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Stadt Essen beschließt Auflagen für AfD-Parteitag

Nur wenn die AfD auf strafbare Parolen verzichtet, soll ihr Bundesparteitag in Essen stattfinden dürfen. Der Stadtrat verlangt dazu eine schriftliche Selbstverpflichtung. Die Stadt Essen hat für den geplanten AfD-Bundesparteitag Ende Juni Auflagen mit einer Strafandrohung von 500.000 Euro beschlossen. Die AfD solle sich in einer Selbstverpflichtung darauf festlegen, keine strafbaren Äußerungen wie die SA-Parole “Alles für Deutschland” zu verwenden, hieß es in dem Beschluss, den der Rat der Stadt in geheimer Abstimmung mit großer Mehrheit annahm. Falls diese Erklärung nicht spätestens zum 4. Juni abgegeben werde, solle die Messe Essen den mit der AfD geschlossenen Mietvertrag für die Essener Grugahalle fristlos kündigen. Die Strafsumme soll laut Rat der Stadt bei strafbaren Äußerungen oder anderen strafbaren Handlungen fällig werden. Konkrete Anhaltspunkte für Rechtsbrüche Grundsätzlich hätten politische Parteien einen Anspruch auf Nutzung kommunaler Einrichtungen, heißt es in einer rechtlichen Beurteilung der Stadt. Es gebe aber konkrete Anhaltspunkte, dass während des Parteitages Rechtsbrüche zu erwarten seien. Die Stadt beruft sich dabei unter anderem auf ein zuvor eingeholtes Gutachten des Soziologen und Publizisten Andreas Kemper.

via zeit: Stadt Essen beschließt Auflagen für AfD-Parteitag

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#Gegendarstellung reichte nicht – #Reichelt verdonnert: #Gericht fordert nach #Lüge neues Video

Der frühere Bild-Chef Julian Reichelt verbreitet mit seinem Internetportal “Nius” viel Meinungsmache. Eines seiner nächsten Videos muss er aber vielleicht unter Zwang veröffentlichen. Das sture Verhalten von Julian Reichelt trägt dazu bei, dass die Vorgaben für Gegendarstellungen bei YouTube-Videos klarer werden. Der Streit über einen seiner Beiträge mit einer Lüge über die Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline hat ihm eine bemerkenswerte Gerichtsentscheidung eingebrockt: Er soll ein Richtigstellungs-Video für seinen Kanal drehen müssen. Eine solche Vorgabe gab es nach einem Beitrag mit Falschbehauptungen bisher noch nicht. Das Kammergericht Berlin hat in einem t-online vorliegenden Beschluss ein Zwangsgeld bestätigt, das verhängt wurde, weil Reichelt eine vorherige Gerichtsentscheidung missachtet hatte. Jetzt liegt deshalb ein Antrag beim Amtsgericht Berlin-Charlottenberg, um bei Reichelt vollstrecken zu lassen – 5.000 Euro. Außerdem droht ihm ein weiterer Zwangsgeldantrag, wenn Reichelt weiterhin nicht nachbessert und ein Video so veröffentlicht, dass es den Anforderungen des Gerichts entspricht.

via t-online: Gegendarstellung reichte nicht Reichelt verdonnert: Gericht fordert nach Lüge neues Video

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#Rassismus-Skandal auf #Sylt: Influencerin und Hochschule ziehen #Konsequenzen – #pack #kickherout #richkids #prosecconazis

Das rassistische Skandalvideo von Sylt hat für die Beteiligten reelle Konsequenzen. Eine Person, die im Video auftaucht, ist nun zumindest ihren Job los. (…) Eine Person, die in dem Video zu sehen ist, ist nun zumindest ihren Job los. Die Influencerin Milena Karl (800.000 Follower auf Instagram) meldete sich am Freitag, 24. Mai, in einer Story zu Wort: „Abgesehen von dem ohnehin abscheulichen Inhalt des Videos hat es mich schockiert, verletzt und enttäuscht, zu sehen, dass eine der Personen aus dem Video mit mir in einem Anstellungsverhältnis stand.“ Und weiter: „Für mich stand außer Frage, dass ich unmittelbar nach Kenntnis dieses Videos das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung auflösen werde und dies auch bereits getan habe.“ Sie sei selbst Migrantin, so Karl. Als werdende Mutter stünde alles, was in dem Video zu sehen ist, für eine Gesellschaft, in der sie ihr Kind nicht großziehen möchte.

via kreiszeitung: Rassismus-Skandal auf Sylt: Influencerin und Hochschule ziehen Konsequenzen

siehe auch: NACH RASSISMUS-SKANDAL AUF SYLT: ERSTE “RICH KIDS” VERLIEREN IHRE JOBS Der Aufschrei ist groß: Im feinen Kampen auf Sylt haben Möchtegern-“Rich Kids” im berühmten Szene-Club “Pony” kräftig gefeiert und zum 90er-Hit “L’Amour Toujours” von Gigi D’Agostino rechtsextreme Parolen gegrölt. Nun geht es ihnen an den Kragen! In einem mittlerweile gelöschten Video singen die vorwiegend jungen Leute in weißen Hemden und mit Strickpulli über der Schulter in bester Champagnerlaune: “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!” Dumm nur, dass sie eindeutig zu erkennen und mittlerweile auch dank zahlreicher Hinweise identifiziert sind. Auf Instagram hat ein User Screenshots veröffentlicht und gebeten, die Namen der Personen zu nennen. Es dauerte nicht lange und er hatte sie alle. Mittlerweile sind sie mehr als bekannt und entsprechend wurde auch schon gehandelt. So hat unter anderem die Werbeagentur “Serviceplan” erklärt, sie habe einer der auf dem Video singenden Personen die Kündigung ausgesprochen. Gleiches gilt auch für die junge Frau, die zu Beginn des Clips munter in die Kamera grölte und deutlich zu erkennen war. Denn ihre Chefin, die Hamburger Influencerin Milena Karl (28, 823.000 Follower), feuerte sie “mit sofortiger Wirkung”, nachdem sie das skandalöse Video gesehen hatte.

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GEGEN “RECHTE STRUKTUREN”: K.I.Z & KRAFTKLUB STARTEN SOLI-AKTION – #fcknzs

“Da sich überall immer mehr rechte Strukturen ausbreiten”, haben die Jungs von K.I.Z und Kraftklub eine gemeinsame Solidaritätsaktion ins Leben gerufen. So können Fans aktuell ein T-Shirt über den hauseigenen Merchshop kaufen und sich damit für eine Ticket-Tombola qualifizieren. Neben dem Shirt wird es nämlich auch noch zwei Auftritte in intimer Atmosphäre geben. K.I.Z & Kraftklub: Soli-Shirt und -Konzert Die Fans können selbst entscheiden, ob sie das T-Shirt mit dem Aufdruck “Drei Schüsse in die Luft. Boom, Boom, Boom” sowie einem zerboxten Hakenkreuz für 30 €, 40 € oder 50 € erstehen wollen. Der Gewinn geht dabei natürlich nicht in die Tasche der beiden Bands, sondern soll vollständig an insgesamt neun Einrichtungen und Organisationen gespendet werden. Außerdem wollen die beiden Gruppen auch noch aus der eigenen Tasche etwas drauflegen. Wer ein Shirt kauft, hat zudem die Möglichkeit, jeweils zwei Tickets für entweder ein Konzert von Kraftklub oder von K.I.Z zu gewinnen.

via hiphop: GEGEN “RECHTE STRUKTUREN”: K.I.Z & KRAFTKLUB STARTEN SOLI-AKTION

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#Münchner Unternehmer sieht Oberbayer auf #Sylt-Skandal-Video und reagiert sofort – CSU distanziert sich – #pack #kickhimout

Das rechtsradikale Skandal-Video von Feiernden auf der Insel Sylt schlägt bundesweit Wellen der Empörung. (…) Kurze Zeit nach Bekanntwerden des Videos schaltete sich der Staatsschutz ein und erklärte, gegen fünf Beteiligte zu ermitteln, wie die Polizei am Freitag (24. Mai) mitteilte. Nach Rassismus-Eklat auf Sylt: Münchner Unternehmen spricht Kündigung aus Das Partyvideo, in dem junge Menschen beim Skandieren rassistischer Parolen zu sehen sind, beginnt, für die Beteiligten reale Konsequenzen zu haben. Am Freitagnachmittag veröffentlichte ein Münchner Unternehmen ein Statement und sprach sich gegen Rassismus aus. Einer der Beteiligten war mutmaßlich bei der Werbeagentur angestellt. In dem Video ist er zu sehen, wie er eine Geste macht, die an einen Hitlergruß denken lässt. In einer Instagramstory teilte das Unternehmen „Serviceplan Group“ mit, sofort gehandelt zu haben und eine fristlose Kündigung ausgesprochen zu haben, als der Vorfall bekannt wurde. „Wir sind ein weltoffenes Unternehmen und leben unser Leitbild der Stärke durch Vielfalt in allen unseren Houses of Communcation mit 6.000 Kolleg:innen aus mehr als 50 Ländern weltweit täglich.“ Und weiter: „Rassismus wird innerhalb der Agenturgruppe in keiner Form geduldet.“

via merkur: Münchner Unternehmer sieht Oberbayer auf Sylt-Skandal-Video und reagiert sofort – CSU distanziert sich

siehe auch: “Ausländer raus” auf Sylt: Münchner Partygänger wohl in Skandal verwickelt – fristlose Kündigung Junge Menschen grölen auf Sylt einen ausländerfeindlichen Songtext. Die Szene sorgt bundesweit für Aufsehen – auch in München. (…) Jetzt haben die Betreiber des Sylter Lokals klare Konsequenzen gezogen. Die gesamte Szene am späten Nachmittag des Pfingstsamstags sei von Überwachungskameras mit Ton aufgezeichnet worden, sagte Inhaber Tim Becker am Freitag. Man habe die Namen aller fünf Beteiligten an die Polizei gegeben. Auch die Überwachungsaufnahme sei der Polizei übermittelt worden. Viele der insgesamt rund 300 Gäste hätten auf der Terrasse des Lokals den Song ganz normal mitgesungen. Das sei auf der Aufnahme zu hören. Auf der Überwachungsaufnahme sei aber auch zu sehen, wie einer der Beteiligten die kleine Gruppe mit seinem Handy gefilmt hat. “Das waren wirklich nur diese fünf Leute”, sagte Becker. Ähnliche Vorfälle habe es im Pony bisher nicht gegeben. Eine Konsequenz sei, dass “L’amour toujours” künftig nicht mehr gespielt werde. “Uns war das komplett neu, dass das missbraucht wird.” (…) Wenn Münchner Tatverdächtige sich nicht selbst äußern: Instagram-Seite will Identitäten enthüllen Bei ihnen soll es sich unter anderem um bekannte Gesichter aus der Partyszene handeln, wie einer der Betreiber der AZ bestätigt. Freunde, Arbeitskollegen und Familienmitglieder sollen sie identifiziert haben. Noch wollen die Betreiber den Betroffenen Zeit geben, um sich öffentlich zur Sache zu äußern. Sonst wollen sie die Beteiligten “öffentlich machen”. Die Münchner Polizei hat sich zu den Anschuldigungen bisher auf Anfrage der AZ nicht geäußert. Dagegen hat die Münchner Werbeagentur “Serviceplan Group”, bei der einer der Partygänger angestellt war, bereits eine Entscheidung getroffen. “Mit Entsetzen haben wir heute erfahren, dass ein Mitarbeiter unserer Gruppe in die rassistischen Vorfälle auf Sylt am Pfingstwochenende verwickelt war”, postete das Unternehmen auf seinem Instagram-Kanal.

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Großaufgebot der #Polizei – Rechtsextremes “#Volksfest” und #Gegendemo in #Wertheim – #outnumbered #compact

In Wertheim hat sich am Samstag ein Bündnis für Demokratie formiert. Der Grund: eine rechtsextremistische Veranstaltung auf dem Marktplatz. Die Polizei sicherte ab. In Wertheim (Main-Tauber-Kreis) war am Samstag ein Großaufgebot der Polizei in der Stadt. Der Grund waren zwei Veranstaltungen mit Konfliktpotenzial: Auf dem Marktplatz fand am späten Nachmittag das sogenannte Volksfest des vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Magazins “COMPACT” statt. Gekommen waren laut Polizei rund 150 Teilnehmende. Nach eigenen Angaben will das Magazin mit solch einer Veranstaltung dabei helfen, “die Ampelparteien zu entmachten”. Dagegen hatte sich ein Demonstrationszug und eine “Kaffeetafel” am Nachmittag formiert, bestehend aus einem breiten Bündnis aus Politik, Vereinen, Organisationen und Gewerkschaften. Der Titel der Gegendemo: “Wertheim zeigt Gesicht! Für Demokratie gegen Rechtsextremismus”. Hierzu kamen laut Polizei rund 550 Menschen.

via swr: Großaufgebot der Polizei Rechtsextremes “Volksfest” und Gegendemo in Wertheim

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#Selbstbestimmungsgesetz nimmt Hürde – #Bundesrat winkt #SBGG durch

Jetzt hat das Selbstbestimmungsgesetz auch die Länderkammer passiert. Nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten fehlt. Das Selbst­bestimmungs­gesetz hat am Freitag, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT), nach dem Bundestag auch den Bundesrat passiert. Für die von einem Ausschuss geforderte Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es keine Mehrheit. Damit fehlt nur noch die Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Das Gesetz könnte dann wie angekündigt am 1. November in Kraft treten. (…) Eine lange Diskussion über das Gesetz hatte es im Plenum des Bundesrats anders als im Bundestag nicht gegeben. Lediglich die drei Grünen-Minister*innen Katharina Fegebank aus Hamburg, Benjamin Limbach aus Nordrhein-Westfalen und Doreen Denstädt aus Thüringen verteidigten noch einmal das Gesetz. Dieses beende endlich die Fremdbestimmung für trans Menschen. “Vielleicht ist das Gesetz nicht in allen Detailfragen perfekt”, erklärte Limbach zwar. “Aber die zuletzt noch verbliebenen Kritikpunkte rechtfertigen es nicht, den Vermittlungsausschuss anzurufen und das baldige Inkrafttreten des Gesetzes zu gefährden.” Immerhin hätten die Betroffenen lange genug gewartet. Deutschland gehe außerdem mit dem SBGG einen “großen Schritt in Richtung einer offenen, toleranten und vielfältigen Gesellschaft”.

via queer: Selbstbestimmungsgesetz nimmt Hürde Bundesrat winkt SBGG durch

siehe auch: Bundesrat billigt erleichterte Änderung des Geschlechtseintrags Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Selbstbestimmungsgesetz zugestimmt. Künftig genügt eine Erklärung vor dem Standesamt, um den Geschlechtseintrag zu ändern. Volljährige transidente, intergeschlechtliche und nicht binäre Menschen können künftig mit einer einfachen Erklärung beim Standesamt ihren Geschlechtseintrag ändern lassen. Grundlage dafür ist das neue Selbstbestimmungsgesetz, das der Bundesrat abschließend gebilligt hat. Bei Kindern unter 14 Jahren sollen die Eltern die nötige Erklärung beim Standesamt einreichen können. Jugendliche ab 14 Jahren können dies selbst tun, allerdings nur mit Einverständnis der Eltern. In beiden Fälle ist aber eine Erklärung über eine vorherige Beratung notwendig. (…) Die für eine Änderung verlangte “Erklärung mit Eigenversicherung” erfordert keine Gutachten und wird nicht gerichtlich überprüft. Sie ist unabhängig davon, inwieweit sich der oder die Betroffene zu geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen entscheidet. Betroffene müssen lediglich erklären, dass die beantragte Änderung ihrer Geschlechtsidentität am besten entspricht. Das Selbstbestimmungsgesetz ersetzt das umstrittene Transsexuellengesetz.

a pride flag drawn on the ground
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