Der frühere AfD-Fraktionsvorsitzende im Bad Kreuznacher Kreistag, Lutz Haufe (inzwischen parteilos), darf vorerst nicht mehr als Hauptkommissar arbeiten. Das hat das Polizeipräsidium Mainz dem SWR mitgeteilt. Haufe hatte sich im Dezember 2021 in einer schriftlichen Haushaltsrede im Kreistag Bad Kreuznach diskriminierend über zwei junge Menschen mit Behinderungen geäußert. Er hatte die beiden Männer unter anderem als Zitat: “Problemfälle mit krankhaftem, asozialen Verhalten” bezeichnet. Hier das Originalzitat aus der schriftlichen Haushaltsrede: “(…) Liegt es an 2 Problemfällen im heranwachsenden Alter, die durch ihr krankhaftes asoziales Verhalten unseren Kreis täglich 5.000,-Euro kosteten, was uns eine kaum nachvollziehbare Summe von 1,6 Millionen Euro jährlich kostete und durch den Tod eines dieser Personen nunmehr immer noch zumindest die Halbierung dieser Unsumme in Zukunft kosten wird?” Die Formulierungen hatten zu großer Empörung geführt. Unter anderem beim damaligen Innenminister Roger Lewentz (SPD). Zudem wurde auch gegen den ehemaligen AfD-Politiker ermittelt. Die umstrittene Haushaltsrede war auch von anderen AfD-Fraktionsmitgliedern im Kreistag unterschrieben worden. Die Fraktion distanzierte sich anschließend in einer Pressemitteilung. (…) Jetzt ist laut Polizei auch das dienstrechtliche Verfahren gegen Haufe abgeschlossen. Das Polizeipräsidium Mainz dazu: “Gegen Herrn Haufe wurde eine vorläufige Dienstenthebung unter teilweiser Einbehaltung seiner monatlichen Dienstbezüge verfügt. Dies gilt seit dem 18.8.2023. Ihm stehen Rechtsmittel zur Verfügung.” Das heißt, er ist als Hauptkommissar entlassen und ein Teil seiner Bezüge werden gestrichen.
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Großeinsatz im Südharz – Dutzende Waffen bei #Reichsbürgern sichergestellt
Zwei Reichsbürgern aus Sachsen-Anhalt sind zahlreiche Waffen entzogen worden. Vom Landkreis heißt es: Den Betroffenen fehle die »im Waffengesetz geforderte Zuverlässigkeit«. Reichsbürger haben im Landkreis Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt einen mehrstündigen Großeinsatz ausgelöst: Die Einsatzkräfte rückten an, um bei zwei Männern Dutzende Waffen sicherzustellen. Es seien im privaten Bereich und auch auf einem Vereinsgelände Waffen sichergestellt worden. Zur genauen Zahl und der Art der Waffen machte der Landkreis keine Angaben. »Grund für den Entzug der Waffen ist, dass den Betroffenen, die den Reichsbürgern zugeordnet werden, die im Waffengesetz geforderte Zuverlässigkeit nachweislich fehlt«, hieß es.
via spiegel: Großeinsatz im Südharz Dutzende Waffen bei Reichsbürgern sichergestellt
siehe auch; WAFFEN ENTZOGEN Großeinsatz gegen Reichsbürger im Südharz. Im Landkreis Mansfeld-Südharz sind zwei Reichsbürgern bei einem Großeinsatz die Waffen abgenommen worden. Wegen fehlender Zuverlässigkeit wurde ihnen auch die Waffenbesitz-Erlaubnis entzogen. In Sachsen-Anhalt gibt es immer mehr Reichsbürger. In den vergangenen drei Jahren stieg ihre Zahl offiziell auf 650 an. In der Gemeinde Südharz sind Waffenbehörde und Polizei gegen zwei Reichsbürger vorgegangen. Wie der Landkreis Mansfeld-Südharz am Donnerstag mitteilte, wurde ihnen die Waffenbesitz-Erlaubnis entzogen. Nach MDR-Informationen handelt es sich bei den beiden Männern um Vater und Sohn. Bei einem mehrstündigen Großeinsatz am Mittwoch seien dutzende Waffen sichergestellt worden, unter anderem auf dem Gelände eines Schützenvereins. Nach MDR-Informationen handelt es sich dabei um die Schützengilde in Roßla.
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#Angriff auf Menschen in #Hessen :Wieder #Schüsse in #Hanau – #polizeiproblem #terror
Ein junger Migrant wird in der hessischen Stadt niedergeschossen, die Staatsanwaltschaft sieht kein rassistisches Motiv – der Vater schon. Nach einem erneuten, womöglich rassistisch motivierten Schusswaffenangriff in Hanau gibt es Kritik an den Ermittlungen und Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Linken-Fraktionschefin Elisabeth Kula nannte es „schockierend“, dass Beuth den Vorfall nicht dem Parlament mitgeteilt hatte. Die Linke werde noch in den Sommerferien eine Sondersitzung des Innenausschuss beantragen. Auch die SPD kündigte einen dringlichen Berichtsantrag an. Der Fall ereignete sich bereits Ende Juni – die Polizei sprach damals noch von „unklaren Tathintergründen“. Am frühen Abend des 20. Juni hatte ein 59-jähriger Österreicher einen 23-jährigen Deutschkolumbianer mit einer Pistole schwer verletzt. Laut Staatsanwaltschaft hatte das Opfer den Schützen zuvor zu dessen Aufeinandertreffen mit seiner Freundin und einer Bekannten zur Rede gestellt. Der 59-Jährige, ein früherer Kampfsportler, wurde nach der Tat festgenommen und sitzt bis heute in U-Haft. Die Frankfurter Rundschau legte nun offen, dass das Opfer der Ex-Betreiber eines Kiosks im Hanauer Stadtteil Kesselstadt war – in dem beim rassistischen Attentat vom 19. Februar 2020 drei Menschen erschossen wurden. Das bestätigte nun auch die Staatsanwaltschaft der taz. Laut FR war der Schütze der Nachbar des Niedergeschossenen. Dieser habe im Vorgarten die Freundin des späteren Opfers und deren Bekannte angesprochen. Als der 23-Jährige meinte, er solle die Frauen in Ruhe lassen, habe der 59-Jährige ihn mit der Pistole bedroht, ihm diese erst an den Kopf gehalten und dann in den Oberschenkel geschossen. Der Schütze soll schon früher auffällig gewesen sein Laut FR soll der Schütze schon in der Vergangenheit junge Menschen in Hanau bedroht haben. So sei er am 11. Februar 2020 – rund eine Woche vor dem damaligen Attentat – an dem späteren ersten Tatort, einer Bar am Hanauer Heumarkt, aufgetaucht und soll sich dort islamfeindlich geäußert haben. Später soll er zwei jungen Männern bei sich zu Hause eine Axt und Machete gezeigt und sie über Stunden regelrecht festgehalten haben. Bei einem erneuten Besuch in der Bar soll er dort mit einer Machete gedroht haben. Die Fälle sollen auch der Polizei gemeldet worden sein. Auch in Social-Media-Beiträgen, die der taz vorliegen, äußert sich der Festgenommene einschlägig. In einem Beitrag ätzt er über „Asylanten“, die „Stütze“ bekämen, „während unsere Omas Flaschen sammeln müssen“. Auf Fotos posiert er mit Schusswaffen.
via taz: Angriff auf Menschen in Hessen :Wieder Schüsse in Hanau
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Schuss aus Dienstwaffe bei FCA-Spiel: Polizist suspendiert – #polizeiproblem
Die Abgabe eines Schusses aus seiner Dienstwaffe am Rande eines Bundesligaspiels des FC Augsburg am vergangenen Woche. Nach einem Schuss aus der Dienstwaffe eines Polizisten am Rande des Fußball-Bundesligaspiels zwischen dem FC Augsburg und Borussia Mönchengladbach am vergangenen Samstag ist der Schütze suspendiert worden. Nach derzeitigem Kenntnisstand habe sich eine Gruppe von Polizisten wegen der Hitze gegenseitig mit Wasser bespritzt, teilte das Präsidium der bayerischen Bereitschaftspolizei mit. Schuss trifft Fahrzeug der Fanbetreuung Warum der 27-Jährige dann zur Waffe gegriffen und sich ein Schuss gelöst hatte, sei Gegenstand der Ermittlungen des Landeskriminalamts (LKA). Die vierköpfige Gruppe um den Schützen werde vorerst nicht mehr im Unterstützungskommando der bayerischen Polizei eingesetzt, hieß es in der Mitteilung des LKA.
via br: Schuss aus Dienstwaffe bei FCA-Spiel: Polizist suspendiert
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#Polizei und #Rassismus : Haben wir ein #Polizeiproblem?
Schon wieder gibt es Schlagzeilen um rassistische Chats unter Beamten. Das seien nicht bloß Einzelfälle, warnt der Polizist Michael Labetzke. Sein Kollege Manuel Ostermann widerspricht: Wer das behaupte, schüre selbst Ressentiments. DIE ZEIT: Herr Ostermann, Sie sind stellvertretender Vorsitzender in der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft. In letzter Zeit häufen sich die Meldungen über rechtsextreme Vorfälle in der Polizei, zuletzt sollen junge Beamte in Nordrhein-Westfalen in einer Chatgruppe Nazi-Symbole ausgetauscht haben. Hat Deutschland ein Polizeiproblem? Manuel Ostermann: Wenn sich der Verdacht bestätigt, dann ist das inakzeptabel. Aber das sind Einzelfälle. (…) ZEIT: Herr Labetzke, Sie sind Co-Vorsitzender der Berufsvereinigung PolizeiGrün, die den Grünen nahesteht. Teilen Sie die Einschätzung, dass es sich um Einzelfälle handelt? Michael Labetzke: Nein, überhaupt nicht. Aus meiner Sicht haben wir sehr wohl ein strukturelles Problem. Es ist auch nicht so, dass immer sofort alles gemeldet wird. Oft werden diese Dinge eher zufällig bekannt. (…) ZEIT: Im Mai twitterte eine türkischstämmige Lehrerin, die an der Polizeihochschule NRW Interkulturelle Kompetenz lehrte: Sie bekomme Herzrasen, wenn sie in eine Polizeikontrolle gerate, die Ursache sei “der ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden”. Nach dieser Äußerung verlor sie ihren Lehrauftrag. Zu Recht? Ostermann: Ich kenne diese Dozentin und stehe in Kontakt mit ihr. Hier ist sie rhetorisch weit übers Ziel hinausgeschossen. Deshalb fand ich die Sanktion angemessen. Labetzke: Das sehe ich völlig anders. Die Frau hat mit scharfen, vielleicht überzogenen Worten auf ein Problem aus eigener Erfahrung hingewiesen. Für mich war das keine Beleidigung. Schlimm fand ich vielmehr den unsouveränen Umgang damit. Mir scheint, einige haben sich über die vermeintliche “Nestbeschmutzerin” mehr empört als über die rassistischen Vorfälle in unseren Reihen. Dabei braucht es dringend mehr Sensibilisierung bei uns. Denn laut einer aktuellen Studie sind feindliche Positionen zu Muslimen, vor allem aber auch zu Asylsuchenden, in der Polizei durchaus verbreitet.
via zeit: Polizei und Rassismus : Haben wir ein Polizeiproblem?
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#Polizist angeklagt: #Bodycam filmt #Schläge gegen #Obdachlosen – #polizeiproblem #polizeigewalt
Als „übermäßige Reaktion des Beamten nach übermäßigen Beleidigungen“ wertete René Bungardt, Richter am Landgericht Bochum, die Tat eines Hattinger Bundespolizisten. Der 45-Jährige musste sich wegen die Körperverletzung im Amt vor Gericht verantworten. Als Beweis dienten Aufnahmen der Bodycam. Bei einer ersten Verhandlung vor gut einem Jahr wollte der Richter das Verfahren gegen eine Auflage einstellen. Damit war aber die Staatsanwaltschaft nicht einverstanden, die eine Verurteilung forderte. Außerdem sollte der Geschädigte selbst gehört werden, der aber zunächst nicht aufgefunden werden konnte – bis jetzt. Jetzt wurden noch einmal die beiden Videos gezeigt, die während des Einsatzes von einer Bodycam der Polizisten aufgenommen worden waren: Am 4. Dezember 2021 hatte der Bundespolizist zu Beginn der Nachtschicht um kurz nach 19 Uhr einem betrunkenen Obdachlosen im Bochumer Hauptbahnhof einen Platzverweis erteilt, weil er rumgepöbelt haben soll. Zur Vermeidung weiterer Straftaten wurde er auf die Wache mitgenommen. (…) Aus den beiden Videosequenzen geht hervor, dass sich der Obdachlose weiter deutlich renitent verhielt. Zunächst stieß der Angeklagte ihn daraufhin mit beiden Händen zurück, so dass er auf eine Bank fiel. Als er dann aber wiederum aufstand, versetzte ihm der Hattinger Bundespolizist einen Tritt, schlug zweimal in Richtung Gesicht. Ob er getroffen hat, konnte man auf den Aufnahmen nicht feststellen. (…) Aus den beiden Videosequenzen geht hervor, dass sich der Obdachlose weiter deutlich renitent verhielt. Zunächst stieß der Angeklagte ihn daraufhin mit beiden Händen zurück, so dass er auf eine Bank fiel. Als er dann aber wiederum aufstand, versetzte ihm der Hattinger Bundespolizist einen Tritt, schlug zweimal in Richtung Gesicht. Ob er getroffen hat, konnte man auf den Aufnahmen nicht feststellen.
via der westen: Polizist angeklagt: Bodycam filmt Schläge gegen Obdachlosen
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#Hagen – 47-Jähriger stirbt in #Polizeigewahrsam – #polizeiproblem
Wenige Stunden nach seiner Verhaftung lag ein Mann tot in seiner Zelle im Polizeipräsidium Hagen. Aus »Neutralitätsgründen« ermittelt eine Kommission aus Wuppertal. Ein 47 Jahre alter Mann ist am frühen Samstagmorgen im Polizeigewahrsam des Polizeipräsidiums Hagen gestorben. Hinweise auf Fremdverschulden ergeben sich derzeit nicht, wie die Hagener Staatsanwaltschaft und die Polizei Wuppertal am Samstag mitteilten. Die Beamten aus dem 30 Kilometer entfernten Wuppertal hätten aus »Neutralitätsgründen « eine unabhängige Ermittlungskommission eingerichtet. Die Hagener Polizei hatte den 47-Jährigen am Freitagabend in der Hagener Innenstadt kontrolliert und dabei festgestellt, dass gegen ihn ein Haftbefehl vorlag. Der Mann war wegen Delikten der Betäubungsmittelkriminalität polizeibekannt. Die Beamten verhafteten ihn und brachten ihn in eine Zelle des Hagener Polizeipräsidiums.
via spiegel: #Hagen – 47-Jähriger stirbt in #Polizeigewahrsam – #polizeiproblem