Polizistin und Polizist im Kreis Kusel erschossen

Nach den tödlichen Schüssen auf eine Polizistin und ihren Kollegen bei Ulmet im Kreis Kusel hat die Polizei den Tatverdächtigen Andreas S. festgenommen. Wenig später nahmen die Fahnder einen weiteren Tatverdächtigen fest. Die Fahndung geht aber weiter. Am Montagnachmittag, um kurz nach 17 Uhr, konnten Spezialkräfte der Polizei im saarländischen Sulzbach einen Tatverdächtigen festnehmen. Es handelt sich um Andreas S. aus Spiesen-Elversberg, gegen den zuvor eine Öffentlichkeitsfahndung lief. Die Polizei hatte am Tatort Papiere von ihm gefunden. Andreas S. sei widerstandslos festgenommen worden. Er gilt als Haupttatverdächtiger und ist den Beamten bereits wegen Fahrerflucht bekannt. Zu den Vorwürfen schweigt er. Am Dienstag soll er einem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Kaiserslautern vorgeführt werden. (…) Nach Informationen von SWR und SR handelt es sich bei dem festgenommenen Andreas S. um einen Geschäftsmann. Er soll vor einiger Zeit Insolvenz angemeldet haben. Er soll auch nicht im Besitz eines gültigen Jagdscheins sein, wie zunächst angenommen wurde. Das teilte der Deutsche Jagdverband dem SWR auf Nachfrage mit. Andreas S. sei 2008 zum ersten und 2020 zum zweiten Mal die sogenannte waffenrechtliche Zuverlässigkeit entzogen worden. Somit habe er keine Waffen mehr besitzen dürfen. Über den anderen 32-jährigen Tatverdächtigen ist noch nichts bekannt. Zeitpunkt der Tat war nach Angaben der Polizei um 4:20 Uhr am Montagmorgen. Die 24-jährige Polizistin und ihr 24 Jahre alter Kollege wollten mit ihrem Zivilfahrzeug eine Verkehrskontrolle durchführen. Sie hatten aber ihre Uniformen an. Sie gaben nach Angaben der Polizei noch einen Funkspruch ab, dass sie totes Wild in dem kontrollierten Fahrzeug gefunden hatten.

via swr: Polizistin und Polizist im Kreis Kusel erschossen

siehe dazu auch_ “Zwei Söldner weniger” – “Querdenker” feiern tödliche Schüsse auf Polizisten. Zwei junge Polizisten wurden getötet. Die Behörden reagieren entsetzt und bitten Corona-Demonstranten um Rücksichtnahme. Doch ein Teil der Szene jubelt in sozialen Netzwerken. Zwei junge Polizisten wurden in Rheinland-Pfalz bei einer Verkehrskontrolle erschossen. Die Polizei trauert, die Politik ist entsetzt, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht von einer Tat, die einer Hinrichtung gleiche. In manchen Telegram-Gruppen von Gegnern der Corona-Maßnahmen aber herrscht nicht Bestürzung – sondern Freude. “Zwei weniger bei den Spaziergängen”, schreibt ein Nutzer in der Telegram-Gruppe “Verstehen und Handeln”. Dazu teilt er einen Artikel zu den tödlichen Schüssen bei Kusel. “Zwei Söldner weniger”, freut sich auch ein anderer. Ein dritter fordert die Einrichtung eines Spendenkontos für den Täter. “Tja, selber Schuld”, schreibt ein weiterer Nutzer. Die Polizei habe die Aufgabe, die Bevölkerung zu schützen und nicht, gegen sie “bei Spaziergängen” vorzugehen. (…) 1.348 Mitglieder hat die Telegram-Gruppe. Sie beschäftigen sich verstärkt mit Corona-Maßnahmen, geteilt und kommentiert werden aber auch Meldungen und Fake News zu anderen Bereichen – zum Beispiel zum Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland, zum Aids-Impfstoff und zur Ukrainekrise. Der Ton in der Gruppe ist insgesamt roh, auch Aufrufe zum Mord muss man nicht lange suchen: “Kill that bitch”, kommentiert ein Nutzer unter die Meldung, dass Christiane Druml, Leiterin der österreichischen Bioethikkommission, weitere Impfpflichten in Erwägung zieht; WIDERLICH! QUERDENKER BEJUBELN DIE MORDE AN POLIZISTEN AUS KUSEL. 3.200„QUERDENKER“ BEJUBELN, DASS ZWEI BEAMTE ERSCHOSSEN WURDEN
Am frühen Montagmorgen wurden im Landkreis Kusel in Rheinland-Pfalz bei einer Verkehrskontrolle zwei Polizist:innen erschossen. Per Fahndungsfoto und Vollnamen sucht die Polizei den Tatverdächtigen, den 38-jährigen Johannes Schmitt. Es habe sich um eine routinemäßige Streifenfahrt und Verkehrskontrolle gehandelt, heißt es von der Polizei. Bei den getöteten Beamt:innen handelt es sich um eine 24-Jährige und einen 29-Jährigen. Kurz bevor der Kontakt mit der Zentrale abbrach, soll totes Wild im Fahrzeug gefunden worden sein. Die Bundesinnenministerin Faeser erklärt öffentlich, die Tat erinnere an eine „Hinrichtung“. (…) Die Meldung der Morde aus Kusel wird positiv aufgenommen: Man erklärt, es gebe „2 weniger bei den Spaziergängen“. Andere, offensichtlich rechtsextrem motivierte Mitglieder, nutzen das rassistische Codewort „Neubürger“, um auf altbekannte AfD-Narrative anzuspielen, und aus Reflex „Ausländern“ die Schuld zuzuschieben. Der Tatverdächtige ist der blonde Johannes Schmitt. Das absurde: Während die eine Person spottet, dass Morde durch „Migranten“ angeblich ungerechterweise heruntergespielt werden, bejubeln die anderen Mitkommentierenden in seinem Chat die Tat. Die kognitive Dissonanz fällt niemandem auf.

https://twitter.com/KatharinaKoenig/status/1488089490480582656

#POLIZEIVERSAGEN: Wenn Beamte ihre Macht missbrauchen – #polizeiproblem

Wie steht es um die Fehlerkultur in der Polizei? Jan Keuchel und Christina Zühlke versuchen mit ihrem Report, darauf eine überzeugende Antwort zu finden. An dem Tag, als bekannt wurde, dass der rechtsterroristische NSU für die Morde an neun in Deutschland lebenden Menschen mit ausländischen Wurzeln verantwortlich war und nicht etwa Auseinandersetzungen im „Milieu“ zwischen ausländischen Familien, worauf sich die Ermittler vorschnell festgelegt hatten, änderte sich für die Polizeibehörden in Deutschland alles. Sie standen fortan unter Beobachtung. Und ein Ende der Debatte, die sich mit der Frage beschäftigt, ob die Polizei tatsächlich in Teilen abgeglitten ist in eine Institution, die sich bei ihren Ermittlungen zu sehr von Stereotypen leiten lässt, bis hin zu Straftaten in den eigenen Reihen, ist noch lange nicht in Sicht. Insofern erscheint das Buch „Tatort Polizei – Gewalt, Rassismus, mangelnde Kontrolle“ zur rechten Zeit. Nicht deshalb, weil sich der „Report“, wie die Publikation untertitelt ist, als Standardwerk eignet. Dafür bleiben einige der aufgezeigten Beispiele zu sehr an der Oberfläche. Aber es unternimmt den Versuch, und das ambitioniert, Antworten zu geben auf die Frage, die sich seit einigen Jahren schon stellt: Wie viel Kontrolle braucht die Polizei? Das, was die Autoren, die beiden Journalisten Jan Keuchel und Christina Zühlke, in dem Buch unternommen haben, ist ein weiter Wurf. Jedes einzelne der erwähnten Themen, angefangen bei Polizeigewalt, Racial Profiling, rechtsextremen Chat-Inhalten bis hin zur Frage, wie derartige Fälle aufgeklärt werden können, hätte schon ausgereicht, um damit eine ganze Reihe an kritischer Literatur zu füllen, die sich damit beschäftigt, wie weit Fehlverhalten bei der Polizei gehen darf, bevor sie zum strukturellen Problem wird.

via faz: POLIZEIVERSAGEN: Wenn Beamte ihre Macht missbrauchen

Beliebter Chatdienst bei „Querdenkern“ – #BKA richtet #Telegram-#Taskforce ein

Das Bundeskriminalamt will mit einer neuen Einheit Straftaten in dem Messenger bekämpfen. Telegram habe sich zu einem Medium der Radikalisierung entwickelt. Zur Verfolgung von Straftaten im Messengerdienst Telegram hat das Bundeskriminalamt (BKA) eine eigene Taskforce eingerichtet. Ziel sei es, „Tatverdächtige zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen“, teilte die Behörde am Mittwoch in Wiesbaden mit. Dies geschehe in enger Abstimmung mit den Polizeien der Bundesländer und der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Zusätzlich erhebe das BKA gemeinsam mit den Landeskriminalämtern das Kooperationsverhalten von Telegram bei Löschungsanregungen und Bestandsdatenabfragen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität, erklärte die Behörde weiter. Ziel sei die Verbesserung der Kooperation, insbesondere bei der Aufklärung von Aufrufen über Telegram zu Tötungsdelikten und weiteren schweren Straftaten.

via taz: Beliebter Chatdienst bei „Querdenkern“ – BKA richtet Telegram-Taskforce ein

Telegram Android screenshot (v 3.3, English).png
By <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Diego_Sanguinetti” class=”mw-redirect” title=”User:Diego Sanguinetti”>Diego Sanguinetti</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, Public Domain, Link – symbolbild

Keine Anzeige für Medizinstudierende – #Polizei #Dresden hält #Gegendemonstration nun doch für zulässig – #Polizeiproblem #surprise #grundrechte

Nachdem Studenten bei Corona-Protesten ein Zeichen der Zivilcourage setzten, drohte man mit Bußgeldverfahren. Verantwortliche haben die Lage nun neu bewertet. Die Polizei hat ihren Einsatz im Zusammenhang mit dem Protest Dresdner Medizinstudenten neu bewertet. Sie schließt nun nicht mehr aus, dass sich die Studierenden richtig verhalten haben, wie aus einer Mitteilung der Polizeidirektion Dresden nach einem Gespräch mit Studentenvertretern am Donnerstagabend hervorgeht. Strittig war, ob die jungen Mediziner eine Versammlung spontan angemeldet hatten oder nicht. Die Studierenden hatten sich vor einer Woche während Demonstrationen von Corona-Leugnern und Impfgegnern schützend vor das Universitätsklinikum gestellt. (…) „Auch wenn uns nach wie vor keine unserer Einsatzeinheiten die Anzeige einer Spontanversammlung bestätigen konnte, so glaube ich, insbesondere nach dem persönlichen Gespräch mit Studierenden, dass zumindest aus dem Gesamtbereich des Gegenprotestes der Versuch unternommen wurde, vor Ort eine Versammlung anzuzeigen“, erklärte Kubiessa.

vua tagesspiegel: Keine Anzeige für Medizinstudierende – Polizei Dresden hält Gegendemonstration nun doch für zulässig

https://twitter.com/pm_cheung/status/1484488333766152193

The Police arrest the leader of the extreme right-wing organization Bastion Frontal for beating up a colleague

Home » News » The Police arrest the leader of the extreme right-wing organization Bastion Frontal for beating up a colleague. The National Police has arrested the current leader of the extreme right-wing organization Bastión Frontal in Madrid for brutally beating a colleague from the same group, who had to be hospitalized urgently and is awaiting surgery, as reported this Friday. the Ministry of the Interior in a statement. The arrested person, accused of a crime of injury, with the aggravating circumstance of treachery, has been imprisoned by order of the Investigating Court number 8 of Madrid. In addition, officers have arrested another individual and are investigating the involvement of a third party. According to the police statement, the leader of the organization allegedly caused the injuries to his victim last Saturday, the 15th, in Valencia, during a group meeting. Among other injuries, the wounded man suffered a broken jaw, the result of an attack from behind, which made him lose consciousness at the time and annulled any possibility of defence. The operation has been carried out by the General Information Police Station and the Provincial Information Brigades of Madrid and Valencia. The arrest took place this Thursday in the Madrid neighborhood of Villaverde. The arrest of the second individual, investigated for preventing other people from helping the victim, according to the recordings to which the investigators had access, took place in Valencia. The third person involved is being investigated for the same facts.
Bastión Frontal is a far-right youth political organization born during the pandemic in the Madrid neighborhood of San Blas that, since then, has led several episodes of xenophobia. The Police itself highlights the protests last May in front of the Moroccan Embassy in Madrid, which caused various incidents with the authorities and earned one of its leaders, María Isabel Peralta Medina, a complaint from the Prosecutor’s Office for alleged hate crime.

via then24: The Police arrest the leader of the extreme right-wing organization Bastion Frontal for beating up a colleague

#Generalbundesanwalt beendet #Ermittlungen gegen #Nordkreuz-Mitglieder – #terror #rosenaufdenweggestreut

Zwei sogenannte Prepper standen im Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorzubereiten. Dies habe sich nicht bestätigt, teilt der Generalbundesanwalt mit. Der Generalbundesanwalt hat Ermittlungen gegen zwei Männer beendet, die der rechtsextremen Internetchatgruppe Nordkreuz angehören. Es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, teilte ein Sprecher der Karlsruher Behörde mit. Die 2017 begonnenen Ermittlungen seien bereits Anfang Dezember eingestellt worden. Das Netzwerk sogenannter Prepper in Mecklenburg-Vorpommern war im August 2017 nach einer Razzia öffentlich geworden. Festnahmen gab es in der Folge nicht, das Verfahren lief aber noch jahrelang weiter. Eines der Mitglieder, ein früherer SEK-Mann, wurde im Dezember 2019 vom Landgericht Schwerin zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Er hatte illegalerweise Waffen und Munition in der Wohnung. In Chats, die im Prozess verlesen wurden, waren auch den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte ausgetauscht worden. Nordkreuz wird im Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 2020 als rechtsextremistische Gruppierung eingestuft.

vi zeit: Generalbundesanwalt beendet Ermittlungen gegen Nordkreuz-Mitglieder

#Polizei nutzt Corona-#Kontakterfassungsdaten für Ermittlungen – #Polizeiproblem

Daten aus der Luca-App und Kontaktzettel haben der Polizei bei mehr als 100 Ermittlungsverfahren geholfen. Durch die Kontakterfassungen konnten beispielsweise Zeugen gefunden werden. Staatsanwaltschaften und Polizei haben einem Bericht zufolge seit 2020 in mehr als 100 Ermittlungsverfahren bundesweit auf persönliche Daten aus der Luca-App oder auf andere Formen der Corona-Kontakterfassung zurückgegriffen. Das geht aus einer Umfrage des ZDF-Nachrichtenportals „heute.de“ unter allen Staatsanwaltschaften und Landesdatenschutzbeauftragten hervor. In mindestens fünf Fällen wurden die Daten verwendet, obwohl dem Bericht zufolge das Infektionsschutzgesetz dies zu dem Zeitpunkt nicht zuließ. Die Staatsanwaltschaft Mainz wertete zum Beispiel die Daten von 21 Personen aus der Luca-App aus, um Zeugen eines Treppensturzes in einer Gaststätte zu finden. Im Sommer 2021 prüfte die Polizei nach Angaben der Staatsanwaltschaft Koblenz die Papierliste eines Gastwirts, um einem Dieb auf die Spur zu kommen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte dem ZDF mit, die Polizei habe im Juli 2021 die Gästeliste einer Veranstaltung wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts ausgewertet. Ein Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten kritisierte dem Bericht zufolge Regelungen, nach denen in den meisten Bundesländern die Corona-Warn-App des Bundes nicht als Alternative zur Luca-App erlaubt sei: „Mit dem Check-in der Corona-Warn-App steht eine Lösung bereit, bei der aufgrund des dezentralen Ansatzes eine unerlaubte Datenabfrage nicht möglich ist.“ Erkenntnisse über unzulässige Datenabfragen bei den vom Bundesdatenschutzbeauftragten beaufsichtigten Stellen, etwa dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei, lägen derzeit nicht vor.

via welt: Polizei nutzt Corona-Kontakterfassungsdaten für Ermittlungen