Nur wenn die AfD auf strafbare Parolen verzichtet, soll ihr Bundesparteitag in Essen stattfinden dürfen. Der Stadtrat verlangt dazu eine schriftliche Selbstverpflichtung. Die Stadt Essen hat für den geplanten AfD-Bundesparteitag Ende Juni Auflagen mit einer Strafandrohung von 500.000 Euro beschlossen. Die AfD solle sich in einer Selbstverpflichtung darauf festlegen, keine strafbaren Äußerungen wie die SA-Parole “Alles für Deutschland” zu verwenden, hieß es in dem Beschluss, den der Rat der Stadt in geheimer Abstimmung mit großer Mehrheit annahm. Falls diese Erklärung nicht spätestens zum 4. Juni abgegeben werde, solle die Messe Essen den mit der AfD geschlossenen Mietvertrag für die Essener Grugahalle fristlos kündigen. Die Strafsumme soll laut Rat der Stadt bei strafbaren Äußerungen oder anderen strafbaren Handlungen fällig werden. Konkrete Anhaltspunkte für Rechtsbrüche Grundsätzlich hätten politische Parteien einen Anspruch auf Nutzung kommunaler Einrichtungen, heißt es in einer rechtlichen Beurteilung der Stadt. Es gebe aber konkrete Anhaltspunkte, dass während des Parteitages Rechtsbrüche zu erwarten seien. Die Stadt beruft sich dabei unter anderem auf ein zuvor eingeholtes Gutachten des Soziologen und Publizisten Andreas Kemper.
via zeit: Stadt Essen beschließt Auflagen für AfD-Parteitag
