Die Gefahr durch Neonazis war der Polizei bewusst. Trotzdem schützte sie die Anreisenden zu einer Antifa-Demo im Juli nicht, zeigt eine Senatsantwort. Die Gefahr durch gewaltbereite Neonazis war bekannt, trotzdem unternahm die Berliner Polizei Anfang Juli nichts, um die Anreisenden zu einer antifaschistischen Demo zu schützen. Das geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Ferat Koçak hervor. Der Hintergrund: Am ersten Juliwochenende griff eine Gruppe von 15 bis 20 vermummten Neonazis vor dem Bahnhof Ostkreuz mit Knüppeln, Schlagstöcken und Pfefferspray mehrere Personen an, die sich dort für die gemeinsame Anfahrt zur Demonstration „Nach den Rechten schauen“ in Kaulsdorf verabredet hatten. Der Überfall dauerte nur eine halbe Minute, mehrere Antifaschistinnen wurden verletzt, zwei mussten mit Kopfverletzungen ins Krankenhaus. Auch zwei Bundespolizistinnen, die einschreiten wollten, wurden leicht verletzt. Die Täter, die der Neonazipartei „Der Dritte Weg“ und deren Nachwuchsorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) zugerechnet werden, konnten vorerst fliehen. Wie die Innenverwaltung nun einräumt, war den Behörden das Szenario eines Neonazi-Angriffs durchaus bewusst. Staatssekretärin Franziska Becker (SPD) schreibt, es „lag für die Polizei Berlin im Bereich des Wahrscheinlichen, dass Kleingruppen der rechten Szene vor und nach der Versammlung, den Kontakt zu (mutmaßlichen) Mitgliedern der linken Szene für eine körperliche Auseinandersetzung suchen würden“. Das sei in der Einsatzplanung und -durchführung auch berücksichtigt worden, heißt es weiter. Wie genau – das bleibt unklar, denn: „Eine polizeiliche Begleitung der Anreise von Versammlungsteilnehmenden durch die Polizei Berlin erfolgte nicht“, stellt Becker klar. Auf eine Nachfrage der taz am Montag, warum trotz der Bedrohungslage darauf verzichtet wurde, antwortete die Polizei bis Redaktionsschluss nicht. So durfte der Schlägertrupp die Prügelattacke am helllichten Tag, mitten in Friedrichshain, ohne nennenswerte Gegenwehr verüben. Zur Unterstützung herbeigerufene Streifen der Berliner Polizei konnten nur noch die Umgebung nach den Tätern absuchen.
via taz: Neonazi-Angriff am Ostkreuz :Unbehelligte Prügelattacke
siehe auch: Neue Details zur Neonazi-Attacke am Ostkreuz: Berliner Polizei erkannte die Gefahr – doch verzichtete auf Schutz Die Polizei hielt eine Neonazi-Attacke auf Demonstrierende für wahrscheinlich, doch begleitet die Anreise nicht. Die Linke fordert Aufklärung. (…) Aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ferat Koçak und Niklas Schrader geht hervor: Die Polizei hat durchaus mit vergleichbaren Angriffen gerechnet – doch auf einen Schutz der Demo-Anreisenden verzichtet. Da die Aufzugstrecke laut Polizei entlang der Wohnanschriften bekannter Neonazis entlangführte, „lag es für die Polizei Berlin im Bereich des Wahrscheinlichen, dass Kleingruppen der rechten Szene vor und nach der Versammlung“ die körperliche Auseinandersetzung suchen würden, heißt es in der Antwort. Man habe dies in der „Einsatzplanung und -durchführung berücksichtigt“. Dennoch erfolgte keine polizeiliche Begleitung der Anreise. Auch hat die Polizei demnach keine Verstärkung im Zuge der Attacke angefordert. Das Verhalten der Polizei wirft Fragen auf, schließlich ist die Gefahr, die von der Neonazi-Gruppierung ausgeht, den Sicherheitsbehörden bekannt: Berlins Verfassungsschutz-Chef Michael Fischer beschrieb die Kleinstpartei schon zu Beginn des Jahres im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses als die „von allen Phänomenbereichen dynamischste Gruppierung“. „Die Polizei muss sich die Frage gefallen lassen, weshalb sie den Treffpunkt der antifaschistischen Demonstrationsteilnehmer*innen nicht geschützt hat“, sagt Ferat Koçak, Sprecher für antifaschistische Politik der Linken. „Der Angriff am Ostkreuz muss umfassend aufgeklärt werden und ebenso, ob er durch Unterlassungen bei der polizeilichen Einsatzplanung begünstigt wurde“, sagt er.
