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Champagner-Prozess – Böhmermann gewinnt kuriosen Rechtsstreit gegen AfD-Politiker – #MaxKrah

Wegen einer angeblichen Champagner-Bestellung zog AfD-Mann Krah gegen den Moderator Böhmermann vor Gericht. Das Urteil dürfte Krah nicht gefallen. Der AfD-Politiker Maximilian Krah hat in einem skurrilen Champagner-Streit mit dem TV-Moderator Jan Böhmermann eine Niederlage einstecken müssen. Das Landgericht Düsseldorf wies eine Unterlassungsklage Krahs gegen Böhmermann zurück, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Krah wollte dem Moderator die Behauptung verbieten lassen, dass der Politiker auf dem Münchner Oktoberfest 200 Flaschen Champagner für das gesamte Festzelt bestellt habe. Laut Urteil hat Krah keinen Anspruch auf Unterlassung, weil Böhmermann in seinem Podcast “Fest & Flauschig” gar keine eigene Behauptung aufgestellt habe. Vielmehr habe er lediglich die Zuschrift eines Zuhörers wörtlich wiedergegeben und dies auch ausreichend kenntlich gemacht

via t-online: Champagner-Prozess Böhmermann gewinnt kuriosen Rechtsstreit gegen AfD-Politiker

siehe auch: Champagner-Streit vor dem LG Düsseldorf AfD-Poli­tiker Krah unter­liegt Böh­m­er­mann. 200 Flaschen Champagner für das ganze Oktoberfestzelt: Hatte AfD-Politiker Krah wirklich so eine Bestellung aufgegeben? Den Streit um eine Aussage, die im Böhmermann-Podcast gefallen war, hat das Landgericht Düsseldorf jetzt entschieden. Im Streit um eine angebliche Champagner-Bestellung auf dem Münchner Oktoberfest hat AfD-Politiker Maximilian Krah vor dem Landgericht (LG) Düsseldorf eine Niederlage erlitten. Das Gericht wies seine Unterlassungsklage gegen TV-Moderator Jan Böhmermann zurück (Urt. v. 13.12.2024, Az. 12 O 192/24). (…) Außerdem berücksichtigte das Gericht, dass Böhmermann den Podcast nach der Veröffentlichung aktualisiert hatte, sodass die ursprüngliche Zahl von 200 bestellten Flaschen nicht mehr zu finden war. Stattdessen hatte er die Zahl auf 50 Flaschen korrigiert und klargestellt, dass die Bestellung nicht direkt von Krah, sondern von dessen Tisch aus erfolgt sei.

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Von Choihpmyouk 688 – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

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Hamburger AfD-Politikerin #Petersen verliert Mandate – #KickHerOut

Der Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich am Mittwoch für den Entzug des Mandats der AfD-Abgeordneten Olga Petersen ausgesprochen. Auch das Mandat der 42-Jährigen in der Bezirksversammlung Harburg soll ihr entzogen werden. Der Beschluss, der Bürgerschaft den Entzug der Mandate zu empfehlen, fiel einstimmig – auch mit der Stimme eines AfD-Abgeordneten. Die Annahme durch die Bürgerschaft ist damit nur noch Formsache. Erstmals seit 1945 wird das Parlament eine Abgeordnete aus seinen Reihen ausschließen – und zwar voraussichtlich am kommenden Mittwoch. Landeswahlleiter Oliver Rudolf hatte den Ausschussmitgliedern berichtet, da Petersen weder über einen Wohnsitz in Hamburg verfüge noch ihren “gewöhnlichen Aufenthalt” in der Hansestadt habe, erfülle sie nicht mehr die für die Ausübung der Mandate erforderliche Voraussetzung der Wählbarkeit. Für Petersen hat der Mandatsentzug auch finanzielle Folgen. Als Abgeordnete der Bürgerschaft erhält sie derzeit noch zur Ausübung ihres Mandats eine Diät von monatlich 4.448 Euro – für das Mandat in der Bezirksversammlung Harburg kommen seit einer Erhöhung im Sommer monatlich weitere 1.054,31 Euro als Aufwandsentschädigung hinzu.

via ndr: Hamburger AfD-Politikerin Petersen verliert Mandate

siehe auch: Hamburger AfD-Frau Petersen verliert Mandate. Aus der AfD-Fraktion wurde Olga Petersen wegen ihrer unverhohlenen Russland-Nähe bereits ausgeschlossen. In Bürgerschaft und Bezirksversammlung war sie lange nicht zu sehen. (…) Petersen, die aufgrund ihrer Russland-Nähe schon im Frühjahr aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen wurde, hat seit Monaten nicht mehr an Bürgerschaftssitzungen teilgenommen. Ebenso wenig erschien sie zu Sitzungen der Bezirksversammlung Harburg, in die sie erst im Juni gewählt worden war. Ende Oktober hatte ein AfD-Mitglied bei der Bürgerschaftspräsidentin einen Antrag auf den Entzug ihres Bürgerschaftsmandats gestellt. Es wird vermutet, dass sich die 42-Jährige mit ihren Kindern dauerhaft in Russland aufhält. Landeswahlleiter Oliver Rudolf wies vor den Ausschussmitgliedern auf ein im Internet verbreitetes Video hin, in dem Petersen in einem Interview sagt: „Momentan ist es sicherer, sich aus Russland für Deutschland einzusetzen.“ Ende Oktober hatte Petersen bei Facebook auch ein Selfie von sich beim Gipfeltreffen der Brics-Staaten im russischen Kasan gepostet

Screenshot FB; rechts: Olga Petersen. Ganz rechts: Max Krah
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Mit #Gefängnisbus – Aktivisten wollen AfD-#Wahlkampf stören

Das “Zentrum für politische Schönheit” will mit einem Gefangenentransporter den Wahlkampf der AfD stören. Die Aktionskünstler drängen auf ein Verbot der Partei. Die Aktionskünstler-Gruppe “Zentrum für Politische Schönheit” ist für kontroverse Protestaktionen bekannt. Nun hat sie ein neues Vorhaben vorgestellt. Mit einem speziell ausgestatteten Gefangenentransporter wollen sie ins Bewusstsein bringen, wie nötig ein AfD-Verbot aus ihrer Sicht ist. Ausgerüstet mit Lautsprecheranlagen, Laserprojektoren und weiteren technischen Mitteln soll ein Bus an zentralen Orten wie Wahlkampfveranstaltungen der AfD oder in Innenstädten zum Einsatz kommen. Ziel sei es, öffentlich zu thematisieren, dass die AfD verfassungsfeindlich sei. Die Initiative setzt sich seit Längerem für ein Verbot der Partei ein. Die Aktion wird durch eine Crowdfunding-Kampagne finanziert – und das Geld sprudelt offenbar: Laut einem Zähler auf der Internetseite des “Zentrum für Politische Schönheit” wurde gegen 16 Uhr die Marke von 100.000 Euro durchbrochen, die ursprünglich als Zielbetrag angegeben war und inzwischen hochgeschraubt worden ist. Angeblich Gefangenentransporter von NSU-Hauptangeklagter Bei dem Bus handelt es sich ihren Angaben zufolge nicht um einen gewöhnlichen Bus: Die Initiative behauptet, einen ihn vom sächsischen Innenministerium gekauft zu haben. Es handle sich um einen Gefangenentransporter, der schon Beate Zschäpe transportiert habe – die Rechtsterroristin und einzig verurteilte Angehörige der Terrorgruppe NSU. (…) Der Name des Fahrzeugs, “Adenauer SRP+”, knüpft an die Sozialistische Reichspartei (SRP) an. Diese wurde 1952 vom Bundesverfassungsgericht verboten, da sie als verfassungsfeindlich eingestuft wurde. Sie hatte damals versucht, sich als Nachfolger von Hitlers Nazi-Partei NSDAP zu etablieren. (Lesen Sie hier mehr dazu.) Mit der Wahl des Namens möchte die Initiative nun wohl eine Verbindung zwischen dem Verfahren um die damalige SRP und heutigen verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber der AfD herstellen. Der Verweis auf den ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik, Konrad Adenauer, rührt daher, dass das Verbot der SRP, unter dessen Regierung initiiert wurde. Das Projekt möchte damit offenbar eine gesellschaftliche Debatte über Maßnahmen gegen verfassungsfeindliche Tendenzen anstoßen. Mit der Anspielung auf Adenauer richtet sich das “Zentrum für Politische Schönheit” auch an heutige Politiker seiner Partei CDU und solche, die sagen, dass sie keine Anhaltspunkte für ein Parteiverbot hätten: Dafür würde die Initiative unter anderem 2.400 Beweise und Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD vorlegen, erklärt sie auf ihrer Internetseite

via t-online: Mit Gefängnisbus Aktivisten wollen AfD-Wahlkampf stören

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From X to Bluesky: why are people fleeing Elon Musk’s ‘digital town square’?

Musk’s platform has lost 2.7 million active US users in two months, while its rival has gained 2.5 million. A mass departure from Elon Musk’s X has led to the site losing about 2.7 million active Apple and Android users in the US in two months, with its rival social media platform Bluesky gaining nearly 2.5 million over the same period. The exodus has coincided with the departure of prominent figures such as the filmmakers Guillermo del Toro and Mike Flanagan, and the actors Quinta Brunson and Mark Hamill. Others, such as the politician Alexandria Ocasio-Cortez, have maintained their X account but have begun posting more regularly on Bluesky. According to the digital market intelligence company Similarweb, the number of daily active US users on X has dropped by 8.4% since early October, from 32.3 million to 29.6 million. The number of Bluesky users has risen by 1,064%, from 254,500 to roughly 2.7 million since 6 October. The increase started slowly, but became more noticeable when Musk assumed control of the X handle @america to promote his Donald Trump-supporting Super Pac and began regularly posting in favour of the former and future president. The flow increased further in the aftermath of Trump’s election win. Within a week of 5 November, Bluesky’s user total had doubled from 743,900 to 1.4 million. A week later it had doubled again to 2.8 million. In the 50 days after Musk’s formation of the Super Pac, X had gone from having nearly 127 times more active US users than Bluesky, to a little over 10 times as many. Bruce Daisley, a former vice-president of the company in Europe, the Middle East and Africa when it was still known as Twitter, thinks the migration away from X is largely because the “digital town square” as Musk has called it has become a far less enjoyable place to be. “If I went out to a Christmas market, and if in the corner of this Christmas market there was a group of racist protesters, I probably wouldn’t stay there,” Daisley said.

via guardian: From X to Bluesky: why are people fleeing Elon Musk’s ‘digital town square’?

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Mutmaßlich gefälschter #Behindertenausweis: #Razzia bei #MelanieMüller

Erneut wird gegen die Ballermann-Sängerin Melanie Müller ermittelt. Sie soll mit einem gefälschten Ausweis auf einem Behindertenparkplatz geparkt haben. Die Ballermann-Sängerin Melanie Müller ist erneut ins Visier der Ermittler geraten. Am Dienstag sei das Haus der 36-Jährigen in Leipzig durchsucht worden, sagte eine Polizeisprecherin auf Anfrage. Der Vorwurf laute auf Verdacht der Urkundenfälschung. Demnach soll Müller bei einem Termin am Amtsgericht Leipzig in diesem Jahr auf einem Behindertenparkplatz geparkt haben. Bei dem hinterlegten Behindertenausweis soll es sich um eine Fälschung handeln, so der Vorwurf. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet. Der Kreis Recklinghausen, auf den der Ausweis ausgestellt war, hatte Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Leipzig erstattet. Daraufhin wurde das Haus von Müller durchsucht.

via stern: BALLERMANN-SÄNGERIN Mutmaßlich gefälschter Behindertenausweis: Razzia bei Melanie Müller

siehe auch: Neue Vorwürfe gegen Melanie Müller: Verdacht auf gefälschten Behindertenausweis. Die Ballermann-Sängerin Melanie Müller steht erneut im Fokus der Justiz. Wie eine Sprecherin der Polizei Leipzig bestätigte, wurde das Wohnhaus der 36-Jährigen am Dienstag durchsucht. Dabei gehe es um den Verdacht der Urkundenfälschung. Hintergrund ist laut Polizei ein Vorfall, bei dem Müller in diesem Jahr auf einem Behindertenparkplatz geparkt haben soll – offenbar mit einem gefälschten Behindertenausweis.

Facepalm Omg GIFfrom Facepalm GIFs – Es gehört ein gewisses Maß an Unterkomplexität dazu, mit einem gefälschten Behindertenausweis vor einem Gericht zu parken…
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Urteil in Restitutionsfall – Familie muss Grundstück in Wandlitz an jüdische Organisation zurückgeben

In Wandlitz lebt seit Jahrzehnten eine Familie in einem Haus, das einst zwei Jüdinnen gehörte. Der NS-Staat hatte sie zwangsenteignet. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in dem Fall entschieden. Eine Familie in Wandlitz (Barnim) muss ihr Grundstück wegen Rückübertragungsansprüchen zurückgeben. Eine Revision in dem Fall ist am Mittwoch vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen worden. Die Rückübertragung an den Rechtsnachfolger der ursprünglichen Besitzer sei rechtens, hieß es in der Begründung. Der NS-Staat hatte das Areal, das zwei Jüdinnen gehörte, zwangsenteignet. Die jüdischen Eigentümer hatten das Grundstück 1932 erworben und ein Feriendomizil für jüdische Kinder betrieben. Von den Nazis wurden sie schließlich zum Verkauf gezwungen. Der Großvater der heutigen Besitzerin hatte es 1939 von einem Makler gekauft. Nun muss das Grundstück an die Jewish Claims Conference, einem Zusammenschluss von 23 jüdischen Organisationen, als Rechtsnachfolgerin der zwei in Auschwitz ermordeten Jüdinnen gehen. rbb Restitutions-Prozess Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Grundstücksrückgabe in Wandlitz “Wir wissen nicht, wohin” Die Familie Lieske lebt seit mehreren Generationen in dem Haus in Wandlitz. 2015 erhielt die Familie einen Brief des Bundesamtes für Offene Vermögensfragen. Weil es keine lebenden Nachfahren der im Konzentrationslager ermordeten jüdischen Frauen – Alice Donat und Helene Lindenbaum – mehr gebe, sollten Haus und Grundstück an die Jewish Claims Conference zurückgegeben werden. Dagegen klagte die Familie – und hat nun vor dem Bundesverwaltungsgericht verloren.

via rbb: Urteil in Restitutionsfall Familie muss Grundstück in Wandlitz an jüdische Organisation zurückgeben

siehe auch: Nach 85 Jahren Gericht: Familie verliert Grundstück. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Archivbild): Die Nazis zwangen die jüdischen Eigentümer, das Grundstuck zu verkaufen. (Quelle: Jan Woitas/dpa) News folgen Artikel teilen Eine Frau und ihr Sohn leben in einem Brandenburger Haus. Dieses gehörte ursprünglich Juden – bis die Nazis kamen. Nun müssen es die aktuellen Bewohner abtreten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Familie aus Brandenburg ihr in der Nazizeit erworbenes Wohnhaus aufgeben muss. Die Rückübertragung an den Rechtsnachfolger des ursprünglichen Besitzers sei rechtens, erklärte das Gericht. Die Revision der 84 Jahre alten Klägerin und ihres 61-jährigen Sohnes wurde als unbegründet abgewiesen. Es spiele auch keine Rolle, dass die Mutter der Klägerin ihr das Grundstück 1993 schenkte. Damit ist die Entscheidung rechtskräftig. Ihr ging ein jahrelanger Rechtsstreit voraus. Das Haus in Wandlitz nördlich von Berlin soll nun an die Jewish Claims Conference (JCC) gehen, einem Zusammenschluss von 23 jüdischen Organisationen. Es handelt sich um einen der letzten Fälle von Rückübertragungs- und Entschädigungsansprüchen in Brandenburg im Rahmen der Wiedergutmachung für Vermögensverluste aus der NS-Zeit.

Reichsgerichtsgebäude 2024.jpg
Von Tobiasi0 – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

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Proteste gegen AfD-Parteitag 2025: Bündnis „Widersetzen” mobilisiert für Aktionen in Riesa

Am 28.11.2024 rief das Bündnis Widersetzen Leipziger Bürger:innen auf, die Protestvorbereitungen gegen den AfD-Parteitag am 11.01.2025 anzustoßen. Gewerkschaften, Organisationen und Einzelpersonen setzen ein Zeichen gegen Hass und Hetze. Planungen laufen. Schon am 29.06.2024 organisierte das Bündnis Widersetzen eine Aktion, um den AfD-Parteitag in Essen zu stören. Ziel war es, ein starkes Zeichen gegen die AfD zu setzen und den Parteitag zu behindern. Laut Bündnis nahmen 7.000 Menschen am Aktionstag teil und sorgten mit „zivilem Ungehorsam” dafür, dass der Parteitag um eine halbe Stunde verzögert wurde. Auch die Öffentlichkeit wurde aufmerksam: Die Medien berichteten über skandalisierte Vorfälle, wie angebliche Angriffe auf AfD-Politiker:innen. Besonders wurde über den AfD-Politiker Stefan Hrdy berichtet, der Demonstrierende angespuckt und bei einem weiteren Vorfall einer Person ins Bein gebissen haben soll. Das Bündnis kritisiert zudem scharf das Vorgehen der Polizei, die solidarische Demonstrierende nicht nur verbal und physisch schikaniert haben soll, sondern auch Verletzungen wie Arm-, Nasen- und Jochbeinbrüche verursachte. Diese Vorfälle werden weiterhin dokumentiert und öffentlich thematisiert. (…) Die geplanten Aktionen am 11.01.2025 rund um die WT Energiesysteme Arena in Riesa sollen kreative Protestformen, Kulturveranstaltungen und politische Bildungsangebote umfassen. Ziel ist es, den Veranstaltungsort des AfD-Parteitags symbolisch zu umrahmen und als solidarische Gesellschaft ein Zeichen gegen Hass und Hetze zu setzen. Wie Sie den Widerstand gegen die AfD aktiv unterstützen können – Infos auf Widersetzen.com Das Bündnis plant die Proteste gemeinsam mit den Behörden, um ein Sicherheitskonzept zu entwickeln, das friedliche und abgesicherte Aktionen ermöglicht. Unterstützt wird Widersetzen vor allem von solidarischen Privatpersonen, die ihre Freizeit für die Organisation einsetzen.

via news: Proteste gegen AfD-Parteitag 2025: Bündnis „Widersetzen” mobilisiert für Aktionen in Riesa

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