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The Police arrest the leader of the extreme right-wing organization Bastion Frontal for beating up a colleague

Home » News » The Police arrest the leader of the extreme right-wing organization Bastion Frontal for beating up a colleague. The National Police has arrested the current leader of the extreme right-wing organization Bastión Frontal in Madrid for brutally beating a colleague from the same group, who had to be hospitalized urgently and is awaiting surgery, as reported this Friday. the Ministry of the Interior in a statement. The arrested person, accused of a crime of injury, with the aggravating circumstance of treachery, has been imprisoned by order of the Investigating Court number 8 of Madrid. In addition, officers have arrested another individual and are investigating the involvement of a third party. According to the police statement, the leader of the organization allegedly caused the injuries to his victim last Saturday, the 15th, in Valencia, during a group meeting. Among other injuries, the wounded man suffered a broken jaw, the result of an attack from behind, which made him lose consciousness at the time and annulled any possibility of defence. The operation has been carried out by the General Information Police Station and the Provincial Information Brigades of Madrid and Valencia. The arrest took place this Thursday in the Madrid neighborhood of Villaverde. The arrest of the second individual, investigated for preventing other people from helping the victim, according to the recordings to which the investigators had access, took place in Valencia. The third person involved is being investigated for the same facts.
Bastión Frontal is a far-right youth political organization born during the pandemic in the Madrid neighborhood of San Blas that, since then, has led several episodes of xenophobia. The Police itself highlights the protests last May in front of the Moroccan Embassy in Madrid, which caused various incidents with the authorities and earned one of its leaders, María Isabel Peralta Medina, a complaint from the Prosecutor’s Office for alleged hate crime.

via then24: The Police arrest the leader of the extreme right-wing organization Bastion Frontal for beating up a colleague

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#Generalbundesanwalt beendet #Ermittlungen gegen #Nordkreuz-Mitglieder – #terror #rosenaufdenweggestreut

Zwei sogenannte Prepper standen im Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorzubereiten. Dies habe sich nicht bestätigt, teilt der Generalbundesanwalt mit. Der Generalbundesanwalt hat Ermittlungen gegen zwei Männer beendet, die der rechtsextremen Internetchatgruppe Nordkreuz angehören. Es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, teilte ein Sprecher der Karlsruher Behörde mit. Die 2017 begonnenen Ermittlungen seien bereits Anfang Dezember eingestellt worden. Das Netzwerk sogenannter Prepper in Mecklenburg-Vorpommern war im August 2017 nach einer Razzia öffentlich geworden. Festnahmen gab es in der Folge nicht, das Verfahren lief aber noch jahrelang weiter. Eines der Mitglieder, ein früherer SEK-Mann, wurde im Dezember 2019 vom Landgericht Schwerin zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Er hatte illegalerweise Waffen und Munition in der Wohnung. In Chats, die im Prozess verlesen wurden, waren auch den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte ausgetauscht worden. Nordkreuz wird im Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 2020 als rechtsextremistische Gruppierung eingestuft.

vi zeit: Generalbundesanwalt beendet Ermittlungen gegen Nordkreuz-Mitglieder

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#Polizei nutzt Corona-#Kontakterfassungsdaten für Ermittlungen – #Polizeiproblem

Daten aus der Luca-App und Kontaktzettel haben der Polizei bei mehr als 100 Ermittlungsverfahren geholfen. Durch die Kontakterfassungen konnten beispielsweise Zeugen gefunden werden. Staatsanwaltschaften und Polizei haben einem Bericht zufolge seit 2020 in mehr als 100 Ermittlungsverfahren bundesweit auf persönliche Daten aus der Luca-App oder auf andere Formen der Corona-Kontakterfassung zurückgegriffen. Das geht aus einer Umfrage des ZDF-Nachrichtenportals „heute.de“ unter allen Staatsanwaltschaften und Landesdatenschutzbeauftragten hervor. In mindestens fünf Fällen wurden die Daten verwendet, obwohl dem Bericht zufolge das Infektionsschutzgesetz dies zu dem Zeitpunkt nicht zuließ. Die Staatsanwaltschaft Mainz wertete zum Beispiel die Daten von 21 Personen aus der Luca-App aus, um Zeugen eines Treppensturzes in einer Gaststätte zu finden. Im Sommer 2021 prüfte die Polizei nach Angaben der Staatsanwaltschaft Koblenz die Papierliste eines Gastwirts, um einem Dieb auf die Spur zu kommen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte dem ZDF mit, die Polizei habe im Juli 2021 die Gästeliste einer Veranstaltung wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts ausgewertet. Ein Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten kritisierte dem Bericht zufolge Regelungen, nach denen in den meisten Bundesländern die Corona-Warn-App des Bundes nicht als Alternative zur Luca-App erlaubt sei: „Mit dem Check-in der Corona-Warn-App steht eine Lösung bereit, bei der aufgrund des dezentralen Ansatzes eine unerlaubte Datenabfrage nicht möglich ist.“ Erkenntnisse über unzulässige Datenabfragen bei den vom Bundesdatenschutzbeauftragten beaufsichtigten Stellen, etwa dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei, lägen derzeit nicht vor.

via welt: Polizei nutzt Corona-Kontakterfassungsdaten für Ermittlungen

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Vor #Montagsprotesten – #Corona-Demos: #Polizei #Magdeburg spricht mehreren Personen #Betretungsverbote aus – #afd #RonnyKumpf

Offenbar um nicht angemeldete Corona-Proteste in der Magdeburger Innenstadt stärker einzuhegen, will die Polizeiinspektion Magdeburg mehrere Personen aus dem Gebiet fernhalten. Gegen sie wurde ein Betretungsverbot ausgesprochen. Sie sollen in der Vergangenheit gegen die Auflagen der Behörde verstoßen haben. (…) Laut einer Sprecherin der Polizeiinspektion hat eine zweistellige Zahl von Personen ein solches Schreiben erhalten. Sie hätten in der Vergangenheit zu den Versammlungen aufgerufen oder werden beschuldigt, dort Gewalttaten verübt zu haben. Zuvor hatten Betroffene in Sozialen Medien darüber berichtet. Bei Zuwiderhandlung droht die Polizei ein Zwangsgeld von 500 Euro an. Ähnliche Maßnahmen hatte es zuvor beispielsweise in Halberstadt gegeben. Mit einem Betretungsverbot wurde etwa der Magdeburger AfD-Stadtrat Ronny Kumpf belegt. Kumpf hatte in der Vergangenheit mehrfach zu den als “Spaziergänge” betitelten Versammlungen aufgerufen, und das mit einer Ablehnung einer möglichen Impfpflicht und der 2G-Regelung begründet. Nach eigenen Angaben hat die Polizei bei einem der Proteste seine Personalien festgestellt. Kumpf will sich mittels Eilantrag gerichtlich gegen das Verbot wehren. Auch ein Fraktionskollege von Kumpf soll ein Betretungsverbot für Montagabend erhalten haben. (…) Per Allgemeinverfügung hat die Polizei festgelegt, dass Kundgebungen und Proteste ortsfest, mit Mindestabstand und mit Mund-Nasen-Schutz durchgeführt werden müssen – sofern sie nicht angemeldet sind. Diese Regelungen wurden erst am Freitag erneuert. Bislang konnten sie nur teilweise durchgesetzt werden. Am Ende stand die Auflösung der Versammlung durch die Behörde. Es kam mehrfach zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, die Polizei setzte Pfefferspray ein. Vereinzelt wurden sowohl Beamte als auch Teilnehmende verletzt. Die Behörden leiteten diverse Ordnungswidrigkeits- und Ermittlungsverfahren ein.

via mdr: Vor Montagsprotesten – Corona-Demos: Polizei Magdeburg spricht mehreren Personen Betretungsverbote aus

https://twitter.com/Polizei_MD/status/1481926330312794113
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Von Reichsbürgern befeuert – Corona-Demos: Polizei als Feindbild

Gegner der Corona-Politik richten ihren Hass immer mehr gegen die Polizei. Befeuert von Reichsbürgern werden im Netz Fotos von Beamten geteilt und diese als “Söldner” diffamiert. Auf Telegram kursiert ein Video von einer Verkehrskontrolle, die wegen einer Verschwörungstheorie eskaliert ist. Die Fahrerin eines Autos will sich nicht ausweisen und soll deshalb aussteigen. Doch das will die 70-jährige Karin nicht. Unterstützt von ihren Begleitern sagt sie: “Nein, ich steige nicht aus. Ihr seid von der Firma Constellis.” Eine Polizistin warnt sie: “Entweder Sie steigen jetzt freiwillig aus oder wir werden Sie mit einfacher körperlicher Gewalt aus dem Auto rausziehen.” Sie habe den Verdacht, dass die Fahrerin Alkohol getrunken habe. Ihr Mitfahrer ereifert sich: “Wir sehen uns vor einem internationalen Gericht wieder!” Die Constellis-Verschwörungstheorie, die hinter dem Streit steckt, stammt aus dem Reichsbürger-Milieu. Die Behauptung: Die “Firma Polizei” sei verkauft worden. Constellis gibt es zwar, es ist einer der größten privaten US-Militär-Dienstleister. Dass die Polizei nun ihr gehöre, ist ein Reichsbürger-Märchen. Im Netz und auf der Straße werden Polizisten vermehrt als “Söldner” diffamiert – also als private Kämpfer, die nur eine Zeit lang angeheuert werden. Reichsbürger glauben, dass Deutschland kein souveräner Staat und noch besetzt sei. Deutschland sei eine Firma, ebenso die Feuerwehr oder die Polizei.

via zdf: Von Reichsbürgern befeuert – Corona-Demos: Polizei als Feindbild

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#Polizist, der #Corona-#Protestbrief an #Karner schrieb, beschimpft #Ärztekammer-Präsident #Szekeres – #polizeiproblem #covidioten

Die Landespolizeidirektion Niederösterreich prüft den Sachverhalt. Ein Polizeiseelsorger, der den Brief ebenfalls unterzeichnete, ist weiter im Dienst. Es waren irritierende Worte, die Polizeibeamte am Dienstag an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im Rahmen eines offenen Briefs richteten: Der Innenminister solle sich nicht nur gegen die Impfpflicht starkmachen, sondern auch die Spaltung zwischen Geimpften und Ungeimpften innerhalb der Polizei beenden und die 3G-Regel abschaffen. Im Zusammenhang mit der Impfung wurden Begriffe wie “Gentherapeutika” verwendet. Und: Corona-Demonstranten wolle man nicht länger “drohend gegenüberstehen”. 600 Beamte sollen angeblich hinter diesem Brief stehen, hieß es seitens der Gruppe “Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte”, die auch schon mehrmals auf Demos gesichtet wurde. Überprüfen lässt sich das aber nicht, Namen der Unterstützer wollen die Initiatoren nicht vorlegen. Offiziell unterschrieben haben lediglich drei Personen. Einer ist Johannes Rochl, Polizist in Niederösterreich und Vorsitzender der FPÖ Laxenburg. Rochl stellt seine Gesinnung nicht nur durch seinen Aktivismus im offenen Brief zur Schau, sondern auch durch öffentlich einsehbare Facebook-Postings. So verbreitete er etwa ein Bild weiter, das Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres zeigt, darüber steht “bester Bauchspeck”, darunter “vom österreichischen Drecksschwein”. Zudem teilte Rochl einen Aufruf der “Bundesheergewerkschaft”, deren Präsident 2020 aus der FPÖ ausgeschlossen wurde und die von sich selbst behauptet, vom Abwehramt des Bundesheers überwacht zu werden. Ebenso teilte Rochl ein Bild, auf dem dazu aufgerufen wurde, sich zu Silvester kurz vor Mitternacht in jeder Stadt und Gemeinde durch eine “Party am Hauptplatz” nicht auch noch diese “Tradition nehmen” zu lassen. Rochls Aktivitäten könnten nun Konsequenzen nach sich ziehen. Der Sachverhalt werde intern geprüft, heißt es von der Landespolizeidirektion Niederösterreich zum STANDARD. Nähere Auskünfte seien während des Prüfverfahrens nicht möglich. (…) Die “Gruppe” wiederum beantwortete eine Anfrage per Mail. Man beschwert sich, “ins rechte Eck gerückt” zu werden, da “einige unserer Gruppenmitglieder einen FPÖ-Hintergrund haben”. Es gehe aber nicht um Parteipolitik, sondern um den “Zustand in Österreich”. Es stünden zwar etwa 600 Beamte hinter dem Brief, eine Angabe zur Verteilung auf die Bundesländer sei aber nicht möglich, da man das selbst nicht wisse. Man habe sich über Telegram vernetzt, “dem vermutlich einzigen massentauglichen Messenger, der einen Schutz vor staatlicher Zensur und Kontrolle bietet”.

via standard: Polizist, der Corona-Protestbrief an Karner schrieb, beschimpft Ärztekammer-Präsident Szekeres

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#Demo von #Coronaleugnern in #Dresden – #Medizinstudenten stellen sich schützend vor ihre #Klinik – #Polizei zeigt sie an – #dd1301 #polizeiproblem #rosenaufdenweggestreut

Über Telegram verabredeten sich Coronaleugner und Impfgegner in der Nähe der Dresdner Uniklinik zum »Spaziergang«. Studenten organisierten einen Gegenprotest – und wurden prompt von der sächsischen Polizei eingekesselt. Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am Donnerstagabend in Dresden einen Demonstrationszug gegen die Coronamaßnahmen verhindert. In mehreren Gruppen des Messengerdienstes Telegram sei zu einem sogenannten Spaziergang aufgerufen worden – mit Start in der Nähe des Universitätsklinikums, so die Polizei. Dutzende Studierende der Fächer Human- und Zahnmedizin der Technischen Universität Dresden stellten sich schützend vor das Klinikgelände. Sie hatten sich in weißen Kitteln aufgereiht und trugen Schilder mit Aufschriften wie »Impfen statt Schimpfen« und »Keine Macht den Rücksichtslosen«. Via Instagram hatten die Studierenden einen spontanen Gegenprotest organisiert, um ein »stilles Zeichen gegen Wissenschaftsleugnung und rechte Hetze« zu setzen. Schon nach kurzer Zeit kesselten Beamte die Studierenden jedoch ein. Der Vorwurf: Verstoß gegen die sächsische Coronaverordnung und das Versammlungsgesetz. Laut diesem dürfen sich aktuell nur maximal zehn Personen zum Protest zusammenfinden. Die von rechtsextremen Kräften organisierten »Spaziergänger« verstoßen seit Wochen in mehreren sächsischen Städten gegen diese Auflage. Große Empörung im Netz. Laut Polizei wurden 22 Ordnungswidrigkeitsanzeigen gegen die Studierenden verhängt.

via spiegel: Demo von Coronaleugnern in Dresden – Medizinstudenten stellen sich schützend vor ihre Klinik – Polizei zeigt sie an

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