Mit Verständnis hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die anhaltenden Proteste rechter Gruppen in Sachsen reagiert, die seit mehreren Wochen auch über die Grenzen des Freistaats hinaus bundesweit für Furore sorgen. Allein am Montag waren in zahlreichen sächsischen Städten tausende Menschen auf die Straße gegangen, um damit unter dem Label „Corona-Protest“ gegen die beschlossenen Maßnahmen der Landes- und Bundesregierung zur Eindämmung von COVID-19 zu protestieren. In Sachsen gilt dazu noch bis einschließlich 9. Januar 2022 die Corona-Notfall-Verordnung, welche bspw. das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auf aktuell zehn Personen begrenzt. Wie die Polizei mitteilte, kam es bei den Versammlungen, zu denen neben der Gruppe „Freie Sachsen“ um den Nazi Anwalt Martin Kohlmann und den aus Dortmund zugezogenen Nazikader Michael Brück auch die AfD aufgerufen hatten, zu einer ganzen Reihe von Übergriffen auf die zahlenmäßig vielerorts völlig unterbesetzte Polizei. Dabei wurden nach Polizeiangaben allein im ostsächsischen Bautzen insgesamt 12 Beamt:innen verletzt und mehrere Einsatzfahrzeuge beschädigt, als mehrere hundert Menschen Polizeiketten durchbrachen und durch die Bautzner Innenstadt demonstrierten. Zu der Demonstrationen hatte im Vorfeld auch die lokale Nazigruppierung „Balaclava Graphics“ mit eigenem Video aufgerufen. Als Reaktion auf die anhaltenden Proteste und angeblich sinkende Infektionszahlen sprach sich GdP-Landeschef Hagen Husgen am Dienstag für eine Aufhebung der geltenden Einschränkungen des Versammlungsrechts aus. Seiner Ansicht nach sei es „nicht Aufgabe der Polizei […], einen breit auf der Straße ausgeführten Meinungsstreit, sofern er friedlich ist, mit polizeilichen Mitteln zu stoppen, nur weil die Politik diesen Disput an die Polizei outgesourct hat“. Ungeachtet anhaltender Angriffe auf Presse und Polizei gehöre es seiner Ansicht nach nicht zu den Aufgaben der Polizei, gesellschaftliche Probleme mit polizeilichen Mitteln zu lösen. Die geltende Verordnung sei in seinen Augen weder „zeitgemäß“, noch eine „lebensnahe Festlegung“, die „durchsetzbar“ wäre. Bereits vor den Feiertagen hatte Sachsens Polizeipräsident Horst Kretzschmar in einem Interview mit der TAZ ebenfalls davon gesprochen, gesellschaftliche Probleme nicht lösen zu können. Während sich die größte deutsche Polizeigewerkschaft dafür aussprach, die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu beenden, zeigten sich Landtagspolitiker:innen entsetzt über die neuerlichen Ausschreitungen. So sprach sich die Landtagsabgeordnete der Linken, Kerstin Köditz, nicht nur für ein Verbot der Gruppe „Freie Sachsen“, sondern auch für den Rücktritt des offensichtlich mit seinem Amt völlig überforderten Sächsischen Innenministers Roland Wöller (CDU) aus. Zuvor hatte Sachsens Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian gegenüber dem MDR vor einer „zunehmenden Gewaltbereitschaft und Radikalisierung“ gewarnt .
Die Polizei Koblenz sieht sich derzeit massiver Kritik ausgesetzt. Grund dafür sind Videos, die in den sozialen Medien kursieren. Dort ist im Rahmen einer Querdenker-Demo ein Polizist zu hören, der sich für die Teilnahme an diesem “Spaziergang” bedankt (…) Aus Videomaterial, das dem Südwestrundfunk (SWR) vorliegt, geht unter anderem hervor, dass ein Beamter per Durchsage Teilnehmende aufforderte, “sich von ihrem Vorhaben nicht abbringen und provozieren” zu lassen. Laut einem weiteren Video, das im Internet kursiert, heißt es in einer weiteren Durchsage – offensichtlich gegen Ende der Demonstration”: “Wir, die Polizei, bedanken uns für den kooperativen und friedlichen Ihrerseits gezeigten Protest und die Teilnahme an diesem Spaziergang. Wir wünschen Ihnen einen schönen Weg nach Hause.” Die Demo, an dem rund 1.200 Personen teilnahmen, war zuvor nicht angemeldet worden. (…) Oliver Antpöhler-Zwiernik, Vorsitzender der Linken im Koblenzer Stadtrat, der am Montag an einer Gegendemonstration teilgenommen hat, sagte dem SWR: “Abgesehen von der Tatsache, dass in einer Pandemie ein Spaziergang mit Grablichtern und Fackeln zynisch gegenüber den Verstorbenen ist, sind diese Versammlungen ohne Maske und Mindestabstand blanker Hohn für die Menschen, die im Gesundheitswesen jeden Tag arbeiten. Den an den Versammlungen Teilnehmenden gebührt keinerlei Danksagung und am allerwenigsten von der Polizei, die selbstverständlich auch weiß, welche rechtsradikalen Kräfte sich unter den Menschen verstecken.”
Querdenker:innen sollen in Hamburg Polizist:innen in deren Privatsphäre bedroht haben. Der Verfassungsschutz warnt vor Radikalisierung. Querdenker:innen sollen Polizist:innen in Hamburg verfolgt und Drohschreiben in deren private Briefkästen gelegt haben. Das gab die Polizeigewerkschaft DPolG am Montag bekannt und verurteilte die Taten als „Einschüchterungs- und Bedrohungsversuche“. Die Drohungen befeuern in Hamburg die Debatte über die Gefahr, die von den Querdenken-Protesten ausgehen. Während Bürgermeister Peter Tschentscher jüngst Verständnis für die Proteste zeigte und keine Gefahr von ihnen ausgehen sieht, schätzen der Verfassungsschutz und Polizeigewerkschaften das anders ein. Wie die DPolG mitteilt, sei den Polizist:innen in den Schreiben die Begehung von Straftaten beim Durchsetzen von Coronaregularien unterstellt worden. Polizeiliche Maßnahmen seien mit Nazi-Methoden verglichen worden, für die die Beamt:innen zur Verantwortung gezogen würden. Bisher seien der DPolG zwei solcher Fälle bekannt, in denen „offensichtlich militante Impfgegner und Coronaleugner“ Beamt:innen nachgestellt hätten.
siehe auch: Staatsschutz eingeschaltet – Polizisten in Hamburg erhalten Drohbriefe von Querdenkern. “Sie begehen bei der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen selbst Straftaten” – mit diesen Aussagen sahen sich zwei Hamburger Polizisten beim Leeren ihres Briefkastens konfrontiert. Die Flyer in der Post reichten für einen Bericht an den Staatschutz. (…) Betroffen seien zwei Beamte, die nur 100 Meter von einander entfernt in Blankenese wohnen, so die Polizei. In der Nachbarschaft seien vier weitere Haushalte betroffen gewesen, jedoch sollen dort keine Polizisten wohnen.
Rund 25 Personen aus der sogenannten Querdenker-Szene versuchten, sich am Montagabend in Wildeshausen auf dem Marktplatz zu versammeln und gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen zu protestieren. Die Polizei erklärte diesen Bereich jedoch zum Versammlungsort, an dem ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden musste. Bei dem Versuch, durch die Stadt zu laufen und sich „intensiv“ die Schaufenster anzuschauen, wurden die Querdenker kontinuierlich von der Polizei begleitet und im Fall einer Gruppenbildung darauf hingewiesen, Abstände einzuhalten und eine Maske zu tragen. Das wurde nicht befolgt, sodass die Menschen weiterziehen mussten. Es entwickelte sich eine Art Hase- und Igel-Spiel, indem die Spaziergänger über den Gildeplatz in Richtung Huntestraße zur Burgstraße zogen und regelmäßig auf die Polizei stießen.
Warum wurde Tareq Alaows mal wieder kontrolliert? Auf Twitter kritisiert der Grünen-Politiker die Berliner Polizei. Seine Nachricht sorgt für Aufsehen. Der Berliner Grünen-Politiker Tareq Alaows hat auf Twitter eine Polizeikontrolle kritisiert, in die er in der vergangenen Woche geraten war. Auf der Plattform veröffentlichte Alaows am Samstagabend ein Foto von sich – und schrieb dazu: “Ich wurde an der S-Bahn Friedrichstraße kontrolliert. Begründung: Eine Gefährdung sei nicht auszuschließen. Man müsse nach gefährlichen Gegenstände suchen und Perso kontrollieren. So sah ich aus. Wie kann man aufgrund dessen eine Gefährdung feststellen?” Sein Tweet wurde bis Sonntagmittag mehr als 300 Mal geteilt und erhielt über 3.000 “Gefällt mir”-Angaben. Alaows war in diesem Jahr einer breiteren Öffentlichtkeit bekannt geworden, nachdem er als erster Flüchtling für den Bundestag kandidiert hatte. Wegen Rassismus und Drohungen zog er seine Kandidatur im Mai bereits wieder zurück, ist bei den Grünen auf bundespolitischer Ebene derzeit aber Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft für Migration und Flucht.
Hallo @polizeiberlin, ich wurde an der S-Bahn Friedrichstraße kontrolliert. Begründung: Eine Gefährdung sei nicht auszuschließen. Man müsse nach gefährlichen Gegenstände suchen und Perso kontrollieren. So sah ich aus. Wie kann man aufgrund dessen eine Gefährdung feststellen? pic.twitter.com/fSXYZudbgP
Congress investigates military role in Jan. 6; Generals warn of rogue military personnel in future coup attempts. Clearer evidence is slowly emerging from January 6, 2021, when hundreds of organized far-right rioters raided the U.S. Capitol while top-level military authorities hesitated to respond. New documents produced in recent days for the Congressional Select Committee to Investigate the January 6th Attack on the United States Capitol highlight the shadowy contours of when the U.S. government nearly succumbed to an armed uprising early this year. More levels of detail have surfaced regarding the “stand-down” behavior of law enforcement and the military on that deadly day. Just three months before the attack, a key Army general making decisions on January 6, Michael Flynn’s brother Charles, posed for a photo with Sidney Powell, one of the main attorneys that sought to overturn the election via deceptive legal maneuvers (a project nicknamed “the kraken”, details below), an encounter this report looks at in detail. Three retired generals, Paul D. Eaton, Antonio M. Taguba, and Steven M. Anderson warned in a December 17 Washington Post opinion piece, “we are chilled to our bones at the thought of a coup succeeding next time.” Contemplating “rogue units organizing among themselves to support the ‘rightful’ commander in chief,” they added “a total breakdown of the chain of command along partisan lines — from the top of the chain to squad level — is significant should another insurrection occur. […] It is not outlandish to say a military breakdown could lead to civil war.” Examining the conflicting timelines and key players around January 6 raises even more questions about what actually happened inside the U.S. military. (…) The PowerPoint Meadows provided isn’t the only “national security emergency” concept in play—as another new document shows, rarely used military assets beyond standard National Guard riot control measures were briefly considered on January 6 as “Continuity of Operations” of the U.S. Congress (namely certifying final steps of the election) were endangered and delayed. Key officials have claimed that the main Department of Defense Inspector General report (153 pg PDF) about the Capitol protest and its aftermath is deceptive, inconsistent and/or incomplete. However, the level of military coordination, or lack thereof, around January 6 has major consequences. Col. Earl Matthews, a former D.C. National Guard (DCNG) official, accused General Charles Flynn and Lieutenant General Walter Piatt of lying to Congress, claiming that a fictitious timeline of events was put together by the Pentagon Inspector General to benefit them in hindsight. Flynn was deputy chief of staff for operations and Piatt was the director of Army staff during January 6. (Read the 36 page Matthews memo PDF here.) Initial reports of Flynn’s presence in meetings and conference calls were hazy, due to military-issued denials. “HE WAS NOT IN ANY OF THE MEETINGS!” one Army official emailed the Washington Post on January 12. On January 20, the Post headlined their report, “Army falsely denied Flynn’s brother was involved in key part of military response to Capitol riot.” Col. Matthews dubbed Flynn and Piatt “absolute and unmitigated liars” in a 36-page memo titled “The Harder Right: An Analysis of a Recent DoD Inspector General Investigation and Other Matters” (PDF). He also says that the Army’s internal report (PDF), “Report of the Army’s Operations on January 6 2021,” misstated the truth of what happened to benefit Flynn and Piatt. On November 18 the Washington Post reported that William J. Walker, former commanding general of the D.C. National Guard, called on the Army report to be retracted, and said that it made inaccurate claims—including a call from Army Secretary Ryan McCarthy at 4:35 p.m. that he says never happened. Walker is currently the Sergeant at Arms of the House of Representatives.
NEW Unicorn Riot investigation >> January 6 Documents Reveal Plans to Overturn 2020 Election as Military Questions Deepen Congress scrutinizes military role; Generals warn of rogue mil personnel in future coup attemptshttps://t.co/FZ4h9XqLK3pic.twitter.com/iVwDyNa98W
The D.C. Metropolitan Police Department’s Intelligence Bureau (IB) closely watched Black-led organizations and anti-racist groups for years while ignoring the growing far-right threat, according to Hatewatch’s review of leaked documents. Experts say this is in line with broader law enforcement attitudes toward such groups. Hatewatch searched over 26,000 MPD email threads dated from May 2011 to December 2017. They contain surveillance logs of First Amendment demonstrations and monitoring social media, demonstrations and undercover surveillance of such groups as antifa and D.C. Black Lives Matter (DC BLM). Police even reviewed a tip about BLM based on reporting from The Gateway Pundit, a right-wing misinformation site that platforms far-right extremists. A search of “BLM” and “Black Lives Matter” yields 51 combined hits. “Antifa” returns 53 hits. The emails include attachments with further uses of the terms. MPD employees mention the “alt-right” – a name for a faction of the far right that arose online in the mid-2010s – one time in the emails. Daniel Hall, MPD’s top civilian analyst in the IB, thought SNPR, a brand name for watch straps, was “some alt right [sic] phrase.” The overwhelming majority of the emails come from Hall’s account. Searching “far-right” yields no results that reference extremist groups, only phrases about locations of people and objects. “Nazi” yields eight hits – three from an email about an anti-fascist punching a neo-Nazi. MPD employees drafted the emails and documents as the U.S. saw rising violence from the far right, which the Department of Homeland Security (DHS) considers the “most persistent and lethal threat,” according to an October 2020 report. “White supremacy has been ignored by law enforcement,” Erroll Southers, professor of the practice in national and homeland security and former FBI agent, told Hatewatch.