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„Hass und Hetze“: #Polizei stoppt illegales Neonazi-#Konzert im #Kleingartenverein

Auf dem Gelände eines Kleingartenvereins in Gelsenkirchen fand am Samstag (28. Oktober) ein illegales Rechts-Rock-Konzert statt. Die Polizei stoppte die Veranstaltung. Gelsenkirchen – Die Polizei hat am Samstagabend (28. Oktober) ein Rechtsrock-Konzert in einem Kleingartenverein in Gelsenkirchen in NRW aufgelöst. Bei der Veranstaltung an der Almastraße im Stadtteil Ückendorf sollen mutmaßlich rechtsradikale Inhalte verbreitet und entsprechendes Gedankengut verherrlicht worden sein, teilt die Polizei Gelsenkirchen mit. Die Einsatzkräfte fertigten Anzeigen gegen einige der 78 anwesenden Personen. Polizei und Stadt Gelsenkirchen unterbrechen Neonazi-Konzert – etliche Straftaten verzeichnet Um 20:42 Uhr rückten die Kräfte der Polizei und der Stadt Gelsenkirchen zu dem Rechts-Rock-Konzert aus. „Wir haben das Konzert unterbrochen“, sagte ein Sprecher der Polizei am Abend. Man sei mit zahlreichen Kräften vor Ort, hieß es. Aufgrund von Ermittlungen vermuteten die Einsatzkräfte, dass dort verschiedene Straftaten begangen wurden – unter anderem gegen das Gaststättenrecht und wegen möglicher Hasskriminalität. Die Vermutung der Polizei bestätigte sich vor Ort. In zwei Fällen leitete die Polizei aufgrund von CDs mit mutmaßlich rechtsradikalen Inhalten ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein, die Kräfte stellten die Datenträger sicher. Die weiteren Vorwürfe umfassen: Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte sowie je ein Verstoß gegen das Waffengesetz und gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die Stadt Gelsenkirchen stellte Verstöße gegen das Gaststättengesetz, das Nichtraucherschutzgesetz und wegen fehlender Preisauszeichnungen fest

via wa: „Hass und Hetze“: Polizei stoppt illegales Neonazi-Konzert im Kleingartenverein

siehe auch: Polizei stürmt Schrebergarten-Anlage Neonazi-Razzia bei „Sturmwehr“-Konzert! Spektakulärer Zugriff am Abend bei einem geheimen Rechtsrock-Konzert! Während die verbotene Neonazi-Band „Sturmwehr“ spielt, umstellt die Polizei die Schrebergarten-Anlage „Luthenburg“ in Gelsenkirchen-Ückendorf. Im Vereinsheim haben sich 80 mutmaßliche Rechtsradikale zu dem Konzert getroffen.

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Schwarze Menschen in #Deutschland besonders von #Rassismus betroffen – #Kaltland #PoC

76 Prozent der in Deutschland lebenden People of Colour erleben im Alltag Rassismus. Übergriffe sind hier im Vergleich mit anderen europäischen Ländern besonders häufig. In einer Umfrage zu Rassismus gegen Menschen afrikanischer Herkunft in Europa schneidet Deutschland am schlechtesten ab. Demnach gaben hier 76 Prozent der Befragten an, in den vergangenen fünf Jahren wegen ihrer Hautfarbe, Herkunft oder Religion benachteiligt worden zu sein. Unter den 13 Ländern, in denen Menschen mit afrikanischen Wurzeln befragt wurden, ist das der schlechteste Wert, teilte die Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) mit. In den vergangenen Jahren ist das Problem gewachsen. Im Durchschnitt gaben 45 Prozent der Befragten an, in den vergangenen Jahren Rassismus erlebt zu haben – 2016 waren es noch 39 Prozent. FRA-Direktor Michael O’Flaherty bezeichnete den Trend als schockierend. Es müsse sichergestellt werden, dass Menschen afrikanischer Herkunft ihre Rechte ohne Rassismus und Diskriminierung wahrnehmen können, sagte er. Es sei Aufgabe der EU, rassistisch motivierte Straftaten zu erkennen und härter zu bestrafen. Im Rahmen der Umfrage Being Black in the EU schneidet Deutschland in vielen Bereichen am schlechtesten ab. So kommen rassistisch motivierte Übergriffe im Vergleich mit den 13 untersuchten Staaten am häufigsten vor. 54 Prozent der Befragten berichteten von Belästigungen. Neun Prozent waren bereits von rassistisch motivierter Gewalt betroffen – ein Wert, der nur in Finnland höher ist. Zudem fühlt sich mehr als die Hälfte der befragten Schwarzen in Deutschland bei der Arbeitssuche diskriminiert. Wenn es um Jobsuche ging, gaben im Rückblick auf fünf Jahre 56 Prozent in Deutschland negative Erlebnisse an. 46 Prozent berichteten, im zurückliegenden Jahr an ihrem Arbeitsplatz diskriminiert worden zu sein. Zum Vergleich: Der Mittelwert der 13 untersuchten Staaten lag bei etwa einem Drittel. (…) Zudem wurde von Rassismuserfahrungen im Umgang mit der Polizei berichtet. Von den Befragten, die in den vergangenen zwölf Monaten polizeilich kontrolliert wurden, gaben in Deutschland 69 Prozent an, dies sei aufgrund ihrer Hautfarbe geschehen.

via zeit: Schwarze Menschen in Deutschland besonders von Rassismus betroffen

siehe auch: Studie zu Leben Schwarzer Menschen :Deutschland besonders rassistisch Schwarze Menschen erleben in Deutschland besonders viel Diskriminierung. Mehr als die Hälfte der Befragten war direkt von Übergriffen betroffen. In einer Studie zu Rassismus gegen Schwarze Menschen in gut einem Dutzend EU-Staaten hat Deutschland am schlechtesten abgeschnitten. Demnach gaben 76 Prozent der Befragten an, in den vergangenen fünf Jahren wegen ihrer Hautfarbe, Herkunft oder Religion benachteiligt worden zu sein, wie die Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) in Wien am Mittwoch mitteilte. Das ist der höchste Anteil unter den 13 EU-Ländern, in denen Menschen mit afrikanischen Wurzeln zu Rassismus und Diskriminierung befragt wurden. Österreich hatte laut der Studie ähnlich schlechte Werte. Im Durchschnitt erlebten 45 Prozent der knapp 7.000 Studienteilnehmer in Europa in den vergangenen Jahren rassistische Diskriminierung. Laut dem FRA-Bericht ist das Problem also deutlich größer geworden. Denn in einer vorigen Studie aus dem Jahr 2016 hatte der durchschnittliche Anteil noch bei 39 Prozent gelegen.

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Spanish police dismantles Neo-Nazi organization – #combat18

The National Police of Spain (Policia Nacional), in collaboration with the regional Catalonia police (Mossos d’Esquadra), has dismantled the Combat 18 Neo-Nazi organization, operating in the autonomous community of Catalonia and several other Spanish cities. Both security agencies stated that the radical organization posed a threat to national and religious minorities, including Jewish and Muslim communities. Investigators expressed concerns that, given the heightened tensions in Palestinian-Israeli relations, Combat 18 members might carry out attacks on these communities in Spain, targeting sacred buildings such as synagogues and mosques. By Saturday afternoon, Spanish authorities had arrested a total of 16 members of the group, recognized by the Canadian government as a terrorist organization. Arrests and searches took place in Barcelona, Madrid, Toledo, Malaga, and Lugo. Overall, law enforcement seized hundreds of types of weapons, including firearms, knives, batons, explosives, and propaganda materials.

via tvpworld: Spanish police dismantles Neo-Nazi organization

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“#KNOCKOUT51” – Thüringer Neonazis: Kumpel bei der Polizei? – #polizeiproblem

Wegen Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und mehreren teils schweren Straftaten müssen sich seit Ende August vier Mitglieder der Neonazi-Gruppe „Knockout 51“ vor dem vor dem Thüringer Oberlandesgericht verantworten. Dabei stehen nun Verbindungen der Angeklagten in den Polizeiapparat im Raum. Bis Anfang des vergangenen Jahres waren Leon R., Maximilian A., Eric K. und Bastian A. als prominente Gesichter der Gruppierung „Knockout 51“ in Eisenach und überregional aktiv. Nach einem Aufmarsch Anfang Februar 2022 setzten die jetzt Angeklagten zwar ihre Aktivitäten fort, aus der Öffentlichkeit aber zogen sie sich weitestgehend zurück. Der Grund waren Informationen der Polizei, die ihnen durchgereicht worden waren. In der Anklageschrift, die ENDSTATION RECHTS. vorliegt, lässt sich nachlesen, dass die Angeklagten glaubten, die Polizei sei eher auf ihrer Seite. Diese Einschätzung beruht offenbar darauf, dass ein Beamter der Polizeiinspektion Eisenach die führenden Mitglieder von „Knockout 51“ laut deren Aussage vor Festnahmen bei den Aufmärschen gewarnt hatte. „Knockout 51“-Mitglied als Polizeianwärter Der Beamte, ein „Kumpel auf der Polizei” sei „einer von ihnen“ und „teile ihre Meinung“, sagte der heute 23-jährige Erik K. im Februar 2022 am Telefon. Die Befürchtung der Angeklagten, dass gegen die Gruppierung ermittelt werde, waren nicht unbegründet, denn schon im April 2022 klickten für sie die Handschellen. Die Thüringer Polizeibehörden allerdings waren in die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen „Knockout 51“ nicht eingebunden. Im Thüringer Untersuchungsausschuss “Politische Gewalt“ ist gar die Rede von einem „faktischen Ausschluss der Thüringer Polizei aus diesem Verfahren“. Für die Thüringer Landtagsabgeordnete der Linken, Katharina König-Preuß, Anlass für eine Anfrage an Innenminister Georg Maier. Sie fragt, ob Thüringer Polizeibeamt*innen Informationen an „Knockout 51“ weitergegeben haben und weist darauf hin, dass mindestens ein Mitglied der Gruppierung Polizeianwärter in der Thüringer Polizei gewesen sei. Antworten aber bleiben aus. Zur Begründung verweist Staatssekretärin Katharina Schenk im Plenum auf „Staatsgeheimnisse oder schutzwürdige Interessen einzelner, insbesondere des Datenschutzes“, die der Erteilung von Auskünften entgegenstünden.

via endstation rechts: “KNOCKOUT 51” Thüringer Neonazis: Kumpel bei der Polizei?

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#Prozess gegen mutmaßlichen “#Reichsbürger” aus #Boxberg-Bobstadt – #Bundesanwaltschaft wirft Angeklagtem “Jagd auf Polizeibeamte” vor – #terror

Die Bundesanwaltschaft hat lebenslange Haft für einen mutmaßlichen “Reichsbürger” aus Boxberg-Bobstadt gefordert. Er soll versucht haben, mehrere Polizisten zu ermorden. Der mutmaßliche “Reichsbürger” aus Boxberg-Bobstadt (Main-Tauber-Kreis) ist aus Sicht der Bundesanwaltschaft des vierfachen versuchten Mordes schuldig. Im Prozess hätten sich alle Tatvorwürfe in vollem Umfang bestätigt. Die Anklage fordert eine lebenslange Haftstrafe sowie eine anschließende Sicherungsverwahrung. Der Mann habe bewusst und zielgerichtet “regelrecht Jagd auf Polizeibeamte” gemacht, sagte eine Bundesanwältin am Mittwoch bei ihrem Plädoyer im streng gesicherten Oberlandesgericht in Stuttgart-Stammheim. Es sei lediglich dem Zufall zu verdanken, dass es nicht zu tödlichen Verletzungen gekommen sei.

via swr: Prozess gegen mutmaßlichen “Reichsbürger” aus Boxberg-Bobstadt Bundesanwaltschaft wirft Angeklagtem “Jagd auf Polizeibeamte” vor

siehe auch: »Reichsbürger«-Prozess in Stuttgart Polizisten durch Wohnungstür beschossen – Anklage fordert lebenslange Haft Ingo K. hielt sich stundenlang in seiner Wohnung verschanzt und soll dabei auf SEK-Beamte geschossen haben. Dass während seiner Festnahme niemand zu Tode kam, war laut Bundesanwaltschaft reiner Zufall. (…) K. soll im April 2022 in Boxberg im Main-Tauber-Kreis mit einem Schnellfeuergewehr auf Beamte geschossen  und zwei von ihnen verletzt haben, weil sie seine Wohnung durchsuchen wollten. (,,,) Der damals 54-Jährige habe durch die fast komplett heruntergelassenen Rollläden im Wohn- und im Schlafzimmer gefeuert – und erst nach etwa zwei Stunden aufgegeben. Der Generalbundesanwalt betonte, dass die Lamellen nicht blickdicht waren – K. müsse also gezielt geschossen haben. Mehrfach habe er die Position im Haus gewechselt, um Polizeibeamte zu treffen, die Deckung suchten. Tausende Schuss Munition gehortet In seinem Haus fanden die Ermittler ein begehbares Waffenlager mit Gewehren und Maschinenpistolen, Tausenden Schuss Munition und Zubehör. Eine Berechtigung, die Waffen zu besitzen, habe K. nicht gehabt.

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Festnahme in Berlin-Mitte: Mann hat Hakenkreuzfahne im Auto und schlägt Polizisten

Eine Hakenkreuzfahne und eine Reichskriegsflagge hatte ein Mann in Berlin am Armaturenbrett seines Autos befestigt. Als er die Symbole entfernen sollte, eskalierte die Situation. Ein 50-jähriger Mann ist in Berlin-Mitte wegen verbotener Fahnen und eines tätlichen Angriffs gegen Polizisten festgenommen worden. Zudem soll er die Beamten „fremdenfeindlich“ beleidigt haben, wie die Polizei am Freitag mitteilte. (…) Nachdem der herbeigerufene Besitzer des Autos die Fahnen entfernt hatte, schlug der 50-Jährige einem Polizisten mit der Hand gegen den Oberkörper. Dabei soll er die Einsatzkräfte rassistisch beleidigt haben. Den Angaben zufolge wurde der Mann daraufhin festgenommen und in Gewahrsam gebracht.

via tagesspiegel: Festnahme in Berlin-Mitte: Mann hat Hakenkreuzfahne im Auto und schlägt Polizisten

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Juden in Deutschland – BKA warnt vor antisemitischer Protestwelle

Die Sicherheitsbehörden rechnen mit einer antisemitischen Protestwelle in Deutschland. Auch Anschläge seien nicht auszuschließen. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung warnte vor anti-israelischen Tendenzen an Schulen.Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet mit einer Protestwelle gegen jüdische Einrichtungen und Gebetshäuser. Dies gehe aus einem internen Lagebild hervor, berichten “Kölner Stadt-Anzeiger” und “Bild”-Zeitung übereinstimmend. Neben Demonstrationen seien auch Proteste vor US-Einrichtungen, insbesondere in Berlin, sowie vor US-Militärstützpunkten zu erwarten, heiße es dort. Der Schutz jüdischer Einrichtungen wurde daher erhöht, erklärte BKA-Präsident Holger Münch.Das Bundesinnenministerium geht von einer “erhöhten Gefährdungslage” in Deutschland aus. Das sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Der Sprecher wies ebenfalls auf den erhöhten Schutz durch die Landesbehörden für jüdische und israelische Einrichtungen. Am Nachmittag werde Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit den Innenministern der Länder dazu beraten.

via tagesschau: Juden in Deutschland BKA warnt vor antisemitischer Protestwelle

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