Johann Kühme hat es wieder getan und die AfD kritisiert. Zuletzt erhielt er dafür Morddrohungen, jetzt soll er zurücktreten. Die niedersächsische AfD-Landtagsfraktion fordert den Rücktritt des Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme, weil er die Partei in einem Interview kritisiert hat. Zudem kündigte die Fraktion an, eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen und ein rechtliches Vorgehen zu prüfen, wie es in einer Mitteilung von Montag heißt. Die AfD wirft Kühme unter anderem vor, er verletze als Beamter seine Pflicht zur Neutralität. In einem Interview mit der “Nordwest-Zeitung” (Samstag) hatte Kühme die AfD kritisiert. “Die AfD verdreht Wahrheiten und verbreitet Lügen”, sagte Kühme. Ihr Ziel sei es, Unsicherheiten und Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Das Sicherheitsgefühl der Menschen werde von der AfD manipuliert. Damit stelle sie sich gegen die Arbeit der Polizei. Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, bezeichnete Kühmes Aussagen als “Interview der Schande” und warf ihm vor, die “Partei zu beschimpfen und zu verleumden”. Oldenburg sei “seit Jahren ein Brennpunkt der Clankriminalität” – die AfD würde dies “deutlich benennen und sich konsequent für Recht und Ordnung einsetzen”. Mit seiner Aussage habe der Polizeipräsident “massiv seine Neutralitätspflicht” verletzt und müsse zurücktreten.
via t-online: Vorwurf der Verleumdung Polizeipräsident kritisiert AfD: Fraktion fordert Rücktritt