#OTD: “#Aktioneinhardt”: #Hamburger #Polizei verübt #Massaker von #Józefów – #NieWieder

Im Rahmen der "Aktion Reinhardt" erschießt das Hamburger Reserve-Polizeibataillon 101 am 13. Juli 1942 im polnischen Józefów mindestens 1.500 Juden. Zigtausend weitere Opfer sollen folgen. Die Täter hätten eine Wahl gehabt. Rund 500 Hamburger Polizisten sind am frühen Morgen des 13. Juli 1942 im polnischen Józefów bei Lublin angetreten. Dort verkündet ihnen Major Wilhelm Trapp den Einsatzbefehl: Sie sollen die 1.800 Juden des Ortes zusammentreiben, die arbeitsfähigen Männer abtransportieren - die älteren aber sowie Frauen und Kinder sollen sie erschießen. (...) Immer wieder diskutieren die Offiziere um Major Trapp, wie sie das Töten, das ihnen zu langsam vorangeht, effizienter organisieren können. Bis zum Abend arbeiten die Erschießungskommandos. Nur wenige Polizisten entziehen sich dem Morden, verzögern die Hausdurchsuchungen absichtlich, verstecken sich vor ihren Offizieren oder bitten, zum Wachdienst am Marktplatz eingeteilt zu werden. Die anderen arbeiten willig, auch dann noch, als längst klar ist, dass den Verweigerern tatsächlich nichts passiert. Am Abend werden die Toten einfach im Wald zurückgelassen, ihre Habseligkeiten auf dem Marktplatz verbrannt. Dann fahren die Polizisten in ihre Unterkünfte zurück. (...) Für das Reserve-Polizeibataillon 101 ist das Massaker vom 13. Juli 1942 nur der Anfang. In der Folgezeit sind die Hamburger Polizisten an zahlreichen weiteren Morden beteiligt, auch über die "Aktion Reinhardt" hinaus. Bis Oktober 1943 erschießen sie mindestens 38.000 Menschen und deportieren mehr als 45.000 in die Vernichtungslager. Nach dem Krieg kehren viele der Täter nach Hamburg zurück und arbeiten wieder in ihren zivilen Berufen. Einige werden sogar in den Polizeidienst übernommen.

via ndr: "Aktion Reinhardt": Hamburger Polizei verübt Massaker von Józefów

https://twitter.com/Report_Antisem/status/1679436130599436289

#Volksverhetzung und #übleNachrede – Rechts­ex­t­re­mist #Lie­bich muss erst­mals ins #Gefängnis – #lockhimup

Seit Jahren beschäftigen sich Gerichte mit dem Fall Sven Liebich. Vor dem Amtsgericht in Halle ist der Rechtsextremist nun erstmals zu einer Haftstrafe verurteilt worden, die nicht zur Bewährung ausgesetzt ist. Der Rechtsextremist Sven Liebich ist erstmals zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Unter anderem wegen Volksverhetzung und übler Nachrede sprach die Richterin des Amtsgerichts (AG) Halle Liebich am Donnerstag schuldig und verhängte unter Einbeziehung vorheriger Urteile eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Der Prozess gegen den 1970 im Saalekreis geborenen Liebich war Mitte Mai eröffnet worden. In insgesamt sechs Anklagen hatte die Staatsanwaltschaft unterschiedliche Vorwürfe gegen ihn erhoben, darunter üble Nachrede und Hausfriedensbruch. Zu verschiedenen Vorfällen soll es unter anderem auf Demonstrationen in Halle gekommen sein, die zu Beginn des Prozesses bereits mehrere Jahre in der Vergangenheit lagen. Vermeintlich einfach gelagerte Sachverhalte seien manchmal "gar nicht so einfach", so die Richterin bei der Urteilsverkündung. Liebich wolle durch seine Taten Aufmerksamkeit erlangen, sei aber zugleich wenig von Strafverhandlungen gegen ihn beeindruckt. Dass er einen Baseballschläger mit einer sich gegen Linksextreme richtenden Aufschrift über einen Onlineshop verkauft hatte, sei "nicht witzig, sondern widerlich" und erfülle den Tatbestand der Volksverhetzung.  Während des Prozesses waren verschiedene Zeugen, unter anderem Sicherheitskräfte und Anhänger Liebichs, geladen. Zudem wurden Videos und Texte als Beweismittel eingeführt, die unter anderem über den Messengerdienst Telegram und die Internetplattform YouTube auf Kanälen von Liebich veröffentlicht wurden. Nach Beendigung der Beweismittelaufnahme hatte sich die Staatsanwaltschaft für zwei Jahre Haft ausgesprochen. Die Nebenklage bekräftigte dies. Die Verteidigerin Liebichs hatte für einen Freispruch ihres Mandanten plädiert.

via lto: Volksverhetzung und üble Nachrede Rechts­ex­t­re­mist Lie­bich muss erst­mals ins Gefängnis

siehe auch: Prozess wegen rechtsextremer Hetze :Haftstrafe für Neonazi Sven Liebich Hunderte Ermittlungsverfahren, Geld- und Bewährungsstrafen hat Liebich schon hinter sich. Nun verurteilte in ein Gericht erstmals zu Gefängnis. Der überregional bekannte Rechtsextremist Sven Liebich aus Halle an der Saale ist erstmals zu einer Haftstrafe verurteilt worden – unter anderem wegen Volksverhetzung und übler Nachrede. Das Amtsgericht Halle verhängte am Donnerstag eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Gegen Liebich lagen insgesamt sechs Anklagen vor, etwa wegen seiner Äußerungen bei Demonstrationen. In vorangegangenen Prozessen hatten die Gerichte ihn lediglich zu Geld- oder Bewährungsstrafen verurteilt. Die Richterin bezeichnete Liebich als „Gratwanderer“, der in manchen Fällen die Grenzen des Rechts überschreite. Er sei das beste Beispiel dafür, dass man in Deutschland bis zur Grenze der Unerträglichkeit seine Meinung äußern dürfe. „Aber nicht, wenn man beleidigt“, stellte die Richterin klar. Darüber, dass der Rechtsstaat manchmal langsam und träge sei, müsse und dürfe diskutiert werden. Die Staatsanwaltschaft hatte zwei Jahre Haft für Liebich gefordert. Der Angeklagte habe über viele Jahre persönliche Feindbilder manifestiert, zeige „überhaupt kein Unrechtsbewusstsein“ und nehme den Prozess nicht ernst, so der Staatsanwalt am Dienstag in seinem Plädoyer.

#Bundestag : #AfD-#Mitarbeiter soll laut Bericht prorussische #Propaganda betreiben

Der Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten der AfD soll laut einem Bericht nicht nur Zugang zum Parlament haben. Er soll auch enge Kontakte nach Russland pflegen. Ein Bundestagsabgeordneter der AfD beschäftigt laut einem Bericht des Spiegels einen Mann, der prorussische Propaganda betreibt und enge Verbindungen nach Moskau hat. Der fragliche Mitarbeiter habe einen Hausausweis für das Parlament und damit Zugang zu den Bundestagsgebäuden, berichtete der Spiegel. Die Sicherheitsbehörden seien wegen des Falls "alarmiert". Der Mann stehe auf einer Sanktionsliste der Ukraine. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt bestätigte dem Bericht zufolge, dass der Mann für ihn arbeitet. Er sei "als Übersetzer und in der Medienarbeit" auf einer 120-Euro-Stelle für sein Abgeordnetenbüro tätig, "was die begrenzte Natur seiner Aufgaben widerspiegelt".

via zait: Bundestag : AfD-Mitarbeiter soll laut Bericht prorussische Propaganda betreiben

siehe auch: Enge Verbindungen nach Moskau: Mitarbeiter von AfD-Abgeordnetem verbreitet prorussische Propaganda Nach „Spiegel“-Informationen beschäftigt der Politiker Eugen Schmidt einen prorussischen Aktivisten, der Zugang zu Bundestagsgebäuden hat. Westliche Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Ein Bundestagsabgeordneter der AfD beschäftigt laut einem Bericht des „Spiegel“ einen Mann, der prorussische Propaganda betreibt und enge Verbindungen nach Moskau hat. Der fragliche Mitarbeiter habe einen Hausausweis für das Parlament und damit Zugang zu den Bundestagsgebäuden, berichtete das Magazin am Freitag. Die Sicherheitsbehörden seien wegen des Falls „alarmiert“. Der 52-jährige Wladimir Sergijenko stehe auf einer Sanktionsliste der Ukraine. (...) Westliche Geheimdienste vermuten dem Bericht zufolge, der Mann könnte im Auftrag Moskaus Einfluss auf die AfD nehmen. Möglicherweise versorge er die Partei oder ihr Umfeld auch mit Geld. Der deutsche Zoll habe im April und im Juni nach Russlandreisen des Mannes jeweils 9000 Euro Bargeld bei ihm entdeckt

#Körperverletzung und #Beleidigung – “#Reichsbürger” #Fitzek zu #Haftstrafe verurteilt

Gegen den sogenannten Reichsbürger Peter Fitzek ist am Donnerstag ein Urteil gefallen. Das Amtsgericht Wittenberg hat Fitzek wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Haftstrafe von acht Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Peter Fitzek wurde zu einer Haftstrafe von acht Monaten ohne Bewährung verurteilt. Er soll eine Frau gestoßen und getreten haben und zwei Personen der Bundeswehr beleidigt haben. 2012 gründete Fitzek den Fantasiestaat "Königreich Deutschland". Das Amtsgericht Wittenberg hat den Reichsbürger Peter Fitzek am Donnerstag zu einer Haftstrafe von acht Monaten ohne Bewährung verurteilt. Laut eines Sprechers des Landgerichts Dessau-Roßlau wurde der gebürtige Hallenser wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung schuldig gesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Fitzek hat dem Gericht zufolge im vergangenen Jahr im Dienstgebäude des Landkreises Wittenberg eine Frau während einer verbalen Auseinandersetzung gegen eine Tür gestoßen und mit dem Fuß nach ihr getreten. Zwei Personen der Bundeswehr, die Hilfe leisten wollten, hat der 57-Jährige demnach beleidigt.

via tagesschau: Körperverletzung und Beleidigung "Reichsbürger" Fitzek zu Haftstrafe verurteilt

siehe auch: Reichsbürger Peter Fitzek: Selbsternannter „König von Deutschland“ muss ins Gefängnis Im März vergangenen Jahres hat Fitzek nach einer Frau getreten und Bundeswehrsoldaten beleidigt. Dafür hat ihn das Amtsgericht Wittenberg nun verurteilt. (...) Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der der Reichsbürgerszene nahestehende Angeklagte im März vergangenen Jahres in einem Dienstgebäude des Landkreises Wittenberg eine Frau während einer verbalen Auseinandersetzung zunächst gegen eine Tür gestoßen und dann mit dem Fuß nach ihr getreten hat, wie ein Sprecher des Landgerichts Dessau am Donnerstag mitteilte.

Im hohen einstelligen Bereich“ – Mehrere AfD-Mitglieder bei der Thüringer #Polizei tätig – #polizeiproblem

Vor einigen Monaten war öffentlich geworden, dass ein Mitglied der als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD beim deutschen Auslandsnachrichtendienst BND gearbeitet hat. Die Landesregierung weiß zudem von AfD-Mitgliedern innerhalb der Polizei. Bei der Landespolizei gibt es mehrere Bedienstete, die Mitglied der AfD sind – obwohl deren Thüringer Landesverband vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft wird. Zwar würden die Parteimitgliedschaften von Beamten oder Tarifbeschäftigten der Polizei nicht im Zuge der allgemeinen Personalverwaltung erfasst, heißt es in der Antwort des Thüringer Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linke-Innenpolitikerin Katharina König-Preuss. Nach Erkenntnissen des Thüringer Verfassungsschutzes allerdings bewege sich die Zahl der AfD-Mitglieder unter den Bediensteten der Landespolizei „im hohen einstelligen Bereich.“ Ob die Bediensteten, auf die mit dieser Formulierung verwiesen wird, alle Mitglieder der Thüringer AfD sind oder zumindest Einzelne von ihnen auch anderen Landesverbänden der Partei angehören, ist unklar.

via rnd: Im hohen einstelligen Bereich“ Mehrere AfD-Mitglieder bei der Thüringer Polizei tätig

Logo der Thüringer Polizei
Von <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/User:Landespolizeidirektion_Th%C3%BCringen" class="extiw" title="de:User:Landespolizeidirektion Thüringen">Landespolizeidirektion Thüringen</a> - <a rel="nofollow" class="external free" href="http://www.thueringen.de/mam/th3/polizei/lpd/dokumente/160101_organigramm_lpd.pdf">http://www.thueringen.de/mam/th3/polizei/lpd/dokumente/160101_organigramm_lpd.pdf</a>, CC BY-SA 4.0, Link

REICHSBÜRGER-ÄRZTIN WEGEN FALSCHER CORONA-ATTESTE ANGEKLAGT

Die Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch vor dem Landgericht Dresden Anklage gegen eine 66-jährige Reichsbürger-Ärztin wegen gefälschter Corona-Atteste erhoben. Die Beschuldigte sitzt derweil in U-Haft. Die Reichsbürger-Ärztin soll durch falsche Atteste während der Corona-Pandemie profitiert haben. Im Februar wurde sie dem Haftrichter vorgeführt. Rund 30.000 Euro soll die 66-Jährige damit verdient haben, indem sie ihren Patienten sogenannte "Gefälligkeitsatteste" ausstellte, die sie vom Tragen einer Maske oder einer Impfung befreit hätten, gab die Staatsanwaltschaft Dresden am Mittwochmorgen bekannt. Insgesamt 549 Fälle seien den Ermittlern bekannt. 188 Mal verlangte die Reichsbürgerin dabei eine Bezahlung. Für 25 Euro soll die Ärztin zudem negative PCR- und Schnelltestergebnisse bescheinigt haben, ohne die Laborergebnisse zu kennen. (...) Die 66-Jährige bezeichnet sich selbst laut Staatsanwaltschaft als Teil des "Indigenen Volkes der Germaniten", eine Gruppierung aus der Reichsbürger-Szene,

via tag24: REICHSBÜRGER-ÄRZTIN WEGEN FALSCHER CORONA-ATTESTE ANGEKLAGT

Rassistisch und provinziell: Expats geben Deutschland vernichtendes Zeugnis

Keine Willkommenskultur: Viele Expats empfinden die Deutschen als wenig aufgeschlossen. Der Arbeitsmarkt braucht dringend Fachkräfte, doch eine Befragung internationaler Expats zeigt: Die Deutschen sind als Gastgeber äußerst unbeliebt. Im Länder-Ranking landet Deutschland auf Rang 49 von 53. Ökonominnen und Ökonomen sind sich einig: Wenn Deutschland den zunehmenden Fachkräftemangel in den Griff bekommen will, braucht es Verstärkung von außen. 1,5 Millionen Zuwanderer pro Jahr seien allein nötig, um die Zahl der Arbeitskräfte konstant zu halten, hat die Ökonomin Monika Schnitzer gerade erst wieder gesagt. Dafür brauche Deutschland dringend eine „Willkommenskultur“, betont Schnitzer, die den Rat der Wirtschaftsweisen leitet. Doch genau diese Willkommenskultur geht den Deutschen offenbar weitgehend ab. Das zeigt ein aktueller Report der Organisation InterNations, einem weltweiten Netzwerk von Expats, also im Ausland lebenden und arbeitenden Menschen. Demnach ist Deutschland für Expats eines der unattraktivsten Länder der Welt: Im Ranking von 53 Gastgeberländern landete Deutschland auf Platz 49. (...) In Deutschland wurden rund 1000 ausländische Expats befragt, wobei die Befragten tendenziell eher zu den gut Ausgebildeten gehören. Viele von ihnen haben sich auf eigene Initiative eine Stelle in Deutschland gesucht und arbeiten in Branchen wie IT, Produktion und Ingenieurwesen oder im Finanzsektor. Die Auswertung der Ergebnisse zeigt: In Deutschland fällt es den Befragten besonders schwer, sich einzuleben und sozialen Anschluss zu finden. So sagen hierzulande 55 Prozent der Befragten, es sei schwer, mit Einheimischen Freundschaften aufzubauen – in anderen Ländern sagen das nur 36 Prozent. 32 Prozent der Expats haben in Deutschland kein persönliches soziales Netzwerk (weltweit 24 Prozent). Besonders erschreckend: 30 Prozent finden, dass die Deutschen generell nicht freundlich zu ausländischen Mitbürgern sind. Auch dieser Wert ist deutlich höher als in anderen Ländern – weltweit liegt der Wert lediglich bei 18 Prozent. Im Ergebnis fühlt sich jeder dritte Expat in Deutschland nicht zu Hause, weltweit ist es nur jeder Fünfte. (...) Die Bundesregierung hat zuletzt ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz durchs Parlament gebracht, das die Hürden für ausländische Arbeitskräfte senken soll. Allerdings sind die Hindernisse nicht nur formaler Art, wie die Expat-Insider-Studie zeigt. Vor allem in den sozialen Aspekten einer Willkommenskultur – Freundlichkeit und Offenheit – schneidet Deutschland seit Jahren schlecht ab.

via capital: Rassistisch und provinziell: Expats geben Deutschland vernichtendes Zeugnis

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