Rund 30.000 Menschen demonstrieren in Hamburg gegen Rechtsextremismus

Zwei Tage vor der Europawahl hat ein breites Bündnis mit einer Großdemonstration in der Hamburger Innenstadt ein Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt. Laut den Organisatoren kamen 30.000 Teilnehmende, die Polizei sprach von bis 26.000 Menschen. “Rechtsextremismus stoppen, Demokratie verteidigen, wählen gehen” hieß das Motto der Demonstration, zu der unter anderem die Nordkirche, “Fridays for Future”, der DGB Hamburg, das Bündnis Go Vote und Vereine wie “Klare Kante gegen Rechts” oder “Unternehmer ohne Grenzen” aufgerufen hatten. Vor allem junge Menschen sollten zum Wählen am Sonntag bewegt werden. In der Menge waren Plakate mit Slogans wie “Ja zum Rechtsstaat. Nein zu Rechts”, “Hass + Hetze sind keine Alternative für Deutschland” oder “Huck Föcke” zu lesen. “Die AfD ist Feindin der Beschäftigten” Bei den Wahlen komme es auf jeden an, sagte Hamburgs DGB-Chefin Tanja Chawla. “Klar ist: Die AfD ist Feindin der Beschäftigten. Wir sagen: Wählt Zukunft, wählt demokratisch!” Der Hauptgeschäftsführer des Unternehmensverbands Nord (UV Nord), Thomas Fröhlich warnte vor einem Rechtsruck. Jeder vierte Beschäftigte der Unternehmen im Norden habe Migrationshintergrund. “Wir werden uns unsere hart erarbeitete und heute ganz selbstverständlich etablierte Willkommenskultur von nichts und niemandem nehmen lassen.”

via ndr: Rund 30.000 Menschen demonstrieren in Hamburg gegen Rechtsextremismus

Link auf linksunten.indymedia: Freispruch für Redakteur von Radio Dreyeckland

Vor anderthalb Jahren sorgte eine Razzia bei einem Radiosender in Freiburg bundesweit für Aufregung. Nun folgte die nächste Schlappe für die Behörden. Der Strafprozess gegen den Verfasser eines Onlineartikels wegen der Verlinkung auf das Archiv der verbotenen Vereinigung “linksunten.indymedia” ist mit einem Freispruch zu Ende gegangen. Das berichtet der SWR nach der Urteilsverkündung durch die Staatsschutzkammer des Landgerichts Karlsruhe. Die hat demnach entschieden, dass die angeblich über die Verlinkung beworbene Vereinigung zum Tatzeitpunkt nicht mehr existiert habe. Außerdem sei das verlinkte Archiv nicht direkt mit der verbotenen Internetseite gleichzusetzen, weswegen die Verlinkung anders zu behandeln sei. Damit könnte der Freispruch aus formalen Gründen erfolgt sein, möglich wäre gewesen wäre eine grundsätzliche Abwägung von Strafrecht und Pressefreiheit. Die vollständige Urteilsbegründung steht noch aus. (…) Mit dem Freispruch – gegen den die Staatsanwaltschaft Revision einlegen kann – endet die juristische Aufarbeitung der Angelegenheit aber noch nicht. Zwar sind die Durchsuchungen bei Radio Dreyeckland bereits für rechtswidrig erklärt worden, eine abschließende Entscheidung zur Razzia bei dem Verfasser steht noch aus. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat dazu im Dezember Verfassungsbeschwerde eingereicht. Auf diesem Weg soll endgültig geklärt werden, “dass das Setzen eines Links im Rahmen eines Presseberichts keine strafbare Unterstützungshandlung darstellen kann und dass die Durchsuchung von Redaktionsräumen und Mitarbeiter*innenwohnungen sowie die Beschlagnahmung redaktioneller Daten die Pressefreiheit verletzt”.

via heise: Link auf linksunten.indymedia: Freispruch für Redakteur von Radio Dreyeckland

siehe auch: LG Karlsruhe zum Fall Radio Dreyeckland Frei­spruch für den Jour­na­listen Fabian Kie­nert. Das LG hat den Journalisten Fabian Kienert freigesprochen. Ihm wurde vorgeworfen, mit einem Link auf das Archiv einer verbotenen Vereinigung ebendiese unterstützt zu haben. Das hat das Gericht aber nicht so gesehen. Nach einem siebenwöchigen Strafprozess ist ein Journalist des Freiburger Senders Radio Dreyeckland (RDL), Fabian Kienert, vom Landgericht (LG) Karlsruhe freigesprochen worden. Der 38-Jährige habe mit dem Verlinken einer Internetseite in einem Artikel nicht das Handeln einer verbotenen Vereinigung unterstützt, wie die Staatsschutzkammer des Gerichts am Donnerstag entschied. Das Verfahren, das nach Ansicht der Verteidigung grundsätzliche Bedeutung für die Pressefreiheit in Deutschland hat, lief seit Mitte April. (…) Angeklagt war der Redakteur wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot (§ 85 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB)). Nachdem die Anklage vom LG Karlsruhe zunächst nicht zugelassen worden war, legte die Staatsanwaltschaft dagegen beim Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart erfolgreich Beschwerde ein, sodass das LG doch zu entscheiden hatte – und das mit dem Freispruch nun tat. Wie der Pressesprecher des Gerichts gegenüber LTO erklärte, wurde der Freispruch (wie seinerzeit die Nichtzulassung) auch damit begründet, dass keine Hinweise auf den Fortbestand der extremistischen Vereinigung vorlägen. Das Gericht habe darüber hinaus aber ausdrücklich betont, dass das Vorgehen des Journalisten selbst dann nicht strafbar gewesen wäre. In der bloßen Verlinkung auf ein Archiv einer verbotenen Vereinigung sei keine strafbare Unterstützungshandlung zu erkennen

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Rechte Agrarorganisationen : #Wutbauern unterliegen Kritikerin

Die Agrarsoziologin Janna Luisa Pieper darf die Organisationen Freie Bauern sowie Land schafft Verbindung (LSV) Schleswig-Holstein und Hamburg als „rechtspopulistisch“ bezeichnen. Zulässig ist Gerichtsentscheidungen zufolge auch ihre Aussage, dass Anthony Lee – Sprecher von LSV Deutschland und Europawahlkandidat der Freien Wähler – durch „rechts­extreme bis hin zu rechtspopulistischen Aussagen aufgefallen“ sei. Damit hat die Wissenschaftlerin der Universität Göttingen alle Verfahren gewonnen, die der oft für die Freien Bauern gegen Kritiker vorgehende Rechtsanwalt Stephan Stiletto für die Organisationen und Lee begonnen hatte. (…) Pieper hatte im Februar in einem NDR-Interview von „rechtspopulistischen Vereinigungen innerhalb der Landwirtschaft“ gesprochen und gesagt: „dazu zählen natürlich auch LSV und die Freien Bauern“. Sie verwies auch auf „Personen bei LSV wie Anthony Lee, der in der Vergangenheit durch rechts­extreme bis hin zu rechtspopulistischen Aussagen aufgefallen ist“. (…) Im Fall LSV war es das Landgericht Hamburg. Und die zweite Instanz, das Hanseatische Oberlandesgericht, bestätigte: „Ob jemand als rechtspopulistisch eingeordnet wird, ist zweifelsohne eine Frage des Wertens und Meinens.“ Für diese Meinung über LSV gebe es genügend Anhaltspunkte. Allen voran Lees Behauptung in einem Interview der niederländischen Influencerin Eva Vlaardingerbroek von Mitte Januar, Politiker wollten Landwirten ihr Land zugunsten von Flüchtlingen wegnehmen. „Diese Antwort, die einen schweren Vorwurf gegenüber der Bundesregierung beinhaltet, darf zulässig als rechtspopulistisch bezeichnet werden“, entschieden die Richter. Zudem dürfe sie „als ausländerfeindlich“ gelten. Anders als Stiletto argumentiert hatte, müsse sich LSV Lees Äußerung zurechnen lassen, selbst wenn sich der Landwirt als Kandidat der Freien Wähler geäußert hätte. Schließlich sei Lee Pressesprecher des LSV Bundesverbands, und weder dieser noch der Landesverband in Schleswig-Holstein und Hamburg hätten sich von Lees Behauptung distanziert

via taz: Rechte Agrarorganisationen :Wutbauern unterliegen Kritikerin

The Day Two Greek Teenagers Took Down the Nazi Flag From the Acropolis – #otd

It was May 30, 1941 when two teenage Greek boys, Manolis Glezos and Lakis Santas, climbed up the Acropolis and took down the Nazi flag. It was the very first of many brave acts of resistance against the occupying army in World War Two in Greece. One of the most humiliating moments—not only for Greece but for all humanity—was when on April 28, 1941, the Nazi flag, the swastika, was hoisted atop Acropolis Hill on the very cradle of democracy and Western Civilization. It was the day when German troops entered Athens to take control of the surrendered city. The moment the Nazi flag flew in the sky of Attica marked the beginning of three and a half years of pain, hunger, and death under the Wermarcht boot. Yet two young men, barely 18, made a heroic move that later proved to be the beginning of the great Greek resistance to the Nazis. The two youths, Manolis Glezos and Lakis Santas, climbed Acropolis Hill at night and took down the swastika flag, dealing a symbolic blow to the powerful occupying forces. Taking down Nazi flag was an act of defiance It was a gallant act, an act of proud defiance which ultimately raised the spirit of Greece and made them believe that, indeed, they could resist the Nazis. It was a demonstration of the power of the human spirit against the power of guns. The young men’s plan to pull down the Nazi flag from the Acropolis had been organized days earlier. They read everything they found about the Acropolis in encyclopedias. Most importantly, they read about natural tunnels and crevices in the Sacred Rock and other points where they could hide. On the morning of May 30, 1941, Glezos and Santas heard on the radio that Crete had fallen. The two young men decided it was time to act.

via greekreporter: The Day Two Greek Teenagers Took Down the Nazi Flag From the Acropolis

Stadt Essen beschließt Auflagen für AfD-Parteitag

Nur wenn die AfD auf strafbare Parolen verzichtet, soll ihr Bundesparteitag in Essen stattfinden dürfen. Der Stadtrat verlangt dazu eine schriftliche Selbstverpflichtung. Die Stadt Essen hat für den geplanten AfD-Bundesparteitag Ende Juni Auflagen mit einer Strafandrohung von 500.000 Euro beschlossen. Die AfD solle sich in einer Selbstverpflichtung darauf festlegen, keine strafbaren Äußerungen wie die SA-Parole “Alles für Deutschland” zu verwenden, hieß es in dem Beschluss, den der Rat der Stadt in geheimer Abstimmung mit großer Mehrheit annahm. Falls diese Erklärung nicht spätestens zum 4. Juni abgegeben werde, solle die Messe Essen den mit der AfD geschlossenen Mietvertrag für die Essener Grugahalle fristlos kündigen. Die Strafsumme soll laut Rat der Stadt bei strafbaren Äußerungen oder anderen strafbaren Handlungen fällig werden. Konkrete Anhaltspunkte für Rechtsbrüche Grundsätzlich hätten politische Parteien einen Anspruch auf Nutzung kommunaler Einrichtungen, heißt es in einer rechtlichen Beurteilung der Stadt. Es gebe aber konkrete Anhaltspunkte, dass während des Parteitages Rechtsbrüche zu erwarten seien. Die Stadt beruft sich dabei unter anderem auf ein zuvor eingeholtes Gutachten des Soziologen und Publizisten Andreas Kemper.

via zeit: Stadt Essen beschließt Auflagen für AfD-Parteitag

#Gegendarstellung reichte nicht – #Reichelt verdonnert: #Gericht fordert nach #Lüge neues Video

Der frühere Bild-Chef Julian Reichelt verbreitet mit seinem Internetportal “Nius” viel Meinungsmache. Eines seiner nächsten Videos muss er aber vielleicht unter Zwang veröffentlichen. Das sture Verhalten von Julian Reichelt trägt dazu bei, dass die Vorgaben für Gegendarstellungen bei YouTube-Videos klarer werden. Der Streit über einen seiner Beiträge mit einer Lüge über die Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline hat ihm eine bemerkenswerte Gerichtsentscheidung eingebrockt: Er soll ein Richtigstellungs-Video für seinen Kanal drehen müssen. Eine solche Vorgabe gab es nach einem Beitrag mit Falschbehauptungen bisher noch nicht. Das Kammergericht Berlin hat in einem t-online vorliegenden Beschluss ein Zwangsgeld bestätigt, das verhängt wurde, weil Reichelt eine vorherige Gerichtsentscheidung missachtet hatte. Jetzt liegt deshalb ein Antrag beim Amtsgericht Berlin-Charlottenberg, um bei Reichelt vollstrecken zu lassen – 5.000 Euro. Außerdem droht ihm ein weiterer Zwangsgeldantrag, wenn Reichelt weiterhin nicht nachbessert und ein Video so veröffentlicht, dass es den Anforderungen des Gerichts entspricht.

via t-online: Gegendarstellung reichte nicht Reichelt verdonnert: Gericht fordert nach Lüge neues Video

#Rassismus-Skandal auf #Sylt: Influencerin und Hochschule ziehen #Konsequenzen – #pack #kickherout #richkids #prosecconazis

Das rassistische Skandalvideo von Sylt hat für die Beteiligten reelle Konsequenzen. Eine Person, die im Video auftaucht, ist nun zumindest ihren Job los. (…) Eine Person, die in dem Video zu sehen ist, ist nun zumindest ihren Job los. Die Influencerin Milena Karl (800.000 Follower auf Instagram) meldete sich am Freitag, 24. Mai, in einer Story zu Wort: „Abgesehen von dem ohnehin abscheulichen Inhalt des Videos hat es mich schockiert, verletzt und enttäuscht, zu sehen, dass eine der Personen aus dem Video mit mir in einem Anstellungsverhältnis stand.“ Und weiter: „Für mich stand außer Frage, dass ich unmittelbar nach Kenntnis dieses Videos das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung auflösen werde und dies auch bereits getan habe.“ Sie sei selbst Migrantin, so Karl. Als werdende Mutter stünde alles, was in dem Video zu sehen ist, für eine Gesellschaft, in der sie ihr Kind nicht großziehen möchte.

via kreiszeitung: Rassismus-Skandal auf Sylt: Influencerin und Hochschule ziehen Konsequenzen

siehe auch: NACH RASSISMUS-SKANDAL AUF SYLT: ERSTE “RICH KIDS” VERLIEREN IHRE JOBS Der Aufschrei ist groß: Im feinen Kampen auf Sylt haben Möchtegern-“Rich Kids” im berühmten Szene-Club “Pony” kräftig gefeiert und zum 90er-Hit “L’Amour Toujours” von Gigi D’Agostino rechtsextreme Parolen gegrölt. Nun geht es ihnen an den Kragen! In einem mittlerweile gelöschten Video singen die vorwiegend jungen Leute in weißen Hemden und mit Strickpulli über der Schulter in bester Champagnerlaune: “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!” Dumm nur, dass sie eindeutig zu erkennen und mittlerweile auch dank zahlreicher Hinweise identifiziert sind. Auf Instagram hat ein User Screenshots veröffentlicht und gebeten, die Namen der Personen zu nennen. Es dauerte nicht lange und er hatte sie alle. Mittlerweile sind sie mehr als bekannt und entsprechend wurde auch schon gehandelt. So hat unter anderem die Werbeagentur “Serviceplan” erklärt, sie habe einer der auf dem Video singenden Personen die Kündigung ausgesprochen. Gleiches gilt auch für die junge Frau, die zu Beginn des Clips munter in die Kamera grölte und deutlich zu erkennen war. Denn ihre Chefin, die Hamburger Influencerin Milena Karl (28, 823.000 Follower), feuerte sie “mit sofortiger Wirkung”, nachdem sie das skandalöse Video gesehen hatte.