Kritik an #Polizeieinsatz in #Göttingen – „Schmerzgriffe, Schläge, Tritte“ – #polizeigewalt #polizeiproblem

Bei einem Corona-„Spaziergang“ räumte die Polizei Ge­gen­de­mons­tran­t:in­nen aus dem Weg. Die Ak­ti­vis­t:in­nen kritisieren das brutale Vorgehen. Bei Protesten gegen einen Spaziergang von Co­ro­na­skep­ti­ke­r:in­nen und Impf­geg­ne­r:in­nen am Montagabend in Göttingen ist es zu Auseinandersetzungen zwischen De­mons­tran­t:in­nen und der Polizei gekommen. Das örtliche Bündnis gegen Verschwörungsmythen und Antisemitismus beklagt massive Gewalt und verbale Entgleisungen von Beamt:innen. (…) Wie in den vergangenen Wochen trafen sich auch am Montag in Göttingen annähernd 150 Menschen aus der Szene zu so einem „Spaziergang“. Statt wie in den vergangenen Wochen durch die Innenstadt, führte der Marsch dieses Mal durch das bürgerliche Ostviertel. Auch regionale Rechtsextremismus-Größen wie Tobias Haupt und der mehrfach vorbestrafte Jens Wilke vom – mittlerweile aufgelösten – „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ mischten sich nach übereinstimmenden Au­gen­zeu­g:­in­nen­be­rich­ten unter die Teilnehmenden. Das Bündnis gegen Verschwörungsmythen und Antisemitismus, das bereits in den vergangenen Wochen zu Protesten gegen die Corona­leugner:innen aufgerufen hatte, mobilisierte auch am Montag gut 150 Gegendemonstrant:innen, unter ihnen die „Omas gegen Rechts“ und Mitglieder von „Die Partei“. Mehrfach setzten sich Ak­ti­vis­t:in­nen auf die Straße und blockierten Kreuzungen, um den Aufzug der „Spaziergänger:innen“ zu stoppen.
„Als die Personen der ihnen erteilten beschränkenden Verfügung, die Straße zu räumen, nicht freiwillig nachkamen, mussten die Einsatzkräfte in letzter Konsequenz unmittelbaren Zwang in Form von Schieben/Abdrängen anwenden und die Gegenprotestler bis auf den Gehweg zurückzudrängen“, schildert die Göttinger Polizeisprecherin Jasmin Kaatz das dann folgende Geschehen. Auch um später weitere Blockaden aufzulösen, hätten die Be­am­t:in­nen „die blockierenden Personen von der Straße drängen oder schieben“ müssen. In der Darstellung des Bündnisses liest sich das völlig anders. Demnach hat die Polizei die An­ti­fa­schis­t:in­nen „zwei Stunden lang durch das Ostviertel“ gejagt. Trotzdem seien diese an mehreren Stellen erfolgreich auf die Route gelangt, um die Quer­den­ke­r:in­nen friedlich zu blockieren. Dabei seien die Blockaden „jeweils auf brutale Art geräumt“ worden. Die Be­am­t:in­nen hätten Schmerzgriffe, Schläge und Tritte eingesetzt. Auch sei mindestens eine Person in Handschellen abgeführt worden. (…) Dem Bündnis zufolge waren die Ge­gen­de­mons­tran­t:in­nen am Montag nicht nur zahlreichen Körperverletzungen, sondern auch verbalen Angriffen – „Verpiss’ dich, du Sau“ – und Gewaltandrohungen – „Ich schlag dir gleich in die Fresse“ – durch Po­li­zis­t:in­nen ausgesetzt. Damit habe die Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) wieder mal gezeigt, „dass sie jede Gelegenheit nutzt, antifaschistischen Protest einzuschüchtern und brutal zu zerschlagen“.

via taz: Kritik an Polizeieinsatz in Göttingen – „Schmerzgriffe, Schläge, Tritte“

Bei #Kontrolle verletzter #Polizist – Festgenommener Fahrer ist #Reichsbürger

Der Mann, der am Montagabend bei Efringen-Kirchen einen Polizisten angefahren hat, gehörte der Reichsbürgerszene an. Dies wurde bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Freiburg, Zweigstelle Lörrach, des Landeskriminalamts Baden-Württemberg sowie des Polizeipräsidium Freiburg am Mittwochnachmittag bekannt gegeben. In seinem Wagen war ein Flyer gefunden worden, der einen solchen Zusammenhang herstellt. Auch wenn der Beschuldigte der Szene der Reichsbürger unzweifelhaft zugeordnet werden könne, sei bisher nicht klar, ob ein Zusammenhang bestehe zwischen seiner Gesinnung und der Attacke gegen den Polizisten, unterstrich Tomas Orschitt, leitender Staatsanwalt der Zweigstelle Lörrach der Oberstaatsanwaltschaft. Ein politischer Hintergrund werde noch geprüft, so Orschitt. Der festgenommene Mann hatte sich am Montagabend um 22.15 Uhr einer Polizeikontrolle entzogen und war mit dem Auto geflüchtet. Bei einem zweiten Kontaktversuch auf Höhe des Fraunhofer-Instituts bei Wintersweiler habe man durch das einen Spaltbreit geöffnete Autofenster Alkoholgeruch beim Fahrer wahrgenommen, so Polizeipräsident Franz Semling in seiner Schilderung des Geschehens. Bei einem weiteren Kontrollversuch – mittlerweile waren weitere Streifenwagen dazugekommen – fuhr der Mann frontal auf den Polizisten zu und verletzte ihn schwer. Der Beamte sei von dem Auto erfasst, auf die Motorhaube gehoben und dann weggeschleudert worden, schilderte Polizeipräsident Franz Semling das Geschehen. Der 39-jährige Polizist vom Polizeirevier Weil am Rhein wurde im Anschluss mit dem Rettungshubschrauber in eine Klinik gebracht.

via oberbadische: Bei Kontrolle verletzter Polizist – Festgenommener Fahrer ist Reichsbürger

siehe auch: Sogenannter Reichsbürger fährt Polizisten in Efringen-Kirchen um: versuchter Mord. Ein sogenannter Reichsbürger hat in Efringen-Kirchen einen Polizisten bei einer Kontrolle frontal umgefahren. Das LKA ermittelt wegen versuchten Mordes. Bei einer Routine-Verkehrskontrolle in Efringen-Kirchen (Landkreis Lörrach) war Dienstagnacht der Polizei ein Autofahrer wegen deutlich erhöhter Geschwindigkeit aufgefallen, die eine Trunkenheit des Fahrers vermuten ließ. Dieser entzog sich mehrfach der Kontrolle der Beamten durch Flucht. Als er gestoppt werden konnte, fuhr er einen der Polizeibeamten frontal um, er selbst wurde durch Schüsse verletzt und festgenommen. (…) Neben entsprechenden Flugblättern in seinem Auto habe die Polizei auch bei der Durchsuchung der Wohnung des festgenommenen Mannes eindeutige Hinweise ermittelt, die dem 61-Jährigen Verbindungen zu den sogenannten Reichsbürgern bescheinigen. Bereits mit einem Schild an seiner Haustür etwa demonstriere er seine Gewaltbereitschaft gegen die Polizei, so Semling, die der bekannten Haltung und Gesinnung der Reichsbürger-Szene entspräche. Außer einer Armbrust seien keine Schusswaffen gefunden worden, allerdings diverse andere Beweisstücke und Datenträger, die jetzt polizeilich ausgewertet werden. Zusammenhang zwischen Gesinnung und Tat wird geprüft Der Mann ist der Polizei bereits einschlägig wegen politisch hintergründiger Taten bekannt. Von Anfang bis Mitte des Jahres 2021 fiel er durch entsprechende Beleidigungen politischen Inhalts auf, im Zusammenhang mit Polizeikontrollen zur Einhaltung von Corona-Maßnahmen. In diesem Zusammenhang war er angeklagt und in einem Fall zu einer Geldstrafe verurteilt worden – ein anderer Fall sei gerichtlich noch anhängig

WAFFEN SICHERGESTELLT – Drohanruf in Wismar – „auch hier Polizisten erschießen”

In Wismar hat die Polizei in kurzer Zeit zweimal Bürger gestoppt, die mit scheinbaren Waffen gedroht haben. Einer spielte auf die tödlichen Schüsse in Rheinland-Pfalz an. Schwer bewaffnete Polizisten haben am Samstagmorgen in Wismar einen Mann gestoppt, der den Anschein erweckte, mit einer Waffe unterwegs zu sein. (…) Im Auto saßen demnach drei Personen im Alter von 17, 21 und 24 Jahren. Da davon ausgegangen werden musste, dass es sich hier um eine scharfe Waffe handeln könnte, trafen die Polizisten in Schutzausstattung und mit Maschinenpistolen am Einsatzort ein. Im Fahrzeug seien dann insgesamt sechs Softairwaffen gefunden worden, so der Sprecher.
Bereits am Freitag seien Polizisten im Hauptrevier Wismar bedroht worden. So soll ein 49-Jähriger in einem Telefongespräch Anspielungen auf die in dieser Woche in Rheinland-Pfalz erschossenen Polizisten geäußert haben und „dass er gut und gern auch hier zwei Polizeibeamtinnen erschießen würde”, so der Sprecher. In Abstimmung mit Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht sei dann die Wohnung des Anrufers durchsucht worden. Polizisten fanden auch dort eine Schreckschusswaffe und geringe Mengen Betäubungsmittel. Der alkoholisierte Anrufer sei in Gewahrsam genommen worden. Am Samstag habe er die Dienststelle nach einer Gefährderansprache verlassen können.

via nordkurier: WAFFEN SICHERGESTELLT – Drohanruf in Wismar – „auch hier Polizisten erschießen”

Beamter wegen Beteiligung an #Neonaziangriff verurteilt – #connewitz

Vor über sechs Jahren hatte sich ein Gefängniswärter am Angriff von Neonazis auf ein Leipziger Stadtviertel beteiligt. Jetzt ist er zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Der Freitag am Leipziger Amtsgericht ist ein Prozesstag wie fast 200 andere. So vielen rechtsextremen Hooligans wurde innerhalb der letzten sechs Jahre der Prozess gemacht, über 20 Verfahren stehen noch aus. Alle, die sich hier verantworten mussten, hatten im Januar 2016 bei einem Angriff auf das Leipziger Stadtviertel Connewitz mitgemacht – ein Kiez, der für viele synonym für die radikal linke Szene steht. Ein Feindbild für Neonazis, AfD und extremistische Hooligans. Doch der Prozess gegen Kersten H. ist besonders. Der 36-Jährige ist Gefängnisaufseher, verbeamtet. Jemand, dem man normalerweise eine besonders große Gesetzestreue zutraut. Wegen der Tatvorwürfe ist H. schon lange vom Dienst suspendiert, bezieht seitdem ein gekürztes Gehalt. Das Verfahren endete am Freitag mit einem Schuldspruch wegen schweren Landfriedensbruchs. Richterin Lena Bilstein verurteilt H. zu einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung. Außerdem muss er 3.000 Euro an das Deutsche Rote Kreuz bezahlen, als Wiedergutmachung. (…) Mit der Beteiligung an dem Überfall hat Kersten H. einiges aufs Spiel gesetzt. Schon während des Prozesses hatte die Staatsanwältin darauf hingewiesen, dass eine Freiheitsstrafe von über einem Jahr zur Beendigung des Beamtenverhältnisses führen könne

via zeit: Beamter wegen Beteiligung an Neonaziangriff verurteilt

#CORONA-#PROTESTE IN #HAMBURG – #Angestellter der #Polizei organisierte „#Querdenker“-Demo – #polizeiproblem #kickhimout #reichsbürger

Ein Angestellter der Hamburger Polizei hat mindestens eine „Querdenker“-Demo angemeldet. Weil sie ihn im „Reichsbürger“-Milieu verortet, hat die Polizei ihrem Mitarbeiter bereits gekündigt. Aktuell läuft der Fall vor dem Arbeitsgericht. Dass es einer ihrer eigenen Angestellten war, der die Corona-Demonstration am vergangenen Wochenende im Hamburger Stadtteil Wandsbek anmeldete, soll den Polizeibeamten in der Hamburger Versammlungsbehörde erst gar nicht aufgefallen sein. Als Wohnort soll Tom Naumann den Ort Fellbach bei Stuttgart in Baden-Württemberg angegeben haben. So wurde die heikle Verbindung wohl erst bekannt, als die Demonstration mit knapp 1000 Teilnehmern auch schon wieder vorbei war. Naumann ist der Polizei schon länger ein Dorn im Auge. Eigenen Angaben zufolge versucht die Hamburger Polizei bereits seit Anfang letzten Jahres Naumann loszuwerden. Der Grund: In den sozialen Netzwerken, insbesondere auf Facebook, soll sich ihr Angestellter, der vor allem im Objektschutz tätig gewesen war, als „Reichsbürger“ präsentiert und entsprechende Äußerungen veröffentlicht haben, heißt es aus Polizeikreisen. (…) Im Internet präsentiert sich Tom Naumann als Konfliktmanager und Selbstverteidigungsberater. Auf seiner Internetseite gibt er wenige Einblicke in sein Leben. Er sei Türsteher auf dem Hamburger Kiez gewesen, pädagogischer Mitarbeiter in der offenen Jugendarbeit, Angestellter als Sicherheitsmitarbeiter im ÖPNV und Ausbildungshelfer und auch Angestellter im Polizeidienst.

via welt: CORONA-PROTESTE IN HAMBURG – Angestellter der Polizei organisierte „Querdenker“-Demo

#Anzahl der rechtsextremistischen #Verdachtsfälle bei sächsischer #Polizei steigt – #polizeiproblem #sachsen

Die Auflistung umfasst auch einen Fall aus dem Sommer 2020 in Aue, als ein Polizist bei einem Angriff auf einen Somalier in einem Bus nicht eingegriffen haben soll. Bei der sächsischen Polizei gibt es sieben weitere Verdachtsfälle mit einem Bezug zum Rechtsextremismus. Das ergab die am Freitag veröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke). Gemeinsam mit den bisher schon bekannten Daten summiere sich die Fallzahl inzwischen auf 56, hieß es. «Unter anderem sollen einzelne Bedienstete der Polizei mehrfach Asylsuchende oder Homosexuelle diskriminiert und beleidigt haben. Hinzu kommen einschlägige Äußerungen zur Pandemie-Eindämmung, die teils mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht wurden», berichtete Köditz. Die Auflistung reiche bis in den Sommer 2020 zurück – zu allen Vorgängen habe man Disziplinarverfahren eingeleitet. In der Übersicht werden auch zwei Fälle genannt, die für Schlagzeilen sorgten. Im Juli 2021 soll ein Polizist in Aue-Bad Schlema nicht eingegriffen haben, als zwei Männer einen Mann aus Somalia in einem Bus tätlich angriffen. Köditz zufolge wurde gegen den Beamten inzwischen Anklage wegen des Vorwurfs der unterlassenen Hilfeleistung, der Körperverletzung durch Unterlassen und der versuchten Strafvereitelung erhoben.

via freie presse: Anzahl der rechtsextremistischen Verdachtsfälle bei sächsischer Polizei steigt

#Kusel/#IdarOberstein – Mann nach Drohung gegen #Polizei festgenommen – Dreyer verurteilt #Hass #LockHimUp #Terror

Mit einer bundesweiten Schweigeminute hat die Polizei der beiden ermordeten Kollegen aus Kusel gedacht. Derweil wurde ein Mann in Idar-Oberstein wegen Drohungen gegen die Polizei festgenommen, Malu Dreyer verurteilt den Hass im Netz. (…) Lewentz sagte, dass es in der Nacht zum Freitag eine Razzia im Raum Idar-Oberstein gegen einen Mann gegeben habe, der im Zuge der Tat zu Morden an Polizisten aufgerufen habe. „Er hat dazu aufgerufen, Polizeibeamte auf Feldwege zu locken und sie dort zu beschießen“, sagte er. Das Verfahren gegen ihn laufe.

via StN: Kusel/Idar-Oberstein – Mann nach Drohung gegen Polizei festgenommen – Dreyer verurteilt Hass

siehe dazu auch: Nach Tötung zweier Polizisten im Kreis Kusel: LKA richtet Ermittlungsgruppe gegen Hetze im Netz ein. Nach den tödlichen Schüssen auf zwei junge Polizisten hat das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz eine Ermittlungsgruppe eingerichtet, weil es Beifallsbekundungen gegenüber den Tätern im Internet gab.