“Ich kämpfe für eine bessere Polizei” – Kriminalhauptkommissar kritisiert #Homophobie und #Rassismus in #Polizei – #polizeiproblem

Oliver von Dobrowolski ist gerne Polizist. Allerdings weiß er auch, was in Deutschland in seinem Job falschläuft – davon berichtet er in seinem am Mittwoch erschienenen Buch. Eine harte Kritik an Missständen bei der Polizei hat der Berliner Kriminalhauptkommissar Oliver von Dobrowolski (46) mit einem neuen Buch vorgelegt. “Ich kämpfe für eine bessere Polizei”, lautet der Titel und es geht um Menschenfeindlichkeit und Homophobie, Rassismus, Rechtsextremismus und Mobbing. Von Dobrowolski betont zwar: “Die Polizei in Deutschland ist alles andere als schlecht. Sie arbeitet mehrheitlich in einer Weise, die als professionell, effektiv und rechtsstaatlich zu bezeichnen ist.” Gleichzeitig prangert er aber sich wiederholende Verfehlungen an, vor allem mit Vorfällen, die er selbst erlebte oder von denen Kolleg*innen aus ganz Deutschland ihm berichteten. Die Kapitel haben es in sich: “Menschenfeindlichkeit” und “Homophobie”, “Rassismus”, “Rechtsextremismus” und “Mobbing” lauten einige Überschriften.
Menschenfeindlichkeit ist dabei oft Alltag: “Homo” und “Schwuchtel” seien etwa als Ausdrücke “keine Einzelerscheinungen”. Auch der interne Umgang sei in Teilen der Polizei heutzutage noch abwertend, etwa gegenüber Kolleginnen. “Fast jede Polizistin” müsse sich sexistische und diskriminierende Sprüche von männlichen Kollegen anhören. Diese Dinge hätten ihn anfangs sprachlos gemacht. “Mittlerweile frustrieren sie mich zutiefst.” In der Behörde selber würden problematische Vorfälle meist verschwiegen. Wer Kolleg*innen anzeige, gelte als Verräterin oder Verräter.

via queer: “Ich kämpfe für eine bessere Polizei” – Kriminalhauptkommissar kritisiert Homophobie und Rassismus in Polizei

#Hanau-Gedenken in #München: #Polizei setzt #Schlagstock und #Pfefferspray ein

Am Samstag fand in München eine Versammlung zum Gedenken an den rassistischen Anschlag in Hanau vor zwei Jahren statt. Die Polizei hat dabei Schlagstock und Pfefferspray eingesetzt. Einer Mitteilung zufolge sei dies unter anderem geschehen, weil Polizeibeamte bedrängt worden seien. Am Samstag fand in München eine Versammlung zum Gedenken an den rassistischen Anschlag in Hanau vor zwei Jahren statt. Im Verlauf der Versammlung kam es zu einem Zwischenfall zwischen den Teilnehmenden und der Polizei. Die hat dabei Schlagstock und Pfefferspray eingesetzt. Nach Angaben der Münchner Polizei habe sich die Versammlung am Samstagabend gegen 19 Uhr wie vorgesehen in Bewegung gesetzt. Daraufhin soll es an einer Baustelle zu einem „Zwischenfall zwischen polizeilichen Einsatzkräften und Versammlungsteilnehmern“ gekommen sein. Im Laufe der Versammlung habe die Polizei zwei Personen wieder erkannt, die bereits früher am Tag bei einer Demonstration am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz negativ aufgefallen waren. Demnach sollen an einer Engstelle Polizeibeamte von Teilnehmenden der Versammlung „körperlich bedrängt und unvermittelt an einen Bauzaun gedrückt“ worden sein. Dabei seien drei Polizeibeamte leicht verletzt worden, hieß es am Samstag in einer Mitteilung der Polizei. Dieser Vorfall habe zum „Einsatz von unmittelbarem Zwang“ geführt, damit sich „die Polizeibeamten wieder aus dieser Situation befreien konnten“. Den Angaben zufolge musste hierbei auch „der Schlagstock, vornehmlich zum Schieben und Drücken“ sowie Pfefferspray eingesetzt werden.

via rnd: Hanau-Gedenken in München: Polizei setzt Schlagstock und Pfefferspray ein

#Rassismus in deutschen #Behörden keine Ausnahme, sondern Norm – #polizeiproblem #kaltland


Rassistische Vorstellungen innerhalb der Polizei, in Jobcentern und Gesundheitsbehörden sind einer Studie zufolge keine Ausnahme, sondern strukturell eingebettet. Die Bevölkerung werde nach Herkunft, Religion und Kultur klassifiziert. In deutschen Behörden sind sich laut einem Bericht rassistischen Vorstellungen weit verbreitet. Stigmatisierungen, Stereotype sowie Handlungsunsicherheiten bei Polizei oder Arbeitsverwaltung hätten zum Teil gravierende Auswirkungen für Migranten bei Jobvermittlung, Gesundheitsversorgung und Kontrollen. Das geht aus einem Report des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg Essen hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Der Bericht fasst drei Kurzstudien von IAQ-Forscherinnen zusammen, für die sie in verschiedenen Bundesländern Interviews mit Führungskräften bei der Polizei, mit Jobcenter-Mitarbeitern und von lokalen Gesundheitsbehörden führten. (…) Bei ihrer Untersuchung zu „Migration und Polizei“ stellt Alexandra Graevskaia beispielsweise fest, dass Polizisten die Bevölkerung entlang von Kategorien wie Religion, Kultur oder Nationalität klassifizieren. Mittels konstruierter Gruppierungen wie „Muslime“ oder „Libanesen“ versuchten sie, einen Vorteil für ihre Arbeit zu erlangen. Handlungsempfehlung: Rassismus in Behörden als Problem anerkennen. Dabei würden durch Verallgemeinerungen rassistische Wissensbestände oftmals erst produziert. Zudem bestehe bei der Polizei eine Überforderung im Umgang mit nicht deutschsprachigen Hilfesuchenden. Dolmetscherdienste müssten Betroffene oftmals selbst organisieren.

via migazin: Rassismus in deutschen Behörden keine Ausnahme, sondern Norm

download Studie Institutioneller Rassismus in Behörden – Rassistische Wissensbestände in Polizei, Gesundheitsversorgung und Arbeitsverwaltung (PDF)

Das große Rätsel „#Einzeltäter“ – Ein sicherheitspolitischer Alptraum – #terror #nsu20

Der Drohbriefschreiber NSU 2.0 gilt bei den Ermittlern als Einzeltäter. Doch die Rolle rechtsextremer Polizisten müsste stärker untersucht werden. Es ist ein Dauerkonflikt, schon seit Jahrzehnten. Nun steht wieder ein Fall im Vordergrund. Im Fall der rechtsextremen Seriendrohungen von „NSU 2.0“ muss sich der Berliner Alexander M. in Frankfurt/Main vor dem Landgericht verantworten. Eine Frage, die ihn begleitet, lautet: hat er als Einzeltäter gehandelt? Die Opfer von NSU 2.0, darunter die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, gehen davon aus, dass rechtsextreme Polizisten dem Täter private Daten von Personen zugespielt haben, die dann bedroht wurden. Basay-Yildiz wirft der Frankfurter Polizei vor, sie wolle die Verstrickungen von Kolleginnen und Kollegen nicht aufklären. Die Wut der Anwältin ist verständlich. Es fällt schwer zu glauben, dass der Psychoterror von NSU 2.0 ohne Komplizen in der Polizei ablief.
Es ist ein sicherheitspolitischer Alptraum. Bei vielen Menschen haben die Hinweise auf Rechtsextremisten bei der Polizei Entsetzen ausgelöst, das Vertrauen bekam erhebliche Risse. In Hessen hatte der Fall Konsequenzen, bis hin zur Auflösung des Spezialeinsatzkommandos. Doch auch in anderen Bundesländern gab es ähnliche Skandale. Sie alle nährten den Verdacht, dass die Sicherheitskräfte ein Sicherheitsproblem haben. Auch wenn ein rechtsextremer Krimineller ein Drohschreiben alleine verschickt oder ein Attentat alleine verübt, heißt das noch lange nicht, dass er ohne Umfeld agiert. Doch immer wieder ist umstritten, welchen Beitrag zur Tat rechte Kumpane geleistet haben könnten.

via tagesspiegel: Das große Rätsel „Einzeltäter“ – Ein sicherheitspolitischer Alptraum

“#Nordkreuz”-#Ermittlungen – Drei #Polizisten angeklagt – #polizeiproblem #terror #diebstahl

Im Skandal um mutmaßlich von Polizisten gestohlene Dienstmunition hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden drei Beamte angeklagt. In weiteren Fällen wird noch ermittelt. Wegen Bestechlichkeit, Diebstahls und Verstößen gegen das Waffengesetz hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden drei Polizisten angeklagt. Eine Sprecherin der Behörde bestätigte dem NDR, dass Anklage erhoben wurde. Im vergangenen Jahr hatten die Ermittlungen gegen insgesamt 17 Beamte des Mobilen Einsatzkommandos Dresden für bundesweite Empörung gesorgt, der Chef des sächsischen Landeskriminalamtes trat zurück. Die Anklage richtet sich gegen zwei Schießtrainer der Spezialeinheit aus Dresden sowie gegen den Kommandoführer der an das Landeskriminalamt angegliederten Einheit. Das Landgericht Dresden muss jetzt über die Zulassung dieser Anklage entscheiden. Die Beschuldigten waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. “Gegen die weiteren 14 Beschuldigten dauern die Ermittlungen zu ihren jeweiligen Tatbeiträgen noch an”, sagte die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft. Zuerst hatte “Bild” über die Anklage berichtet. Ihren Ursprung nahmen die Verdachtsmomente gegen die Beamten im Rahmen von Ermittlungen im Umfeld des rechtsextremen Netzwerks “Nordkreuz” in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei geriet auch ein Schießstand in Güstrow in den Fokus der Behörden. Der Betreiber des Platzes, Frank T., fiel bei den “Nordkreuz”-Ermittlungen auf. Er soll zeitweise selbst Mitglied einer Chatgruppe des Netzwerks gewesen sein.T. hatte in der Vergangenheit spezielle Trainings für Spezialkräfte von Polizei aus Bund und Ländern angeboten. Er schenkte 2018 dem damaligen Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier, eine Waffe. Caffier wurde deswegen rechtskräftig wegen Vorteilsannahme verurteilt.Auf dem Schießplatz in Güstrow übten viele Spezialeinheiten. Bei der Auswertung der Kommunikationsdaten von T. stießen die Ermittler auf Hinweise zu möglichen Straftaten von Polizisten, unter anderem jenen aus Sachsen. (…)

tagesschau: “Nordkreuz”-Ermittlungen – Drei Polizisten angeklagt

#Polizist der ehemaligen #Neuköllner #Ermittlungsgruppe „Rex“ wegen rassistischem Angriff vor #Gericht – #Mittäter mit #Neonazi-Bezügen – #polizeiproblem #polizeigewalt

Am 16. und 25. Februar 2022 stehen Stefan K., Dennis Y. und Philipp G. vor Gericht in der Berliner Turmstraße. Sie sollen im April 2017 mit einer noch größeren Gruppe auf dem Rückweg von einem Spiel des 1. FC Union einen Mann am S-Bahnhof Karlshorst rassistisch beschimpft und anschließend brutal angegriffen haben. Dem betroffene Mann, einem Geflüchteten aus Afghanistan, wurde die Nase gebrochen und Schulterverletzungen zugefügt. Seitdem leidet er unter erheblichen psychischen Beeinträchtigungen. Obwohl er Betroffener eines rassistischen Angriffs war, wurde sein Antrag auf Asyl abgelehnt. Er wurde auf persönliche Anordnung des damaligen Berliner Innensenators abgeschoben. Einer der mutmaßlichen Angreifer, Stefan K., ist Polizist. Wie neue Recherchen nun ergeben, sind die beiden weiteren Angeklagten, Dennis Y. und Philipp G., in der Vergangenheit durch klare Bezüge zur Berliner Neonaziszene aufgefallen. Unter anderem besuchten sie eine Neonazidemonstration.
Der rassistische Angreifer sollte gegen rechte Gewalt in Neukölln ermitteln
Der mutmaßliche Angreifer, Stefan K., gehörte ab mindestens 2008 zur Neuköllner Ermittlungsgruppe „Rex“ der Berliner Polizei, die im Bezirksteil Rudow eingesetzt war. Zwischenzeitlich bestand die Ermittlungsgruppe „Rex“ nur aus drei Beamt:innen. K. gehörte offenbar zu diesem Kern der Einheit. Sie wurde 2016 aufgelöst. K. war im Rahmen seiner Tätigkeit über Jahre in zivil auf Neonazidemonstrationen eingesetzt. Seine Aufgabe war es u.a., die lokale rechte Szene zu beobachten. In dieser Funktion besuchte er extrem rechte Versammlungen in der gazen Stadt, wie Aufmärsche von „BärGiDa“, dem „NW Berlin“ oder auch der AfD. Er hatte dadurch ein umfassendes Bild über Neonaziaktivitäten in Berlin.

via neuköln watch: Polizist der ehemaligen Neuköllner Ermittlungsgruppe „Rex“ wegen rassistischem Angriff vor Gericht – Mittäter mit Neonazi-Bezügen

https://twitter.com/fuerdieteilung/status/1490972990141607939

#Polizei stürmt Wohnung – #Amberg-#Sulzbach: Mutmaßlicher #Reichsbürger beim Konsum von #Kinderpornographie erwischt

Bei einem 69-jährigen Mann aus dem Landkreis Amberg-Sulzbach, den die Polizei der Reichsbürger-Szene zuordnet, wurde kinderpornografisches Material entdeckt. Der Durchsuchung seiner Wohnung war eine Anzeige eines Journalisten nach massiven Beleidigungen im Internet voraus gegangen. Weil er auf seinem Blog einen Journalisten beleidigt haben soll, durchsuchte die Polizeiinspektion Sulzbach-Rosenberg gemeinsam mit der Kriminalpolizei Amberg vor wenigen Tagen die Wohnung eines Mannes im Landkreis Amberg-Sulzbach. Dabei erwischten sie ihn auf frischer Tat beim Besitz und Verbreiten von Kinder- und Jugendpornografie. Der Beschuldigte, ein mutmaßlicher Reichsbürger, befindet sich in Untersuchungshaft. Im September 2021 erstattete ein Journalist bei der Polizei Anzeige gegen einen heute 69-Jährigen, weil dieser ihn mehrfach auf einem selbst betriebenen Onlineblog massiv beleidigt haben soll. Der Journalist hatte in der Vergangenheit über mehrere Gerichtsverhandlungen berichtet, bei denen der 69-Jährige angeklagt war. Am 3. Februar 2022 durchsuchte die Polizei aus diesem Grund und mit richterlichem Beschluss die Wohnung des Beschuldigten nach Beweismitteln. Nachdem sich die Einsatzkräfte gewaltsam Zutritt zur Wohnung des in der Vergangenheit häufig aggressiv auftretenden Mannes verschafft hatten, trafen sie ihn beim Konsum kinderpornografischen Materials an. Der Beschuldigte wurde sofort vorläufig festgenommen und beleidigte hierbei die eingesetzten Einsatzkräfte.

via nordbayern: Polizei stürmt Wohnung – Amberg-Sulzbach: Mutmaßlicher Reichsbürger beim Konsum von Kinderpornographie erwischt