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#Skandal bei Münchner #Polizei: Beamter schlägt Verdächtigen ins Gesicht – Richterin ist entsetzt – #polizeiproblem #polizeigewalt

Bitter für das Polizeipräsidium: Ein 28-jähriger Beamter ist vom Amtsgericht wegen Körperverletzung im Amt verurteilt worden. Er hatte einen Verdächtigen mit der Faust ins Gesicht geschlagen – die Richterin fand dafür harte Worte. Dieses Urteil ist auch unangenehm für das gesamte Polizeipräsidium: Ein Beamter (28) ist vom Amtsgericht wegen Körperverletzung im Amt verurteilt worden. Pascal H. hatte einen Verdächtigen so heftig geschlagen, dass dieser blutüberströmt in der Haftzelle lag. Seit März 2022 ist der Polizist bereits vom Dienst suspendiert, gestern folgte nun das strafrechtliche Urteil am Amtsgericht. Demnach muss H. insgesamt 100 Tagessätze à 80 Euro (also 8000 Euro) zahlen und ist damit vorbestraft. Eine „klare Schlagbewegung“ sowie ein „erhebliches Vorgehen“ hatte Richterin Schorner festgestellt – und rügte, dass Pascal H. den Verdächtigen behandelt hätte, als ob dieser „keine Rechte mehr“ gehabt hätte. Ein ganz bitteres Zeugnis für den Münchner Polizisten. Dessen rüdes Verhalten hatten Kollegen mit der BodyCam gefilmt – wenig später wurde polizeiintern gegen Pascal H. ermittelt. Mit Kollegen hatte H. den Mann unter Drogenverdacht am Hauptbahnhof einkassiert, auf der Wache in der Beethovenstraße wehrte der Verdächtige sich vehement, wie die Videoaufnahmen belegen. Darauf ist auch zu sehen, wie Pascal H. den gefesselten Mann auf eine Holzpritsche fallen lässt – der sei jedoch „vollkommen wehrlos gewesen“, gab die Richterin zu bedenken.

via merkur: Skandal bei Münchner Polizei: Beamter schlägt Verdächtigen ins Gesicht – Richterin ist entsetzt

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#IAA-Proteste : Verein wirft #Polizei “Kontrolle um jeden Preis” vor – #polizeiproblem #polizeigewalt

Der Verein Grundrechtekomitee kritisiert das Agieren der Polizei während der IAA. Sie habe Protestierende systematisch überwacht und unverhältnismäßig Gewalt angewandt. Das Präsidium verteidigt sein Vorgehen. Der Verein “Komitee für Grundrechte und Demokratie” kritisiert das Agieren der Münchner Polizei während der Automesse IAA Mobility im September. Die Polizei habe das Recht auf Versammlungsfreiheit “beschnitten”. “Kontrolle um jeden Preis”, lautet der Titel eines 30-seitigen Berichts des Grundrechtekomitees, der am Montag veröffentlicht wurde. Einige Mitarbeitende des Vereins hätten die zahlreichen angemeldeten und unangemeldeten Proteste während der IAA und die Reaktion der Polizei darauf beobachtet (…) Das Komitee kritisiert unter anderem, dass die Polizei rund um das Protestcamp im Luitpoldpark “systematische Personen- und Taschenkontrollen” durchgeführt habe, bei Menschen, die alternativ ausgesehen hätten. Unverhältnismäßig sei auch die Überwachung durch Polizeikameras gewesen. Fast durchgehend und an nahezu jedem für die Proteste relevanten Ort habe man “den unbedingten Willen der Polizei” beobachtet, Identitäten von Personen festzustellen und Fotos zu machen. Britta Rabe vom Grundrechtekomitee kritisiert “den Versuch, absolute Kontrolle über jegliches Protestgeschehen zu erhalten”. Zudem habe die Polizei “unverhältnismäßig” physische Gewalt gegen Protestierende eingesetzt. Sie habe versucht, eine unangemeldete Aktion bei der Mercedes-Niederlassung an der Donnersbergerbrücke mit Schlagstöcken und Pfefferspray zu stoppen; dabei sei eine Person schwer am Ohr verletzt worden. An der Bavariastraße habe die Polizei eine Straßenblockade geräumt und dabei Schmerzgriffe angewandt. Das Komitee macht keinen Hehl aus seinen Sympathien für den Protest für Klimaschutz: In München habe man gesehen, wie die Polizei “in Zeiten sich verschärfender Klimakrise die Interessen der Autolobby schützte und Protestierende durch Kontrollen schikanierte”. Eine möglichst umfassende Kontrolle über ein Protestgeschehen lasse sich “nur auf Kosten des Rechts auf Versammlungsfreiheit” umsetzen – “und genau das ist in München passiert”.

via sz: IAA-Proteste : Verein wirft Polizei “Kontrolle um jeden Preis” vor

siehe auch: Bericht: Kontrolle um jeden Preis. Demonstrationsbeobachtungen rund um die Proteste anlässlich der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in München vom 4. bis 10. September 2023 Unser Bericht über die Demobeobachtungen anlässlich der IAA in München im September liegt vor. Er ist unten als PDF mit Fußnoten abrufbar. Wir haben in München gesehen, wie die Polizei in Zeiten sich verschärfender Klimakrise die Interessen der Autolobby schützte und Protestierende durch Kontrollen schikanierte, ihnen mit Knüppeln begegnete und nicht davor zurückschreckte, einige von ihnen über Tage einzusperren. Eine möglichst umfassende Kontrolle über ein Protestgeschehen zu gewinnen kann nur auf Kosten des Rechts auf Versammlungsfreiheit und anderen Grund und Freiheitsrechten umgesetzt werden. In München konnten wir auch sehen, wie soziale Bewegungen dennoch in der Lage sind, ihren Protest auf die Straße zu bringen

PDF: Kontrolle um jeden Preis

a photo of a police car
Photo by Markus Spiske on Pexels.com
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London protests: Met condemns ‘extreme violence’ of far-right

The Met Police has condemned “extreme violence from right-wing protesters” who it says set out to confront Saturday’s pro-Palestinian march. Nine officers were injured and 126 people arrested – the “vast majority” of whom were counter-protesters. Police added while the march itself did not see such physical violence, serious offences relating to antisemitic hate crimes were being investigated. The PM said those involved in crimes must face the full force of the law. Rishi Sunak said: “I condemn the violent, wholly unacceptable scenes we have seen today from the EDL (English Defence League) and associated groups and Hamas sympathisers attending the National March for Palestine. “The despicable actions of a minority of people undermine those who have chosen to express their views peacefully.” He added that “EDL thugs attacking police and trespassing on the Cenotaph” war memorial had disrespected the honour of the UK’s armed forces. The pro-Palestinian demonstration – which coincided with Armistice Day – saw some 300,000 people march through central London calling for a Gaza ceasefire. It was the biggest UK rally since the war between Israel and Hamas began on 7 October.

via bbc: London protests: Met condemns ‘extreme violence’ of far-right

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Landkreis #Havelland – #SEK-Einsatz in #Vieritz beendet: #Polizei findet Verdächtigen tot im Dachgeschoss – #reichsbürger #terror

Im Milower Land hat sich ein bewaffneter Mann 34 Stunden in einem Haus verbarrikadiert und mit einer Maschinenpistole auf Beamte geschossen. In der Nacht zu Sonntag wurde er tot aufgefunden. Bewaffneter hatte sich seit Freitag in Wohnhaus in Vieritz (Havelland) verschanzt. Polizisten fanden ihn in der Nacht zu Sonntag tot im Dachgeschoss. Auslöser war ein Einsatz zur Unterstützung des Jugendamts. Waffen und Munition auf Gelände gefunden, darunter eine Handgranate. Ein Großeinsatz der Polizei im Havelland wegen eines bewaffneten und in einem Haus verschanzten Mannes ist in der Nacht zu Sonntag zu Ende gegangen. Der Verdächtige sei gegen 0:30 Uhr im Dachgeschoss des Gebäudes in der Gemeinde Milower Land von den Einsatzkräften aufgefunden worden, sagte eine Polizeisprecherin dem rbb. Ein Notarzt habe nur noch den Tod feststellen können. Die genauen Umstände des Todes müssten nun geklärt werden. Nach rbb-Informationen soll der Mann dem Reichsbürgermillieu angehört haben. Das Jugendamt sei auf ihn aufmerksam geworden, weil er sich geweigert haben soll, sein Kind in der Schule anzumelden. Ein Beschluss des Amtsgerichts hatte den Einsatz am Freitag ausgelöst. Verdächtiger war “hochgradig aggressiv” Der laut Polizeiangaben “hochgradig aggressive” Verdächtige hatte in der Nacht zu Samstag und am Samstagabend mehrere Schüsse aus dem Haus heraus und in dem Haus abgegeben. Laut Polizei versuchten die Einsatzkräfte über Stunden vergeblich, Kontakt zu ihm aufzubauen. Zuletzt konnten sie in das Haus im Ortsteil Vieritz vordringen. Was sich dort in der Nacht konkret ereignete, blieb zunächst offen so wie auch das Motiv des Schützen.

via rbb: Landkreis Havelland SEK-Einsatz in Vieritz beendet: Polizei findet Verdächtigen tot im Dachgeschoss

siehe auch: Viernitz: Polizei findet viele gefährliche Gegenstände. Rund 35 Stunden verschanzte sich ein Mann in einem Haus in Vieritz. Beim Vorrücken auf das Gelände entdeckte die Polizei Waffen. Nach dem Tod eines bewaffneten Mannes bei einem Großeinsatz in der Gemeinde Milower Land hat die Polizei auf dem Gelände zahlreiche gefährliche Gegenstände gefunden. Worum es sich dabei konkret handelte, wurde zunächst nicht bekannt. Bereits zuvor hatte die Polizei mitgeteilt, beim Vorrücken auf das Gebäude am Samstagabend mehrere Waffen, darunter auch eine Handgranate gefunden zu haben; Tatverdächtiger ist tot – Nervenkrieg in Vieritz endet nach 35 Stunden. Vieritz im Ausnahmezustand: 35 Stunden lang verschanzte sich ein bewaffneter Mann in einem Haus im Ort. Die Polizei ist unter anderem mit SEK-Kräften im Einsatz. Gegen 0.30 Uhr wird der Täter schließlich leblos in seinem Haus aufgefunden. Hier finden Sie unseren Liveticker zum Nachlesen.

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Neo-Nazi, two others arrested in killing of gay Phoenix man

Jake Kelly officiated the wedding of Cory and Shannon Young, five months before police said their friend Angel Mullooly killed him. Police arrested a neo-Nazi skinhead, his wife and one other person on Friday in connection with the brutal beating death of a 49-year-old gay man at his North Phoenix home in August. Angel Mullooly, 34, was charged with second-degree murder, while Cory Young, 44, and his wife, 37-year-old Shannon Young, are accused of hindering the investigation, according to the Phoenix Police Department. The trio was arrested in connection with the Aug. 27 killing of Jake Kelly, in which police said Kelly was assaulted and left unresponsive in his driveway. According to Jan Kelly, Jake’s mother, Cory and Shannon Young were sharing a house with her son near Cave Creek Road and Union Hills Drive when he was attacked. Kelly told Phoenix New Times that Shannon Young called her at the time of the assault to tell her Jake was hurt. Young claimed that they found Jake outside their home, beaten to a pulp. Kelly said they then took her son inside, gave him a bath — supposedly to “revive him” — and waited until Aug. 28 — the next day — before taking him to a hospital. “They put him in the bathtub and tried to make him come to,” Kelly said Shannon Young told her. “And he wouldn’t come to. So, they took him back out of the bathtub, took his wet clothes off, put dry clothes on him, and took him to the emergency room.” Kelly, who lives in Texas, flew to Phoenix to be with her son after she learned of the attack. Kelly’s face was “completely pulverized” and had to be put back together by surgeons. Large gashes went down his arms, a “piece of his bowel had died,” and after yet another surgery, he contracted sepsis and went into a coma, according to his mother. “And then he wasn’t there anymore,” she said. “So, I just had them unplug him.” He died from his injuries on Sept. 8, police said.

viA phoenixnewtimes: Neo-Nazi, two others arrested in killing of gay Phoenix man

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#Anzeige wegen #Volksverhetzung im Rat – #Polizei ermittelt gegen rechtsextremes Ratsmitglied #LukasWittland – #LockHimUp

Das rechtsextreme Ratsmitglied Matthias Deyda musste bei der letzten Sitzung des Dortmunder Rates den Saal verlassen. Auf ihn wartete draußen die Polizei. Gegen den Dortmunder Rechtsextremisten Matthias Deyda wird wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt. Das bestätigte die Polizei Dortmund gegenüber dieser Redaktion. Grund dafür ist eine Äußerung des rechtsextremen Ratsmitglieds Deyda am Ende seiner Rede zu einer Resolution zum Krieg im Nahen Osten am Mittwoch (8.11.) im Rat der Stadt. Wie die Nordstadtblogger zuerst berichteten, hatte Deyda in dieser Israel das Existenzrecht abgesprochen und den Terror der Hamas verharmlost. Er schloss mit den Worten „From the River to the Sea“. Diese Parole gilt als Code für die Auslöschung Israels. Die Polizei leitete wegen dieser Äußerung ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung ein und sicherte die Video-Aufzeichnung der Ratssitzung. Im aufgezeichneten Livestream auf dem Youtube-Kanal der Stadt sind die rechtsextremen Äußerungen Deydas herausgeschnitten worden. Es ist auch nicht zu sehen, wie Oberbürgermeister Thomas Westphal den Rechtsextremisten auch wegen einer Palästina-Flagge, die er auf seinem Tisch aufgestellt hat, erneut zur Ordnung rief. Letztlich schloss der OB Deyda von der Sitzung aus.

via ruhrnachrichten: Anzeige wegen Volksverhetzung im Rat Polizei ermittelt gegen rechtsextremes Ratsmitglied Lukas Wittland

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#Ermittlungen wegen #Volksverhetzung – Gesuchter AfD-Politiker #Halemba im Raum #Stuttgart verhaftet – #burschenschafter #volksverhetzung

Per Haftbefehl suchte die Polizei den erst kürzlich in den bayerischen Landtag gewählten AfD-Mann Daniel Halemba. Am Montag meldeten die Behörden Vollzug – in Baden-Württemberg. Der per Haftbefehl gesuchte, neu in den bayerischen Landtag gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba ist in Kirchheim unter Teck (Kreis Esslingen) verhaftet worden. Das bestätigte der Würzburger Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach dem SWR am Montag. Der 22-Jährige sei gegen 8 Uhr gefasst worden. Die Ermittler kamen Halemba mittels Fahndungsmaßnahmen wie Handyortung auf die Spur, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Bei wem sich Halemba in Kirchheim unweit von Stuttgart aufhielt, bleibt zunächst unklar. Gegen Halemba werde wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Der Anfangsverdacht habe sich nach der Auswertung von Beweismitteln erhärtet. Halemba sollte noch am Montag, spätestens am Dienstag einem Richter in Würzburg vorgeführt werden, der Untersuchungshaft anordnen könne. Halemba war seit dem Erlass des Haftbefehls zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Der Rechtsanwalt Dubravko Mandic, der Halemba nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Würzburg vertritt, hat Beschwerde gegen den Haftbefehl seines Mandanten eingelegt

via swr: Ermittlungen wegen Volksverhetzung Gesuchter AfD-Politiker Halemba im Raum Stuttgart verhaftet

siehe auch: Landtag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Halemba auf. In einem historisch außergewöhnlichen Schritt hat der Bayerische Landtag noch direkt in seiner konstituierenden Sitzung die Immunität des AfD-Abgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Am Ende der Sitzung am Montag stimmten alle Fraktionen außer der AfD dafür – ohne dass Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) dessen Namen in der öffentlichen Sitzung nannte. Damit ist juristisch zweifelsfrei geklärt, dass die Ermittlungen gegen den 22-Jährigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen weitergehen können; Festgenommener Abgeordneter :Was AfD-Mann Halemba vorgeworfen wird. Der AfD-Politiker Daniel Halemba ist festgenommen worden, obwohl er frisch gewählter Landtagsabgeordneter ist. Warum das rechtens ist – und worum es in dem Fall geht. (…) Halmeba gehört der schlagenden Studentenverbindung “Teutonia Prag zu Würzburg” an, bei der es Mitte September eine Razzia gegeben hatte. Laut Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts, im Verbindungshaus befänden sich Gegenstände mit Symbolik der NSDAP sowie rassistische Schriften und Sticker. Nachbarn hatten zudem immer wieder “Sieg-Heil-Rufe” vernommen. Halemba steht unter dem dringenden Tatverdacht der Volksverhetzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Er taucht daraufhin unter. Am Montagmorgen nimmt die Polizei Halemba in Baden-Württemberg fest. Am Nachmittag, gegen 15 Uhr, als in München die konstituierende Sitzung des neuen Landtags beginnt, wird Halemba schließlich dem Haftrichter vorgeführt. Die Haftgründe: Verdunklungsgefahr und Fluchtgefahr. Jetzt sitzt Halemba in U-Haft statt im Landtag; Nach Haftbefehl wegen Verdunklungsgefahr Flüch­tiger AfD-Poli­tiker Halemba fest­ge­nommen. Ein per Haftbefehl gesuchter bayerischer AfD-Abgeordneter taucht tagelang unter. Jetzt die Festnahme. Daniel Halemba wird unter anderem Volksverhetzung vorgeworfen. Sein Anwalt räumt den Fluchtversuch ein.  “Es war gar nicht so leicht, ihn zu finden”, gibt Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach unumwunden zu. Es ist Montag, Tag 5 nach Erlass eines Haftbefehls gegen den bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba. Gegen 8.00 Uhr fassen Polizisten den untergetauchten 22-Jährigen im baden-württembergischen Kirchheim unter Teck, rund zwei Autostunden von seinem Wohnsitz in Würzburg entfernt. Mittels Fahndungsmaßnahmen wie Handyortung kommen die Beamten dem jungen Mann auf die Spur. Seit vergangenem Donnerstag sucht ihn die Staatsanwaltschaft Würzburg, die seit Wochen wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen gegen Halemba ermittelt. “Am Ende weiß man, wo er ist, und dann wird er natürlich festgenommen”, sagt Seebach. Bei wem sich Halemba in Kirchheim unweit von Stuttgart aufhielt, bleibt zunächst unklar. Haftbefehl geht von Verdunklungsgefahr aus Die Strafprozessordnung (StPO) regelt in § 112, wann ein Tatverdächtiger in Untersuchungshaft genommen werden kann. Hierzu bedarf es zunächst eines dringenden Tatverdachts. Dieser liegt vor, wenn nach dem gesamten bisherigen Ermittlungsergebnissen ein hoher Wahrscheinlichkeitsgrad dafür besteht, dass der Beschuldigte als Täter oder Teilnehmer eine  Straftat begangen hat. Außerdem bedarf es eines Haftgrundes, nämlich entweder Fluchtgefahr, Wiederholungsgefahr oder Verdunklungsgefahr.   Im Fall Halemba hat ein Ermittlungsrichter am Amtsgericht Würzburg den Haftgrund der Verdunklungsgefahr bejaht. Verdunklungsgefahr bedeutet die Gefahr, dass der Tatverdächtigte Beweismittel vernichten, ändern oder Zeugen und Mitbeschuldigte beeinflussen könnte

updatze 301023 / 20:45: Haftbefehl außer Vollzug gesetzt: Halemba wieder auf freiem Fuß Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba ist wieder auf freiem Fuß. Das hat das Amtsgericht Würzburg entschieden. Gegen den 22-Jährigen wird unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. (…) Inzwischen hat der Ermittlungsrichter den Haftbefehl gegen den 22-Jährigen aber außer Vollzug gesetzt. Er sieht keine Flucht- und Verdunklungsgefahr als gegeben. Doch es gibt Auflagen. Auflagen für AfD-Landtagsabgeorneten Halemba müsse sich nun einmal wöchentlich an seinem Wohnsitz Würzburg bei der Polizei melden, sagte Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach. Zudem sei ihm der Kontakt zu Mitgliedern der Burschenschaft “Teutonia Prag” in Würzburg untersagt. Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt wegen Volksverhetzung und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen gegen Daniel Halemba. Der Anfangsverdacht soll sich nach der Auswertung von Beweismitteln erhärtet haben. Die Staatsanwaltschaft hatte Halemba per Haftbefehl gesucht (…) Am Ende der ersten Plenarsitzung hob der Landtag mit großer Mehrheit auf Antrag der Staatsanwaltschaft Würzburg die Immunität eines Abgeordneten auf, dessen Name zwar nicht öffentlich genannt wurde – bei dem es sich aber um den AfD-Abgeordneten handelt. Für die Aufhebung seiner Immunität stimmten die Fraktionen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD. Die AfD enthielt sich.

siehe dazu auch: Bayerischer AfD-Abgeordneter per #Haftbefehl gesucht – #burschenschafter im #parlament #volksverhetzung. Seit einiger Zeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Daniel Halemba, unter anderem wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. Jetzt wurde ein Haftbefehl erlassen. Die Staatsanwaltschaft in Würzburg hat einen Haftbefehl gegen den erst kürzlich in den bayerischen Landtag gewählten AfD-Politiker Daniel Halemba erlassen. Das bestätigte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde der Nachrichtenagentur dpa. “Wir wollen aus ermittlungstaktischen Gründen nichts über den genauen Tatvorwurf und über den Haftgrund mitteilen”, sagte der Sprecher. Bisher sei Halemba nicht angetroffen worden. (…) Schon vor längerer Zeit war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn und weitere Mitglieder der Studentenverbindung “Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg” ermittelt. Dort hatte es im September bereits eine Razzia gegeben.

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