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Am Sonntag sind Tausende Menschen durch Berlin marschiert, um gegen die Pandemie-Politik der Regierenden in Bund und Ländern zu demonstrieren – obwohl mehrere Demonstrationen verboten worden waren. Die Teilnehmerzahlen lagen deutlich unter denen ähnlicher Demos vor einem Jahr. Doch unter denjenigen, die auf die Straße gingen, waren auch Gewaltbereite: Einige Teilnehmer durchbrachen Polizeiketten, griffen Polizisten an. Der Landesgeschäftsführer der Journalisten-Gewerkschaft dju, Jörg Reichel, wurde von seinem Fahrrad gezerrt, geschlagen und getreten. Was sagen die Demonstrationen über den Zustand von Bündnissen wie “Querdenken” aus? Wie geht es weiter mit der Bewegung rund um die Corona-Demos? watson hat darüber mit Michael Blume gesprochen, Beauftragter gegen Antisemitismus des Landes Baden-Württemberg, der seit Beginn der Pandemie vor dem Gewaltpotenzial durch Verschwörungsgläubige warnt. Herr Blume, Sie haben im vergangenen November gegenüber watson erklärt, die “Querdenken”-Bewegung sei im “Stadium des Verfalls”. Sie haben damals andererseits vermutet, dass Teile weiter “eskalieren” und zu einer “Gefahr für die Sicherheit” werden würden. Am Sonntag sind in Berlin 5000 Menschen mit den “Querdenkern” auf die Straße gegangen – also deutlich weniger als vor einem Jahr. Zum anderen haben wir massive Gewalt gegenüber Polizisten erlebt, ein Gewerkschaftler wurde brutal attackiert. Fühlen Sie sich bestätigt in Ihrer Prognose?
Ja, leider. Die Zahlen schrumpfen – aber die Leute, die dabeibleiben, werden immer radikaler. Ich sehe mit Sorge, dass Leute wie der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg in Berlin waren. Homburg verbreitet inzwischen antisemitische Verschwörungsmythen, spricht von einer “Weltverschwörung”, hinter der Finanzinvestor und Philanthrop George Soros und die Grünen steckten. Wie geht es jetzt weiter mit der Bewegung hinter den Corona-Demos? Ich glaube leider, dass in den nächsten Jahren die Radikalisierung weitergeht. Dass wir Gewalt und möglicherweise auch Terror erleben werden.

via welt: “Ich glaube leider, dass wir Gewalt erleben werden”: Antisemitismusbeauftragter Blume warnt vor Terrorgefahr durch “Querdenken”

Insgesamt 17 Demos der „Querdenken“-Szene wurden für den 1. August 2021 in Berlin verboten. Noch am Samstagabend hatte das Oberverwaltungsgericht das Verbot des größten Aufzugs, mit 22.500 Teilnehmenden bestätigt. „Querdenken“-Chef Michael Ballweg hatte schon im Vorfeld angekündigt, das Verbot zu ignorieren. Den „Querdenker:innen“ gelang es in mehreren zum Teil großen Gruppen aus Richtung des Olympiastadiums im äußersten Berliner Westen in die Innenstadt zu ziehen. Dabei kam es immer wieder zu Übergriffen gegenüber Journalist:innen und der Polizei. 600 Personen wurden festgenommen. Es hat sich gezeigt, dass die Verschwörungsgläubigen zwar weniger, aber dafür immer radikaler und hemmungsloser werden. (…) Am Sonntag hatten es die „Querdenker:innen“ offenbar besonders auf Journalist:innen abgesehen. Jörg Reichel, der Berliner Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalisten- und Journalistinnen-Union Verdi, hatte tagsüber immer wieder über Flaschenwürfe, Pöbeleien und Angriffe auf Kolleg:innen berichtete. Als am Abend einer der unangemeldeten Demozüge durch Kreuzberg zog, wurde er von mehreren „Querdenker“-Aktivist:innen von seinem Fahrrad gezerrt, geschlagen und zusammengetreten. Nur das Eingreifen von Passant:innen konnte Schlimmeres verhindern. Reichel erlitt Verletzungen an der Schulter und an den Beinen und musste im Krankenhaus behandelt werden. An unterschiedlichen Stellen in der ganzen Stadt wurden immer wieder Polizist:innen angepöbelt, bespuckt und angegriffen. Videos belegen, wie hemmungslos die „Querdenker:innen“ dabei vorgehen. Auch auf Beamt:innen, die bereits auf dem Boden liegen, wird weiter eingeprügelt. In einem Video ist zu sehen, wie ein Journalist versucht, einen am Boden liegenden Polizisten vor dem wütenden Mob zu schützen.

via belltower: Querdenken – BRUTAL UND HEMMUNGSLOS DURCH BERLIN

Bei den illegalen Protesten der “Querdenker”-Szene am Wochenende in Berlin sind fast 1.000 Menschen vorübergehend festgenommen worden. Laut Polizei kamen die meisten von auswärts. Ein Demonstrant starb an einem Herzinfarkt. Die Polizei hat bei den nicht genehmigten Protesten gegen die Corona-Politik am Wochenende in Berlin 950 Menschen festgenommen. Diese Zahl nannte Polizeisprecher Thilo Cablitz am Montag dem rbb. Die meisten davon wurden nur vorübergehend wegen Missachtung des Versammlungsverbotes festgenommen, aber auch wegen Gewalt oder Widerstands gegen Einsatzkräfte. Mehr als 60 Prozent der Festgenommenen kamen demnach nicht aus Berlin. Die Polizei leitete nach eigenen Angaben 503 Ermittlungsverfahren ein, unter anderem wegen tätlichen Angriffen, besonders schweren Landfriedensbruchs und Gefangenenbefreiung, Teilnahme an einer verbotenen Versammlung sowie Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz. 75 verletzte Einsatzkräfte. Die Strategie, größere Versammlungen möglichst schnell zu stoppen, sei grundsätzlich richtig gewesen, so der Polizeisprecher. Die wechselnde Dynamik habe die Polizei aber vor eine schwierige Aufgabe gestellt. “Berlin ist eine große Stadt und wir können tatsächlich nicht jeden Straßenzug absperren”, sagte Cablitz. 75 Einsatzkräfte der Polizei wurden verletzt, die meisten davon nur leicht. Die Polizei hätte sich “grundsätzlich mehr” als die 2.000 eingesetzten Kräfte gewünscht, so Cablitz. Allerdings seien viele Einsatzkräfte der anderen Bundesländer derzeit in den Überschwemmungsgebieten gebunden. (…) Die Zahl der Festnahmen gab Geisel mit 967 an. Praktisch jeder fünfte Demonstrant sei einer Identitätsfeststellung unterzogen worden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies auf die Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr hin, die gezeigt hätten, dass es aus den Versammlungen heraus immer wieder zu schweren Straftaten komme. “Angesichts der enormen Gewaltbereitschaft und zahlreicher verletzter Kolleginnen und Kollegen war es richtig, entsprechende Demos vorab zu untersagen, so dass sich gar nicht erst Zehntausende versammeln konnten”, teilte der Sprecher der Berliner GdP, Benjamin Jendro, am Montag mit.
Am Montagmorgen wurde bekannt, dass ein 49-jähriger Teilnehmer der Proteste am Sonntag im Krankenhaus gestorben ist. Nach Angaben der Partei “Die Basis” handelt es sich um einen Mitgründer des Landesverbands NRW. Wie die Berliner Generalstaatsanwaltschaft mitteilte, erlitt der Mann einen Herzinfarkt. Das habe die Obduktion ergeben. Hinweise auf “todesursächliche äußere Gewalteinwirkung” im Rahmen der Festnahme lägen nicht vor. Die Todesermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. Den Angaben zufolge hatte er eine Sperrkette der Polizei durchbrochen, dabei einen Polizeibeamten umgerissen und verletzt. Der Polizist habe ihn daraufhin verfolgt, zu Boden gebracht und vorläufig festgenommen. Unmittelbar danach habe der Mann über Schulterschmerzen geklagt, aber zunächst auf einen Arzt verzichtet. Später habe er erneut über Schmerzen geklagt, so dass die Polizei einen Rettungswagen angefordert habe, der nach wenigen Minuten eingetroffen sei. Nachdem er gegenüber den Rettungskräften und einem Notarzt auf Brustschmerzen und Kribbeln in den Händen hingewiesen habe, sei er kollabiert. “Die sofort eingeleiteten Reanimationsmaßnahmen blieben erfolglos, er verstarb am Abend auf der Intensivstation der Charité”, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Bei den Protesten wurde am Sonntag auch der Gewerkschaftsvertreter Jörg Reichel angegriffen und verletzt. Reichel ist der Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Berlin-Brandenburg. Er wurde von Teilnehmern der eigentlich verbotenen “Querdenken”-Demonstration vom Fahrrad gezerrt, geschlagen und getreten. Zuerst hatte der “Tagesspiegel” berichtet. Die Polizei leitete wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und versuchtem Diebstahl ein Ermittlungsverfahren ein, wie eine Polizeisprecherin am Montag sagte. Die Bundesregierung verurteilte die Gewalttat gegen Reichel scharf. Der Angriff sei absolut unverständlich und zu verurteilen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer und sprach von einem “Missbrauch des Demonstrationsrechts”. Dem Tagesspiegel zufolge ließen die Täter erst durch das Eingreifen von Passanten von Reichel ab. Der Gewerkschaftler soll Verletzungen an Schulter und Beinen erlitten haben

via rbb: Polizei-Bilanz – 950 Festnahmen bei “Querdenker”-Protesten – die meisten nicht aus Berlin