Mannheim: Nazi-Skandal in der JVA Mannheim – 7 Beamte beurlaubt

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen mehrere Beamte der JVA aufgenommen. Diese sollen per WhatsApp rechtsextreme Inhalte geteilt haben. Schwere Vorwürfe gegen gleich sieben Beamte der Justizvollzugsanstalt Mannheim. Wie die Staatsanwaltschaft Mannheim am Mittwoch (9. Februar) der Deutschen Presse-Agentur mitteilt, werde derzeit gegen diese ermittelt, da sie rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet haben sollen. Es gehe dabei um das Versenden der Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen über Chatgruppen auf WhatsApp. Der Nazi-Skandal sei den Ermittlern im Rahmen der Ermittlungen in einem andere Verfahren, bei dem ein Handy durchsucht worden ist, aufgefallen. Unklar ist, ob es sich hierbei um den Fall eines Wärters handelt, der Mobiltelefone und Drogen an zwei Insassen geschmuggelt haben soll. Im Januar 2022 seien die Wohnung der sieben JVA-Beamte durchsucht worden, wobei insbesondere Handys und Tablets sichergestellt worden sind. Diese müssen nun noch ausgewertet werden. Das Justizministerium hat die Beamten, unter denen sich auch eine Person im Ruhestand befindet, beurlaubt. Zudem wird ein Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet. „Klar ist: im Baden-Württembergischen besteht eine Null-Toleranz-Strategie gegen nationalsozialistisches Gedankengut“, erklärt ein Sprecher des Justizministeriums.

via mannheim24: Mannheim: Nazi-Skandal in der JVA Mannheim – 7 Beamte beurlaubt

#Bürgermeister ruft nach #Querdenken-#Übergriffen zu „Dialogbereitschaft“ auf – #covidioten #gewalt #csu #rosenaufdenweggestreut

Mindestens vier gewalttätige Übergriffe aus den sogenannten „Spaziergängen“ heraus gab es im neuen Jahr bereits in Rosenheim. Doch statt wie Bundes- und Landtagspolitiker*innen einer Solidaritätskundgebung für deren Opfer beizuwohnen, empfängt Rosenheims Bürgermeister das Spektrum im Rathaus. In den ersten fünf Wochen des noch jungen Jahres kam es in der oberbayerischen kreisfreien Stadt Rosenheim zu mindestens vier gewalttätigen Übergriffen, meist im Umfeld nicht angemeldeter Demonstrationen, die selbstverharmlosend als „Spaziergänge“ bezeichnet werden. So wurde ein Photograph am Montag, dem 3. Januar, nach Angaben der Deutschen Journalist*innen-Union mehfrach geschubst und man versuchte ihn in eine Ecke zu drängen. Eine Woche später schubste und beleidigte eine Teilnehmerin die Einsatzkräfte der Rosenheimer Polizei und „ging die Beamten körperlich“ an, wie die Polizei mitteilte. Beim „Spaziergang“ am 24. Januar schließlich griff dann ein „gewalttätiger Mob“ ein Juso-Mitglied an, „welches sich den Aufmarsch anschaute, attackierte den jungen Mann und schlug auch auf Personen ein, die helfen oder den Angriff dokumentieren wollten“, schrieb der Fachjournalist Robert Andreasch über ein ihm zugespieltes Video des Vorfalls. (…) Die Täter des jüngsten Übergriffes waren auf dem Weg zu einer sogenannten Mahnwache, die jeden Mittwoch im Rosenheimer Mangfallpark stattfindet. Es ist das zentrale Event der örtlichen Szene der Corona-Verharmloser*innen und zieht Hunderte an. Darunter sind häufig auch AfD-Politiker und Neonazis, wie etwa der erst letztes Jahr aus dem Gefängnis entlassene ehemalige Die Rechte-Funktionär und zuerst bei Pegida in München aufgefallenen Peter Meidl. Immer wieder sind extrem rechte, verschwörungsideologische und reichsbürgernahe Redebeiträge zu hören. Bundesweit in die Schlagzeilen geriet die Versammlung im Dezember, als ein Soldat seine Umsturz- und Gewaltfantasien unter dem Applaus der Teilnehmenden propagierte: „Feiglinge und Hochverräter“ bräuchten sich, so das Ex-AfD-Mitglied, „keine Chance ausrechnen“. Man werde sie „in Scherben schlagen“ und „Leichen wird man auf den Feldern verstreuen“. Anschließend rief er zu einem unangemeldeten „Spaziergang“ auf, den auch der lokale AfD-Stadtrat Andreas Kohlberger öffentlich beworben hatte. Auch in den Foren, aus denen die Aufrufe für die nicht angemeldeten Versammlungen stammen, kursieren unwidersprochen Gewaltaufrufe und extrem rechte Beiträge. Bürgermeister fordert „Dialogbereitschaft“. Andreas März indes empfing als Oberbürgermeister Rosenheims (CSU) dieses Spektrum im Rathaus – und deutet die Übergriffe auf Journalistinnen und politische Gegnerinnen als Lagerkämpfe: Laut einer Pressemitteilung verurteilte er dabei „gewalttätige Übergriffe, egal aus welchem Lager“ als „inakzeptabel und nicht tolerierbar“.

via bnr: Bürgermeister ruft nach Querdenken-Übergriffen zu „Dialogbereitschaft“ auf

Zeugen gesucht – #Rollstuhlfahrer in der #Freiburger Innenstadt rassistisch beleidigt – #kaltland

Ein unbekannter Mann hat in der Freiburger Innenstadt einen Rollstuhlfahrer belästigt und rassistisch beleidigt. Die Polizei sucht Zeugen. Ein bislang unbekannter älterer Mann und ein 58-jähriger Rollstuhlfahrer sind am Dienstag gegen 11 Uhr auf der Kaiser-Joseph-Straße nahe der Hof-Apotheke in der Freiburger Innenstadt in Streit geraten. Wie die Polizei mitteilt, habe der Unbekannte schließlich einen Schlag gegen den 58-Jährigen angetäuscht und ihn sehr laut rassistisch beleidigt

via badische zeitung: Zeugen gesucht – Rollstuhlfahrer in der Freiburger Innenstadt rassistisch beleidigt

17-Jährige in #Mainz #rassistisch #beleidigt und #angegriffen – #kaltland #wideerliches #pack

Drei Männer haben eine Mainzerin in der Altstadt festgehalten und mit einem Faustschlag am Kopf verletzt. Doch dem Mädchen gelang anschließend die Flucht. Eine 17-jährige Frau ist am späten Dienstagabend in der Mainzer Altstadt von drei Männern rassistisch beleidigt und angegriffen worden. Wie die Polizei berichtet, sei die Frau gegen 23 Uhr im Bereich des Eisgrubwegs unterwegs gewesen, als sie von drei Männern als „ausländische F….“ beleidigt wurde. Ohne darauf zu reagieren, setzte sie ihren Weg fort. Doch die Männer ließen sie nicht in Ruhe: Einer packte die 17-Jährige am Arm. Aus diesem Griff konnte sich die junge Frau zunächst befreien. Sie ging weiter. Nur wenige Sekunden darauf griff ein anderer Mann sie jedoch erneut an, traf sie mit einem Faustschlag am Kopf. Der Frau gelang schließlich die Flucht vor den Angreifern. Nun ermitteln Beamte des zuständigen Altstadtreviers wegen des rassistischen Übergriffs, der Erinnerungen an einen Berliner Fall von vor wenigen Tagen weckt, als eine ebenfalls 17 Jahre alte Frau Opfer eines rassistischen Übergriffs wurde

via allgemeine zetung: 17-Jährige in Mainz rassistisch beleidigt und angegriffen

OHNE MASKE AUF QUERDENKER-DEMO – Kultur-Expertin fliegt – #CDU #covidioten #saarland

Marisa Winter sollte sich im Fall eines CDU-Wahlsiegs im Saarland um Kultur kümmern. Diese politische Karriere endete, bevor sie überhaupt starten konnte: Weil Fotos beweisen, dass sie Mitte Januar auf einer Querdenker-Demo ohne Maske war, zieht sich Marisa Winter aus dem Kompetenzteam des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (44, CDU) zurück. Und zwar nur Stunden, nachdem die Fotografin, Filmemacherin und Grafikdesignerin als Expertin für Kultur und Kreativwirtschaft im CDU-Wahlkampfteam vorgestellt worden war. Das bestätigte Winter, die bei der Stadt Saarbrücken beschäftigt ist. Auf Twitter waren nach der Vorstellung des Teams am Mittwoch Fotos aufgetaucht, auf denen Winter ohne Maske auf einer Corona-Demo unter einem Schild mit der Aufschrift „Pandemie-Lüge“ in Saarbrücken zu sehen ist.

via bild: OHNE MASKE AUF QUERDENKER-DEMO – Kultur-Expertin fliegt

#STAATSSCHUTZ ERMITTELT – #Rassismus in #Berlin: In S-Bahn auf #Kinder #uriniert – #widerliches #pack

Schockierender Vorfall in einer Berliner S-Bahn: Laut deutscher Bundespolizei haben zwei als Rechtsextremisten bekannte Männer (32 und 37 Jahre alt) eine Frau und ihre beiden etwa fünf und 15 Jahre alten Kinder mit „augenscheinlich osteuropäischem Migrationshintergrund“ attackiert. Dabei urinierte der 32-Jährige auf die Kinder. Mehrere Augenzeugen wählten den Notruf. Die Männer konnten gefasst werden, nun ermittelt der Staatsschutz und bittet zu diesem Zweck die Opfer, sich zu melden. Die Attacke ereignete sich am Samstagabend auf der Berliner S-Bahn-Linie 41. An der Haltestelle Landsberger Allee stiegen die beiden Männer zu und beschimpften sofort die Familie als „Asylantenpack“, das „wieder aus Deutschland verschwinden“ solle. Es kam auch zu „Heil Hitler“-Rufen. Der jüngere der beiden Aggressoren ließ seine Hose hinunter und urinierte auf die Kinder. (…) Gegen das Duo, inzwischen wieder auf freiem Fuß, wird nun wegen fremdenfeindlicher Beleidigung und Körperverletzung ermittelt

via krone: STAATSSCHUTZ ERMITTELT – Rassismus in Berlin: In S-Bahn auf Kinder uriniert

#Feindesliste: Impfgegner veröffentlichen Karte mit angeblichen #Antifa-Adressen – #terror

Es ist ein Aufruf zur Jagd: Rechtsextreme Impfgegner haben eine Onlinekarte mit Tausenden Adressen veröffentlicht, an denen Antifa-Aktivisten wohnen sollen. Tatsächlich handelt es sich jedoch um Kundendaten eines Onlineshops, der schon vor Jahren von Neonazis gehackt wurde. Thüringens Verfassungsschutzpräsident warnt vor der Gefahr solcher Feindeslisten. Rechtsextreme Impfgegner haben eine interaktive Onlinekarte mit Tausenden Adressen und Kontaktdaten angeblicher Antifa-Aktivisten in Deutschland, Österreich und Dänemark veröffentlicht. Sie rufen dabei offenbar zu Gewalttaten auf: Die „Jäger“ würden nun zu Gejagten, heißt es auf der Website, auf der die Karte veröffentlicht wurde. Bei den Namen, Adressen und Kontaktdaten handelt es sich jedoch nicht um Mitglieder von Antifa-Gruppen, sondern um eine bereits 2015 gehackte Kundendatenbank des Onlineshops Impact Mailorder, der unter anderem Punk-CDs und Kleidungsstücke verkauft. Die Kundendaten waren von Rechtsextremen erbeutet und veröffentlicht worden und werden seitdem immer wieder im Internet verbreitet. (…) Die auf der Liste basierende Onlinekarte wurde nun von Impfgegnern erstellt und verbreitet, die unter dem Label „Anonymous“ auftreten – mit dem unter dem gleichen Namen agierenden losen internationalen Hackerkollektiv jedoch offenkundig nichts zu tun haben. „Jetzt schlägt Anonymous zurück“, heißt es in einer Telegram-Nachricht, die in den vergangenen Tagen in mehreren Corona-Leugner- und Impfgegnergruppen auf Telegram geteilt wurde. Auch der frühere baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner verbreitete die Onlinekarte samt Jagdaufruf.

via rnd: Feindesliste: Impfgegner veröffentlichen Karte mit angeblichen Antifa-Adressen