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Die AfD als Lobby der Coronaleugner: Ein Polizist aus Sachsen, der einen Protest in Pirna organisierte, kandidiert für den Bundestag. Es war einer der ersten Proteste von Corona-Rebellen in Sachsen – und es ging damals, Ende April in Pirna, ziemlich lebhaft zu. Rund 180 Menschen waren auf der Straße, unter ihnen viele AfD-Anhänger und -Mitglieder, Neonazis, Verschwörungstheoretiker und Coronaleugner. Aber auch Familien, Senioren und Unternehmer. Einsatzkräfte, die laut Polizeibericht fortlaufend Verstöße gegen die Beschränkungen und Auflagen feststellten, wurden von Teilnehmern als „Merkel-Schergen“ und „Wichser“ beschimpft. Mittenmang beim Corona-„Spaziergang“: ein Beamter der Polizei Sachsen, der Obermeister Steffen Janich, bis dahin eingesetzt im Polizeirevier Pirna. Janich, ein Kreisrat der AfD, hatte sich in Pirna als Versammlungsleiter zur Verfügung gestellt. Die Konsequenz: Der Beamte wurde vom Dienst suspendiert, seine Dienstwaffe musste er abgeben. Seine Bezüge wurden, so berichtet sein Anwalt, gekürzt. Nach wie vor läuft ein Disziplinarverfahren, ein Termin am Verwaltungsgericht ist noch nicht angesetzt. Jetzt schickt sich Janich an, für die AfD in den Bundestag einzuziehen – und er hat reelle Chancen. Am vorvergangenen Wochenende wurde der AfD-Kommunalpolitiker als Direktkandidat der Partei im Wahlkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge nominiert. Janich setzte sich gegen sechs andere Bewerber durch, Frauen hatten nicht kandidiert. Auch die Anti-Asyl-Hochburgen Freital und Heidenau gehören zum Wahlkreis.

via tagesspiegel: Suspendierter Polizist aus Sachsen – Corona-Rebell will für die AfD in den Bundestag

Fehler- und lückenhafte Verschriftung mitgeschnittener Telefonate, mangelhafte Vorbereitung von Durchsuchungen und Festnahmen – im Verfahren gegen mutmaßliche Rechtsterroristen treten gerade nach der Zeugenaussage eines Hauptkommissars Mängel in den Ermittlungen zu Tage. Im Prozess gegen die Mitglieder der mutmaßlichen rechtsterroristischen Gruppe S. brodelt es – besonders bei den Verteidigern. Seit Sommer bemängeln sie fehlerhaft verschriftete Abhörprotokolle, mangelhaft auf Durchsuchungen und Vernehmungen vorbereitete Ermittler. Vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht benannten sie jetzt offen die Schwächen in der Ermittlungsarbeit: Oft seien die Ermittlungen von Beamten geführt worden, die nicht im Staatsschutz ausgebildet worden seien. „Dass die Polizisten vor den entscheidenden Durchsuchungen und Festnahmen am 14. Februar 2020 nach eigener Aussage ‚zusammengetrommelt‘ wurden, scheint mir ein Grundproblem dieses Verfahrens zu sein“, sagte Rechtsanwalt Jörg Becker in einer Erklärung. Der Generalbundesanwalt wirft den zwölf Angeklagten vor, sie hätten Moscheen angreifen, dort ein Blutbad anrichten und so einen Bürgerkrieg auslösen wollen, der zum Systemwandel in Deutschland führen sollte. Weil es vor diesem Hintergrund darauf ankommt, was wer wann genau gesagt hat, bemängelte Verteidiger Philipp Grassl schon am 11. Verhandlungstag im Juli „die fehlerhaften Abschriften der Telefonüberwachung“. Wenig später wunderte es seine Kollegin Kerstin Rueber-Unkelbach, dass „die Angeklagten entlastende Gesprächspassagen nicht in den verschrifteten Protokollen auftauchen“. (…) Solche Fehler sind wohl auch ein Grund dafür, dass der vorsitzende Richter des 5. Strafsenats, Herbert Anderer, an 13 der bislang 29 Verhandlungstage die Mitschnitte aufgezeichneter Telefonate im Gerichtssaal abspielen ließ. „Entscheidend ist“, gab er vergangene Woche vor, „was wir hier im Gerichtssaal hören.“ Zumal die Juristen jetzt auch Kopien der Audios bekamen. So sollen sie die Gespräche selbst abhören und beantragen können, ihnen wichtige Telefonate auch offiziell in den Gerichtsverhandlungen zu hören. (…) Einmal habe der Angeklagte das Vernehmungsprotokoll handschriftlich verändert, war er überzeugt. Richter Anderer lässt die 14 Seiten der Mitschrift auf die übergroßen Bildschirme des Gerichtssaales projizieren: 17-mal hat Frank H. das Protokoll abgeändert. Es zudem mit „sinngemäß“ unterschrieben. Was er damit habe aussagen wollen, will der Richter wissen. Das wisse er nicht genau, sagt der Ermittler. Ob H. damit vielleicht zum Ausdruck habe bringen wollen, dass die beiden Befrager seine Antworten zusammengefasst und der Sekretärin diktiert hätten, hakt Anderer nach. Das könne sein, weicht der Hauptkommissar aus. „Wie Sie sich hier präsentieren, ist eines Zeugen der Polizei unwürdig“, sagt Anderer, der Angeklagten und Zeugen bislang immer wertschätzend und auf Augenhöhe begegnete.

via StN: Verteidiger: Polizei ermittelte schlampig gegen Gruppe S.

In Sachsen-Anhalt ist eine Polizistin beurlaubt worden, die eine Brieffreundschaft mit dem Rechtsterroristen Stephan B. geführt haben soll. In der Zelle des Halle-Attentäters sollen mehrere Schreiben entdeckt worden sein. Eine Polizeikommissarin aus Sachsen-Anhalt soll nach Recherchen von WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung” aufgrund einer Brieffreundschaft mit dem Halle-Attentäter Stephan B. vom Dienst suspendiert worden sein. Die Beamtin, die bei der Polizei Bitterfeld tätig ist, soll mehr als zehn Briefe an den Rechtsterroristen geschrieben haben. Der war im Dezember 2020 wegen zweifachen Mordes und versuchten Mordes in zahlreichen weiteren Fällen zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Die Briefe der Polizistin sollen  bei einer Durchsuchung der Zelle von Stephan B. entdeckt worden sein. Darin soll die Beamtin teilweise Sympathien für den Antisemiten geäußert haben. Stephan B. hatte am 9. Oktober 2019, dem jüdischen Feiertag Jom Kippur, die Synagoge von Halle mit selbstgebauten Waffen und Sprengsätzen angegriffen. (…) Aufgefallen sein soll die Beamtin im Frühsommer allerdings, da sie sich gegenüber Kolleginnen und Kollegen in seltsamer Weise über Stephan B. geäußert haben soll. Sie soll Sympathien für den Täter zum Ausdruck gebracht und dessen Tat relativiert haben.

via tagesschau: Halle-Attentäter – Polizistin wegen Briefen an Stephan B. suspendiert