#ERMITTLUNG – #Wohnungsdurchsuchung bei #Geraer Rechtsextremisten #ChristianKlar #LockHimUp

Am Freitagmorgen hat die Polizei in Gera das Haus durchsucht, in dem der Rechtsxtremist Christian Klar wohnt. Dabei stellten die Beamten digitale Speichermedien sicher, deren Auswertung andauert. Die Polizei hat am frühen Freitagmorgen im Geraer Stadtteil Leumnitz ein Wohnhaus durchsucht. (…) Am Einsatz waren laut Ermittlern Staatsschutz und Bereitschaftspolizei beteiligt. Eine Festnahme hatte es demnach nicht gegeben. Hintergrund des Einsatzes sind laut Landeskriminalamt Vorwürfe gegen Klar, er habe nichtöffentliche Äußerungen anderer aufgenommen und diese dann veröffentlicht. In einer Sprachnachricht an den MDR THÜRINGEN bestätigte Klar, dass es um Tonbandaufzeichenungen “aus einem Verhör” im Zusammenhang mit “Compact” gehe. Klar war Ende Juli bei einer Versammlung des rechtsextremen Spektrums mit Bezügen zu dem verbotenen Magazin “Compact” in Gera aufgetreten. Erste Annahmen, dass es um ein Video gegangen sei, welches Klar online gestellt hatte, bestätigten sich zunächst nicht. In dem Clip hatte Klar vor laufender Kamera mit eingeschaltetem Lautsprecher die Kirchgemeinde Gera beschimpft und bedroht. Die Kirchgemeinde hatte die Ausstrahlung untersagt und Anzeige erstattet. Im Juli dieses Jahres erst war Christian Klar wegen Hehlerei, Diebstahl und Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer vierjährigen Bewährungsstrafe, Geldbuße und Arbeitsstunden verurteilt worden.

via mdr: ERMITTLUNG Wohnungsdurchsuchung bei Geraer Rechtsextremisten Christian Klar

siehe auch: Rechtsextremist aus Gera im Visier der Polizei. Eine Hausdurchsuchung in Gera ist am Freitag nicht unbemerkt geblieben. Landeskriminalamt und Bereitschaftspolizei klingelten am frühen Morgen. Eine Hausdurchsuchung in Gera ist am Freitag nicht unbemerkt geblieben. Das Landeskriminalamt Thüringen ermittelt gegen zwei Beschuldigte in einem Strafverfahren. Der Vorwurf: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. Spezialkräfte des LKA und Beamte der Bereitschaftspolizei waren am Freitag an zwei Orten im Einsatz. Was sie gesucht haben? Speichermedien. Die Staatsanwaltschaft Gera, die in dem Verfahren zuständig ist, hofft, auf den sichergestellten Medien Beweise für den Tatvorwurf zu finden. Verbotener Schlagring gefunden Gegen 6 Uhr klingelten die Beamten nach Informationen dieser Zeitung an zwei zu durchsuchenden Objekten und wurden nach Angaben eines Sprechers der Geraer Staatsanwaltschaft auch fündig (…) Neben den Speichermedien wurde auch ein verbotener Schlagring sichergestellt, bestätigte ein Sprecher der Anklagebehörde. Gegen einen der beiden Beschuldigten in dem Verfahren laufen nach Informationen dieser Zeitung weitere Verfahren wegen unterschiedlicher Straftaten.

Rechte Bewegung in Nordirland :Internationaler Rat für Rechtsradikale – #terror

Rassisten aus den USA und weiteren Ländern wollen ihre Gesinnungsbrüder in Irland unterstützen. Mit dabei: Ein Ex-Ku-Klux-Chef und Andrew Tate. Es war fast wie früher: Die Polizei wurde während gewaltsamer Ausschreitungen im nordirischen Belfast Anfang der Woche mit Benzinbomben, Steinen und Ziegelsteinen angegriffen. Und doch war diesmal etwas anders: Der rechte Mob schwenkte sowohl den britischen Union Jack als auch die irische Trikolore. So hatte man sich die Annäherung zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen, die sich lange bekämpft hatten, nicht vorgestellt. Der Gewaltorgie ging ein Wochenende voller Unruhen voraus, ausgelöst von einem Amoklauf im nordwestenglischen Southport, bei dem drei Mädchen erstochen und weitere Kinder teils schwer verletzt wurden. Tatverdächtig ist ein Jugendlicher mit ruandischem Migrationshintergrund. Die Randale der Rechten richtete sich in Belfast vor allem gegen muslimische Geschäfte. Unter anderem wurden Cafés und Supermärkte im Süden der Stadt durch Brandbomben schwer beschädigt. Die Polizei hinderte die Menge daran, zum Islamischen Zentrum zu marschieren, woraufhin die Demonstranten in die Nebenstraßen auswichen. (…) Rechtsextreme Gruppen aus dem irischen Dublin ergreifen die Gelegenheit, bei den anhaltenden Ausschreitungen in Nordirland mitzumachen. Am vergangenen Wochenende reisten sie mit der irischen Trikolore und Plakaten mit der Aufschrift „Coolock sagt Nein“ nach Belfast zu ihren Gesinnungsgenossen. Coolock ist ein benachteiligter Stadtteil im Norden der irischen Hauptstadt Dublin. In einem ehemaligen Fabrikgebäude dort sollen etwa 500 Asylbewerber untergebracht werden. Der Widerstand rechtsextremer Gruppen formierte sich schnell, binnen einer Woche brannte es fünfmal in dem Gebäude. Die Proteste gegen Einwanderung haben für Aufmerksamkeit in der internationalen rechtsextremen Szene gesorgt. Rassisten aus den USA, aus dem Vereinigten Königreich und anderen Ländern bieten ihren irischen Pendants Unterstützung, Geld und Ratschläge an. Etwa Frank Silva – eine prominente Figur in der US-amerikanischen rassistischen Bewegung der 80er Jahre. Er war Anführer des Los Angeles Chapter des Ku-Klux-Klan und Gründungsmitglied von „The Order“, einer neonazistischen Terrorgruppe, die eine Reihe von Gewaltverbrechen in den USA verübte, bevor das FBI sie auflöste. Er wurde 1985 zu einer 40-jährigen Haftstrafe verurteilt und ist der prominenteste von mehreren US-amerikanischen „White Supremacists“, die irische Aktivisten beraten. In einer Beratung via Videokonferenz, deren Aufzeichnung der Irish Times vorliegt, erinnert sich ein anderer US-Amerikaner an einen Artikel über Schweinekadaver, die auf einem Gelände vergraben worden waren, um den Bau einer Moschee dort zu verhindern. Ein irischer Rassist reagierte begeistert: „Das ist eine tolle Idee“. Er schlug vor, Schweineblut in Wasserpistolen zu füllen und es Muslimen ins Gesicht zu spritzen. In der darauffolgenden Woche wurden zwei halbtote Schweine in Thornton Hall gefunden, einer Anlage in Dublin, die als Unterkunft für Hunderte von Asylbewerbern vorgesehen ist. (…) Auch die berüchtigten Gebrüder Tate, ehemalige Kickboxer mit britischer und US-amerikanischer Staatsangehörigkeit, wollen in Irland mitmischen. Zurzeit sind sie in Rumänien wegen Vergewaltigung und Ausbeutung von Frauen angeklagt. „Wenn dieser Mist in Rumänien vorbei ist, will ich nach Irland ziehen und Spenden für all diese mutigen Menschen zu sammeln, die ihr Land vor der Invasion retten“, sagte Andrew Tate im Mai. Vorigen Monat hatte Tristan Tate 4.600 Euro an irische Antimigrations-Aktivisten für den Kauf von Lautsprechern und anderer Ausrüstung gespendet.

via taz: Rechte Bewegung in Nordirland :Internationaler Rat für Rechtsradikale

Pensioner rioter told police ‘I’m f***ing 70’ during arrest over library attack

William Morgan, who has been jailed for more than two years, needed three officers to detain him Barney Davis 5 hours ago (Merseyside Police) Two rioters have been jailed over violent far-right disorder triggered by the Southport killings. William Morgan, 69, was found to be at the forefront of a mob of about 100 people who set fire to bins, damaged businesses and buildings and threw missiles at police on County Road, Liverpool on the evening of Saturday August 3. The retired welder was seen setting fire to bins and damaging a community library and foodbank in Spellow Lane, Liverpool Crown Court heard. The court heard, the grandfather who had no previous criminal record, was seen holding a wooden cosh – a small truncheon – “plainly used to be a weapon”. He told police, who needed three officers to arrest him, he brought it for his own protection. Body-worn footage showed the widower telling officers to get off him as they attempted to arrest him. At one point he said “I’m f* 70” and an officer responded: “Well, why are you at a f**** riot?”

via independent: Pensioner rioter told police ‘I’m f***ing 70’ during arrest over library attack

Thousands of anti-racism protesters take to streets to counter far-right rallies

Demonstrators form human shields in towns and cities across England, after 6,000 police drafted in to tackle disorder. Thousands of anti-racism protesters gathered across England and formed human shields to protect asylum centres after police warned of unrest from more than 100 far right-led rallies. Holding placards saying “refugees welcome” and “reject racism, try therapy”, people took to the streets in towns and cities nine days after the country was shaken by repeated riots following the murders of three girls in Merseyside. But there was little sign of the unrest seen over the past week. Police staged their biggest mobilisation to counter disorder since the 2011 riots on Wednesday as they said there was a credible threat that many of the planned gatherings could turn violent. (…) About 6,000 riot-trained officers were drafted in to tackle the expected rallies and an estimated 30 counter-protests after immigration law firms and refugee centres were listed as potential targets in a far-right chat group on the encrypted messaging app Telegram. But thousands of counter-protesters took to the streets of Liverpool, Birmingham, Bristol, Brighton and London to protect their communities from the rumoured protests that were due to take place on Wednesday evening. At 7pm in Liverpool, hundreds of people formed a human shield outside a targeted church that hosts an immigration advice centre while women held banners saying: “Nans against Nazis”. Similar scenes were witnessed in the east London boroughs of Hackney and Walthamstow as thousands of local people and anti-fascist activists came together and held placards saying “we are one human race” and “unite against hate”. In Brighton, the handful of anti-immigration protesters who gathered outside a targeted law office were surrounded by police for their own protection after they were outnumbered by about 500 counter-protesters who chanted: “Off our streets, Nazi scum.” Later, the gathering took on a street carnival atmosphere with a samba band and loud singing.

via guardian: Thousands of anti-racism protesters take to streets to counter far-right rallies

siehe auch: UK riots latest: Thousands of counter-protesters crowd out planned far-Right rallies. Far-Right demonstrators were left outnumbered on Wednesday night as thousands of counter-protesters crowded them out in towns and cities across England. Police forces across the country had braced for more than 100 far-Right demonstrations, but it was the counter-protesters who turned out in far greater numbers. In London, more than 5,000 people amassed in Walthamstow carrying banners of ‘Oppose Tommy Robinson’ and ‘Refugees Welcome’.  Hundreds of counter-protesters also gathered outside an immigration advice centre in Brentford and the Old Fire Station in Hackney. There were also large counter-demonstrations in Birmingham, Sheffield, Liverpool, Newcastle, Bristol, and Brighton.

Faschisten trainieren Polizei Spanien: Laut Vereinbarung mit Berufsvereinigung soll rechter Schlägertrupp 30.000 Beamte ausbilden

Es klingt absurd: Die »Sicherheitsfirma« Desokupa und die spanische Berufsvereinigung Sindicato Unificado de Policía (Einheitsgewerkschaft der Polizei, SUP) verkündeten am Sonntag, das Unternehmen werde ab September »Selbstverteidigungskurse« für rund 30.000 Polizisten anbieten. Desokupa ist de facto eine faschistische Schlägertruppe, darauf spezialisiert, halblegale Zwangsräumungen durchzuführen, indem sie die Bewohner besetzter Häuser einschüchtert. Oft handelt es sich dabei um Arme, die in leerstehenden, von Banken gepfändeten Häusern leben. Die Generalsekretärin der SUP, Mónica Gracia, erklärte bei der Unterzeichnung des Vertrags, dass man »ein Problem auf den Straßen habe«, »Autorität« gelte nicht mehr, und »mit dieser Aktion wollen wir, dass die Polizisten sich sicherer fühlen«. Der frühere Sprecher der reformistischen Partei Podemos, Pablo Echenique, Wissenschaftler im Obersten Rat für wissenschaftliche Forschung (CSIC), der größten öffentlichen Forschungseinrichtung Spaniens, hat daraufhin am Montag ein Video von Firmenchef Daniel Esteve geteilt, das der in den sozialen Netzwerken verbreitet hatte. In diesem fabuliert er über den sogenannten »Kalergi-Plan«, der angeblich auf Anordnung »von ganz oben« durchgeführt werden soll. Hinter dem angeblichen Plan steckt eine rassistische Verschwörungserzählung, wonach der Österreicher Richard Coudenhove-Kalergi (1894–1972) einen »Großen Austausch«-Plan entwickelt habe, um »weiße« Europäer gezielt mit Einwanderen aus Afrika und Asien zu »vermischen«.

via jw: Faschisten trainieren Polizei Spanien: Laut Vereinbarung mit Berufsvereinigung soll rechter Schlägertrupp 30.000 Beamte ausbilden

Rassismus und Sexismus an Polizeifachschule Chemnitz: Ermittlungen gegen Lehrer

Ein Fachlehrer der Polizeifachschule Chemnitz steht unter Verdacht, sich wiederholt rassistisch und sexistisch geäußert zu haben. Die Hochschule der Sächsischen Polizei reagiert.  Gegen einen Fachlehrer der Polizeifachschule Chemnitz sind wegen des Verdachts wiederholter rassistischer Äußerungen und sexistischen Verhaltens beamtenrechtliche Schritte eingeleitet worden. Mehrere Bedienstete hätten sich mit entsprechenden Vorwürfen gemeldet, teilte die Hochschule der Sächsischen Polizei mit. Der Bedienstete sei gegenwärtig nicht mehr als Fachlehrer tägig. Der Vorfall sei an die zuständige Polizeidirektion übergeben worden. Das Ergebnis der weiteren Ermittlungen bleibe abzuwarten. Die Hochschule prüfe derzeit, ob weitere Verdachtsmomente gegen Bedienstete bestehen. Zuvor schon auffällige Polizeischüler Nach Vorkommnissen an der Polizeifachschule Schneeberg waren den Angaben zufolge bei allen sächsischen Polizeifachschulen interne Untersuchungen eingeleitet worden.

via sächsische: Rassismus und Sexismus an Polizeifachschule Chemnitz: Ermittlungen gegen Lehrer

Dutzende #Strafbefehle nach eskaliertem Protest – Elf Anklagen nach #Ausschreitungen bei Politischem #Aschermittwoch in #Biberach – #LockThemUp

Misthaufen, Blockaden und verletzte Polizisten: Nach den Ausschreitungen am Politischen Aschermittwoch im Februar in Biberach wurden nun elf Personen angeklagt. Vor knapp sechs Monaten eskalierten die Proteste beim geplanten Politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach an der Riß. Der Fall beschäftigt die Justiz noch immer. Nun hat die Staatsanwaltschaft Ravensburg elf Anklagen erhoben. Insgesamt 37 Strafbefehle seien ergangen, gegen 65 Personen werde ermittelt. Der Staatsanwaltschaft zufolge reichen die Tatvorwürfe von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Nötigung bis zur Verwendung eines verfassungswidrigen Symbols – in diesem Fall der sogenannte Hitlergruß. (…) Am 14. Februar war eine Protestaktion im Rahmen der Bauernproteste in Biberach so eskaliert, dass die geplante Veranstaltung der Grünen zum Politischen Aschermittwoch abgesagt werden musste.

via swr: Dutzende Strafbefehle nach eskaliertem Protest Elf Anklagen nach Ausschreitungen bei Politischem Aschermittwoch in Biberach