GEGEN “RECHTE STRUKTUREN”: K.I.Z & KRAFTKLUB STARTEN SOLI-AKTION – #fcknzs

“Da sich überall immer mehr rechte Strukturen ausbreiten”, haben die Jungs von K.I.Z und Kraftklub eine gemeinsame Solidaritätsaktion ins Leben gerufen. So können Fans aktuell ein T-Shirt über den hauseigenen Merchshop kaufen und sich damit für eine Ticket-Tombola qualifizieren. Neben dem Shirt wird es nämlich auch noch zwei Auftritte in intimer Atmosphäre geben. K.I.Z & Kraftklub: Soli-Shirt und -Konzert Die Fans können selbst entscheiden, ob sie das T-Shirt mit dem Aufdruck “Drei Schüsse in die Luft. Boom, Boom, Boom” sowie einem zerboxten Hakenkreuz für 30 €, 40 € oder 50 € erstehen wollen. Der Gewinn geht dabei natürlich nicht in die Tasche der beiden Bands, sondern soll vollständig an insgesamt neun Einrichtungen und Organisationen gespendet werden. Außerdem wollen die beiden Gruppen auch noch aus der eigenen Tasche etwas drauflegen. Wer ein Shirt kauft, hat zudem die Möglichkeit, jeweils zwei Tickets für entweder ein Konzert von Kraftklub oder von K.I.Z zu gewinnen.

via hiphop: GEGEN “RECHTE STRUKTUREN”: K.I.Z & KRAFTKLUB STARTEN SOLI-AKTION

#Münchner Unternehmer sieht Oberbayer auf #Sylt-Skandal-Video und reagiert sofort – CSU distanziert sich – #pack #kickhimout

Das rechtsradikale Skandal-Video von Feiernden auf der Insel Sylt schlägt bundesweit Wellen der Empörung. (…) Kurze Zeit nach Bekanntwerden des Videos schaltete sich der Staatsschutz ein und erklärte, gegen fünf Beteiligte zu ermitteln, wie die Polizei am Freitag (24. Mai) mitteilte. Nach Rassismus-Eklat auf Sylt: Münchner Unternehmen spricht Kündigung aus Das Partyvideo, in dem junge Menschen beim Skandieren rassistischer Parolen zu sehen sind, beginnt, für die Beteiligten reale Konsequenzen zu haben. Am Freitagnachmittag veröffentlichte ein Münchner Unternehmen ein Statement und sprach sich gegen Rassismus aus. Einer der Beteiligten war mutmaßlich bei der Werbeagentur angestellt. In dem Video ist er zu sehen, wie er eine Geste macht, die an einen Hitlergruß denken lässt. In einer Instagramstory teilte das Unternehmen „Serviceplan Group“ mit, sofort gehandelt zu haben und eine fristlose Kündigung ausgesprochen zu haben, als der Vorfall bekannt wurde. „Wir sind ein weltoffenes Unternehmen und leben unser Leitbild der Stärke durch Vielfalt in allen unseren Houses of Communcation mit 6.000 Kolleg:innen aus mehr als 50 Ländern weltweit täglich.“ Und weiter: „Rassismus wird innerhalb der Agenturgruppe in keiner Form geduldet.“

via merkur: Münchner Unternehmer sieht Oberbayer auf Sylt-Skandal-Video und reagiert sofort – CSU distanziert sich

siehe auch: “Ausländer raus” auf Sylt: Münchner Partygänger wohl in Skandal verwickelt – fristlose Kündigung Junge Menschen grölen auf Sylt einen ausländerfeindlichen Songtext. Die Szene sorgt bundesweit für Aufsehen – auch in München. (…) Jetzt haben die Betreiber des Sylter Lokals klare Konsequenzen gezogen. Die gesamte Szene am späten Nachmittag des Pfingstsamstags sei von Überwachungskameras mit Ton aufgezeichnet worden, sagte Inhaber Tim Becker am Freitag. Man habe die Namen aller fünf Beteiligten an die Polizei gegeben. Auch die Überwachungsaufnahme sei der Polizei übermittelt worden. Viele der insgesamt rund 300 Gäste hätten auf der Terrasse des Lokals den Song ganz normal mitgesungen. Das sei auf der Aufnahme zu hören. Auf der Überwachungsaufnahme sei aber auch zu sehen, wie einer der Beteiligten die kleine Gruppe mit seinem Handy gefilmt hat. “Das waren wirklich nur diese fünf Leute”, sagte Becker. Ähnliche Vorfälle habe es im Pony bisher nicht gegeben. Eine Konsequenz sei, dass “L’amour toujours” künftig nicht mehr gespielt werde. “Uns war das komplett neu, dass das missbraucht wird.” (…) Wenn Münchner Tatverdächtige sich nicht selbst äußern: Instagram-Seite will Identitäten enthüllen Bei ihnen soll es sich unter anderem um bekannte Gesichter aus der Partyszene handeln, wie einer der Betreiber der AZ bestätigt. Freunde, Arbeitskollegen und Familienmitglieder sollen sie identifiziert haben. Noch wollen die Betreiber den Betroffenen Zeit geben, um sich öffentlich zur Sache zu äußern. Sonst wollen sie die Beteiligten “öffentlich machen”. Die Münchner Polizei hat sich zu den Anschuldigungen bisher auf Anfrage der AZ nicht geäußert. Dagegen hat die Münchner Werbeagentur “Serviceplan Group”, bei der einer der Partygänger angestellt war, bereits eine Entscheidung getroffen. “Mit Entsetzen haben wir heute erfahren, dass ein Mitarbeiter unserer Gruppe in die rassistischen Vorfälle auf Sylt am Pfingstwochenende verwickelt war”, postete das Unternehmen auf seinem Instagram-Kanal.

Großaufgebot der #Polizei – Rechtsextremes “#Volksfest” und #Gegendemo in #Wertheim – #outnumbered #compact

In Wertheim hat sich am Samstag ein Bündnis für Demokratie formiert. Der Grund: eine rechtsextremistische Veranstaltung auf dem Marktplatz. Die Polizei sicherte ab. In Wertheim (Main-Tauber-Kreis) war am Samstag ein Großaufgebot der Polizei in der Stadt. Der Grund waren zwei Veranstaltungen mit Konfliktpotenzial: Auf dem Marktplatz fand am späten Nachmittag das sogenannte Volksfest des vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Magazins “COMPACT” statt. Gekommen waren laut Polizei rund 150 Teilnehmende. Nach eigenen Angaben will das Magazin mit solch einer Veranstaltung dabei helfen, “die Ampelparteien zu entmachten”. Dagegen hatte sich ein Demonstrationszug und eine “Kaffeetafel” am Nachmittag formiert, bestehend aus einem breiten Bündnis aus Politik, Vereinen, Organisationen und Gewerkschaften. Der Titel der Gegendemo: “Wertheim zeigt Gesicht! Für Demokratie gegen Rechtsextremismus”. Hierzu kamen laut Polizei rund 550 Menschen.

via swr: Großaufgebot der Polizei Rechtsextremes “Volksfest” und Gegendemo in Wertheim

#Selbstbestimmungsgesetz nimmt Hürde – #Bundesrat winkt #SBGG durch

Jetzt hat das Selbstbestimmungsgesetz auch die Länderkammer passiert. Nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten fehlt. Das Selbst­bestimmungs­gesetz hat am Freitag, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT), nach dem Bundestag auch den Bundesrat passiert. Für die von einem Ausschuss geforderte Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es keine Mehrheit. Damit fehlt nur noch die Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Das Gesetz könnte dann wie angekündigt am 1. November in Kraft treten. (…) Eine lange Diskussion über das Gesetz hatte es im Plenum des Bundesrats anders als im Bundestag nicht gegeben. Lediglich die drei Grünen-Minister*innen Katharina Fegebank aus Hamburg, Benjamin Limbach aus Nordrhein-Westfalen und Doreen Denstädt aus Thüringen verteidigten noch einmal das Gesetz. Dieses beende endlich die Fremdbestimmung für trans Menschen. “Vielleicht ist das Gesetz nicht in allen Detailfragen perfekt”, erklärte Limbach zwar. “Aber die zuletzt noch verbliebenen Kritikpunkte rechtfertigen es nicht, den Vermittlungsausschuss anzurufen und das baldige Inkrafttreten des Gesetzes zu gefährden.” Immerhin hätten die Betroffenen lange genug gewartet. Deutschland gehe außerdem mit dem SBGG einen “großen Schritt in Richtung einer offenen, toleranten und vielfältigen Gesellschaft”.

via queer: Selbstbestimmungsgesetz nimmt Hürde Bundesrat winkt SBGG durch

siehe auch: Bundesrat billigt erleichterte Änderung des Geschlechtseintrags Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Selbstbestimmungsgesetz zugestimmt. Künftig genügt eine Erklärung vor dem Standesamt, um den Geschlechtseintrag zu ändern. Volljährige transidente, intergeschlechtliche und nicht binäre Menschen können künftig mit einer einfachen Erklärung beim Standesamt ihren Geschlechtseintrag ändern lassen. Grundlage dafür ist das neue Selbstbestimmungsgesetz, das der Bundesrat abschließend gebilligt hat. Bei Kindern unter 14 Jahren sollen die Eltern die nötige Erklärung beim Standesamt einreichen können. Jugendliche ab 14 Jahren können dies selbst tun, allerdings nur mit Einverständnis der Eltern. In beiden Fälle ist aber eine Erklärung über eine vorherige Beratung notwendig. (…) Die für eine Änderung verlangte “Erklärung mit Eigenversicherung” erfordert keine Gutachten und wird nicht gerichtlich überprüft. Sie ist unabhängig davon, inwieweit sich der oder die Betroffene zu geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen entscheidet. Betroffene müssen lediglich erklären, dass die beantragte Änderung ihrer Geschlechtsidentität am besten entspricht. Das Selbstbestimmungsgesetz ersetzt das umstrittene Transsexuellengesetz.

a pride flag drawn on the ground

Oberverwaltungsgericht Münster – AfD-Einstufung als Verdachtsfall ist rechtens

Der Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte das Urteil der Vorinstanz – und wies damit die Berufung der Partei zurück.Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) im nordrhein-westfälischen Münster wies die Klage dagegen zurück. Damit bestätigte es ein vorangegangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Köln von 2022.Damit darf der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der rechtspopulistischen Partei einsetzen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das OVG ließ zwar keine Revision gegen das aktuelle Urteil zu, die AfD kann aber einen Antrag auf Zulassung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellen. (…) Es gebe genügend tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Partei Bestrebungen verfolge, die sich gegen die Menschenwürde bestimmter Gruppen und gegen das Demokratieprinzip richteten, so das Gericht. Es sah den begründeten Verdacht, dass zumindest ein maßgeblicher Teil der AfD das Ziel habe, “deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen”. Das sei eine unzulässige Diskriminierung und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.Auch gebe es hinreichende Anhaltspunkte für den Verdacht, dass die AfD Bestrebungen verfolge, die mit einer Missachtung der Menschenwürde von Ausländern und Muslimen verbunden seien. Weiter konnte das Gericht Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen erkennen – “wenn auch nicht in der Häufigkeit und Dichte wie vom Bundesamt angenommen”.

via tagesschau: Oberverwaltungsgericht Münster AfD-Einstufung als Verdachtsfall ist rechtens

siehe auch: AfD bleibt Verdachtsfall – die Reaktionen “Wehr­hafte Demo­k­ratie darf kein zahn­loser Tiger sein”. Die AfD darf weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Sie sei zu Recht als Verdachtsfall eingestuft worden, bestätigte das OVG. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus, die Partei kündigte bereits Nichtzulassungsbeschwerde an. Nach nur sieben Tagen mündlicher Verhandlung hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) über das Berufungsverfahren der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungschutz (BfV) entschieden. Mit drei Urteilen bestätigte das Gericht am Montag in Münster die Vorinstanz: Das BfV habe die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit darf der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen (Urt. v. 13.05.2024, Az. 5 A 1216/22, 5 A 1217/22 und 5 A 1218/22). (…) Inhaltlich begründete der Senat seine Entscheidungen ausführlich. Es gibt nach seiner Überzeugung den begründeten Verdacht, “dass es den politischen Zielsetzungen jedenfalls eines maßgeblichen Teils der AfD entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen”, hieß es in der Urteilsbegründung. Das sei laut Grundgesetz eine “unzulässige Diskriminierung”.  Seine Entscheidung begründet das Gericht unter anderem mit der Terminologie, die in AfD-Kreisen verwendet wird: Die Partei nutze “in großem Umfang herabwürdigende Begriffe gegenüber Flüchtlingen und Muslimen.” Das BfV habe seine Einstufung auch öffentlich bekannt machen dürfen, denn eine sachlich richtige und weltanschaulich-politisch neutrale Bekanntgabe, dass das Bundesamt Informationen über mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen bei der AfD sammelt, belaste die Partei nicht unverhältnismäßig. Dies gelte jedenfalls so lange mit der Bezeichnung als “Verdachtsfall” in keiner Weise der Eindruck erweckt wird, es stehe fest, dass die AfD gegen die FDGO gerichtete Bestrebungen verfolgt. Die AfD hatte sich in dem Berufungsverfahren dagegen gewehrt, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei, den mittlerweile aufgelösten AfD-“Flügel” und die Jugendorganisation Junge Alternative als extremistischen Verdachtsfall führt. Beim “Flügel” geht es zusätzlich um die Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht (VG) Köln den Verfassungsschützern recht gegeben: Die Richter sahen ausreichend Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD. Dem schloss sich das OVG mit seinen Entscheidungen vom Montag an

Lena Meyer-Landrut: „Die AfD muss verboten werden“

Die Popsängerin und frühere Gewinnerin des Eurovision Song Contest (ESC), Lena Meyer-Landrut (32), fordert einen härteren Umgang mit Rechtspopulisten. „Die AfD muss verboten werden“, sagte Meyer-Landrut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“: „Man hat in diesem Land und zu dieser Zeit einfach nicht die Option, sich weit rechts zu positionieren. Das wiederhole ich gern auf all meinen Plattformen. Auch wenn ich dadurch Follower verliere, es kümmert mich nicht. Ich bin zu tausend Prozent gegen rechts und gegen die AfD.“

via rnd: Lena Meyer-Landrut: „Die AfD muss verboten werden“

Former Ku Klux Klan poster boy reveals new trans identity: Explosive memoir details how son of KKK Grand Wizard escaped white supremacy cult and embraced ‘gender confusion’

R Derek Black’s father, former KKK Grand Wizard Don Black, runs the Neo-Nazi hate site Stormfront Black appeared on The Jenny Jones Show at the age of 10 to defend the Klan As revealed in a new book, Black now identifies as transgender and uses they/them pronouns. R Derek Black, the child of former Ku Klux Klan Grand Wizard Don Black and a onetime poster boy for the white supremacist movement, has quietly come out as transgender. DailyMail.com can now exclusively reveal that in the epilogue of Black’s new book, The Klansman’s Son: My Journey from White Nationalism to Antiracism, they come out for the first-time as a transgender person who uses they/them pronouns. Black, 35, was already a well-known figure by the age of 10, when they appeared on The Jenny Jones talk show alongside white power leaders from the notoriously racist and homophobic Westboro Baptist Church. And as a boy, Black contributed to a kids’ section of Stormfront.org – the neo-Nazi hate site run his by father. But now, Black writes that attending the famously liberal New College in Sarasota, Florida from 2010 contributed to their ’emerging understanding of my gender identity’ and disillusionment with the white supremacist movement. ‘[New College’s] culture and the people I met there helped me accept that I fit under the trans umbrella,’ Black says. Black reveals their ideological evolution continued when they started dating a Jewish woman, despite the fact that the Black family were ‘some of the most famous antisemitic activists in the country.’ Through long, often challenging conversations with Allison Gornik – Black’s now-wife – they started to take their first tentative steps away from the neo-Nazi movement. And in 2013, Black wrote a letter renouncing white nationalism.

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