Die Thüringer Polizei reagiert auf ein Foto, das einen Beamten mit dem sogenannten türkischen Wolfsgruß zeigen soll. Diese Handgeste ist ein bekanntes Symbol der rechtsextremistischen türkischen “Ülkücü”-Bewegung. Ein Polizist soll den türkischen Wolfsgruß gezeigt haben, der auch von türkischen Rechtsextremen verwendet wird. Das Foto auf der Kurznachrichten-Plattform X soll einen Thüringer Polizisten zeigen, der in einem Dönerladen in Arnstadt mit dieser Geste posiert. THÜRINGEN Der mögliche Wolfs-Gruß eines Polizei-Beamten in Arnstadt Die Thüringer Polizei erklärte am Freitag auf X, vormals Twitter, das Bildmaterial sei gesichert und der Vorfall zur weiteren Überprüfung an den Bereich der internen Ermittlungen weitergeleitet worden. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) reagierte auf X ebenfalls auf das Foto: “No go. Interne Ermittlungen laufen bereits.”
The FBI believes a man who opened fire in a Walmart store in Ohio was motivated by racist extremism. The gunman, identified as Benjamin Charles Jones, shot and wounded two Black women, a white woman and a white man before fatally shooting himself at the Beavercreek store, reported WXIX-TV. “Based on evidence collected, including journal writings from the attacker, Benjamin Charles Jones, the attack may have been at least partially inspired by Racially Motivated Violent Extremist (RMVE) ideology,” investigators said. The 20-year-old purchased the Hi-Point .45 caliber carbine used in the shootings just two days before from a store in nearby Dayton, and agents are investigating whether he provided inaccurate statements on the ATF Form 4473 needed for the purchase.
Bei Gerangel von Rechtsradikalen spritzte Blut, später gingen Beamte wieder gegen einen Pressefotografen vor, der gerade eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Polizei gewonnen hatte. Ein rechtsextremer Kampfsportler wirft einen Polizeibeamten über die Schulter und drischt ihm danach sein Knie ins Gesicht. Er wird schließlich von Beamten überwältigt und zu Boden gedrückt. Ein junger Mann zieht dem Kampfsportler eine Flasche über das Gesicht, der Kampfsportler beginnt stark zu bluten. Ein anderer Mann mit einer braunen Kappe schlägt einer Polizistin mit der Faust ins Gesicht. Das sind keine Szenen aus einem Actionfilm, sondern Passagen aus einem Video, das die Recherche-NGO Democ am vergangenen Freitag in Wien gedreht hat. Wie DER STANDARD berichtete, war einer der bekanntesten Rechtsextremisten Deutschlands, der Publizist Götz Kubitschek, auf Einladung des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI) in Wien. Einen Vortrag an der Uni verhinderte das Rektorat, Kubitschek ließ es sich aber nicht nehmen, im Rahmen des “Abendbummels Wiener Verbindungsstudenten” vor eine paar Dutzend Rechtsextremen und deutlich mehr Gegendemonstranten und -demonstrantinnen vor der Uni zu reden. Dabei kam es zu den geschilderten Szenen, wobei sowohl der Mann, der mit der Glasflasche zuschlug, als auch der Mann mit der Kappe zum engsten Kreis von Kubitscheks Entourage zählten. Auch Kubitschek selbst wurde im Gerangel vorübergehend von der Polizei zu Boden gedrückt, konnte aber nach – im Video nicht verständlichen – Worten zu Polizeibeamten wieder aufstehen. Er, der junge Mann mit der Glasflasche und der Mann mit der Kappe konnten ihren Weg unbehelligt fortsetzen.
Angriffe auf Presse & Tumulte am Rande einer Demonstration der FPÖ-Jugend und der Identitären in Wien. Als Hauptredner war der Rechtsextremist Götz Kubitschek geladen. Auch aus Deutschland nahmen Rechtsextreme teil. Die Veranstaltung endete im österreichischen Parlament. #w1711pic.twitter.com/zMoAe9Q6Ng
In den frühen Morgenstunden sind Polizei und Justiz bayernweit gegen 17 Beschuldigte vorgegangen. Sie stehen im Verdacht, in sozialen Netzwerken judenfeindliche und andere Straftaten begangen zu haben. Am Morgen liefen bayernweit Razzien: Die Vorwürfe lauten unter anderem Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Billigung von Straftaten. Der Tatverdacht richtet sich nach Angaben des Bayerischen Landeskriminalamts gegen 15 Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 18 und 62 Jahren. Durchsucht wurden insgesamt 17 Objekte in sechs bayerischen Regierungsbezirken, davon neun allein in München. (…) Ein junger Verdächtiger, der noch zur Schule geht, soll in einem WhatsApp-Klassenchat den Sticker eines Clowns mit der Aufschrift “Gas the Jews” (“vergast die Juden”) verschickt haben. Ein Mann mit deutschem und türkischem Pass soll nach LKA-Angaben über seinen Account gepostet haben, dass die “jüdischen Söhne” nichts anderes verdient hätten, als “abgeschlachtet und ausgelöscht zu werden” – verbunden mit der Forderung “Free Palestine”. Ein in Bayern lebender türkischer Staatsangehöriger soll kurz nach dem 7. Oktober, dem Tag des Überfalls der terroristischen Hamas auf Israel mit Hunderten Toten, ein Hitler-Konterfei verbreitet haben, mit dem Zusatz: “Ich könnte alle Juden töten, aber ich habe einige am Leben gelassen, um Euch zu zeigen, wieso ich sie getötet habe.” Ergänzt mit einer Palästinenser-Flagge, der Bildunterschrift “Free Palestine” und einem Victory-Emoji. Auch ein 56-jähriger Beschuldigter aus Passau soll auf Facebook in zahlreichen Posts den Holocaust geleugnet haben, wie das Polizeipräsidium in Straubing mitteilte. Gegen ihn wird jetzt wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt, sein Laptop wurde sichergestellt. Zwei Wohnungen in Füssen und Kaufbeuren wurden am Morgen ebenfalls durchsucht. Ein Beschuldigter soll einen Judenstern mit der Aufschrift “Nicht geimpft” und der Überschrift “Die Jagd auf Menschen kann nun wieder beginnen” gepostet haben. Der andere Beschuldigte soll volksverhetzende Inhalte veröffentlicht haben, so soll er mehrmals den Holocaust verharmlost haben. (…) Polizei und Staatsanwaltschaft haben auch die Wohnung einer 39-Jährigen aus Kleinostheim im Landkreis Aschaffenburg durchsucht. Ihr wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Die Beschuldigte soll auf der Internetplattform “X” (ehemals Twitter) ein Foto einer Israel-Flagge mit einer Hakenkreuzspiegelung gepostet zu haben, so ein Polizeisprecher. Ein 62-jähriger Mann aus Haßfurt (Lkr. Haßberge) soll sich mit einem Facebook-Eintrag der Volksverhetzung schuldig gemacht haben
Wegen des Verdachts eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben, ist ein 18-jähriger mutmaßlicher Rechtsextremist aus dem hessischen Kreis Limburg-Weilburg in Untersuchungshaft genommen worden. Ein 18-Jähriger aus Hessen ist in Untersuchungshaft genommen worden, weil er einen Anschlag auf das Leben anderer Menschen vorbereitet haben soll. Nach den bisherigen Ermittlungen habe er eine gefestigte antisemitische und rechtsextremistische Einstellung, erklärten das Landeskriminalamt (LKA) in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Montag mit. “Der 18-Jährige hatte in einschlägigen Foren mehrfach gedroht, im Rahmen der Verfolgung seiner politischen Ziele Menschen töten zu wollen”, teilte das LKA mit. Er werde auch verdächtigt, gegen das Waffengesetz verstoßen zu haben. Beschlagnahmte Gegenstände erhärten Tatverdacht Den Angaben zufolge ermitteln Staatsanwaltschaft und LKA seit mehreren Monaten gegen den 18-Jährigen. Am Mittwoch wurde seine Wohnung durchsucht. Dabei fanden die Ermittler unter anderem Waffen und Munition
siehe auch: ERMITTLUNGSERFOLG DER BAO HESSEN R – BESCHULDIGTER IN UNTERSUCHUNGSHAFT. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat der Jugendrichter als Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Frankfurt am Main am Donnerstag (16.11.) gegen einen 18-Jährigen aus dem Landkreis Limburg-Weilburg Haftbefehl erlassen und Untersuchungshaft angeordnet. Gegen ihn besteht der Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und des Verstoßes gegen das Waffengesetz. In einem seit mehreren Monaten bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gemeinsam mit dem Hessischen Landeskriminalamt aufwendig geführten Ermittlungsverfahren wird dem Mann zur Last gelegt, einen Anschlag auf das Leben anderer vorbereitet zu haben. Der 18-jährige hatte in einschlägigen Foren mehrfach gedroht, im Rahmen der Verfolgung seiner politischen Ziele Menschen töten zu wollen. Die bisherigen Ermittlungen ergaben bei dem Beschuldigten eine verfestigte gewaltbereite, antisemitische sowie rechtsextremistische Grundeinstellung. Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse durchsuchten Ermittlerinnen und Ermittler der hessischen Polizei am 15.11.2023 die Wohnräume des Beschuldigten. Es wurden zahlreiche digitale Speichermedien, wie Computer, Mobiltelefone sowie Waffen und Munition sichergestellt. Erste Auswertungen der Durchsuchung erhärteten den Tatverdacht. Die weitere Auswertung sowie die waffenrechtliche Untersuchung dauern an.
Bei dem “Reichsbürger”-Treffen in Wemding hat es Samstagnacht eine Razzia gegeben. Dabei nahm die Polizei eine Teilnehmerin fest, gegen die ein Haftbefehl vorlag. Außerdem soll ein weiterer Teilnehmer einen Journalisten angegriffen haben. Am Samstagabend gegen 19:30 Uhr rückte die Polizei an: Bis in die Nachtstunden gab es eine Razzia bei dem überregionalen Treffen sogenannter “Reichsbürger” in einem Hotel in Wemding (Landkreis Donau-Ries). Das bestätigte am Sonntagmorgen das Polizeipräsidium Schwaben Nord. Anlass für die Razzia war laut Pressesprecher Markus Trieb, dass gegen zwei der Teilnehmenden des “Reichsbürger”-Treffens Haftbefehle vorlagen. Bei der Razzia wurden diese zwei Personen auch angetroffen, sagt Trieb. Eine der beiden Personen, ein 66-jähriger Mann, konnte den Haftbefehl mit der Zahlung der bislang unbeglichenen Geldbuße in unbekannter Höhe abwenden, teilt die Polizei mit. Warum ein Haftbefehl gegen den Mann vorlag, konnte die Polizei nicht sagen. Die zweite Person, eine 57-jährige Frau, befinde sich derzeit im Polizeiarrest. Gegen sie liegen laut Polizei zwei Haftbefehle vor, weswegen ist unbekannt. Die Frau soll heute in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert werden. Bei der 57-Jähirgen wurden zudem mehrere Joints aufgefunden, weshalb gegen sie auch wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt wird, sagt die Polizei. “Reichsbürger” soll Journalisten angegriffen haben Zudem soll am Samstagnachmittag ein Journalist vor dem Hotel in Wemding von einem weiteren Teilnehmer des “Reichsbürger”-Treffens tätlich angegriffen worden sein. Laut Polizei hatte der 67-jährige Teilnehmer gegen die Kamera des Journalisten geschlagen, der deswegen am Gesicht verletzt wurde. Bei der Razzia seien die Personalien des Teilnehmers aufgenommen worden, gegen ihn wird nun wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ermittelt.
Bitter für das Polizeipräsidium: Ein 28-jähriger Beamter ist vom Amtsgericht wegen Körperverletzung im Amt verurteilt worden. Er hatte einen Verdächtigen mit der Faust ins Gesicht geschlagen – die Richterin fand dafür harte Worte. Dieses Urteil ist auch unangenehm für das gesamte Polizeipräsidium: Ein Beamter (28) ist vom Amtsgericht wegen Körperverletzung im Amt verurteilt worden. Pascal H. hatte einen Verdächtigen so heftig geschlagen, dass dieser blutüberströmt in der Haftzelle lag. Seit März 2022 ist der Polizist bereits vom Dienst suspendiert, gestern folgte nun das strafrechtliche Urteil am Amtsgericht. Demnach muss H. insgesamt 100 Tagessätze à 80 Euro (also 8000 Euro) zahlen und ist damit vorbestraft. Eine „klare Schlagbewegung“ sowie ein „erhebliches Vorgehen“ hatte Richterin Schorner festgestellt – und rügte, dass Pascal H. den Verdächtigen behandelt hätte, als ob dieser „keine Rechte mehr“ gehabt hätte. Ein ganz bitteres Zeugnis für den Münchner Polizisten. Dessen rüdes Verhalten hatten Kollegen mit der BodyCam gefilmt – wenig später wurde polizeiintern gegen Pascal H. ermittelt. Mit Kollegen hatte H. den Mann unter Drogenverdacht am Hauptbahnhof einkassiert, auf der Wache in der Beethovenstraße wehrte der Verdächtige sich vehement, wie die Videoaufnahmen belegen. Darauf ist auch zu sehen, wie Pascal H. den gefesselten Mann auf eine Holzpritsche fallen lässt – der sei jedoch „vollkommen wehrlos gewesen“, gab die Richterin zu bedenken.
