Hamburger Grundschüler demonstrieren gegen AfD: Partei wittert Verschwörung – #thekidsareallright @ZSKberlin

Mit selbst gestalteten Plakaten demonstrierten 40 Hamburger Grundschüler im April während einer großen Pause auf dem Schulhof gegen die AfD. „Ganz Hamburg hasst die AfD“, lautet ihre Parole. Die AfD hatte daraufhin eine Anfrage an den Senat gestellt. Der spricht von einer spontanen Aktion. Die AfD hat in der Hamburger Bürgerschaft eine Demonstration von Grundschülern auf einem Pausenhof gegen die Partei kritisiert. Wie aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion hervorgeht, hatten am 17. April 40 Kinder einer Hamburger Grundschule spontan auf ihrem Schulhof gegen die AfD demonstriert.  Bei der Aktion versammelten sie sich demnach in der ersten großen Pause und zogen in einer Formation mit selbst gestalteten Plakaten über den sehr weitläufigen und verwinkelten Hof. Wie der Senat weiter bestätigte, zeigten die Plakate den Spruch „Ganz Hamburg hasst die AfD“. Als die Pausenaufsicht die Schülergruppe bemerkte, sei diese unverzüglich aufgefordert worden, sich aufzulösen. Der Schulleiter sei schriftlich über das Vorkommnis informiert worden. Anwohner der Schule hatten der AfD-Fraktion ein Video von der Aktion zugetragen. Nach Angaben der AfD vom Montag skandierten die Schüler auch die Parole.

via mopo: Hamburger Grundschüler demonstrieren gegen AfD: Partei wittert Verschwörung

… ganz Hamburg hasst die AfD …

#DESINFORMATION – Hilfe im #Superwahljahr: Neues Tool soll politische #Deepfakes enttarnen

Auf der neuen Seite kann man sich Bilder ansehen und eine Einschätzung einholen. truemedia.org “Es ist gut möglich, dass wir einen Tsunami von Fehlinformationen erleben werden.” In einem Interview mit der New York Times findet der KI-Forscher Oren Etzioni dramatische Worte für seine Bedenken im heurigen Superwahljahr. Und diese Sorgen sind berechtigt. Eine Rekordzahl an Wählerinnen und Wählern wird heuer zu den Urnen gebeten, um über die Zukunft von knapp vier Milliarden Menschen zu entscheiden. Die jüngere Vergangenheit lieferte bereits einen Vorgeschmack auf die neue Realität: Fake-Anrufe von Joe Biden sollen Demokraten von den Vorwahlen fernhalten, Taylor Swift findet sich in millionenfach geteilten Deepfake-Nacktbildern wieder, ein Finanzmanager einer Bank in Hongkong überweist 25 Millionen Dollar an Betrüger, die sich mittels Deepfake-Technologie in einem Videocall als seine Vorgesetzten ausgegeben haben. Ein neues Tool soll nun die Erkennung politischer Deepfakes wesentlich erleichtern, um den Schaden im weiteren Verlauf des Jahres im Idealfall minimieren zu können.

via standard: #DESINFORMATION – Hilfe im #Superwahljahr: Neues Tool soll politische #Deepfakes enttarnen

25 Jahre “Hamburger Ehe”: Recht auf Partnerschaft für Homosexuelle – #otd

In Hamburg verpartnern sich am 6. Mai 1999 die ersten gleichgeschlechtlichen Paare. Es sind emotionale Verbindungen ohne Rechte und Pflichten. Trotzdem ist ohne die “Hamburger Ehe” die Ehe für alle nicht denkbar. Es regnet Konfetti, rote Rosen werden überreicht und Fliegen in den Farben des Regenbogens getragen: Im Wonnemonat Mai bekunden 1999 bei einem typischen Hamburger Wolkenhimmel, hinter dem sich die Sonne versteckt, sieben Frauen- und Männerpaare auf dem Bezirksamt Eimsbüttel offiziell ihre Liebe. Auch wenn der Standesbeamte Rolf Paschen während der Zeremonie von “Eheschließung” und “Trauzeugen” spricht, ist dieses “Ja-Wort” lediglich ein symbolischer Akt für die homosexuellen Paare. Der Eintrag in das eigens für diesen Anlass geschaffene Partnerschaftsbuch ist rechtlich nicht bindend. Der Vorgang an sich aber ist ein erster Schritt zur bundesweiten Ehe für alle – und Hamburg gilt als Vorreiter für das spätere Gesetz. “Man hat gemerkt, wie emotional und wichtig das Thema für die Paare und die queere Community war. Da bekomme ich heute noch Gänsehaut, weil es einfach so wahnsinnig toll gewesen ist”, erinnert sich Lutz Johannsen an diesen besonderen Tag. Er sei ein Meilenstein gewesen.

via ndr: 25 Jahre “Hamburger Ehe”: Recht auf Partnerschaft für Homosexuelle

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Hakenkreuz im Mülleimer – Riesiges Plakat sorgt am Hauptbahnhof Dortmund für Aufsehen

Ein großes Plakat mit einem Hakenkreuz sorgt am Hauptbahnhof Dortmund für Aufsehen. Ein Unternehmen will damit ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. In Dortmund sorgt ein Unternehmen aus Brackel mit einer markanten Aktion am Hauptbahnhof für Aufmerksamkeit. Dort hängt ein etwa 500 Quadratmeter großes Banner, das eine klare Botschaft gegen Rechtsextremismus verkündet. Auf dem Plakat, das an der rechten Seite des großen Gebäudes am Königswall hängt, ist ein stilisierter Handwerker zu sehen. Er wirft ein Hakenkreuz in einen Mülleimer. „Tu das Richtige“, steht dort geschrieben. „Rechtes Gedankengut gehört in den Müll, ohne lebt es sich leichter und glücklicher“, heißt es in der Pressemitteilung des Gerüstbaubetriebs Bönninger. Das Familienunternehmen aus Brackel steckt hinter der Aktion. Sie ist Teil fortlaufenden Engagements des Unternehmens gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus und für mehr Vielfalt und Toleranz, wie es in der Mitteilung heißt. Schon in den vergangenen Jahren hat die Bönninger Gerüstbau GmbH & Co. KG ähnliche Kampagnen in Dortmund durchgeführt und damit viel Aufmerksamkeit erregt.

via ruhrnachrichten: Hakenkreuz im Mülleimer Riesiges Plakat sorgt am Hauptbahnhof Dortmund für Aufsehen

Nach Angriff auf SPD-Politiker in Dresden – Mehr als hundert Politiker unterzeichnen Erklärung gegen Gewalt

Politiker fast aller Parteien haben sich nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke solidarisiert. In einer Erklärung, die dem SPIEGEL vorliegt, fordern sie ein Ende der Gewalt. Unterschriften der AfD fehlen bislang. Nach dem Angriff auf Matthias Ecke, den sächsischen Spitzenkandidaten zur Europawahl, haben über hundert Politikerinnen und Politiker die eskalierende Gewalt verurteilt. In der »Striesener Erklärung«, die dem SPIEGEL vorliegt, verpflichten sie sich zu »einem respektvollen Umgang unter Demokrat*innen« sowie dazu, sich auch gegenseitig vor tätlichen Angriffen zu schützen. Zu den Unterzeichnern gehören nebst den Ampel-Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD), Ricarda Lang (Grüne) auch die Linkenchefs Janine Wissler und Martin Schirdewan sowie der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, der sächsische CDU-Politiker Marco Wanderwitz und FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle. Politiker der AfD haben die Erklärung nicht unterzeichnet. Man lasse deren Unterschrift auch nicht zu, heißt es bei den Initianten. Serie der Gewalt gegen Politiker Angestoßen hat das Schreiben die Organisation »Brand New Bundestag«. Deren Ziel ist es, überparteiliche Zusammenarbeit zu fördern. Die Erklärung trägt den Namen des Dresdner Stadtteils Striesen. Dort war Matthias Ecke am Freitag, dem 3. Mai beim Plakatieren angegriffen und schwer verletzt worden. Er musste im Krankenhaus behandelt und operiert werden.

via spiegel: Nach Angriff auf SPD-Politiker in Dresden – Mehr als hundert Politiker unterzeichnen Erklärung gegen Gewalt

SPD-Chefin Esken vergleicht AfD in ZiB2 mit Goebbels

SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken zog in der ZiB2 einen Vergleich mit dem NSDAP-Propagandaminister Goebbels. Ex-FPÖ-Politiker Grosz soll mit Anzeige reagiert haben. SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken, die am 1. Mai Gast von SPÖ-Chef Andreas Babler war, sorgte nach der Kundgebung am Rathausplatz in der ZiB2 für Debatten, als sie die AfD als “Nazi-Partei” bezeichnete und einen Vergleich zum Propagandaminister der NSDAP Joseph Goebbels zog. “Goebbels hat 1935 die Demokratie verhöhnt, weil sie den Nazis alle Mittel an die Hand gegeben hat, um an die Macht zu kommen – diesen Fehler werden wir nicht machen”, so Esken auf die Frage, ob es nicht undemokratisch sei, sich gegen ein Regieren der AfD in jenen ostdeutschen Bundesländern auszusprechen. Bei den Landtagswahlen im Herbst dürften die Rechtspoulisten dort mit Abstand stärkste Kraft werden. (…) Auf Nachfrage von Wolf unterstreicht Esken den Goebbels-Vergleich: “Das völkische Denken, die Bestrebung, die Demokratie zu untergraben, menschenfeindliche Haltungen gegen Gruppen, Ausgrenzung, Spaltung”, all das sei vergleichbar mit der NSDAP. Die AfD habe “ganz klar verfassungsfeindliche Bestrebungen, die darauf abzielen, unsere Demokratie zu zerstören”.

via kurier: SPD-Chefin Esken vergleicht AfD in ZiB2 mit Goebbels

siehe auch: „Vergleichen Sie die AfD mit Goebbels?“, fragt der Moderator – „Ja“, sagt Esken. Die AfD sei eine „Nazi-Partei“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken in einer österreichischen Nachrichtensendung. Um zu betonen, wie stark die Partei bekämpft werden müsse, zitiert sie Joseph Goebbels. Moderator Armin Wolf reagiert überrascht. (…) Moderator Armin Wolf hakte nach: „Da vergleichen Sie jetzt die AfD mit Goebbels?“ Esken antwortete ohne Zögern: „Ja. Das ist eine Nazi-Partei.“ Wolf verzog überrascht das Gesicht: „Finden Sie das nicht maßlos übertrieben?“ Esken: „Nein.“ Das völkische Denken sei vergleichbar, ebenso die Bestrebung, die Demokratie zu untergraben, führte sie aus. In der AfD seien zudem „menschenfeindliche Haltungen gegenüber allen möglichen Gruppen in unserer Gesellschaft“ vorhanden. „Das sind ernsthafte Gefahren für unsere Demokratie, die wir abzuwimmeln haben.“

Aufnahmen von #Polizeieinsätzen von der #DSGVO gedeckt – Kein Film ist illegal – #polizeiproblem

Seit langem umstritten: Dürfen Polizeieinsätze zum Zweck der Dokumentation gefilmt werden? Ja, meinen Christoph Schnabel und Markus Wünschelbaum. Die Zulässigkeit ergebe sich aus der DSGVO. Die Justiz müsse umdenken. In Hamburg eskalierte ein Polizeieinsatz am Jungfernstieg: Polizeikräfte hielten einen Feuerwehrmann für einen “Corona-Spaziergänger” und attackierten ihn unverhältnismäßig. Anschließend zeigten sie das Opfer wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung an. Vor Gericht sagten die Polizist:innen einheitlich und überzeugend die Unwahrheit aus. Nur durch eine Handyaufnahme des Vorfalls konnte das Opfer in letzter Minute freigesprochen werden. Die Polizist:innen waren dann selbst Ermittlungen wegen Falschaussage und Körperverletzung im Amt ausgesetzt. Geht es nach der herrschenden Meinung in Deutschland, wäre die Anfertigung dieser entscheidenden Aufnahme wohl strafbar gewesen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits 2015 entschieden, dass es nicht grundsätzlich unzulässig sein kann, Polizeibedienstete im Einsatz zu filmen. Nun gehen Polizeikräfte aber anders vor: Nicht das Bild, sondern die Tonaufnahme während des Einsatzes würde die Vertraulichkeit ihrer Ansprache nach § 201 Strafgesetzbuch (StGB) verletzen. Diese Strafbarkeit richtet sich nämlich nicht nach dem Inhalt des Gesagten, sondern ob die Worte in der “Nichtöffentlichkeit”, also vertraulich gefallen sind. Ob dies der Fall ist, wird in der Rechtsprechung kunterbunt unterschiedlich beurteilt. (…) In Rechtsprechung und Literatur versteht man hierunter einen – an sich unnötigen – Verweis auf die allgemeine Rechtfertigungsgründe wie Notwehr, Notstand und Einwilligung. Ein solches Verständnis missachtet die Gesetzesbegründung zu § 201 StGB. Danach sollte der Strafausschluss gerade nicht auf bestimmte Rechtfertigungstatbestände des StGB oder die Einwilligungen beschränkt sein. Vielmehr verwies der Gesetzgeber in den 1960er Jahren auf eine Abwägung anhand der Gesamtrechtsordnung, um über die Strafbarkeit zu entscheiden. Dieser Verweis auf die Gesamtrechtsordnung führt dazu, dass heute vor allem das Datenschutzrecht das Merkmal der “Unbefugtheit” in § 201 StGB ausfüllen kann: Ist eine Aufnahme nach den Maßstäben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zulässig, kann kein unbefugtes Handeln vorliegen. Denn das EU-Datenschutzrecht regelt die Frage der Datenverarbeitung durch eine Tonaufnahme abschließend und einheitlich für die Union. Es wäre damit unvereinbar, wenn die Mitgliedstaaten eine nach der DSGVO erlaubte Handlung durch ihr nationales Strafrecht ausnahmslos kriminalisieren würden. DSGVO als Ermöglichungsrecht Einschlägig ist dabei der Erlaubnistatbestand des “berechtigten Interesses” in Art. 6 Abs. 1 lit f. DSGVO. Hiernach sind Aufnahmen erlaubt, wenn sie zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich sind und keine überwiegenden Interessen der aufgenommenen Personen entgegenstehen. Auf der einen Seite steht das Interesse des Bürgers, Beweise zu sichern gegen ein möglicherweise rechtswidriges, staatliches Hoheitshandeln. Grundsätzlich stehen die Persönlichkeitsrechte natürlich auch Polizist:innen zu. Sie müssen diese während eines hoheitlichen Einsatzes aber regelhaft zurückstellen. Denn die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben genießt regelhaft Vorrang. Daher kommt es bei der Frage, ob Aufnahmen von Polizeieinsätzen zulässig sind, entscheidend darauf an, ob hoheitliche Befugnisse ausgeübt werden. Denn hier besteht ein klares Machtgefälle zwischen Bürger und Staatsgewalt. Dieses Ungleichgewicht spricht in der Abwägung meist für ein überwiegendes Kontrollinteresse der Öffentlichkeit. Vor allem wenn es später zu einem Gerichtsverfahren kommen könnte, in dem der genaue Inhalt des Gesprächs wichtig wird. Pauschale Ansichten überzeugen da nicht, wenn sie Aufnahmen von Polizeieinsätzen für generell datenschutzwidrig erklären oder den Einsatz unmittelbaren Zwangs voraussetzen, um ausnahmsweise eine Aufnahme in Notwehr anzuerkennen. Dies gilt natürlich nicht unbegrenzt. Bei Routinetätigkeiten wie Streifenfahrten, Pausen und Brötchenholen besteht kein Kontrollinteresse der Öffentlichkeit. Hier müssen es sich Polizeibeamte nicht gefallen lassen, ungefragt gefilmt zu werden. Erst recht nicht, wenn die Aufnahmen sie verhöhnen oder lächerlich machen sollen.

via lto: Aufnahmen von Polizeieinsätzen von der DSGVO gedeckt Kein Film ist illegal