Syrian government falls in stunning end to 50-year rule of Assad family

The Syrian government fell early Sunday in a stunning end to the 50-year rule of the Assad family after a sudden rebel offensive sprinted across government-held territory and entered the capital in 10 days. Syrian state television aired a video statement by a group of men saying that President Bashar Assad has been overthrown and all detainees in jails have been set free. Syrians celebrate the arrival of opposition fighters in Damascus, Syria, The man who read the statement said the Operations Room to Conquer Damascus, an opposition group, called on all opposition fighters and citizens to preserve state institutions of “the free Syrian state.” The statement emerged hours after the head of a Syrian opposition war monitor said Assad had left the country for an undisclosed location, fleeing ahead of insurgents who said they had entered Damascus following the remarkably swift advance across the country. Syrian Prime Minister Mohammed Ghazi Jalali said the government was ready to “extend its hand” to the opposition and turn its functions over to a transitional government.

via ap: Syrian government falls in stunning end to 50-year rule of Assad family

siehe auch: Syriens Rebellenchef Mohamed al-Julani In Syrien euphorisch als Befreier gefeiert Mohamed al-Julani hat die HTS-Rebellen zum Sieg über Baschar al-Assad geführt. Wer ist der Mann, der vom Islamisten zum Hoffnungsträger geworden ist? Ein Schlüssel des Erfolgs der Rebellenallianz HTS ist ihr Anführer. Mohamed al-Julani wurde in Hama und anderen im Handumdrehen eroberten Orten von den jubelnden Menschen wie ein Befreier gefeiert. Obwohl er vom Assad-Regime und den USA als Terrorist gesucht wird, gibt sich der 42-Jährige, meist nur von wenigen Leibwächtern begleitet, volksnah. Von der Euphorie seiner Mitkämpfer und der Massen auf den Straßen lässt sich al-Julani allerdings bisher nicht anstecken. Man werde der vom Assad-Regime hinterlassen Willkür Gesetz und Ordnung entgegensetzen, so al-Julani vor den Kameras der lokalen Journalisten. In einem dem US-Nachrichtensender CNN in Aleppo gegebenen Interview versprach der HTS-Anführer Kurden, Regimeanhängern und Christen die gleichen Rechte wie sunnitischen Syrern. (…) Doch nicht alle sind von dem zivilen Antlitz der seit 2011 kämpfenden Rebellenbewegung überzeugt. Nachdem al-Julanis HTS-Einheiten Aleppo erobert hatten, verließen ethnische Minderheiten in langen Autokonvois aus Angst vor den radikalen Elementen in den Reihen der Rebellen die Stadt. Denn al-Julani und seine Kämpfer hatten bis 2016 noch einen ganz anderen Ruf. Bis dahin führten sie als al-Qaida-nahe Organisation unter dem Namen Al-Nusra in den von ihnen kontrollierten Gebieten strenge Scharia-Regeln ein. (…) Ende 2020 warf al-Julani die strenge Auslegung der Religion über Bord und schaffte mit der „Erlösungs-Regierung“ in Idlib eine effiziente säkuläre Verwaltungsstruktur. Nach der Eroberung von Aleppo nahm er den Regimeanhängern in anderen Städten die Angst, indem er alle Beamte aufforderte, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren. Schon nach wenigen Tagen waren nur wenige bewaffnete Milizionäre auf den Straßen zu sehen. Racheaktionen an politischen Gegnern sind bisher die Ausnahme; Machtwechsel in Syrien Wer Assad gestürzt hat? Der Westen war es nicht. Assad griff sein eigenes Volk mit Giftgas an, bombardierte Schulen, folterte, mordete. Jetzt ist seine Diktatur Geschichte. Es waren Syrer selbst, die ihr Land von ihm befreiten. (…) Hafis al-Assad und sein Sohn Baschar haben über ein halbes Jahrhundert hinweg eine der grausamsten Diktaturen des späten 20. Jahrhunderts und frühen 21. Jahrhunderts errichtet. In dem Bürgerkrieg, der 2011 ausbrach, weil die Syrerinnen und Syrer dieses Regime nicht mehr ertrugen, sind mehr als eine halbe Million Menschen ums Leben gekommen; neun von zehn wurden, darauf hat die Autorin Kim Ghattas gerade noch einmal hingewiesen, vom Regime getötet. Assad hat sein eigenes Volk mit Giftgas angegriffen, seine Luftwaffe hat Krankenhäuser, Wohnhäuser, Schulen bombardiert, er hat unzählige Regimekritiker in Kellern zu Tode foltern lassen. Millionen Menschen mussten fliehen. Die Welt, der sogenannte Westen allen voran, hatte sich für den Horror in Syrien zuletzt kaum mehr interessiert. Andere Krisen wurden wichtiger, Afghanistan, die Ukraine, Gaza. (…) Es waren keine ausländischen Akteure, die das Assad-Regime zu Fall brachten: Nicht US-Präsident Barack Obama, der 2012 eine rote Linie zog, der er niemals folgte. Nicht die Europäer, die zuletzt darüber diskutierten, ob man syrische Geflüchtete nicht bald wieder ins Assad-Reich würde abschieben können. Iran, Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate – sie alle stützen die Diktatur in Damaskus. Russlands Machthaber Wladimir Putin praktizierte in Syrien genau jene Methoden, unterschiedslose Luftangriffe auf Zivilisten, Beschuss von Kliniken, die er jetzt auch in der Ukraine anwendet. Ein Regime implodiert Und so waren es die Syrerinnen und Syrer selbst, die einem halben Jahrhundert Horrorherrschaft der Assads ein Ende setzten. Unter dem Kommando der Islamisten-Miliz Tahrir al-Scham (HTS) nahmen die Aufständischen von Nordwestsyrien kommend in einer Blitzoffensive zunächst die Großstadt Aleppo ein, dann Hama, gestern schließlich auch in weiten Teilen Homs. Vom Süden und Osten rückten andere Rebellengruppen auf die Hauptstadt Damaskus vor. Assads Regime, das sich seit Jahren nur durch die Hilfe Russlands, Irans und der Schiitenmiliz Hisbollah an der Macht halten konnte, implodierte. Seine Soldaten gaben Damaskus fast widerstandslos auf.

#eXit von Twitter

Auch wir sagen: Der beste Zeitpunkt, um Twitter zu verlassen, war gestern. Der zweitbeste ist heute!

Auch für uns ist Twitter (“X”) ein toxischer Ort geworden, eine Brutstätte von Rechtsextremismus, Wissenschaftsleugnung, Hass und Verschwörungserzählungen. Ein Ort, wo der Betreiber der Plattform dergleichen nicht nur duldet, sondern aktiv fördert und propagiert.

Wir schließen uns dem Offener Abschiedsbrief “eXit von Twitter” an. Ihr findet uns auf Bluesky, Mastodon und anderen Plattformen.

Unser Twitter-Account ruht einen Moment, um diesen Post zu zeigen und wird dann stillgelegt.

@dokmz.bsky.social – mastodon.social/@dokmz
Gerne empfehlen wir zum Einstieg auf BlueSky auch das Starterpaket “Recherche & Dokumentation extreme Rechte in D-A-CH”: https://go.bsky.app/Lt91Lt2

Hong Kong’s top court rules in favour of same-sex couple rights

Judge rules that the government’s policies favouring heterosexual couples ‘cannot be justified’. Hong Kong’s top court has ruled to affirm housing and inheritance rights for same-sex couples, siding against the government in a victory for the city’s LGBTQ community. Chief Justice Andrew Cheung wrote in two rulings on Tuesday that the Court of Final Appeal had unanimously dismissed appeals brought by the Hong Kong government against earlier decisions affirming LGBTQ rights. Government lawyer Monica Carss-Frisk had argued that Hong Kong’s housing policy was designed to support “procreation” among opposite-sex partners. But in his ruling, Cheung said policies excluding same-sex couples from public rental flats and subsidised flats sold under the city’s Home Ownership Scheme “cannot be justified”. “[For] needy same-sex married couples who cannot afford private rental accommodation, the [government’s] exclusionary policy could well mean depriving them of any realistic opportunity of sharing family life under the same roof at all,” Cheung said. On the issue of inheritance, judges Joseph Fok and Roberto Ribeiro wrote in Tuesday’s ruling that authorities had also “failed to justify the differential treatment” of same-sex couples.

via al jazeera: Hong Kong’s top court rules in favour of same-sex couple rights

hands joined against progress pride flag
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Stellungnahme im Bundestag vorgelegt – Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag

In Kürze soll im Bundestag der AfD-Verbotsantrag diskutiert werden. Nun bekommen die Un­ter­stüt­ze­r*in­nen juristischen Rückenwind. Vor zwei Wochen reichten 113 Abgeordnete des Bundestags ihren Antrag ein, ein AfD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Das Ziel: zumindest noch eine Debatte über das Gesetz im Parlament in der Restlegislaturperiode vor der Neuwahl, bestenfalls sogar eine Abstimmung. Nun bekommen die Abgeordneten Unterstützung von 17 Verfassungsrechtlerinnen. Die Ju­ris­tin­nen legten am Donnerstag dem Innen- und dem Rechtsausschuss des Bundestags eine gemeinsame Stellungnahme vor, in der sie dem Verbotsantrag attestieren, vor dem Bundesverfassungsgericht durchaus „Aussicht auf Erfolg“ zu haben. Die AfD sei „nachgerade der prototypische Fall einer Partei, durch die die spezifischen Mechanismen der grundgesetzlichen wehrhaften Demokratie aktiviert werden“ sollten. Zu den Ver­fas­se­rin­nen gehören etwa der Kasseler Professor Andreas Fischer-Lescano, der Kieler Völkerrechtler Andreas von Arnauld oder die Rechtsprofessorin Kathrin Groh von der Bundeswehruniversität München. Das Papier liegt der taz vor. Für die Ver­fas­sungs­recht­le­rin­nen ist erwiesen, dass die AfD verfassungswidrig ist. Die Partei habe sich fortlaufend radikalisiert und offenbare in Äußerungen ihrer Funktionäre immer offener „ihre wahren verfassungsfeindlichen Absichten“, heißt es in ihrer Stellungnahme. Auch verfolge sie ein „völkisch-nationalistisches Programm“ und einen kulturell homogenen Volksbegriff. Dieser werde „von der Breite der Partei getragen“. Auch der Bundesvorstand grenze sich davon nicht ab, sondern dulde verfassungsfeindliche Positionen, wie sich am Umgang mit dem Thüringer Rechtsextremen Björn Höcke zeige. Zugleich würden Kontakte zu gewaltbereiten Gruppen gehalten. Das Urteil der Stellungnahme: „Die AfD agiert im Widerspruch zu den Maximen der Verfassung und delegitimiert die Demokratie.“ Verfassungsfeindlichkeit der AfD sei „belastbar“ Die AfD-Kritik an der Regierung gehe „weit über eine legitime Staatskritik hinaus“, wenn die Partei pauschal politische Akteure delegitimiere und Medien als „Lügenpresse“ diffamiere, heißt es weiter. Als Beispiel wird das jüngste Gebaren des AfD-Manns Jürgen Treutler als Alterspräsident bei der Konstituierung des Thüringer Landtags benannt. All dies „gefährdet die Funktionsfähigkeit des Staats und seiner Einrichtungen“. Umso mehr, da die Partei inzwischen so etabliert sei, dass sie im Falle eines Machtgewinns auch Ämter in Justiz und Verwaltung besetzen und damit ihre Ziele konkret umsetzen könnte.

via taz: Stellungnahme im Bundestag vorgelegt Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag

Plenarsaal
Von Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, Link

Staatsanwaltschaft ermittelt nicht – Peter Fischers AfD-Schelte von Meinungsfreiheit gedeckt

Ein umstrittener Anti-AfD-Aufruf des früheren Präsidenten von Eintracht Frankfurt wird trotz zahlreicher Strafanzeigen nicht juristisch verfolgt. Die Staatsanwaltschaft Köln kam zum Schluss, dass Fischers Appell von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Im Februar dieses Jahres hatte Fischer im Fernsehsender RTL mit Sitz in Köln AfD-Wähler als Nationalsozialisten bezeichnet und wörtlich gesagt: “Gebt ihnen Ohrfeigen, kotzt ihnen ins Gesicht. Die müssen sich bewusst werden – das ist nicht nur ein Kreuz. Damit bist du Nationalsozialist, nix anderes.” Die Staatsanwaltschaft Köln sieht darin anders als die 65 Menschen, die gegen Fischers Aussage Anzeige erstatteten, keinen ernst gemeinten Aufruf zu einer Straftat. Fischer habe offenkundig übertrieben und sich bildhaft ausgedrückt, teilte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage des Hessischen Rundfunks mit. Im Sinne einer emotionalen Fundamentalkritik an der AfD sei das erlaubt. Kein Anfangsverdacht einer Straftat Auch sei “Nationalsozialist” nicht als Beleidigung zu verstehen, sondern als Pauschalbezeichnung für eine rechtsextrem orientierte Gesinnung. Im Falle der AfD basiere das auf Tatsachen, so die Staatsanwaltschaft. Die Behörde leitet deshalb nach eigener Auskunft keine Ermittlungen gegen Fischer ein. Ein Anfangsverdacht wegen einer Straftat wie Volksverhetzung oder Beleidigung liege nicht vor.

via hessenschau: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht – Peter Fischers AfD-Schelte von Meinungsfreiheit gedeckt

Kostenlose Cover Ups für rechtsextreme Tattoos in Siegen

Ein Tattoo – für viele Menschen ein Zeichen der Verbundenheit, der Liebe – es gibt jedoch auch Symbole des Hasses. Gemeint sind Rechtsextreme Tattoos – sogenannte Hass-Symbole, die die Zugehörigkeit zur rechten Szene deutlich zeigen. In Siegen gibt es jetzt jetzt kostenlose Cover Ups. Oliver war mehr als 15 Jahre Teil der rechtsextremen Szene. Insgesamt hat er sich in dieser Zeit sieben verbotene Tattoos stechen lassen. Vor zwei Jahren entscheidet er sich, endgültig der Szene den Rücken zu kehren. Er steigt aus. Das Einzige, was bis heute geblieben ist – die Tattoos. Sie verhindern einen echten Neuanfang.  Das wollen Lisa Meurer und ihr Partner Luke aus Siegen ändern. In ihrem Tattoostudio in Siegen bieten sie seit kurzem einmal im Monat die Möglichkeit, kostenfrei rechtsradikale Tattoos zu übercovern. (…) Deshalb steht das Tattoo-Studio jetzt den Aussteigern einmal im Monat offen. Heute ist Oliver gekommen. Er will das größte seiner Hass-Symbole übercovern lassen. Ein großer Reichsadler mit Hakenkreuz auf seiner Brust.  Schon in ein paar Stunden soll davon nichts mehr zu sehen sein.

via wdr: Kostenlose Cover Ups für rechtsextreme Tattoos in Siegen

Prominente verlassen X in #Österreich – “Giftig, voller Lügen, aggressiv und deprimierend” – #eXit

Vor zwei Jahren hat Elon Musk Twitter übernommen und zu X gemacht. Im US-Wahlkampf nutzte er die Plattform für Trump-Werbung. Jetzt haben Prominente aus Österreich X aus Protest verlassen. Am Sonntag um 18 Uhr war es so weit: Der Hashtag lautete #eXit, ein Wortspiel für den Ausstieg aus der Plattform X. Dutzende österreichische Medienmacher und andere bekannte Persönlichkeiten legten ihre Accounts still – darunter die Buchautorin Ingrid Brodnig, der Chefredakteur des Falters, Florian Klenk, der Vizechefredakteur der Kleinen Zeitung, Michael Jungwirth und die Puls4-Infochefin Corinna Milborn.Die Initiative kam von ORF-Fernsehmoderator Armin Wolf, der in Österreich bekannt dafür ist, Politiker durch gut vorbereitete Interviews in die Mangel zu nehmen. “Ich hatte seit einigen Wochen immer wieder darüber nachgedacht und hatte das Gefühl in den letzten Tagen, dass so eine Art Tipping-Point erreicht ist”, sagt Wolf. In seinem eigenen Blog schreibt er, dass es mit Twitter, wie die Plattform früher hieß, lange “schön” gewesen sei. Doch in den letzten Jahren habe sich X “täglich immer weiter radikalisiert”. Es sei “giftig, voller Lügen, aggressiv und deprimierend” geworden. (…) Doch seit der Übernahme durch Elon Musk vor zwei Jahren sei die Plattform toxisch geworden, so Wolf. Irre hätten X überflutet, Propaganda-Bots, Neonazis, Rassisten, Sexisten, Incels und Verschwörungs-Paranoiker. Deren Inhalte seien durch den Algorithmus nach oben gedrängt worden.”Wenn ich in den letzten Wochen ein politisches Posting abgesetzt habe, hatte ich darunter Hunderte Irre”, sagt der Journalist. Er sei mit dem Blockieren nicht mehr nachgekommen. “Ich hatte zuletzt mehr als 9.000 Accounts blockiert. Es war einfach nicht mehr lustig.” Musk selbst sei dabei wie der “Über-Troll” aufgetreten und habe auch Verschwörungstheorien verbreitet. Für viel Aufmerksamkeit sorgte ein Interview, das Musk mit Donald Trump im Wahlkampf bei X führte. Musk ließ Trump seine Falschbehauptungen unwidersprochen verbreiten – unter anderem über Migration, wo Trump mit völlig übertriebenen Zuzugszahlen hantierte.  “Der hat eine Propaganda-Bude daraus gemacht für seinen Freund Donald Trump. Und das finde ich problematisch bei jemandem, der sagt, sein oberstes Kriterium ist free speech”, sagt Wolf. Zum “Über-Troll” mache ihn, dass der Algorithmus von X jeden Tweet von Musk automatisch am höchsten einstufe und Abermillionen Menschen anzeige.

via tagesschau: Prominente verlassen X in Österreich “Giftig, voller Lügen, aggressiv und deprimierend”

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