Greek parliament to vote on legalizing same-sex marriage in first for an Orthodox Christian country

Lawmakers in Greece have begun a debate on a landmark bill to legalize same-sex marriage. It would make Greece the first Orthodox Christian country to do so. The Valentine’s Day session in parliament follows vocal opposition and protests from the Church, but public opinion has shifted and is narrowly supportive of the reform. If approved, the bill would grant same-sex couples full parental rights but not allow male partners to seek children born in Greece through surrogacy. The vote on the same-sex marriage bill is due Thursday. Greece’s parliament is to vote Thursday to legalize same-sex civil marriage in a first for an Orthodox Christian country and despite opposition from the influential Greek Church. As lawmakers debated the bill for a second day, opinion polls suggest that most Greeks support the proposed reform by a narrow margin. The issue has failed to trigger deep divisions in a country more worried about the high cost of living. The landmark bill drafted by Prime Minister Kyriakos Mitsotakis ′ center-right government is backed by four left-wing parties, including the main opposition Syriza. That would secure it a comfortable majority in the 300-seat parliament. Several majority and left-wing lawmakers are expected to abstain or vote against the reform — but not enough to kill the bill. Three small far-right parties and the Soviet-inspired Communist Party have rejected the draft law.

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NS-Akten digitalisiert: Die Barberei unter dem Aktendeckel

Das brandenburgische Landeshauptarchiv hat 40.000 digitalisierte Akten von Menschen veröffentlicht, die als jüdisch oder “reichsfeindlich” verfolgt und ausgeplündert wurden. Angelegt wurden die Akten seinerzeit von der NS-Finanzverwaltung. Zwei Tischdecken. Drei Stühle. Ein Familienbild. Drei Scheibengardinen. 80 Reichsmark “in meinem Schrank” – handschriftliche Angaben von Elly Sara Arnheim, festgehalten auf vergilbten Seiten des Finanzamtes Moabit im Januar 1941. Auf den Blättern der sogenannten Vermögensverwertungsstelle stehen ihre letzten Habseligkeiten. Manchmal sogar Lebensmittelmittelmarken, die sie noch in der Küche hatten.   Für die Betroffenen ist es ein Offenbarungseid, eine weitere Stufe bürokratisch nüchterner Entrechtung im NS-Deutschland. Ihr Eigentum kassierte die Diktatur, das Inventar wurde geschätzt und verscherbelt. Insgesamt belaufe sich die Summe des eingezogenen Vermögens alleine in Berlin zwischen 1942 und 1945 auf umgerechnet rund vier Milliarden Euro, rechnet das Landesarchiv vor. Bei vielen Betroffenen – Jüdinnen, Juden, Roma und Sinti, Schwulen, Lesben und politisch Andersdenkenden ist das Dokument oftmals das letzte Schriftstück vor ihrer Deportation in ein Vernichtungslager. In den Quellen finden sich viele Angaben zu letztem Wohnsitz, Kindernamen, Geburtsdaten und Angaben zu Konten und sonstigem Besitz – ein Fundus für die Forschung und die Nachkommen von Opfern der NS-Zeit.Zeugnis menschenfeindlicher BürokratieIm brandenburgischen Landeshauptarchiv in Potsdam lagern Tausende solcher Akten, einst angelegt von der eigens eingerichteten Vermögensverwaltungsstelle des Finanzamtes in Berlin-Moabit.   Vor den Massendeportationen wurden im ganzen Reichsgebiet solche Behörden aufgebaut, allein in Berlin arbeiteten bis kurz vor Kriegsende etwa 200 Menschen an einer möglichst reibungslosen Eintreibung jüdischen Vermögens. Im Landeshauptarchiv wurden nun 2,5 Millionen Seiten aus den Akten der NS-Zeit von zwölf Mitarbeitern des Archivs gescannt. Finanziert wurde das Projekt vom Bund, auch um NS-Raubkunst auf die Spur zu kommen. Analog zugänglich waren die Dokumente schon immer, nun soll sich eine breitere Öffentlichkeit ein Bild davon machen können wie aufwendig und effizient Verwaltung in Deutschland an der Vernichtung von Menschen arbeitete, um es dann kühl in Verwaltungsdeutsch zu übersetzen. (…) Hinter den Aktendeckeln verberge sich die Barbarei, so der wissenschaftliche Archivar Dominic Strieder. “Wenn man sich die Akten ansieht, besteht kein Zweifel, dass die deutsche Gesellschaft umfassend von den Vorgängen wissen musste”, so Strieder. Die Gesellschaft hatte umfassende Kenntnisse über die Deportationen, Versicherungen und Banken etwa wussten bestens Bescheid, Reichskasse, Spediteure und Gestapo arbeiteten eng zusammen.   Nachdem die Menschen deportiert worden waren, wurden die Schlüssel zu ihren Wohnungen oftmals dem Hausmeister übergeben. Strieder verweist auch auf die Bedeutung der Dokumente für die Geschichte nach dem Holocaust. Die Akten seien “Knotenpunkte” auf dem Weg zu einer materiellen Entschädigung von NS-Verfolgten. Sie seien Beweisstücke.

via tagesschau: NS-Akten digitalisiert: Die Barberei unter dem Aktendeckel

Wie Hass im Netz die Meinungsvielfalt bedroht

Viele Menschen beteiligen sich aus Angst nicht mehr an politischen Diskussionen im Internet. Eine neue Studie zeigt außerdem, wen Hass im Netz am stärksten trifft. Beleidigungen und Drohungen gehören für viele Internetnutzer zum Alltag – und führen einer repräsentativen Studie zufolge dazu, dass sich Menschen zunehmend aus dem politischen Diskurs im Netz zurückziehen. 57 Prozent der Befragten beteiligen sich laut der vom Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz herausgegebenen Studie aus Angst seltener an Diskussionen im Internet. Fast ebenso viele geben an, Beiträge bewusst vorsichtiger zu formulieren. 89 Prozent der Befragten haben den Eindruck, dass Hass im Netz in den vergangenen Jahren zugenommen hat. Erkenntnisse liefert die Studie mit dem Titel Lauter Hass – Leiser Rückzug auch darüber, wie verbreitet Beleidigungen und andere Formen der Hassrede im Internet sind. 49 Prozent der Befragten gaben an, schon einmal online beleidigt worden zu sein. 25 Prozent wurden nach eigenen Angaben mit körperlicher Gewalt, 13 Prozent mit sexualisierter Gewalt konfrontiert. 42 Prozent der befragten jungen Frauen wurden schon einmal belästigt, indem sie ungefragt ein Nacktfoto geschickt bekamen. Hass im Netz ist in der Studie eine eigene Kategorie. Davon betroffen sieht sich jeder Achte. (…) Digitale Gewalt sei eng verschränkt mit analoger Gewalt, betont die Studie. Verwoben sei Hass im Netz zudem mit der Verbreitung von Desinformation, die wiederum gehäuft von rechtsextremen und rechtspopulistischen Akteuren ausgehe.  Grundsätzlich kann Hass im Netz jeden treffen, wie es in der Studie heißt. In den Ergebnissen der Befragung zeigt sich jedoch, dass verschiedene Bevölkerungsgruppen unterschiedlich stark betroffen sind. So gaben 30 Prozent der befragten Personen mit sichtbarem Migrationshintergrund an, Hass im Netz zu erleben. Genauso oft sind nach eigenen Angaben junge Frauen betroffen und mit 28 beziehungsweise 36 Prozent ähnlich häufig Menschen mit homosexueller oder bisexueller Orientierung.

via zeit: Wie Hass im Netz die Meinungsvielfalt bedroht

siehe auch: Studie zu Hass im Netz :Klare Kante gegen Hass Die digitale Welt soll sicherer werden. Seit letztem Sommer schon sind große Plattformen zu Maßnahmen gegen Hass verpflichtet – bald auch kleinere. Hass im Netz nimmt zu. Besonders jüngere Frauen, queere Personen und Menschen mit erkennbarem Migrationshintergrund sind von digitaler Gewalt und Hetze betroffen, das besagt eine neue repräsentative Studie des Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz. Überraschend sind die Erkenntnisse nicht. Um sich der feindseligen Stimmung auf Instagram, X und Co zu vergewissern, reicht ein Blick in die Kommentarspalten von Beiträgen zu Arbeitslosen, Geflüchteten oder natürlich: zur Genderdebatte. Die Folgen für Betroffene von digitaler Gewalt sind ernst zu nehmen. Neben psychischen Problemen und sozialer Abgrenzung ziehen sich die Betroffenen auch aus dem digitalen Diskurs zurück und überlassen Ha­te­rin­nen die Bühne. Sowohl die Studienherausgeber, wie HateAid und die Neuen Deutschen Me­di­en­ma­che­rin­nen, als auch die anwesende Bundesfamilienministerin Lisa Paus forderten am Dienstag neben einer Ausweitung der Medienkompetenz in Deutschland, die Anbieter der Plattformen zur Verantwortung zu ziehen.

AfD-Fraktionsvorsitzender vom Mainzer Rosenmontagszug ausgeschlossen? – #KickHimOut

Die Stimmung im Feldlager der Mainzer Husaren Garde sei massiv gegen ihren Fraktionsvorsitzenden Arne Kuster gewesen, erklärt die AfD-Stadtratsfraktion. Rund 550.000 Fastnachter waren am Rosenmontag auf den Straßen in Mainz unterwegs, um den Höhepunkt der Kampagne zu feiern: Zahlreiche Fastnachtsvereine und Garden sind beim Rosenmontagszug durch die Mainzer Innenstadt gelaufen. In einer dieser Garden soll es dabei zu einem Zwischenfall gekommen sein. So sei der Mainzer AfD-Fraktionsvorsitzende Arne Kuster, Mitglied der Mainzer Husaren Garde (MHG), vom Mainzer Rosenmontagszug ausgeschlossen worden, wie die AfD-Stadtratsfraktion am Dienstag in einer Presseerklärung mitteilt. Demnach wollte Kuster am Morgen des Rosenmontags mit Uniform das Feldlager der Garde betreten und danach am Rosenmontagszug teilnehmen. Am Eingang zum Feldlager in der Goetheschule sei er dann aber von einem Mitglied des MHG-Vorstandes davon abgehalten worden. „Die Stimmung im Feldlager sei massiv gegen ihn und die ‘gesichert rechtsextremistische’ AfD aufgeheizt“ gewesen, heißt es in der Mitteilung. Letztlich habe Kuster gehen müssen, ohne am Feldlager und am Rosenmontagszug teilnehmen zu können. (…) Auf Anfrage von Merkurist sagt der MHG-Vorsitzende Karsten Lange, dass es unter den Mitgliedern der Garde zuletzt durchaus Bedenken gegeben habe, ob Kuster Mitglied sein könne. An besagtem Montagmorgen sei Lange zwar nicht persönlich vor Ort gewesen. Doch er wisse, dass ein Vorstandsmitglied der Garde Kuster aufgefordert habe, möglichst nicht am Feldlager beziehungsweise dem Rosenmontagszug teilzunehmen, sagt Lange. Doch dies sei keineswegs ein Verbot gewesen, das man eh nicht verhängen könne, sondern eine Bitte. Letztlich sei Kuster dieser Bitte nachgekommen.

via merkur: AfD-Fraktionsvorsitzender vom Mainzer Rosenmontagszug ausgeschlossen?

Mitgliedschaft ausgeschlossen – #Bonner #Studentenverbindung #Staufia grenzt sich gegen die AfD ab

Die Bonner Staufia hat beschlossen, dass die Mitgliedschaft in ihrer katholischen Studentenverbindung unvereinbar mit einer Parteimitgliedschaft in der AfD ist. Politischer Extremismus habe in ihrem Haus nichts zu suchen, waren sich Studenten und Alte Herren einig. Die Katholische Studentenverbindung Staufia hat beschlossen, dass ihre Mitglieder nicht gleichzeitig Mitglied der AfD sein dürfen. „Die Positionen der AfD sind mit den Werten der KDStV Staufia unvereinbar“, so die Verbindung. (…) Auch die Mitglieder der Staufia hätten sich diese Frage gestellt und sie mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD beantwortet, heißt es in der Pressemitteilung: „Studenten und Alte Herren waren sich einig, dass demokratische Studentenverbindungen unmöglich zu rechtsextremistischen Organisationen wie der AfD oder ihrer Jugendorganisation passen.“

via generalanzeiger: Mitgliedschaft ausgeschlossen Bonner Studentenverbindung Staufia grenzt sich gegen die AfD ab

Nach Rassismus-Kritik: Leipziger Messe verbannt „Eis-Mohr“-Werbung von Haus-Garten-Freizeit

Der Start der Leipziger Haus-Garten-Freizeit wird vom Wirbel um eine umstrittene Werbung überschattet: Die Messe hat am Samstag die Formulierung „Eis-Mohr“ von Schildern entfernt. Diese hatte zuvor ein Leipziger Stadtrat entdeckt und von Rassismus gesprochen. Die Leipziger Messe hat nach der Rassismus-Kritik eines Leipziger Linken-Stadtrats Konsequenzen gezogen und eine umstrittene Eis-Werbung aus den Hallen der Haus-Garten-Freizeit verbannt. Wie Messe-Sprecherin Christina Siebenhüner auf LVZ-Anfrage erklärte, wurde eine „kritisch einzuschätzende Formulierung mit sofortiger Wirkung entfernt“. (…) In Bezug auf die (…) Werbung hieß es, es handele sich „selbst nach heutiger Duden-Definition um eine diskriminierende Äußerung, die schon seit langer Zeit als rassistisch bewertet wird.“ Gebhardt bezeichnete es als „absolut erschreckend und beschämend, dass im Jahr 2024 noch immer ein Produkt mit einer rassistischen Begrifflichkeit beworben wird. Mir bleibt dabei völlig unverständlich, wieso heute überhaupt noch jemand Begriffe verwendet, die auf die Hautfarbe von Menschen anspielen und schon lange als diskriminierend wahrgenommen werden?“

via lvz: Nach Rassismus-Kritik: Leipziger Messe verbannt „Eis-Mohr“-Werbung von Haus-Garten-Freizeit

„Kleiner Ratskeller“ – #Göttingen: Gruppe will AfD-Stammtisch eröffnen – Wirtin erteilt ihnen #Hausverbot

Eine Gruppe Männer wollte in ihrer Kneipe einen AfD-Stammtisch gründen – doch Veronika Brieke sagte „Nein“: Die Wirtin des „Kleinen Ratskellers“ in Göttingen will keine rechten Versammlungen in ihrer Kneipe haben. Und der „Kleine Ratskeller“ hat jetzt ein neues Stück Dekoration. (…) Aber irgendetwas, sagt sie rückblickend, kommt ihr an diesem Abend an den Männern komisch vor. Also fragt sie: Was für eine Art von Stammtisch ihnen denn vorschwebe. Die Antwort: ein AfD-Stammtisch. „Das möchte ich bei mir nicht haben“ Brieke muss nicht lange überlegen. „Ich habe ihnen gesagt: Das möchte ich bei mir nicht haben“, berichtet sie. (…) Zu einem Stammtisch scheint es aber reichen zu sollen. Vielleicht habe der Gruppe ihr „Ratskeller“ gefallen, weil das Gebäude so alt-ehrwürdig sei, vermutet Brieke. Doch dass es zu einem AfD-Stammtisch in ihrem Lokal nicht kommen wird, wollte die Wirtin nicht nur mündlich klarstellen. Und so prangt am Eingang zum „Kleinen Ratskeller“ und an der Theke nun ein neues Schild: Der Parteiname ist darauf rot durchgestrichen. Ihre Gäste fänden die klare Botschaft toll, sagt Brieke.

via göttinger tageblatt: „Kleiner Ratskeller“ Göttingen: Gruppe will AfD-Stammtisch eröffnen – Wirtin erteilt ihnen Hausverbot