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HATTRICK MIT ABSURDER STATISTIK. Seit 10 Jahren veröffentlicht das Bundeskriminalamt jährlich ein sogenanntes „Lagebild Gewalt gegen Polizeivollzugbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte“. Die erste, vollständige Ausgabe hatte noch untersucht, inwiefern in Konfliktsituationen auch Beamt:innen selbst Gewalt ausübten. Schon im Folgejahr wurde auf derlei „Feinheiten“ verzichtet, „Körperverletzung im Amt“ wird in dem Lagebild ohnehin nicht erfasst. Vergangene Woche erschien nun das dritte Lagebild in Folge, in dem etwa die Hälfte der Polizist:innen als „Gewalt“-Opfer erfasst werden, obwohl ihr Gegenüber nicht einmal versucht hat, sie beispielsweise zu schubsen. Schlimmer noch: Auch Opfer von Polizeigewalt zählen als Tatverdächtige für Gewalt gegen Beamt:innen. Dafür reicht eine simple Anzeige wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“. Seit 2017 kann das aber per Definition keine „Gewalttat“ mehr sein. Vergangene Woche sorgte ein Artikel der „Apotheke adhoc“ für große Empörung in Sozialen Netzwerken. Ein Apotheker aus dem hessischen Kelsterbach war demnach von Polizeibeamten mit Teleskopschlagstöcken zusammengeschlagen worden. Auslöser dieses mutmaßlichen Gewaltexzesses: Auf dem Privatparkplatz seiner Apotheke hatten die Beamten ohne Rücksprache mit ihm eine Verkehrskontrolle durchgeführt, die Parkplätze waren somit für Arzneimittellieferungen und Kund:innen blockiert. Als er die Beamten darauf hinwies, eskalierte die Situation: Nach seiner Weigerung, sich vor Passant:innen und Mitarbeiter:innen auf die Straße zu legen (warum auch???), sollen die Beamten brutal zugeschlagen haben, der Apotheker erlitt mehrere Prellungen. Trotz zahlreicher Zeugen und sogar Handyvideos vom Vorfall, die seine Aussage wohl bestätigen, rechnet sein Anwalt mit einem langen Verfahren wegen der Anzeige einer „Körperverletzung im Amt“. Was im Artikel nur kurz erwähnt wird, ist die Gegenanzeige der Polizisten wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ nach §113 StGB. Womöglich ist es weder dem Apotheker noch seinem Anwalt bewusst, dass er damit wohl automatisch im kommenden BKA-Lagebild als Tatverdächtiger für Gewalt gegen (!!!) Polizeibeamt:innen erfasst wird und die beiden prügelnden Polizisten – als Opfer. (….) Als vor vier Jahren §114 StGB „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ als Strafverschärfung bei (einfachen) Körperverletzungen zum Nachteil von Polizist:innen eingeführt wurde, ist dieser Straftatenkatalog zwar erweitert worden. Er wurde an anderer Stelle jedoch nicht reduziert und bei den Widerstandsdelikten hätte genau das passieren müssen!
Im Zuge der Strafverschärfung bei „Tätlichen Angriffen“ wurden diese nämlich aus dem §113 StGB „Widerstand“ herausgelöst und dort die entsprechende Formulierung gestrichen. Bis zum Bundeslagebild 2017 konnten „Tätliche Angriffe“ im Rahmen einer Widerstandshandlung also durchaus als Widerstandsdelikte erfasst werden. Seitdem aber wäre ein solcher „Tätlicher Angriff“ genau das: Ein Tätlicher Angriff im Sinne des §114 StGB. DAS WIEDERUM HEISST Seit dem Bundeslagebild 2018 ist die ohnehin willkürliche Definition des Straftatenkatalogs bei „Gewalt gegen Polizei:vollzugsbeamt:innen“ im Fall des Widerstandsdelikts vollkommen widersinnig. Bei diesem Delikt geht es auch nicht mehr in seltenen Ausnahmefällen um Gewalt gegen Personen. Sondern ausschließlich noch um eine mögliche Straftat gegen einen staatlichen Vollstreckungsanspruch. (…) Das Lagebild beziffert die bundesweiten „Gewalttaten gegen PVB“ (Polizeivollzugsbeamt:innen) für das Jahr 2020 auf insgesamt 38.960 Fälle und die davon betroffenen „Opfer“ auf 84.831. Davon wurden allerdings 44.213 Beamt:innen lediglich „Opfer“ eines Widerstandsdelikts und somit mehr als die Hälfte (52,1%)! Das heißt: Sie selbst sahen sich veranlasst, Gewalt auszuüben oder anzudrohen, um einen Widerstand zu brechen, der nachweislich keinen körperlichen Angriff darstellte. Diese Gewalt kann durch das Einschlagen einer Seitenscheibe an einem Kraftfahrzeug ausgeübt werden oder aber auch durch das Zusammenknüppeln eines Apothekers.

via volksverpetzer: BKA-STATISTIK MACHT GEWALTTÄTIGE BEAMTE ZU OPFERN & IHRE OPFER ZU TÄTERN

Auf dem Parkplatz einer Apotheke bei Frankfurt kontrolliert die Polizei Verkehrsteilnehmer. Der Apotheker will das verhindern – und landet auf der Wache. Ein Video einer Auseinandersetzung zwischen Polizei und einem Apotheker aus Kelsterbach nahe Frankfurt* sorgt im Netz für Furore. Darin ist ein handfester Streit zwischen einem Mann und zwei Polizeibeamten auf einem Parkplatz zu sehen. Die Polizisten traktieren den Mann mit Schlagstöcken und versuchen, ihn zu Fall zu bringen. Der Mann – Inhaber einer Apotheke, auf dessen Parkplatz sich der Streit austrug – wehrt sich. Der Vorfall ereignete sich bereits am 20. September. In der kurz darauf erschienen Polizeimeldung schreibt das Polizeipräsidium Südhessen, dass ein „35-Jähriger nach Widerstand vorläufig festgenommen“ wurde. Er soll eine Polizeikontrolle gestört haben. „Mit erhobenen Armen kam er laut brüllend auf die Streife zu und forderte, sofort den Parkplatz zu verlassen“, heißt es in der Meldung. Die Beamten entschlossen sich zu einer Überprüfung des Mannes, der die Apotheke betreibt, zu der der Parkplatz gehört. Die Überprüfung eskalierte: Laut dem Bericht der Polizei Südhessen soll der 35-Jährige sich gegen die Maßnahmen gewehrt und einen der Beamten „leicht im Gesicht“ verletzt haben. Später wurde er auf die Wache mitgenommen und Strafanzeige gegen ihn erstattet.
Kelsterbach: Apotheker widerspricht Polizei. Jetzt äußert sich der Apotheker aus der Nähe von Frankfurt selbst zu den Vorwürfen – und stellt den Vorfall ganz anders dar als die Polizei. Sein Name ist Dr. Okan Osman-Oglou. Er habe beobachtet, wie die Polizei seinen privaten Parkplatz für Kontrollen nutzte, so Osman-Oglou gegenüber der Apotheker-Website Apotheke Adhoc, die sich hauptsächlich Themen rund um das Gesundheitswesen widmet. Unter den Kontrollierten befanden sich auch Kunden und ein Lieferant der Apotheke. Nach eigener Aussage wollte Osman-Oglou nur sein Hausrecht durchsetzen. Er wollte damit verhindern, dass die Polizei seine Parkplätze blockiere. Dabei blieb er selbst freundlich, wie er Apotheke Adhoc sagte. Zeugen könnten dies bezeugen. Trotzdem änderte sich die Stimmung rasant. „Ich bin herausgegangen und habe die Polizisten darauf hingewiesen, dass ich nicht möchte, dass sie diese Kontrollen unangekündigt auf meinem Privatparkplatz machen“, so Osman-Oglou. Einer der Beamten war gerade nach Aussage Osman-Oglous damit beschäftigt, einen der Apotheken-Kunden wegen eines Gurtverstoßes im Straßenverkehr abzukassieren. Er soll sofort aggressiv reagiert und Osman-Oglou angebrüllt haben. Eskalation vor Apotheke bei Frankfurt: War es Polizeigewalt? Osman-Oglou solle sich ausweisen, forderten die Polizisten. Der Apotheker aus der Nähe von Frankfurt habe aber keinen Ausweis dabei gehabt, da er zuvor im Geschäft verkauft habe. Die Situation eskalierte weiter: Osman-Oglou sollte sich auf den Boden legen – er weigerte sich. „Ich kann mir nicht erklären, warum ich plötzlich wie ein Schwerverbrecher vor meiner Apotheke behandelt wurde“, so Osman-Oglou gegenüber der Bild. Die Polizisten begannen aufgrund der Weigerung Osman-Oglous, mit einem Schlagstock auf ihn einzuschlagen. Schließlich wurde der Apotheker mit auf die Wache genommen; für kurze Zeit, dann war er wieder auf freiem Fuß. Am nächsten Tag ließ er sich laut Apotheke Adhoc im Krankenhaus untersuchen. Ein Arzt attestiert ihm Prellungen und Ödeme.

via fnp: ZAHLREICHE ZEUGEN – Polizei traktiert Apotheker vor eigenem Laden mit Schlagstöcken

siehe auch: INHABER KÄMPFT GEGEN POLIZEIGEWALT – Wegen Kundenparkplätzen: Polizei schlägt Apotheker zusammen. Kampf um Gerechtigkeit: Inhaber Dr. Okan Osman-Oglou wurde Opfer mutmaßlicher Polizeigewalt und versucht nun, sein Recht einzuklagen.Foto: Dr. Okan Osman-Oglou
Berlin – Ein Apothekeninhaber im hessischen Kelsterbach versucht sich derzeit gegen einen Fall unverhältnismäßiger Polizeigewalt zur Wehr zu setzen. Anscheinend ohne erkennbaren Grund war er in der vergangenen Woche vor seinem eigenen Betrieb auf offener Straße von zwei Polizisten mit Teleskopschlagstöcken zusammengeschlagen worden. Normalerweise ist die Aufklärungsrate bei solchen Fällen erschreckend gering, doch es gibt zahlreiche Zeugen – nicht zuletzt, weil sein Team und seine Kunden Zeugen des Vorfalls wurden. (…) Weil er sich gegen polizeiliche Maßnahmen gewehrt habe, sei er letztlich festgenommen worden. Allerdings: Jener Verkehrsteilnehmer, der kontrolliert worden war – also das Geschehen aus nächster Nähe beobachtete – schildert die Situation gänzlich anders. In seiner Zeugenaussage, die APOTHEKE ADHOC vorliegt, stützt er eindeutig Osman-Oglous Darstellung des Sachverhalts. Er habe von Beginn an beobachten können, wie der Inhaber auf den Polizisten zuging „und in keinerlei provokanter Art ihn fragte oder bat, zukünftig nicht mehr die Kundenparkplätze mit dem Polizeidienstwagen zu blockieren, das wären seine Plätze und er sei der Apotheker. Er hat das auch in einer ganz normalen, sachlichen und eher freundlichen Form vorgetragen, worauf der Polizist reagierte mit der Nachfrage, ob er irgendwas wolle“, so die Aussage. Osman-Oglou wiederholte seine Bitte, woraufhin der Polizist „ganz ad hoc laut wurde“ und ihn gefragt habe, ob er ihn beleidigen oder provozieren wolle. Er wolle jetzt sofort seinen Ausweis sehen.
„Das überraschte den Apotheker sichtlich auch in der Weise, weil er damit nicht zu rechnen hatte und sich auf seinem gekauften oder gepachteten Grundstück berechtigt sah, die Frage des Parkens zu stellen“, so der Zeuge. Die folgende körperliche Auseinandersetzung sei lediglich zwischen dem Apotheker und einem der Polizisten abgelaufen. „Der andere machte eher einen zurückhaltenden Eindruck, griff auch körperlich nicht ein“, so der Zeuge. Doch das sollte sich schnell ändern. Denn vom Polizisten traktiert habe Osman-Oglou darauf bestanden, gemeinsam in das gegenüberliegende Polizeirevier zu gehen, um die Sache dort zu klären – nicht direkt vor seiner Apotheke. Doch beide Polzisten seien entschlossen gewesen, ihn festzuhalten, schildert es der Zeuge. So endete es auf der Mitte der Straße in „zunehmender Aggression seitens beider Polizeibeamten, sodass auch dem Herrn Dr. Oglou mit einer Art Schlagstock in die Kniekehle und seitlich an die Beine geschlagen wurde, um ihn zu Boden zu bringen.“ Dabei verlor er noch seine Brille, die „glücklicherweise nicht durch die sechs Füße, die da herumtraten, kaputtging.“