Offenbar um nicht angemeldete Corona-Proteste in der Magdeburger Innenstadt stärker einzuhegen, will die Polizeiinspektion Magdeburg mehrere Personen aus dem Gebiet fernhalten. Gegen sie wurde ein Betretungsverbot ausgesprochen. Sie sollen in der Vergangenheit gegen die Auflagen der Behörde verstoßen haben. (…) Laut einer Sprecherin der Polizeiinspektion hat eine zweistellige Zahl von Personen ein solches Schreiben erhalten. Sie hätten in der Vergangenheit zu den Versammlungen aufgerufen oder werden beschuldigt, dort Gewalttaten verübt zu haben. Zuvor hatten Betroffene in Sozialen Medien darüber berichtet. Bei Zuwiderhandlung droht die Polizei ein Zwangsgeld von 500 Euro an. Ähnliche Maßnahmen hatte es zuvor beispielsweise in Halberstadt gegeben. Mit einem Betretungsverbot wurde etwa der Magdeburger AfD-Stadtrat Ronny Kumpf belegt. Kumpf hatte in der Vergangenheit mehrfach zu den als “Spaziergänge” betitelten Versammlungen aufgerufen, und das mit einer Ablehnung einer möglichen Impfpflicht und der 2G-Regelung begründet. Nach eigenen Angaben hat die Polizei bei einem der Proteste seine Personalien festgestellt. Kumpf will sich mittels Eilantrag gerichtlich gegen das Verbot wehren. Auch ein Fraktionskollege von Kumpf soll ein Betretungsverbot für Montagabend erhalten haben. (…) Per Allgemeinverfügung hat die Polizei festgelegt, dass Kundgebungen und Proteste ortsfest, mit Mindestabstand und mit Mund-Nasen-Schutz durchgeführt werden müssen – sofern sie nicht angemeldet sind. Diese Regelungen wurden erst am Freitag erneuert. Bislang konnten sie nur teilweise durchgesetzt werden. Am Ende stand die Auflösung der Versammlung durch die Behörde. Es kam mehrfach zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, die Polizei setzte Pfefferspray ein. Vereinzelt wurden sowohl Beamte als auch Teilnehmende verletzt. Die Behörden leiteten diverse Ordnungswidrigkeits- und Ermittlungsverfahren ein.
Von Reichsbürgern befeuert – Corona-Demos: Polizei als Feindbild
Gegner der Corona-Politik richten ihren Hass immer mehr gegen die Polizei. Befeuert von Reichsbürgern werden im Netz Fotos von Beamten geteilt und diese als “Söldner” diffamiert. Auf Telegram kursiert ein Video von einer Verkehrskontrolle, die wegen einer Verschwörungstheorie eskaliert ist. Die Fahrerin eines Autos will sich nicht ausweisen und soll deshalb aussteigen. Doch das will die 70-jährige Karin nicht. Unterstützt von ihren Begleitern sagt sie: “Nein, ich steige nicht aus. Ihr seid von der Firma Constellis.” Eine Polizistin warnt sie: “Entweder Sie steigen jetzt freiwillig aus oder wir werden Sie mit einfacher körperlicher Gewalt aus dem Auto rausziehen.” Sie habe den Verdacht, dass die Fahrerin Alkohol getrunken habe. Ihr Mitfahrer ereifert sich: “Wir sehen uns vor einem internationalen Gericht wieder!” Die Constellis-Verschwörungstheorie, die hinter dem Streit steckt, stammt aus dem Reichsbürger-Milieu. Die Behauptung: Die “Firma Polizei” sei verkauft worden. Constellis gibt es zwar, es ist einer der größten privaten US-Militär-Dienstleister. Dass die Polizei nun ihr gehöre, ist ein Reichsbürger-Märchen. Im Netz und auf der Straße werden Polizisten vermehrt als “Söldner” diffamiert – also als private Kämpfer, die nur eine Zeit lang angeheuert werden. Reichsbürger glauben, dass Deutschland kein souveräner Staat und noch besetzt sei. Deutschland sei eine Firma, ebenso die Feuerwehr oder die Polizei.
via zdf: Von Reichsbürgern befeuert – Corona-Demos: Polizei als Feindbild
#Polizist, der #Corona-#Protestbrief an #Karner schrieb, beschimpft #Ärztekammer-Präsident #Szekeres – #polizeiproblem #covidioten
Die Landespolizeidirektion Niederösterreich prüft den Sachverhalt. Ein Polizeiseelsorger, der den Brief ebenfalls unterzeichnete, ist weiter im Dienst. Es waren irritierende Worte, die Polizeibeamte am Dienstag an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im Rahmen eines offenen Briefs richteten: Der Innenminister solle sich nicht nur gegen die Impfpflicht starkmachen, sondern auch die Spaltung zwischen Geimpften und Ungeimpften innerhalb der Polizei beenden und die 3G-Regel abschaffen. Im Zusammenhang mit der Impfung wurden Begriffe wie “Gentherapeutika” verwendet. Und: Corona-Demonstranten wolle man nicht länger “drohend gegenüberstehen”. 600 Beamte sollen angeblich hinter diesem Brief stehen, hieß es seitens der Gruppe “Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte”, die auch schon mehrmals auf Demos gesichtet wurde. Überprüfen lässt sich das aber nicht, Namen der Unterstützer wollen die Initiatoren nicht vorlegen. Offiziell unterschrieben haben lediglich drei Personen. Einer ist Johannes Rochl, Polizist in Niederösterreich und Vorsitzender der FPÖ Laxenburg. Rochl stellt seine Gesinnung nicht nur durch seinen Aktivismus im offenen Brief zur Schau, sondern auch durch öffentlich einsehbare Facebook-Postings. So verbreitete er etwa ein Bild weiter, das Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres zeigt, darüber steht “bester Bauchspeck”, darunter “vom österreichischen Drecksschwein”. Zudem teilte Rochl einen Aufruf der “Bundesheergewerkschaft”, deren Präsident 2020 aus der FPÖ ausgeschlossen wurde und die von sich selbst behauptet, vom Abwehramt des Bundesheers überwacht zu werden. Ebenso teilte Rochl ein Bild, auf dem dazu aufgerufen wurde, sich zu Silvester kurz vor Mitternacht in jeder Stadt und Gemeinde durch eine “Party am Hauptplatz” nicht auch noch diese “Tradition nehmen” zu lassen. Rochls Aktivitäten könnten nun Konsequenzen nach sich ziehen. Der Sachverhalt werde intern geprüft, heißt es von der Landespolizeidirektion Niederösterreich zum STANDARD. Nähere Auskünfte seien während des Prüfverfahrens nicht möglich. (…) Die “Gruppe” wiederum beantwortete eine Anfrage per Mail. Man beschwert sich, “ins rechte Eck gerückt” zu werden, da “einige unserer Gruppenmitglieder einen FPÖ-Hintergrund haben”. Es gehe aber nicht um Parteipolitik, sondern um den “Zustand in Österreich”. Es stünden zwar etwa 600 Beamte hinter dem Brief, eine Angabe zur Verteilung auf die Bundesländer sei aber nicht möglich, da man das selbst nicht wisse. Man habe sich über Telegram vernetzt, “dem vermutlich einzigen massentauglichen Messenger, der einen Schutz vor staatlicher Zensur und Kontrolle bietet”.
via standard: Polizist, der Corona-Protestbrief an Karner schrieb, beschimpft Ärztekammer-Präsident Szekeres
#Demo von #Coronaleugnern in #Dresden – #Medizinstudenten stellen sich schützend vor ihre #Klinik – #Polizei zeigt sie an – #dd1301 #polizeiproblem #rosenaufdenweggestreut
Über Telegram verabredeten sich Coronaleugner und Impfgegner in der Nähe der Dresdner Uniklinik zum »Spaziergang«. Studenten organisierten einen Gegenprotest – und wurden prompt von der sächsischen Polizei eingekesselt. Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am Donnerstagabend in Dresden einen Demonstrationszug gegen die Coronamaßnahmen verhindert. In mehreren Gruppen des Messengerdienstes Telegram sei zu einem sogenannten Spaziergang aufgerufen worden – mit Start in der Nähe des Universitätsklinikums, so die Polizei. Dutzende Studierende der Fächer Human- und Zahnmedizin der Technischen Universität Dresden stellten sich schützend vor das Klinikgelände. Sie hatten sich in weißen Kitteln aufgereiht und trugen Schilder mit Aufschriften wie »Impfen statt Schimpfen« und »Keine Macht den Rücksichtslosen«. Via Instagram hatten die Studierenden einen spontanen Gegenprotest organisiert, um ein »stilles Zeichen gegen Wissenschaftsleugnung und rechte Hetze« zu setzen. Schon nach kurzer Zeit kesselten Beamte die Studierenden jedoch ein. Der Vorwurf: Verstoß gegen die sächsische Coronaverordnung und das Versammlungsgesetz. Laut diesem dürfen sich aktuell nur maximal zehn Personen zum Protest zusammenfinden. Die von rechtsextremen Kräften organisierten »Spaziergänger« verstoßen seit Wochen in mehreren sächsischen Städten gegen diese Auflage. Große Empörung im Netz. Laut Polizei wurden 22 Ordnungswidrigkeitsanzeigen gegen die Studierenden verhängt.
via spiegel: Demo von Coronaleugnern in Dresden – Medizinstudenten stellen sich schützend vor ihre Klinik – Polizei zeigt sie an
#Journalistin durch #Polizei verletzt – Alle Kosten selbst tragen – #polizeigewalt #polizeiproblem
Als eine Journalistin 2020 eine Demonstration dokumentierte, schlug ihr ein Polizist ins Gesicht. Das Land Berlin zahlt aber kein Schmerzensgeld. Laut des Berliner Senats für Finanzen sind die Schmerzensgeldforderungen von 10.000 Euro der Journalistin Lea Remmert unbegründet. Sie bekommt kein Geld vom Staat, obwohl ihr ein uniformierter Polizist in Berlin am 1. Mai 2020 ins Gesicht geschlagen hat, als sie dort ihrer Arbeit nachging. Den Täter in den Reihen der Polizei konnte die Staatsanwaltschaft nicht finden. Aber es sei nicht anzunehmen, dass der Schlag, durch den Remmert zwei Zähne abbrachen und sie zu Boden ging, eine „bewusste Handlung“ gewesen sei, teilt der Senat für Finanzen der taz und anderen Medien mit. Ihr Anwalt widerspricht der Senatsverwaltung. Als Teil eines Filmteams begleitete Lea Remmert journalistisch die Demonstrationen zum 1. Mai. Sie sollte für den Ton der Aufnahmen sorgen, trug eine Mikrofonangel und ihr hing ein Audiomixer um. Durch das Equipment war sie als Journalistin zu erkennen. Gegen 23 Uhr befand sich das Team an der Oranienstraße in Berlin-Kreuzberg. An den Straßenrändern hatten sich Menschen versammelt, tranken Bier und riefen Parolen. Die Stimmung war aufgeheizt und einige warfen Flaschen auf die Polizei. Die ging in Trupps immer wieder in die Menge, um einzelne Menschen festzunehmen. Das zeigen die Aufnahmen des Teams. Die Bilder zeigen auch, wie offenbar für eine solche Festnahme eine Gruppe Polizisten der 15. Einsatzhundertschaft plötzlich die Laufrichtung änderte und direkt auf das Filmteam zukam. Dabei schlug ein Polizist Journalistin Lea Remmert ins Gesicht. Den Schlag konnte das Filmteam allerdings nicht festhalten. Eine Kamera der Polizei jedoch schon, wie Remmert berichtet: „Ein Video in den Akten zeigt auch den Schlag.“ Aber man könne alles nur schwer erkennen, räumt sie ein. Zwischen den vielen schwarzen Helmen sei sie an ihren Kopfhörern zu erkennen. Die Kennnummer des Beamten sei nicht zu sehen.
Remmert erstattete Anzeige und forderte Schadensersatz. Die zwei Zähne musste ihr Zahnarzt rekonstruieren. „Schicht für Schicht“, erzählt sie. Die Krankenkasse habe nichts übernommen, weil ein Dritter beteiligt war. Hinzu kämen die Kosten für ihren Rechtsbeistand. Die Staatsanwaltschaft nahm die Ermittlungen auf, habe viel befragt und die Filmaufnahmen analysiert, sagt Remmert. „Den Täter haben sie trotzdem nicht gefunden.“ Das sei nicht besonders überraschend, erklärt Jörg Reichel. Er ist Geschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) der Verdi in Berlin-Brandenburg und beschäftigt sich in seiner Arbeit mit Übergriffen auf Pressevertreterinnen in Deutschland. Auf seinem persönlichen Twitter-Account teilt und veröffentlicht Reichel täglich solche Fälle. Darunter sind Fälle von Polizistinnen, die Pressearbeit verhindern – auch in Berlin. „Trotz aller Reformen und einzelnen positiven Entwicklungen, heißt Berliner Polizei: Täterschutz für Polizisten“, sagt Reichel.
via taz: Journalistin durch Polizei verletzt – Alle Kosten selbst tragen – #polizeigewalt #polizeiproblem
siehe auch: Ermittlungen gegen Polizist – Fernsehjournalistin bei Einsatz am 1. Mai in Berlin mit Faust ins Gesicht geschlagen (2020). Eine 22-Jährige soll in der Oranienstraße von einer Einsatzkraft geschlagen und verletzt worden sein. Der Schlag sei “gezielt” gewesen. Bei einem Polizeieinsatz am 1. Mai in Kreuzberg soll eine Journalistin durch einen Polizisten mit einem Faustschlag im Gesicht verletzt worden sein. Das teilte die Berliner Polizei am Montag mit. Dem Tagesspiegel sagte die 22-jährige Fernsehjournalistin Lea R., dass sie und ihr Team gerade Dreharbeiten am Rande der Demonstrationen in der Oranienstraße beendet hätten. Ihr vollständiger Name ist dem Tagesspiegel bekannt. R. war demnach Teil des Produktionsteams einer Nachrichtenagentur für Fernsehbilder. Gegen 23 Uhr soll ein Polizist auf sie zu gekommen sein und ihr direkt mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. “Das war überhaupt nicht absehbar”, sagte sie dem Tagesspiegel. Der Schlag war aus ihrer Sicht “gezielt”. In der “RBB-Abendschau” am Montagabend sagte die 22-Jährige, dass der Polizist dabei einen nicht zugelassenen, plastikverstärkten Handschuh getragen habe. Der Polizist soll Teil der 15. Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei gewesen sein. (…) Eine ärztliche Untersuchung am folgenden Tag ergab, dass ihr zwei Zähne abgebrochen waren. Außerdem erlitt sie Prellungen im Gesicht. Am selben Tag zeigte die Journalistin den Angriff auf sie an. Der „taz“ sagte die Journalistin, dass sie die Berliner Polizei auf Schadenersatz und Schmerzensgeld verklagen wolle.
“#Querdenker”-Ausschreitungen in #Rostock – “Gleich knallt’s!” – #terror #polizeiproblem #querdenkersindterroristen #pack #braunzone #mitläufer #mittäter
In Rostock prügeln Rechtsradikale einer “Querdenken”-Demo den Weg frei. Die meisten Demonstranten aus dem bürgerlichen Spektrum dulden die Extremisten – oder schauen weg. Die Rechten sind einfach zu nützlich. (…) Kurz darauf begeht die Polizei ihren ersten Fehler. Über Lautsprecher mahnt sie erneut zur Maske, doch statt Gehorsam erntet sie nur Grummeln und Pfiffe. Obwohl der Appell in der kalten Rostocker Abendluft folgenlos verpufft, lässt die Einsatzleitung den Aufzug Minuten später starten. Das Einlenken der Uniformierten trotz massiver Auflagenverstöße der Demonstranten wird dort aufmerksam registriert. “Hab ich doch gesagt”, sagt der “Querdenker”-Ordner zufrieden. Es wird nicht das letzte Mal an diesem Abend sein, dass die Polizei ihre Autorität vor aller Augen selbst untergräbt. (…) Politisch sind die Teilnehmer schwer einzuordnen. Bürgermeister Claus Ruhe Madsen sprach im Vorfeld von “völlig normalen Menschen”, deren Ängste ernst genommen werden müssten. Auch die Polizei ordnet die meisten dem “bürgerlichen Spektrum” zu, auch wenn das nicht allzu viel aussagt. Vor Ort zeigt sich: Die Teilnehmer haben sehr unterschiedliche Hintergründe. Darunter sind Impfgegner, Altlinke und 68er, Libertäre, 90er-Jahre-Nostalgiekonservative, Esoteriker, harte Verschwörungsgläubige, Hooligans, organisierte Rechtsextreme. (…) Plötzlich kommt Bewegung ins Spiel. Im hinteren Teil des Aufzugs taucht eine Gruppe Vermummter auf und bahnt sich zielstrebig einen Weg durch die wartende Menge. Rund 30 Personen, schwarz gekleidet, marschieren wie auf Kommando nach vorne. “Jetzt knallt’s gleich”, grinst eine Frau zu ihrem Begleiter. Dann geht alles ganz schnell. Sobald der Trupp die Demo-Spitze erreicht, kippen die Kräfteverhältnisse. Die Stimmung wird aggressiv und bedrohlich, es kommt zum Handgemenge. Neben den Vermummten, die laut Polizei dem rechten Spektrum und der gewaltbereiten Hooligan-Szene zuzuordnen sind, stehen bekannte Neonazi-Größen wie Sven Krüger und Aktivisten der rechtsextremen Identitären Bewegung in der ersten Reihe. Die Polizei versucht die gewalttätigen Demonstranten zurückzuschlagen, setzt Pfefferspray und Schlagstöcke ein, aber bleibt defensiv, sodass die Rechten leichtes Spiel haben. Einzelne Beamte brüllen “Zurückbleiben!”, einem Polizisten überschlägt es die Stimme. Es wirkt verzweifelt, hilflos, immerhin deeskalierend. Und doch: Wer direkt daneben steht, fragt sich, warum die Beamten ihre Ausrüstung nicht beherzter einsetzen. Die Speerspitze der Demo haben jetzt militante Rechtsextreme übernommen, das von Stadt und Polizei genannte “bürgerliche Spektrum” spaziert brav hinterher.
via t-online: “#Querdenker”-Ausschreitungen in #Rostock – “Gleich knallt’s!”
“#Dresden Offline-Vernetzung” – #Anschlagspläne: Dresdner elegramgruppe kooperierte mit US-Neonazi-Netzwerk – #terror
Im Dezember sorgte ein Beitrag des ZDF-Magazins “Frontal” für Aufsehen: Die Journalisten veröffentlichten Chats und Aufnahmen einer Dresdner Telegramgruppe. Darin planten Mitglieder unter anderem den Mord an Ministerpräsident Michael Kretschmer. Nun wurden weitere Details und Chats veröffentlicht. In der Telegramgruppe “Dresden Offline-Vernetzung” wurden offenbar Anleitungen für Terroranschläge sowie zur Beschaffung von Munition und Sprengstoff geteilt. Dafür kooperierte die Dresdner Gruppe mit dem US-Neonazi-Netzwerk “MZWNews”, wie aus einem neuen Beitrag des ZDF-Magazins “Frontal” hervorgeht.
Den ZDF-Recherchen zufolge belegen bisher unveröffentlichte Audiochats und Screenshots den Kontakt der Gruppe mit “MZWNews”. Das Portal wird vom Holocaustleugner John de Nugent betrieben und verbreitet rechtsradikale Verschwörungstheorien sowie antisemitische Bilder und Texte. Das Netzwerk um de Nugent habe deutsche Telegram-Nutzer dazu aufgefordert, militante Widerstandszellen zu gründen. In einem der Chats heißt es demnach: “Bildet Kleingruppen von maximal 15 Leuten und fangt an effektiv aufzuräumen.” Laut “Frontal” bildeten sich daraufhin mehr als zehn weitere sogenannte Offline-Gruppen in ganz Deutschland. In weiteren, vom ZDF ungeschnitten veröffentlichten Aufnahmen, ist zu hören, dass der Wortführer der Gruppe aus Dresden, Daniel G., angekündigte, er wolle auf seine Waffe nachträglich eine Zielvorrichtung montieren lasse