Zentralrat der Juden fordert Aufklärung von Rechtsextremismus-Fällen bei #Polizei – #polizeiproblem

Der Zentralrat der Juden fordert eine Aufklärung von möglichen Rechtsextremismusfällen in Polizei und Bundeswehr. Vor allem die hessische Polizei müsse mit Hinblick auf eine mögliche Verstrickung in die „NSU 2.0″-Fälle genau unter die Lupe genommen werden, so Ratspräsident Josef Schuster am Donnerstagabend in Magdeburg. Auch die Justiz scheine „manchmal auf dem rechten Auge eine Sehschwäche zu haben.“ Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, fordert die gründliche Aufklärung möglicher Fälle von Rechtsextremismus bei Polizei und Bundeswehr. Schuster bezog dies auf das Beispiel der rassistischen Drohschreiben des sogenannten NSU 2.0. In dem Fall sei auch die hessische Polizei genau unter die Lupe zu nehmen, mahnte der Zentralratspräsident am Donnerstag. „Wenn es rechtsextreme Gruppen oder gar Strukturen in der Polizei gibt und das gedeckt wird, dann schadet das nicht nur jenen Menschen, die Opfer dieser Extremisten werden, sondern es schadet auch massiv dem Ansehen der gesamten Polizei“, erklärte Schuster im vorab verbreiteten Manuskript einer Rede am Donnerstagabend in Magdeburg. Dasselbe gelte für die Bundeswehr. „Es besteht das Risiko, dass nachhaltig das Vertrauen unserer Bürger in unsere Sicherheitskräfte beschädigt wird.“

via rnd: Zentralrat der Juden fordert Aufklärung von Rechtsextremismus-Fällen bei Polizei

#PROZESS GEGEN „#QUERDENKERIN“: #Zahnabdrücke auf dem #Oberschenkel – #querdenkersindterroristen #gewaltgegenpolizei

Als die Polizei sie festnehmen wollte, biss eine junge Frau auf einer Querdenker-Kundgebung in Frankfurt zu. Vor Gericht gibt sie an, Panik bekommen zu haben. Ihr Verteidiger spricht von Notwehr. Die junge Frau, die am Dienstag auf der Anklagebank im Amtsgericht Platz nimmt, sieht nicht aus wie eine aggressive Person. Gleich im ersten Satz entschuldigt sie sich. Manchmal klingt sie, als fange sie gleich an zu weinen. Sie geht respektvoll mit der Richterin um, fällt keinem ins Wort, spricht ohne Grobheiten. Ihr Verteidiger erzählt, die Dreißigjährige sei Studentin der Sozialwissenschaften und arbeite als Werkstudentin bei der Gewerkschaft GEW. „Sie setzt sich für sozial schwache Menschen ein“. Am 14. November 2020 erlebten Polizisten die Frau auf einer Querdenker-Kundgebung auf dem Rathenauplatz anders. Extrem aggressiv, beleidigend, gewalttätig. Einem Polizisten, das ist unstreitig, biss sie so fest in den Oberschenkel, dass ein Hämatom mit Abdruck ihrer Zähne entstand und der Mann sechs Tage dienstunfähig war. (…) Die Polizei löste die Kundgebung auf, weil sich die Teilnehmer nicht an die Auflagen hielten. Dabei kam es zur Konfrontation mit der Angeklagten, die zugibt, einen Polizisten als „Hurensohn“ beleidigt zu haben, der „keine Eier hat“. Dass sie ihr Schild gegen seinen Oberkörper und Kopf rammte, bestreitet sie, ein anderer Polizist im Zeugenstand dagegen bestätigt es. Anschließend soll sie mit Schlägen und Tritten massiven Widerstand geleistet haben.

via faz: PROZESS GEGEN „QUERDENKERIN“: Zahnabdrücke auf dem Oberschenkel

Verfassungsschutz und AfD-Einstufung – Showdown in Köln

Das Verwaltungsgericht verhandelt ab Dienstag die Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall. Die Partei inszeniert sich derweil als Opfer. Der erste große Showdown zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der AfD steht an. Am Dienstag und Mittwoch verhandelt das Verwaltungsgericht Köln vier Klagen der Partei, die unter anderem gegen die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall vorgeht. Gewinnt der Verfassungsschutz, darf er die Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen, Kommunikation auswerten und V-Leute anwerben. Wegen der Coronapandemie und gleichzeitig großem öffentlichem Interesse hat das Gericht den Prozess in die Messe Köln verlegt. (…) Verhandelt werden insgesamt vier Klagen der AfD. Neben der Einstufung der Bundespartei geht es auch um die Einstufung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative als Verdachtsfall. Ebenso geht es um die Einstufung einer „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ des formal aufgelösten extrem rechten Flügels, der völkischen Parteiströmung um den Thüringer Landeschef und Rechtsextremisten Björn Höcke. (…) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kündigte auf taz-Anfrage an, bei einer Einstufung als Verdachtsfall Konsequenzen gegen Mitglieder zu ziehen. GdP-Mitglieder, die offensichtlich für die AfD werben oder sich in Parteiämtern befinden, würden mit einem Ausschlussverfahren konfrontiert, sagte GdP-Bundessprecher Oliver Malchow. Die GdP hatte bereits kurz nach der Einstufung als Verdachtsfall vor rund einem Jahr eine Unvereinbarkeitserklärung abgegeben und als AfD-Politiker aktive GdP-Mitglieder zum Austritt aufgefordert. Die meisten Be­ob­ach­te­r*in­nen gehen davon aus, dass das Gericht der Einschätzung des BfV folgen wird. Politikwissenschaftlich und journalistisch ist vielfach belegt, dass die AfD eine extrem rechte Partei ist. Sie vertritt rassistische, sexistische und revisionistische Positionen und versucht in radikaler Systemfeindschaft, die parlamentarische Demokratie auszuhöhlen.

via taz: Verfassungsschutz und AfD-Einstufung – Showdown in Köln

siehe auch: Gerichtsverfahren in Köln – Wie rechtsextrem ist die AfD? Die AfD will nicht länger vom Verfassungsschutz als “Verdachtsfall” eingestuft werden, weil sie dann nachrichtendienstlich beobachtet werden darf. Das Verwaltungsgericht Köln muss darüber entscheiden.

Nach Kontrollen von Ukraine-Flüchtlingen : Rassismusvorwurf gegen Polizei – #polizeiproblem

Hat die Bundespolizei Nicht-Weißen Flüchtlingen aus der Ukraine die Weiterreise verwehrt? Hel­fe­r*in­nen behaupten das. Die Polizei widerspricht. Nachdem die Bundespolizei in Frankfurt (Oder) mehrere Menschen aus Zügen geholt hat, in denen hauptsächlich Flüchtlinge aus der Ukraine saßen, werfen Hel­fe­r*in­nen ihnen Rassismus vor. Es handle sich vor allem um BIPoC, Nicht-Weiße Menschen, die die Bundespolizei am Grenzbahnhof an der Weiterreise hindere. Die Bundespolizei widerspricht: Sie wolle lediglich wissen, wer ins Land komme und „Trittbrettfahrer“ ausfindig machen. Wie ein Polizeisprecher der taz erklärt, seien mit „Trittbrettfahrer“ Menschen gemeint, die die aktuelle Situation nutzen, um nach Deutschland zu kommen, obwohl sie dazu nicht berechtigt sind. In solchen Fällen „unerlaubter Grenzübertritte“ bestehe der Verdacht einer Straftat, dem die Bundespolizei nachgehen müsse. Dafür gehe die Polizei durch die voll besetzten Züge und kontrolliere Papiere. Weiterfahren dürfe, wer der Polizei glaubhaft mache, aus der Ukraine zu kommen – mit oder ohne ukrainischen Pass. Belege, in der Ukraine gearbeitet oder studiert zu haben, genügten auch. Wer es nicht im Zug nachweisen könne, müsse zur weiteren Prüfung aussteigen. Wie viele Personen bisher ihren Zug verlassen mussten, konnte der Polizeisprecher nicht sagen. Aber die Zahl liege im dreistelligen Bereich, „und ja, die meisten kommen aus Afrika“. Aber die Bundespolizei kontrolliere nicht nach Aussehen, „den Vorwurf des Rassismus weisen wir entschieden zurück.“ (…) Der Zug verspätete sich um mehr als eine Stunde. In Videos, die auf verschiedenen Online-Plattformen kursieren, sieht man eine Helfende mit Megafon, wie sie eine Traube anderer Hel­fe­r*in­nen in Warnwesten darüber informiert, weshalb der Zug zu spät sei: Die Bundespolizei ziehe in Frankfurt (Oder) gezielt Schwarze Menschen aus dem Zug. Entgegen der Darstellung der Bundespolizei berichten Helfer*innen, dass zwar BIPoC mit dem Zug in Berlin ankamen, aber die Polizei habe in den Zügen nur Schwarze Personen kontrolliert

via taz: Nach Kontrollen von Ukraine-Flüchtlingen : Rassismusvorwurf gegen Polizei

https://twitter.com/investigate/status/1500413434747305988

Recht gegen Rechts: Rechte #Polizei-#Chats haben selten #Konsequenzen – #polizeiproblem #strukturellerRassismus

Immer wieder standen rechte Polizei-Chats in den Schlagzeilen, von „Einzelfällen“ kann längst keine Rede mehr sein. Doch hat sich im Umgang mit auffällig gewordenen Polizist*innen etwas verändert? Ein Fall aus Düsseldorf und mangelnde Transparenz werfen Zweifel auf. Im Jahr 2020 gelangten jeden Monat Berichte über rechtsextreme Vorfälle in verschiedenen Polizeibehörden an die Öffentlichkeit. Die Spanne des Verhaltens, das unter diesen Schlagworten verhandelt wird, reicht von rassistischen Äußerungen oder Verherrlichung des Holocaust bis hin zum Bunkern von massenhaft entwendeter Behördenmunition. Auf das Bekanntwerden der Vorfälle folgten ein ums andere Mal dieselben Reaktionen seitens der Behörden: Die Behördenleiterinnen oder Pressesprecherinnen gaben betont empört und erschrocken bekannt, dass Verfassungsfeindlichkeit keinen Platz in der Polizei habe, dass man gegen die fraglichen Beamtinnen disziplinarrechtliche Schritte einleiten und die Sache lückenlos aufklären werde. Bis in den Herbst 2020 bekräftigten die Sprecherinnen jedes Mal, dass es sich bei den Vorkommnissen keinesfalls um ein strukturelles Problem handle. Dieses Narrativ der Einzelfälle, das sämtliche Sicherheitsbehörden und Innenministerien bedienten, geriet im September 2020 ins Wanken: Nachdem aufgedeckt wurde, dass etwa 30 nordrhein-westfälische Polizist*innen in einer Chatgruppe rassistische und rechtsextreme Nachrichten ausgetauscht hatten, räumte der Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) ein, dass man nicht mehr von Einzelfällen sprechen könne.

via netzpolitik: Recht gegen Rechts: Rechte Polizei-Chats haben selten Konsequenzen

https://twitter.com/investigate/status/1500413434747305988

„Feige und rassistisch“ – Polizeipräsident über Anschläge auf Dortmunder Moscheen

Nach vermehrten Angriffen gegenüber Moscheen hat sich Polizeipräsident Gregor Lange diese Woche ein Bild vor Ort gemacht. Dabei wurde unter anderem über weitere Schutzmaßnahmen nachgedacht. Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange hat in dieser Woche die Gemeinde einer Dortmunder Moschee gesucht. Der Hintergrund sind unter anderem die rechtsradikalen Schmierereien an einer Moschee im Dortmunder Unionsviertel. Der Polizeipräsident wollte sich nun persönlich ein Bild von der Lage vor Ort machen und Kontakt zu den Gemeindemitgliedern zu suchen, so die Polizei Dortmund. Die betroffene Moschee ist laut Polizei immer wieder Zielort von derartigen Schmierereien. Auch Angriffe mit Droh-Mails oder brennenden Gegenständen sind nicht unbekannt. Gregor Lange findet deutliche Worte zu Angriffen. Der Dortmunder Polizeipräsident fand laut Pressemitteilung deutliche Worte zu diesen Angriffen: „Für mich und für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist es nicht hinnehmbar, dass die Mitglieder nicht christlicher Glaubensgemeinschaften Opfer von feigen und rassistischen Straftaten werden!“

via ruhrnachrichten: „Feige und rassistisch“ – Polizeipräsident über Anschläge auf Dortmunder Moscheen

Schlag gegen Rechtsextremismus: #Polizei findet in #Bakum 2600 verbotene #Tonträger

Die Beamten hatten die Wohnung eines 37-Jährigen durchsucht. Er verkauft die CDs und Schallplatten mit verbotenem Liedgut. Die Polizei hat in Bakum 2600 Tonträger mit rechtsextremistischer Musik beschlagnahmen können. Gefunden wurden Schallplatten und CDs in der Wohnung eines 37-Jährigen. Er soll Mitglied einer rechtsextremistischen Organisation sein und von Bakum aus das Nazi-Liedgut verkauft haben.

via om online: Schlag gegen Rechtsextremismus: Polizei findet in Bakum 2600 verbotene Tonträger