martinet Press imprint, which helped fuel the ascent of the Order of Nine Angles (O9A), a murderous blend of Satanism and neo-fascism that is now pervasive in the global far right and has inspired violence in Russia, Great Britain, the United States, Canada, and elsewhere, a WIRED investigation found. The consequences of Sutter’s virulent extreme right propaganda continue to unfold, spawning new varieties of ultraviolent terrorism and violence in the darkest corners of the internet that now involve systemic child sexual abuse material (CSAM) and other forms of child abuse.

via wired: He Was an FBI Informant—and Inspired a Generation of Violent Extremists

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Southport stabbings latest: #EDL believed to be behind ‘sickening’ violence after false speculation over suspect – as three victims named

Police have condemned “sickening” violence that has erupted outside a mosque in Southport, believed to have been instigated by supporters of the far right group English Defence League. It comes after three children killed in yesterday’s knife attack were named. Merseyside Police has released a statement on the violence that has erupted outside a mosque in Southport.  The force says a large group of people, believed to be supporters of the English Defence League, began to throw items towards a mosque on St Luke’s Road.  One officer has suffered a suspected broken nose and police vehicles have been set alight. Bottles and wheelie bins have also been thrown at officers responding to the incident.  The violence appears to be linked to several false accusations spread online, with incorrect names of the 17-year-old boy that has been arrested shared on social media.

via sky: Southport stabbings latest: EDL believed to be behind ‘sickening’ violence after false speculation over suspect – as three victims named

siehe auch: Attacke in Southport Rechtsextreme randalieren nach Bluttat – 39 Polizisten verletzt Drei Mädchen wurden an einer Taylor-Swift-Party erstochen und weitere Kinder schwer verletzt. Die britische Stadt Southport trauert. Doch offenbar versuchen rechte Kräfte, den Fall auszunutzen. Bei den schweren Ausschreitungen von Rechtsextremen nach dem tödlichen Messerangriff im englischen Southport sind 39 Polizisten verletzt worden. 27 von ihnen mussten im Krankenhaus behandelt werden, wie der regionale Rettungsdienst auf X mitteilte. Die Einsatzkräfte erlitten nach Angaben der Polizei unter anderem Knochenbrüche, Schnittwunden, vermutlich einen Nasenbruch und eine Gehirnerschütterung. Aufgrund der Unruhen am Dienstagabend erhielt die Polizei in dem Stadtgebiet für 24 Stunden erweiterte Befugnisse zum Durchsuchen von Menschen. Die Angreifer hätten nach einer Mahnwache für die Opfer der Messerattacke sowohl Beamte als auch die örtliche Moschee mit Ziegelsteinen beworfen und ein Geschäft geplündert, so die Polizei. Ausserdem setzten sie den Angaben zufolge Autos und Mülltonnen in Brand. (…) Hintergrund der Ausschreitungen sind nach Polizeiangaben Falschmeldungen und Gerüchte über die Herkunft des mutmasslichen Täters. «Wir haben bereits mitgeteilt, dass die Person in Grossbritannien geboren wurde, und Spekulationen helfen im Moment niemandem», betonte die Behörde. Der tatverdächtige Jugendliche lebt seit mehr als zehn Jahren in der Gegend. Er wurde als Sohn von Ruandern in der walisischen Hauptstadt Cardiff geboren. Die Merseyside Police teilte weiter mit, bei den Randalierern handele es sich vorrangig um Mitglieder einer rechtsextremen Gruppe. Sie stammten nicht aus der Gegend und seien auch nicht in Sorge um die Betroffenen und die Anwohner.

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