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Die Datenschützer des Landes haben den Umgang der Polizei mit sensiblen Kontakten, die im Zuge der Ermittlungen gegen mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppen gefunden worden sind, scharf gerügt. Datenschutzbeauftragte rügt massenhafte Übermittlung von sensiblen Daten auf Polizei-Handys. Gewerkschaft der Polizei spricht von einem Skandal. Die umstrittene massenhafte Weitergabe von über 12.700 Telefonkontakten auf Polizistenhandys bei den Ermittlungen gegen mutmaßlich rechtsextremistische Netzwerke bei der Polizei Essen/Mülheim bleibt nicht ohne politische Konsequenzen: Die SPD-Fraktion im NRW-Landtag erwartet in der Sitzung des Innenausschusses am 2. September eine Antwort auf die Frage, wie die Landesregierung eine aktuelle Stellungnahme der Landesdatenschutzbeauftragten zur sogenannten Massendatenabfrage durch die ermittelnde „BAO Janus“ des Polizeipräsidiums Bochum bewertet. Denn die obersten NRW-Datenschützer haben dem behördlichen Vorgehen ein vernichtendes Urteil ausgestellt: Nach monatelanger Prüfung steht für sie nach Informationen dieser Zeitung nun fest, dass für die Weitergabe der sensiblen Daten keinerlei Rechtsgrundlage bestanden habe. Gewerkschaftsvertreter ist „schier entrüstet“ Dass also durch ein offenbar mehr als zweifelhaftes Handeln vom Amts wegen selbst völlig unbescholtene Beamte und Bürger, Journalisten, Bäcker und Friseure etwa, also letztlich alle Personen, deren Kontaktdaten sich auf den überprüften Handys von zwei Dutzend Verdächtigen fanden, ins Visier geraten und in die Nähe von Ermittlungen gegen rechtsextremistische Umtriebe gerückt worden sind – „das halte ich für einen Skandal“, sagte Heiko Müller, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für Essen und Mülheim, am Montag auf Nachfrage: „Ich bin schier entrüstet.“
Die Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen „hätte genauer geprüft werden müssen“, ist Müller überzeugt. Dass die auch nur ansatzweise gewahrt sei, daran hatte die GdP bereits schon im März massive Zweifel geäußert. Nun sieht man sich vollumfänglich durch die Landesdatenschutzbeauftragte bestätigt. Zuvor war bereits ein von der SPD im Landtag beauftragtes Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass durch die Ermittlungsarbeit der „BAO Janus“ massiv in Grundrechte eingegriffen worden sei. Die Daten sollen an über 20 Behörden gegangen sein Die überwiegend privaten Daten wurden tatsächlich sehr breit gestreut. Wie das Innenministerium einräumte, seien sie an über 20 Behörden gegangen, an das Bundeskriminalamt, alle Landeskriminalämter, an den Verfassungsschutz oder die Bundespolizei, um nur einige Beispiele zu nennen. So sollte möglichst engmaschig überprüft werden, ob die ins Visier geratenen Personen Verbindungen zu bekannten rechtsextremistischen Netzwerken unterhielten, hieß es. Laut Innenministerium ergaben die Überprüfungen der 12.700 Kontakte am Ende nicht mehr als 26 Treffer. (…) Vielmehr hätte für die Übermittlung einer jeden einzelnen Telefonnummer nach Einschätzung der Datenschützer ein konkreter Ermittlungsansatz vorliegen müssen. Alles andere würde eine Datenverarbeitung „ins Blaue hinein“ bedeuten, die schlicht unzulässig sei. In der Causa Janus Jedoch wurden wohl sämtliche Kontakte übermittelt, bevor die vorliegenden Daten überhaupt ausgewertet worden waren. Damit waren die gesetzlichen Voraussetzungen für das Vorgehen nicht erfüllt, heißt es.

via nrz: CHATGRUPPEN – Datenschutz: Weitergabe von Polizei-Kontakten nicht rechtens

Das LKA wertete Hunderttausende Chats aus. Zufällig stieß es dabei auf eine WhatsApp-Gruppe, in der Polizisten volksverhetzende Inhalte austauschten. Sind rechtsextreme Chatgruppen bei Berlins Polizei Einzelfälle? Oder gibt es rechtsextreme Netzwerke? Und warum dauert die Auswertung eines beschlagnahmten Telefons über ein Jahr? Solche Fragen bewegen vor allem die Linkspartei, die Grünen, aber auch die SPD. Denn inzwischen ermittelt die Polizei wegen drei mutmaßlich rechtsextremer Chatgruppen von Polizisten. Wegen des Verdachts extremistischer Äußerungen laufen derzeit zwölf Strafverfahren gegen Beamte. Diese Zahlen nannte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Hinzu kommen zwei Verfahren, die die Polizei abgeschlossen hat und die nun bei der Staatsanwaltschaft liegen. Laut Geisel können sich noch Disziplinarverfahren anschließen. Außerdem gebe es sechs weitere Fälle, in denen Disziplinarmaßnahmen geprüft würden. Erst Mitte Juli wurden die Wohnungen von vier Polizisten durchsucht. Sie sollen zu einer Chatgruppe gehört haben, die sich „Die Eierköppe“ nannte. Vom 1. September 2017 bis 29. November 2019 sollen sie und ein weiterer Polizist volksverhetzende Inhalte verschickt haben.
Hunderttausende Chatnachrichten ausgewertet. Die Chatgruppe wurde zufällig entdeckt: Die Chatgruppe wurde zufällig entdeckt: Im Februar 2018 werteten Ermittler das beschlagnahmte Handy eines Neonazis aus, der für eine rechte Anschlagsserie in Neukölln verantwortlich sein soll. Er war Mitglied einer anderen Chatgruppe, der überwiegend Mitglieder der Neuköllner AfD angehörten. Dieser Gruppe gehörte auch ein Wachleiter der Berliner Polizei an. Er soll kurz nach dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz Interna zu dem Anschlag mitgeteilt haben. Als die Ermittler dies auf dem Handy des Neonazis lasen, leiteten sie im Dezember 2019 gegen diesen Beamten Ermittlungen wegen Geheimnisverrats ein.

via berliner zeitung: Ermittlungen gegen „Die Eierköppe“: Wie rechtsextrem sind Berlins Polizisten?

Von Der Polizeipräsident in Berlin – <a rel=”nofollow” class=”external autonumber” href=”http://www.berlin.de/imperia/md/content/polizei/praevention/homosexualitaet/take_care_of_yourself.pdf?start&amp;ts=1357907953&amp;file=take_care_of_yourself.pdf”>[1]</a>, Gemeinfrei, Link

Drei Monate nach der Festnahme des mutmaßlichen Verfassers der „NSU 2.0“-Drohschreiben sind noch immer Fragen offen. Wie der Mann an die persönlichen Daten der Empfänger der Schreiben kam, ist unklar. Drei Monate ist es her, dass die Polizei die Wohnung des Mannes gestürmt hat, der die rechtsextremen Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ verfasst haben soll. Alexander M., ein 53 Jahre alter Berliner, arbeitslos. Einer, von dem die Ermittler sagen, es gebe nicht nur handfeste Hinweise darauf, dass er die Briefe verfasst habe. Auch seine Persönlichkeit deute darauf hin. Er wird beschrieben als jemand, in dem sich Größenwahn mit beachtlicher krimineller Energie verbinde. Wohl auch deshalb, so vermuten die Ermittler, habe er sich so lange in Sicherheit gewähnt. Hat über zwei Jahre lang mutmaßlich Dutzende Schreiben abgesetzt, eines schlimmer als das andere, mit expliziten Drohungen und Schilderungen, was er seinen Opfern antun wolle. Die Opfer waren fast ausschließlich Frauen, entweder mit Migrationshintergrund oder der Linkspartei angehörig. Die prominentesten unter ihnen waren die Linken-Abgeordnete Janine Wissler und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die das erste und danach immer weitere Schreiben erhielt. Dennoch kamen die Ermittler des Hessischen Landeskriminalamtes (LKA) Alexander M. auf die Spur. Inzwischen sind sie überzeugt, dass er der Urheber ist. Dennoch ist der Fall noch nicht abgeschlossen. Denn die Ermittlungen sind „komplex“, wie der zuständige Frankfurter Oberstaatsanwalt Sinan Akdogan sagt. Noch immer sind einige Fragen offen. Vor allem wollen die Ermittler herausfinden, wie der Verfasser an die Daten der Opfer gekommen ist (…) Es gebe zwar die Hypothese, dass die sensiblen Daten wie Privatadressen, Geburtsdaten und Namen von Familienangehörigen der Opfer über Trickanrufe bei verschiedenen Behörden „abgeschöpft“ worden seien. Akdogan betonte, dass dieses sogenannte Social Engineering jedoch nur eine von vielen Möglichkeiten sei. „Wir ermitteln ergebnisoffen.“ Man werde sich nicht auf eine Theorie festlegen. Inzwischen heißt es auch in der Polizei, man halte mehrere Möglichkeiten für denkbar. Unmittelbar nach der Festnahme hatte das LKA noch den Eindruck erweckt, für die Ermittler stehe quasi fest, dass der Drohbriefschreiber im Fall der Anwältin Basay-Yildiz im 1. Polizeirevier in Frankfurt angerufen und sich als Kollege ausgegeben habe. Auf diese Weise sei er an die entsprechenden Daten gelangt. Dass die Beamtin, die zu diesem Zeitpunkt im Computersystem der Polizei eingeloggt war, Teil der daraufhin aufgedeckten rechtsextremen Chatgruppe gewesen sei, könne Zufall sein. Als der Verfasser mit dieser Masche Erfolg gehabt habe, so die Vermutung, sei er dabei geblieben.

via faz: „NSU 2.0“: Woher stammen die heiklen Daten?

Berliner Polizei prüft Gewaltvorwürfe nach Querdenker-Demos. Nach den Protesten am Wochenende ist geht man mehreren Anzeigen nach. Videos, die im Netz kursieren, werden geprüft. Gegen einen Beamten wird ermittelt. Nach den Auseinandersetzungen bei illegalen Versammlungen von Querdenkern und Kritikern der Coronapolitik in Berlin sieht sich die Polizei dem Vorwurf übermäßiger Gewalt ausgesetzt. Bislang seien entsprechende Anzeigen „im mittleren zweistelligen Bereich“ eingegangen, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag, nachdem die „Berliner Zeitung“ berichtet hatte.

via tagesspiegel: Verfahren wegen Körperverletzung eingeleitet

siehe auch: „Querdenken“-Demos gegen Corona-Politik – Berliner Polizei prüft Gewaltvorwürfe. Nach Auseinandersetzungen bei zwischen „Querdenken“-Demonstranten in Berlin und der Polizei steht der Vorwurf übermäßiger Polizeigewalt im Raum. Die Polizei prüft das nun – ein Verfahren läuft bereits. Nach den Auseinandersetzungen bei illegalen Versammlungen von Gegnern der Corona-Politik in Berlin sieht sich die Polizei dem Vorwurf übermäßiger Gewalt ausgesetzt. Bislang seien entsprechende Anzeigen „im mittleren zweistelligen Bereich“ eingegangen, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag, nachdem die „Berliner Zeitung“ berichtet hatte. Diese würden momentan geprüft, so dass noch keine Aussage über die Zahl daraus resultierender Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte möglich sei. Man habe auch die Prüfung mehrerer Videos veranlasst, die im Internet kursieren. In einem Fall sei hier bereits ein Verfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet worden; Anzeigenwelle gegen Beamte wegen angeblicher „Polizeigewalt“. Nachdem Tausende Menschen am vergangenen Wochenende trotz Verbots in Berlin demonstrierten und es knapp 1000 Festnahmen gab, wird die Berliner Polizei nun mit zahlreichen Anzeigen überflutet. Darin wird den Polizistinnen und Polizisten Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Nach mehreren „Querdenken“-Demonstrationen in Berlin am vergangenen Wochenende wird die Polizei derzeit mit Anzeigen überhäuft. Ein Ende sei noch nicht abzusehen, heißt es aus Polizeikreisen. Bislang seien bei der Behörde mehr als 60 Anzeigen gegen Polizistinnen und Polizisten wegen Körperverletzung im Amt eingegangen.  Ein Polizeisprecher sagte WELT, der Behörde lägen inzwischen mehrere Videos vor, die angebliche Übergriffe von Beamten auf Teilnehmer dokumentieren sollen. Die Prüfung dieser Videos sei durch die Polizei Berlin selbst veranlasst worden. (…) Im Wesentlichen geht es dabei um drei Szenen, zu denen auch mehrere Videos existieren, die bereits tausendfach in sozialen Netzwerken und auf Messengerdiensten wie Telegram geteilt wurden. Auf einem Video ist zu sehen, wie eine Frau versucht, durch eine Polizeikette zu laufen und dabei von einem Polizisten mit einem gezielten Griff an den Hals zu Boden geschubst wird. Bei einem anderen Vorfall ist zu sehen, wie mehrere Polizisten auf einem Mann knien. Das Gesicht des Mannes ist blutüberströmt. Ein dritter Vorfall, zu dem ebenfalls viele Anzeigen eingegangen sind, betrifft einen jungen Demonstranten bei einer Sitzblockade, der von einem Polizisten einen Schlag in Richtung Gesicht bekommt.  Grundsätzlich gibt es bei der Polizei ein standardisiertes Verfahren, wenn es um Beamtendelikte geht. Diese werden im Landeskriminalamt (LKA) 3 von zwei Fachkommissariaten bearbeitet. Erhärtet sich der Verdacht, wird ein Strafermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet. (…) Allerdings gibt es auch zahlreiche Videos, die Gewalt von Demonstrantinnen und Demonstranten zeigen. Eine Aufnahme aus dem Stadtteil Westend zeigt etwa, wie zwei Polizisten massiv von zahlreichen „Querdenkern“ bedrängt und geschubst werden. Ein Video vom Alexanderplatz zeigt, wie ein Beamter zu Fall gebracht und umringt wird. In einem anderen Video ist zu sehen, wie eine ältere Frau einem Polizisten etwas ins offene Visier sprühen will.