#Studie – Englische #Polizei nutzt #Elektroschocker unverhältnismäßig häufig bei #Schwarzen – #strukturellerRassismus #Polizeiproblem

Laut einer unabhängigen Polizeiaufsichtsbehörde greifen Beamte in England und Wales bei Menschen mit dunkler Hautfarbe öfter zu Elektroschockern. Insgesamt nimmt der Einsatz der sogenannten Taser zu. Die Aufsichtsbehörde untersuchte 101 Vorfälle zwischen 2015 und 2020 in England und Wales, bei denen ein Elektroschocker eingesetzt wurde. Demnach waren 22 Prozent der Menschen, gegen die ein Taser eingesetzt wurde, schwarz und 71 Prozent weiß. Der Anteil schwarzer Menschen an der Gesamtbevölkerung in England und Wales beträgt allerdings nur rund drei Prozent. Zudem habe die Polizei in knapp einem Drittel der Fälle »die Gelegenheit verpasst«, die Situation zu entschärfen, bevor sie einen Elektroschocker einsetzte, bemängelt die Polizeiaufsichtsbehörde in ihrem Bericht.

via spiegel: Studie – Englische Polizei nutzt Elektroschocker unverhältnismäßig häufig bei Schwarzen

„Ablehnung des Extremismus nicht erfüllt“ – #Brandenburgs #Polizei beendet Kooperation mit #Falkenseer #Sicherheitsfirma – #schauhin #polizeiproblem

„German Security“ fiel als Sicherheitsdienst der AfD auf. Wegen fehlender Distanzierung zieht die Polizei nun Konsequenzen. Die Firma bestritt die Vorwürfe. Die Polizei Brandenburg hat die Kooperation mit dem Sicherheitsunternehmen „Germany Security“ aus Falkensee (Havelland) beendet. Das sagte Torsten Herbst, Sprecher der Polizei Brandenburg, dem Tagesspiegel. Das Unternehmen war durch Verbindungen in die rechtsextremistische Szene aufgefallen. Auf Tagesspiegel-Nachfrage sagte Polizeisprecher Herbst nun, „dass das betroffene Unternehmen unter anderem nicht mehr das in der Kooperationsvereinbarung festgelegte Kriterium der Ablehnung jeglicher Form des politischen Extremismus und Distanzierung jeglicher Art der Diskriminierung erfüllt“. Das habe das Polizeipräsidium dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) bereits Anfang August nach einer Prüfung des Falls mitgeteilt. (…) Es sei seit Bestehen der Kooperationsvereinbarung „der bislang einzige Fall, bei dem die Zusammenarbeit mit einem Sicherheitsunternehmen aufgrund des Nichterfüllens der Kooperationskriterien beendet werden musste“. Von bislang elf Unternehmen seien damit nur noch zehn Unternehmen Teil der Kooperationsvereinbarung von Polizei und Verband. Die Firma war zuletzt aufgefallen, weil sie im Juni den Landesparteitag der AfD in Berlin abgesichert hatte. Nicht zum ersten Mal war die Firma für die rechte Partei aktiv. Wie etwa bei einem Auftritt des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke 2017 in Potsdam: Für die Firma war über ein Subunternehmen ein bekannter Potsdamer Neonazi dabei, der bei den „Freien Kräften“ und der rechtsextremistischen Splitterpartei „Der Dritte Weg“ aufgefallen war. Sicherheitskreise registrierten auch das Interesse des Firmenchefs für Pegida, die Identitäre Bewegung und Verbindungen ins kriminelle Rockermilieu. Auf ihrer Facebook-Seite verbreitete die Firma in diesem Jahr Traueranzeigen für einen Mann, der in Berlin in der NPD war, im Zusammenhang mit dem Neonazi-Netzwerk „Blood and Honour“ und in der Hooliganszene auffiel. Geprüft werden auch Verbindungen zur militanten Bruderschaft „Hammerskins“, die das Terrortrio NSU unterstützte. Sicherheitskreise sehen bei der Firma auch Kontakte zu rechten Rockern und zur organisierten Kriminalität

via tagesspiegel: „Ablehnung des Extremismus nicht erfüllt“ – Brandenburgs Polizei beendet Kooperation mit Falkenseer Sicherheitsfirma

WEITERER BEAMTER #SUSPENDIERT: Neues #SEK SÜD in #Frankfurt für eine Übergangszeit – #polizeiproblem

Das Land Hessen organisiert seine Spezialeinsatzkommandos nach dem Skandal um rechtsextreme Chats neu. Derweil ist ein weiterer Polizist wegen solcher Ausfälle suspendiert worden. Die Spezialeinsatzkommandos der hessischen Polizei werden nach den rechtsextremen Vorkommnissen im Frankfurter SEK neu aufgestellt. Die Spezialeinsatzkommandos sollen zwar wie bisher an ihren strategisch günstigen Standorten bleiben, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden. Derweil wurde die Suspendierung eines weiteren Beamten wegen rechtsextremer Äußerungen bekannt. Organisatorisch werden sie aber zu einem SEK Hessen zusammengeführt und im hessischen Bereitschaftspolizeipräsidium angesiedelt sein. Das gelte künftig auch für weitere Spezialeinheiten. (…) Nach Chatgruppen beim Spezialeinsatzkommando der Polizei in Frankfurt ist auch bei der südhessischen Polizei ein Fall rechter Chats bekannt geworden. Ein Beamter sei suspendiert und ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, teilte ein Polizeisprecherin am Donnerstag mit. Über einen privaten Chat seien Nachrichten und Bilder versandt worden. Über genauere Inhalte und weitere Details könnten derzeit wegen des laufenden Verfahrens keine Angaben gemacht werden, hieß es weiter. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Beamte. Die Polizisten sollen unter anderem Hakenkreuze und Hitlerbilder ausgetauscht haben

via faz: WEITERER BEAMTER SUSPENDIERT: Neues SEK SÜD in Frankfurt für eine Übergangszeit

siehe auch: Unterm Dach der Bereitschaftspolizei – Neuanfang für SEK-Einheiten nach Skandal um rechte Chats. Die hessischen Spezialeinsatzkommandos sollen künftig als “SEK Hessen” bei der Bereitschaftspolizei angesiedelt werden. Grund sind Ermittlungen gegen mehrere Frankfurter SEK-Beamte wegen rechtsextremer Chats. Ein Expertenstab hatte besonders die Führungsstruktur kritisiert. (…) 17 der 20 Beschuldigten werfen die Ermittler vor, als Teilnehmer von Chatgruppen aktiv volksverhetzende Inhalte und Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation verbreitet zu haben. Gegen die anderen drei Beschuldigten wurden Ermittlungen wegen Strafvereitelung im Amt aufgenommen, weil sie Teilnehmer der Chatgruppen waren und als Vorgesetzte die Kommunikation nicht unterbunden und geahndet hatten. Nach Angaben des Innenministeriums wurden die Ermittlungen in zwei dieser Fälle eingestellt. Beuth kündigte an, dass es nun “eine intensive Prüfung hinsichtlich der künftigen Verwendung in der hessischen Polizei geben” werde. Diese Prüfung sei ergebnisoffen. Eine Rückkehr in eine hessische Spezialeinheit könne für die beiden Beamten möglich sein.

Syrer verbrennt in Zelle: Reul räumt falsche Auskunft im Untersuchungsausschuss ein

„So etwas darf nicht passieren”: NRW-Innenminister Reul hat Fehler bei der Polizei zugegeben.
Auch er selbst räumte ein, eine falsche Auskunft im Untersuchungsausschuss gegeben zu haben.
Der Syrer Amad A. war 2018 unschuldig inhaftiert und bei einem Brand in seiner Zelle gestorben. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eingeräumt, den Untersuchungsausschuss zum Tod des Syrers Amad A. falsch informiert zu haben. Er habe im Mai gesagt, die Löschung des Datensatzes von Amad A. in der bundesweiten Datenbank Inpol sei unvermeidbar gewesen, sagte Reul am Dienstag als Zeuge im Untersuchungsausschuss. Dies sei sein damaliger Kenntnisstand gewesen. Vor wenigen Tagen habe das Bundeskriminalamt aber mitgeteilt, dass die Löschung doch hätte gestoppt werden können. Entscheidend sei aber: „Es sind keine beweiserheblichen Daten verloren gegangen“, versicherte Reul. Fall Amad A.: Unschuldig inhaftiert und bei Brand in Zelle gestorben. Amad A. war 2018 unschuldig inhaftiert worden und nach einem Brand in seiner Zelle gestorben. Der Haftbefehl, mit dem man ihn hinter Gitter gebracht hatte, galt nicht ihm, sondern einem Mann aus dem westafrikanischen Mali, der dem Syrer überhaupt nicht ähnlich sah und auch einen anderen Namen trug. A. hatte vergeblich seine Unschuld beteuert und wochenlang hinter Gittern gesessen. Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Fall wegen Freiheitsberaubung gegen Polizisten ermittelt, die Ermittlungen aber später eingestellt.

via rnd: Syrer verbrennt in Zelle: Reul räumt falsche Auskunft im Untersuchungsausschuss ein

News-Illiterate Cops Order Air Hunt for ‘Antifa’ Citing Neo-Nazi Rumours That Triggered Armed Mobs

Screenshots of two rambling social media posts — one from Facebook, one from Instagram — form the sum total of the evidence police used last summer to justify an aerial surveillance operation in North California, records obtained by the nonprofit transparency group Property of the People and reporting by the Guardian show. The paper reported Monday on events surrounding the California Highway Patrol’s decision in June 2020 to deploy surveillance aircraft to hunt for an (fake) caravan of left-wing “terrorists,” who were ostensibly on a roundtrip across California, smashing windows and starting fires. The rumoured invasion, which failed to materialise, but prompted armed displays by right-wing extremists in cities across the Northwest, stemmed from social media posts made viral by an army of accounts claiming “Antifa” was on a travelling rampage. First, Twitter took action, saying the rumours had been boosted by “hundreds of spammy accounts” as part of a coordinated disinformation campaign. Facebook followed soon after, citing details shared by its competitor. Many of the accounts posed as members of “Antifa” or as official “Antifa” accounts while warning of the caravan’s movements. None of them were real.
In reality, the campaign was launched by a white hate group, company officials said, one whose notoriety is tied to 2017’s “Unite the Right” rally; a bloody event staged by neo-Nazis and Klansmen defending the Confederacy, which capped off with a murder. The Guardian’s new details add a chapter an already bizarre saga about a California sheriff who, in the summer of 2020, also insisted, despite all evidence to the contrary, that a band of anti-fascists were roaming the countryside, mayhem and madness in tow. Documents obtained by Property for the People offer a singular look at how officers in California’s rural, northern counties — mostly “known for weed farms and hiking and [being] overwhelmingly white,” the Guardian notes — got duped into promoting the same false claims themselves, meanwhile throwing taxpayer resources at a phantom threat that even residents said beggared belief. Despite the volume of journalists and law enforcement officials reporting the rumours were false, Humboldt County’s sheriff, William Honsal, refused to back down on the claims, which he promoted via his weekly “media availability” videos. Lost Coast Outpost, a news site covering California’s northwest, documented Honsal’s insistence he’d seen “substantiated, law enforcement reports” about “buses full of people” hurdling toward the state.

via gizmodo: News-Illiterate Cops Order Air Hunt for ‘Antifa’ Citing Neo-Nazi Rumours That Triggered Armed Mobs

“Kein Unrechtsbewusstsein, kein Charakter” – Innenministerium schlägt gegen Frankfurter SEK-Beamte zurück

Polizisten des aufgelösten Frankfurter SEK fühlen sich von Innenminister Beuth zu Unrecht vorverurteilt. Das sagen drei von ihnen im hr-Interview. Die Reaktion des Ministeriums ist schonungslos, die der Opposition geteilt. Man habe sie vorverurteilt, mit “überzogenen” Vorwürfen konfrontiert und ihnen zu Unrecht Rassismus vorgeworfen: Das sind nur einige Kritikpunkte, die Beamte des aufgelösten Frankfurter Spezialeinsatzkommandos (SEK) im hr-Interview vorgebracht haben. Das Echo kam prompt: Das Innenministerium teilte mit, man sei “befremdet” über die Aussagen der Beamten. Innenministerium: Beamte “charakterlich ungeeignet” “Dabei werden die konkreten Vorwürfe gegen beschuldigte Beamte völlig ausgeblendet, stattdessen gerieren sie sich sogar als Opfer”, teilte Ministeriumssprecher Michael Schaich stellvertretend für Innenminister Peter Beuth (CDU) mit und kritisierte “das offenkundig fehlende Unrechtsbewusstsein”. Die Aussagen der Beamten würden unterstreichen, “dass diese Männer für den Einsatz im SEK auch charakterlich ungeeignet sind”.
Unter anderem hatten die drei Beamten, die im Interview anonym bleiben wollten, abgestritten, etwas von Hitler-Bildern und Hakenkreuzen in internen Chats mitbekommen zu haben: “Wir persönlich haben davon keine Kenntnis”, sagten sie dem hr – und: “Wenn, dann war das vermeintlich satirisch-lustig gemeint.” Die Umgangsformen innerhalb des SEK seien eben rauer, als man das im Umgang gewohnt sei. Das Innenministerium hält dagegen, die Staatsanwaltschaft Frankfurt habe die Chats auf strafbare Inhalte geprüft und habe unter anderem volksverhetzende Inhalte gefunden. “Satirische Aussagen oder eine derbere Wortwahl sind in der Regel nicht strafbar”, so Schaich. (…) Am 10. Juni hatte Innenminister Beuth das Frankfurter SEK aufgelöst. 20 Beamte im Alter zwischen 29 und 54 Jahren sollen Mitglieder verschiedener rechter Chatgruppen gewesen sein, in denen unter anderem Hakenkreuz- und Hitlerbilder geteilt worden sein sollen. Ihnen wurde Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Strafvereitelung und Kinderpornografie vorgeworfen. Beuth hatte den Beamten ein “Verbot des Führens der Dienstgeschäfte” ausgesprochen. Inzwischen wurde das Verfahren gegen zwei der Polizisten eingestellt. Gegen 18 Beamte wird weiterhin ermittelt – wegen des Verdachts der Volksverhetzung, Strafvereitelung und Kinderpornographie

via hessenschau: “Kein Unrechtsbewusstsein, kein Charakter” – Innenministerium schlägt gegen Frankfurter SEK-Beamte zurück

Polizeilogo mit Polizeistern
Von Original: Land Hessen – Stern aus <a href=”//de.wikipedia.org/wiki/Datei:Polizeistern_Hessen.JPG” title=”Datei:Polizeistern Hessen.JPG”>Datei:Polizeistern Hessen.JPG</a> vektorisiert und mit <a href=”//de.wikipedia.org/wiki/Datei:Coat_of_arms_of_Hesse.svg” title=”Datei:Coat of arms of Hesse.svg”>Datei:Coat of arms of Hesse.svg</a> ergänzt., PD-Amtliches Werk, Link

Tod von #OuryJalloh – Vorauseilender Gehorsam – #spd #polizeiproblem

Die SPD in Sachsen-Anhalt lehnt einen U-Ausschuss zum Tod von Oury Jalloh ab. Sie will die neue Regierung nicht gefährden – ein mieser Auftakt. Die neue Koalition aus CDU, SPD und FDP ist in Magdeburg noch nicht im Amt. Doch die SPD führt sich vorauseilend genau so auf wie in der vergangenen Regierung mit CDU und den Grünen. Sie wiegelt ab und gibt bei Konflikten klein bei. Das war so, als die SPD erst gegen das Nein von CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff zur Erhöhung der Rundfunkgebühren rebellierte, um dann staatstragend beizudrehen. Zentrale Figuren der Affäre in der Justiz nicht befragen. Dieses Muster wiederholt sich jetzt beim Untersuchungsausschuss zu Oury Jalloh, der 2005 in einer Polizeizelle verbrannte. 2020 wollte die SPD diesen Ausschuss noch, jetzt ist der Mut verpufft. Es wird keinen U-Ausschuss geben. Dafür reichen die Stimmen von Linkspartei und Grünen nicht. Die SPD rechtfertigt ihr Nein mit dem 300 Seiten starken unabhängigen Bericht, der vorigen Sommer veröffentlicht wurde. Nun sei ja klar, dass Jallohs Tod kein Polizeimord war. Glaubwürdig ist das nicht. Denn der Bericht war zwiespältig. Jalloh wäre demnach ohne den drastischen Rassismus der Polizei noch am Leben. Vor allem aber konnten die Verfasser des Berichts zentrale Figuren der Affäre in der Justiz nicht befragen. Genau das könnte ein Untersuchungsausschuss. Es mag sein, dass ein solcher Ausschuss Oury Jallohs Tod nicht mehr aufklären würde. Aber das kann und darf nicht das alleinige Kriterium sein – besonders nicht in diesem Fall. Ein Unschuldiger ist in staatlichem Gewahrsam gestorben – und wir wissen bis heute nicht, wie. Denn es wurde lange vertuscht, gelogen und verzögert.

via taz: Tod von Oury Jalloh – Vorauseilender Gehorsam