Freispruch für AfD-Mann Graupner nicht rechtskräftig

Der ehemalige Polizist musste sich wegen Geheimnisverrats vor Gericht verantworten. Gegen das Urteil hat die Staatsanwaltschaft nun Rechtsmittel eingelegt. Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt hat Rechtsmittel im Verfahren gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner eingelegt. Der Freispruch für den ehemaligen Polizeibeamten ist damit nicht rechtskräftig. Graupner musste sich vergangene Woche wegen des Vorwurfs der Verletzung von Dienstgeheimnissen vor Gericht verantworten. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft soll er als Leiter einer Abteilung bei der Polizei Schweinfurt, wo er bis 2018 tätig war, einem Bekannten Informationen aus dem internen Polizeisystem weitergegeben haben.

via sz: Freispruch für AfD-Mann Graupner nicht rechtskräftig

Vermont Inmates Hide Image Of Pig On Police Decals

It took Vermont officials four years to notice a little creative editing by one or more inmates. Look at this police decal: The state seal is seen on the side of a Vermont State Police cruiser. Some Vermont inmates have gotten the best of the state police by adding a pig to the state decal on their cruisers. Look at the cow underneath the tree. Embedded within the cow’s spots is an image of a pig, which as the Burlington Free Press reminds us is the ’60s-era epithet used by protesters to refer to police. Reuters reports that it was likely put there by inmates. The state, Reuters adds, “contracts with correctional facilities employing prisoners to make some print products, including the cruiser decals.” One or more inmates somehow accessed the computer program holding the image and rejiggered it. The quality assurance department failed to notice it and as far as the state police know, the modified decal was used on as many as 30 Vermont State Police cruisers.

via npr: Vermont Inmates Hide Image Of Pig On Police Decals

Protester accuses Kenosha cops of conspiring with armed militia members

City and county officials and law enforcement targeted protesters for arrest while letting armed counterprotesters freely patrol the streets to threaten and assault protesters, according to a new lawsuit. Gaige Grosskreutz, top, tends to an injured protester during clashes with police outside the Kenosha County Courthouse in Kenosha, Wis., on Aug. 25, 2020. A man shot by a counterprotester at an anti-police brutality demonstration in Kenosha, Wisconsin, last year sued the city, county, law enforcement chiefs and unknown cops late Thursday, saying they coordinated with right-wing militia members to use violence and threats to unconstitutionally clamp down on protesters. The complaint from Gaige Grosskreutz – one of three people shot by Kyle Rittenhouse at a protest over the police shooting of Black man Jacob Blake on Aug. 25, 2020 – charges that Kenosha cops and law enforcement brass knew right-wing and white nationalist militias were plotting violence against protesters and aided their cause by condoning their vigilantism and targeting only the racially diverse group of protesters to deprive them of their constitutional rights. Grosskreutz survived being shot in the bicep by then-17-year-old Rittenhouse – who came from his mother’s house in Illinois and joined counterprotesters with an illegally acquired AR-15 – but Joseph Rosenbaum, 36, and Anthony Huber, 26, were killed. Huber’s father brought a lawsuit similar to Grosskreutz’s in the same Milwaukee federal court in August. Rittenhouse, now 18, is free on bail and facing murder charges, with a trial slated to begin with jury selection in Kenosha County Circuit Court on Nov. 1. His attorneys say Rittenhouse shot in self-defense while being chased by a crowd of protesters.

via corthousenews: Protester accuses Kenosha cops of conspiring with armed militia members

Bei #Demonstration gegen #Räumung des #Köpi-Platzes in #Berlin – #Polizei behindert mehrfach #Pressearbeit und nimmt #Fotografen in #Gewahrsam – #dju #polizeiproblem #pressefreiheit

Der Journalistenverband DJU zieht eine negative Bilanz der Polizeiarbeit am Samstagabend – und blickt mit Sorge auf die anstehende Räumung. Am Rande der „United in Anger“-Demonstration gegen die Räumung des „Köpi“-Platzes hat der Journalistenverband DJU (in Verdi) am Samstagabend mindestens drei Verstöße gegen die Pressefreiheit registriert. Insgesamt seien ihm mindestens zwei grobe Behinderungen und ein tätlicher Angriff seitens der Einsatzkräfte bekannt, sagt DJU-Landesgeschäftsführer Jörg Reichel, der ebenfalls vor Ort war. Gegen Ende der Demonstration nahmen Polizisten den Pressefotografen Ralph Pache kurzzeitig in Gewahrsam. Pache hatte zuvor beobachtet, wie ein Polizeibeamter – aus Paches Sicht unvermittelt und heftig – einen Demonstranten von hinten geschubst hatte, und die Szene anschließend fotografiert. Der Beamte, ein Bundespolizist, habe ihn danach in aggressivem Ton aufgefordert, die Kamera wegzunehmen, und seinen Presseausweis, der an einem Band an seinem Hals hing, derart stark gepackt, dass es Pache Schmerzen verursachte. „Ich hatte den Eindruck, dass er die Kamera beschlagnahmen wollte“, schildert Pache. Danach wurde er zur Identitätsfeststellung festgehalten und laut eigener Aussage ohne erkennbaren Grund mehrfach stark am Arm gepackt. Der Beamte habe ihm eine Urheberrechtsverletzung und die Aufnahme vertraulicher Äußerungen vorgeworfen und mit einer Strafanzeige gedroht, sollte Poche seine Fotos veröffentlichen. „Ich war auf hunderten Demos im Einsatz, so etwas habe ich noch nie erlebt“, sagt Pache. Ein Sprecher der Polizei wollte sich auf Anfrage zu dem Vorfall noch nicht äußern, da die diensthabenden Beamt:innen derzeit nicht im Einsatz seien. Er kündigte weitere Informationen für den Montag an. Auch Führungskräfte sollen die Pressefreiheit verletzt haben „Bemerkenswert ist, dass auch Führungskräfte an den Übergriffen beteiligt waren“, sagt DJU-Geschäftsführer Reichel und nennt explizit den Gruppenführer der 14. Einsatzhundertschaft, einer Berliner Einheit. Dieser sei am Samstag gleich mehrfach negativ aufgefallen, was auch Videos dokumentierten. (…) Insgesamt zieht Jörg Reichel von der DJU eine „negative Bilanz“, die Polizeikräfte seien von Anfang bis Ende sehr aggressiv gewesen, was auch Journalist:innen zu spüren bekommen hätten. „Ich blicke mit Sorge auf die Räumung der Köpi“, sagt Reichel. Er befürchte, dass am Rande der Räumung Pressevertreter:innen behindert und auch körperlich angegriffen werden könnten. 

via tagesspiegel: Bei Demonstration gegen Räumung des Köpi-Platzes in Berlin – Polizei behindert mehrfach Pressearbeit und nimmt Fotografen in Gewahrsam

Nordrhein-Westfalen – Mehr als 50 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei bestätigt – #polizeiproblem

Ein Beamter soll Fotos von Weihnachtsbaum-Kugeln mit »Sieg Heil«-Aufschrift gepostet haben, ein anderer zeigte den »Hitler-Gruß«: In NRW hat die Polizei 53 rechtsextreme Verdachtsfälle bestätigt. Etwa ein Jahr nachdem rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen bekannt wurden, hat sich dieser Verdacht in 53 Fällen bestätigt. Das hat das Innenministerium in Düsseldorf auf Anfrage Nachrichtenagentur dpa mitgeteilt. Die Fälle seien bereits abschließend geprüft und geahndet worden. Die Konsequenzen waren meist dienstrechtlicher Natur: Sechs Kommissaranwärter waren entlassen worden. Bei den arbeitsrechtlichen Verfahren kam es zu zwei Kündigungen und drei Abmahnungen, hatte das Innenministerium bereits vor einigen Wochen bekannt gegeben. (..) Der Skandal um rechtsextreme Chat-Gruppen bei der Polizei hatte sich im vergangenen Jahr mehr und mehr ausgeweitet. So war auf beschlagnahmten Datenspeichern das verbotene Horst-Wessel-Lied gefunden worden. Dabei handelt es sich um das Kampflied der SA und die spätere Parteihymne der NSDAP. Ein Beamter soll Fotos von Weihnachtsbaum-Kugeln mit SS-Runen und »Sieg Heil«-Aufschrift gepostet haben. Bei einem anderen Beamten waren Fotos mit einem Hakenkreuz entdeckt worden, das aus Dienstmunition gelegt worden war. Ein Polizist hatte sich in Uniform auf zwei Streifenwagen stehend dabei fotografieren lassen, wie er den »Hitler-Gruß« zeigte. Strafrechtlich kamen die betroffenen Polizisten in der Regel mit weißer Weste davon, weil die Justiz die WhatsApp-Chats als private Kommunikation einstufte.

via spiegel: Nordrhein-Westfalen – Mehr als 50 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei bestätigt

Logo der Polizei Nordrhein-Westfalen
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Hellboy3690&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Hellboy3690 (page does not exist)”>Hellboy3690</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link – symbolbild

AfD-Landtagsmitglied Richard #Graupner in Schweinfurt vor Gericht – #LockHimUp #Polizeiproblem

Der AfD-Landtagsabgeordnete Richard Graupner aus Schweinfurt muss sich vor Gericht verantworten. Dem 58-Jährigen werden Verletzung eines Dienstgeheimnisses und zwei Ordnungswidrigkeiten nach dem Bayerischen Datenschutzgesetz vorgeworfen. In seiner Funktion als Polizeibeamter bei der Polizeiinspektion Schweinfurt soll der AfD-Landtagsabgeordnete Richard Graupner ein Dienstgeheimnis verletzt haben. Deshalb muss sich der 58-Jährige aus Schweinfurt nun vor dem Amtsgericht Schweinfurt verantworten. Ihm werden außerdem zwei Ordnungswidrigkeiten nach dem Bayerischen Datenschutzgesetz vorgeworfen. Nach eigenen Angaben leitete der Polizeihauptkommissar seit 2010 bei der Verkehrspolizeiinspektion Schweinfurt-Werneck eine Fahndungs- und Kontrollgruppe. Seit November 2018 ist er Mitglied des Bayerischen Landtags. Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt beschuldigt Graupner, in den Jahren 2017 und 2018 einem Bekannten unberechtigt Informationen weitergegeben zu haben, zu denen Graupner aufgrund seiner damaligen Tätigkeit als Polizeibeamter Zugang gehabt haben soll. So soll Graupner 2018 dem Bekannten, gegen den wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach einer Wohnungsdurchsuchung und wegen Körperverletzung eines Polizeibeamten ermittelt wurde, den Inhalt einer internen polizeilichen Erstmeldung über den Vorfall mitgeteilt haben. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft handelt es sich dabei um die Verletzung eines Dienstgeheimnisses.

via br: AfD-Landtagsmitglied Richard Graupner in Schweinfurt vor Gericht

siehe auch: Dienstgeheimnisse verraten? Prozess gegen AfD-Abgeordneten Graupner beginnt. An diesem Mittwoch muss sich der AfD-Bezirkschef aus Schweinfurt vor dem Amtsgericht verantworten. Er soll als Polizist einem Beschuldigten Informationen besorgt haben. (…) Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft im Januar dieses Jahres geht es um drei Fälle, bei denen jeweils der gleiche Bekannte von Graupner mit Informationen versorgt worden sein soll. In zwei Fällen geht es nur um eine Ordnungswidrigkeit nach dem Bayerischen Datenschutzgesetz, da der Bekannte die Information auch aufgrund seiner Ansprüche rechtmäßig hätte bekommen können. Schwerer wiegt der dritte Fall, in dem es darum geht, dass Graupner vorgeworfen wird, er habe seinem Bekannten Informationen aus einer polizeilichen Erstmeldung wegen einer Ermittlung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zukommen lassen. Das wertet die Staatsanwaltschaft als Verletzung des Dienstgeheimnisses, für die bei einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Freiheits- oder eine Geldstrafe drohen.

siehe auch: AfD-Landtagsmitglied Richard Graupner freigesprochen. Richard Graupner ist freigesprochen worden. Der AfD-Landtagsabgeordnete aus Schweinfurt stand vor Gericht, weil er Geheimnisse verraten haben soll. Das konnte ihm aber nicht nachgewiesen werden. Das Urteil des Amtsgerichts Schweinfurt lautet Freispruch. Der Vorsitzende Richter sagte bei der Urteilsbegründung, dass er Zweifel daran habe, dass Graupner ein Dienstgeheimnis weitergegeben habe. Die Kosten für das Verfahren zahlt die Staatskasse.

Enthüllungen – #LKA #Sachsen: Noch mehr #Munition bei Ex-#Spezialeinheit gestohlen? – #polizeiproblem

Die Untersuchungen zur aufgelösten Spezialeinheit des Sächsischen Landeskriminalamtes gehen weiter. Auf Nachfragen aus dem Innenausschuss des Landtags zum Prüfbericht wurden nochmals Details einer Inventur aufgelistet. Bei der aufgelösten Spezialeinheit des sächsischen LKA könnte noch mehr Munition fehlen, als bisher in breiter Öffentlichkeit bekannt gewesen ist. Das hatte eine Inventur ergeben. Der Prüfbericht dazu war bereits Thema im Innenausschuss des Sächsischen Landtages. Nach Nachfragen aus dem Ausschuss Mitte September fasste der Landespolizeipräsident die Details nochmals zusammen. Das Schreiben vom 1. Oktober liegt dem MDR vor. Darin ist die Rede von einer Differenz von weiteren rund 2.500 Patronen unterschiedlicher Munitionsarten. Die Ermittlungen dazu laufen (…) Im März 2021 war bekannt geworden, dass von Kräften der ehemaligen Spezialeinheit, dem MEK Dresden, im Jahr 2018 etwa 14.500 Schuss Munition entwendet worden waren, um damit an einem privaten Schießtraining in Mecklenburg-Vorpommern teilzunehmen.

via mdr: Enthüllungen – LKA Sachsen: Noch mehr Munition bei Ex-Spezialeinheit gestohlen?