Der britische Energiekonzern BP hielt bisher rund ein Fünftel am russischen Ölriesen Rosneft. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine will sich das Unternehmen nun von seiner Beteiligung trennen. Das britische Energieunternehmen BP will sich nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine von seiner Beteiligung an Rosneft trennen. Das Unternehmen hielt bisher 19,75 Prozent an dem russischen Ölriesen. (…) BP hatte die Beteiligung 2013 erworben. Looney wird auch seinen Sitz im Aufsichtsrat von Rosneft niederlegen – jenem Gremium, das vom ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder geleitet wird.
Die Schweiz will von Sanktionen gegen Putin nichts wissen und friert russische Guthaben nicht ein. Journalisten, die Daten über Konten von Diktatoren veröffentlichen, droht Gefängnis. In der Schweiz befindet sich ein Drittel der russischen Auslandsvermögen. Der Handel mit Rohstoffen wird in Zug abgewickelt. Die Separatisten im Donbass setzen Waffen aus der Schweiz ein. Die russischen Konten will sie nicht einfrieren. Doch brechen Journalisten das Bankgeheimnis, riskieren sie eine Gefängnisstrafe. Dutzende von Zeitungen in der ganzen Welt berichten seit Tagen von den Geschäften der Schweizer Großbank Credit Suisse mit dem Schwarzgeld von Diktatoren, Oligarchen, Milliardären. Monatelang haben die Redaktionen geheime Kundendaten ausgewertet. Die „New York Times“, der „Guardian“, „Le Monde“ und die „Süddeutsche“ gehören dem Verbund an. In der Schweiz sind die führenden Regionalzeitungen der TX Group dabei: „Tages-Anzeiger“, „Basler Zeitung“, „Tribune de Genève“. Sie haben sich an den Recherchen jetzt aber nicht beteiligt. Die Enthüllung läuft unter dem Namen „Swiss Secrets“. Sie kommt nach einer Reihe von Skandalen, die das Bankenparadies erschütterten und die Schweiz auf die Anklagebank der Weltöffentlichkeit brachten. Unter ihrem Druck musste vor einem Jahrzehnt das Bankgeheimnis abgeschafft und der Automatische Informationsaustausch (AIA) eingeführt werden.
siehe auch: Die Schweiz entzieht sich den Sanktionen gegen russische Oligarchen. Ein großer Teil russischer Auslandsguthaben liegt in der Schweiz – und soll trotz der Invasion in die Ukraine unangetastet bleiben. Die eidgenössische Regierung kommt in Erklärungsnot. Ignazio Cassis ist diplomatische Drahtseilakte gewohnt. Doch nie wurde das diplomatische Geschick des amtierenden Bundespräsidenten der Schweiz, der gleichzeitig das Außenressort der eidgenössischen Regierung verantwortet, stärker gefordert als in diesen Tagen: Er muss erklären, warum die Schweiz nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine die EU-Sanktionen nicht übernimmt – während er parallel dazu an einem Neustart der EU-Schweiz-Beziehungen arbeitet. Ignazio Cassis ist diplomatische Drahtseilakte gewohnt. Doch nie wurde das diplomatische Geschick des amtierenden Bundespräsidenten der Schweiz, der gleichzeitig das Außenressort der eidgenössischen Regierung verantwortet, stärker gefordert als in diesen Tagen: Er muss erklären, warum die Schweiz nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine die EU-Sanktionen nicht übernimmt – während er parallel dazu an einem Neustart der EU-Schweiz-Beziehungen arbeitet.
Einfach weil es so krass ist noch mal als Einzelpost:
Bei der Tat soll es sich um einen Racheakt handeln. Zuvor soll das Haus des Täters in der Ukraine zerstört worden sein. Ein Ukrainer ist am Sonntagnachmittag (27.2.) auf Mallorca festgenommen worden, weil er im Nobelhafen Port Adriano versucht haben soll, die Yacht eines russischen Millionärs zu versenken. Nach Informationen der MZ-Schwesterzeitung “Diario de Mallorca” ist der Festgenommene als Maschinenwart auf der 47-Meter-Yacht “Lady Anastasia” angestellt. Polizeiberichten zufolge war der Mann am Samstagmorgen in aufgebrachtem Gemütszustand auf die Yacht gekommen. Er forderte andere Angestellte auf, das Schiff zu verlassen, da er es versenken wolle. Daraufhin öffnete er mehrere Ventile, um den Maschinenraum zu fluten. Den anderen Personen an Bord gelang es, diese zu schließen. Haus in der Ukraine zerstört. Bei der Tat soll es sich um einen Racheakt handeln. Der Mann soll kurz vor der Tat erfahren haben, dass sein Haus in der Ukraine durch einen russischen Angriff zerstört worden war. Bei dem Besitzer der Yacht soll es sich unbestätigten Berichten zufolge um einen russischen Waffenproduzenten handeln.
Eight years after being violently and illegally annexed by Russia, Crimea is still one of the main targets of pro-Kremlin disinformation. More than 840 cases in the EUvsDisinfo database are a testament of continuous efforts to portray the Kremlin as a “saviour” of Crimea and to justify the illegal annexation. These disinfo examples spread across many countries and languages: 437 are in Russian, 143 in Arabic, 79 in English, 42 in French, and more in other languages. The European Union has reiterated(opens in a new tab) its position that it does not and will not recognise the illegal annexation of the Crimean peninsula(opens in a new tab) by the Russian Federation. In this context, disinformation and continuous attempts to whitewash the Kremlin’s deeds violating international law is the only way to get some sort of approval from audiences – both domestic and international. We’ve analysed four types of the most common narratives poisoning the information environment since 2014. Not surprisingly, Putin has also used many of the toxic narratives presented below to justify the on-going unprovoked military attack against Ukraine (see also here and here).
Und wer sich dafür interessiert, welche Desinformations-Narrative russische Accounts im Netz einschleusen – @EUvsDisinfo gibt Einblick, zum Beispiel hier https://t.co/JP61RpbmjQ
Russland ist auf dem Vormarsch in der Ukraine, stößt aber auf erheblichen Widerstand. Die Verluste scheinen relativ hoch, in Russland wissen die Menschen wenig davon – noch. Fast eine Woche ist es her, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Befehl zum Einmarsch in die Ukraine gegeben hat. Zwar konnten seine Truppen seitdem weit in das Nachbarland vorrücken, doch verschiedene Analysten meinen, Russland komme deutlich langsamer voran als vom Kreml erwartet und geplant war.Darauf weisen unter anderem Kämpfe um einen Flughafen nahe Kiew hin, wo die Angreifer einen Brückenkopf für Truppentransporte errichten wollten, was aber zunächst nicht gelang. Die russische Invasion in die Ukraine wird von offenbar heftigem Widerstand ukrainischer Truppen gebremst. Die Flugabwehr der Ukraine konnte Russland bislang nicht vollständig ausschalten – mit fatalen Folgen: Die Ukraine will allein in der Nacht von Freitag auf Samstag zwei russische Transportmaschinen abgeschossen haben, in denen mutmaßlich Spezialkräfte ins Landesinnere gebracht wurden. Laut der Nachrichtenagentur AP bestätigten US-Quellen diese Angabe, allerdings liegen bislang keine Bilder oder Videos als Beweise vor.Probleme scheint es auch bei der Versorgung der vorrückenden Truppenverbände zu geben. Videos zeigen ausgebrannte russische Militärtransporte, die Nachschub liefern sollten. Außerdem häufen sich Berichte über russische Panzer, die ohne Treibstoff liegen bleiben.
siehe auch: Ukraine: Russland räumt Verluste ein – und droht Ukrainern „Ihr werdet alle gefunden“. Die Invasion der Ukraine gestaltet sich schwieriger als von Russland erwartet. Erstmals räumt Russland Verluste ein. Der Angriff aus Russland* trifft in der Ukraine* auf heftigen Widerstand. Sowohl in Kiew als auch in Charkiw kommt es zu Straßenkämpfen mit Verlusten auf beiden Seiten. Laut Angaben aus den USA* ist das russische Verteidigungsministerium über die Härte des ukrainischen Widerstands überrascht. Hinzu kommen Engpässe bei der Versorgung der Armee. Russland soll im Ukraine-Konflikt* bereits mit einer deutlich höheren Zahl an Opfern rechnen. Auch die Nato* glaubt: „Sie haben Probleme“. Russland hat erstmals eigene Opfer beim Krieg gegen die Ukraine eingeräumt. (…) Konaschenkow drohte erneut der ukrainischen Regierung. Die „Anführer des Kiewer Regimes und ihre Ausführenden“ seien bekannt. „Ihr werdet alle gefunden und unweigerlich schwere Verantwortung tragen“, kündigte Konaschenkow an. Er warf der Ukraine vor, gegen die Konvention zur Behandlung von Kriegsgefangenen zu verstoßen. Ukrainische Vertreter hatten dazu aufgefordert, Fotos und Videos getöteter und gefangen genommener russischer Soldaten im Internet zu zeigen. Damit sollten die hohen russischen Verluste belegt werden. Russland spricht bei dem Angriff auf die Ukraine nicht von einem Krieg, sondern von einer „Sonder-Militäroperation“; Zweitgrößte Stadt der Ukraine – Ukraine drängt offenbar russische Soldaten aus Charkiw zurück. Die zweitgrößte Stadt der Ukraine soll wieder vollständig unter ukrainischer Kontrolle sein. Am Sonntag war Charkiw über Stunden heftig umkämpft. (…) Im Verlauf des Sonntagsvormittags folgten dann jedoch Meldungen, die nicht nach einer Niederlage der Ukraine klangen. Man habe den Vorstoß der russischen Armee auf Charkiw zurückgeschlagen, berichtete Gouverneur Sinegubow. Charkiw sei wieder „vollständig“ unter ukrainischer Kontrolle. „Die Streitkräfte, die Polizei und die Verteidigungskräfte arbeiten, und die Stadt wird vollständig vom Feind gesäubert“, verkündete Sinegubow am Mittag auf dem Messengerdienst Telegram. Nato-Offiziere stuften diese Aussage als zutreffend ein. Der Erfolg der ukrainischen Armee gilt als ein weiterer Beleg ihrer Widerstandskraft, die Armee kämpft entschlossener als viele Beobachter zuvor erwartet hatten. In den vergangenen Tagen fügten ukrainische Truppen den russischen Invasoren immer wieder Verluste zu – trotz ungleichem Kräfteverhältnis einer großen militärischen Übermacht auf russischer Seite.
In ganz Russland haben erneut Menschen gegen den Krieg in der Ukraine protestiert. Knapp 1500 Demonstranten sind dabei laut Beobachtern mindestens festgenommen worden. Kiews Bürgermeister Witali Klitschko zeigt sich besorgt um die Lage in der ukrainischen Hauptstadt. Von Moskau bis Sibirien sind in vielen russischen Städten Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Krieg in der Ukraine zu demonstrieren. Die Proteste fanden statt, als Präsident Wladimir Putin in der Konfrontation mit dem Westen anordnete, die russischen Atomstreitkräfte – er bezeichnete sie als nukleare Abschreckungskräfte – in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen. Demonstranten riefen „Nein zum Krieg!“. Dabei sind laut der Menschenrechtsgruppe OWD Info, die die Proteste beobachtet, mindestens 1474 Menschen in 45 russischen Städten festgenommen worden. Die Antikriegsproteste hatten am Donnerstag begonnen, nachdem russische Truppen in die Ukraine einmarschiert waren. Hunderte Demonstranten wurden seitdem täglich festgenommen.
Mayors of Kharkiv and Kyiv say Moscow’s forces largely repelled on fourth day of invasion. Battling in the streets and the skies, Ukraine’s beleaguered army attempted to hold off determined Russian advances into the country’s largest cities Sunday as fighting raged across the country for the fourth day. The mayor of Ukraine’s second-largest city of Kharkiv in the east of the country claimed that Russian forces had successfully been repelled, after fierce battles in the streets. “Kharkiv is completely ours,” Oleh Sinehubov wrote on social media. “The city is being completely cleansed of the enemy.” He posted pictures of what he said were “demoralized” Russian troops that had been captured and advised residents to stay inside as enemy soldiers could be hiding among the populace. Until Sunday, Russia’s troops had remained on the outskirts of Kharkiv, a city of 1.4 million about 20 kilometers (12.4 miles) south of the border with Russia, while other forces rolled past to press the offensive deeper into Ukraine.
siehe auch: Wladimir Putin versetzt Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft. Russlands Präsident aktiviert die Bereitschaft von “Abschreckungskräften”, dazu gehören Atomwaffen. Grund seien das “aggressive Verhalten” der Nato und die Sanktionen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Abschreckungswaffen der Atommacht in erhöhte Alarmbereitschaft versetzen lassen. “Ich weise den Verteidigungsminister und den Generalstabschef an, die Abschreckungskräfte der russischen Armee in besondere Kampfbereitschaft zu versetzen”, sagte Putin in einem im Fernsehen übertragenen Gespräch mit hochrangigen Militärvertretern; Krieg in der Ukraine – Ukraine stimmt Verhandlungen mit Russland zu – EU will neue Sanktionen verhängen. Die Ukraine stimmt Verhandlungen mit Russland ohne Bedingungen zu. Delegationen beider Seiten wollen sich am Montag treffen. Die EU verhängt neue Sanktionen gegen Moskau – und gegen Belarus. Die EU-Kommission will erstmals Regeln für den “Massenzustrom” Vertriebener nutzen und der Ukraine Waffen finanzieren. Russlands Präsident Putin versetzt die Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft. Neue EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus – Ukraine bekommt Geld für Waffen Der Luftraum über der Europäischen Union soll für alle russischen Flugzeuge gesperrt werden. Das gilt auch für Maschinen, die in Russland nur registriert sind und für Privatflugzeuge von Oligarchen. Dies teilt Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, in einer Ansprache und auf Twitter mit. Außerdem sollten die von Kreml kontrollierten Medien in der EU geblockt werden, um die Verbreitung von Falschinformationen zu verhindern. Das betrifft besonders die Staatssender Russia Today, Sputnik und ihre Ableger. Auch der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko, der mit Putin verbündet ist, soll mit Sanktionen belegt werden. Die russischen Streitkräfte nutzen Belarus als Aufmarschgebiet und Startort für Raketenangriffe auf die Ukraine. Die EU will von der Leyen zufolge zudem erstmals den Kauf und die Lieferung von Waffen finanzieren. Dies sei eine Zäsur für die Staatengemeinschaft. Die Ukraine soll insgesamt 500 Millionen Euro bekommen. 450 Millionen Euro sind für Waffen vorgesehen, 50 Millionen Euro für andere Ausrüstung. Russland verzichtet offenbar auf Bedingungen für Verhandlungen – Selenskij skeptisch Die Gespräche zwischen der russischen und der ukrainischen Regierung sollen der Regierung in Kiew zufolge am Montag an der belarussisch-ukrainischen Grenze stattfinden. Der stellvertretende ukrainische Innenminister sagt, dass ein Ort in der Nähe des Prypjat-Flusses ausgewählt worden sei. Prpyjat ist auch der Name jener Stadt, die am nächsten am Atomkraftwerk Tschernobyl lag und heute eine Geisterstadt ist. Die Gespräche finden ohne Vorbedingungen statt, betont die ukrainische Seite. Zunächst, so sagt Außenminister Dmytro Kubela, habe Russland jegliche Gespräche abgelehnt. Dann habe Moskau lediglich Gespräche unter Bedingungen in Minsk angeboten und nun, da die Offensive ins Stocken geraten sei, habe man die Bedingungen fallengelassen. Das sei bereits ein Erfolg für die Ukraine; Verhandlungen mit Russland – : Ukraine stimmt Gesprächen an der Grenze zu Belarus zu. Russische und ukrainische Delegationen wollen sich in der Nähe des Flusses Prypjat treffen. In Belarus stationierte Raketen und Flugzeuge blieben währenddessen am Boden. Die Ukraine hat Verhandlungen mit Russland zugestimmt. Das teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seinem Telegram-Kanal nach einem Telefonat mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko mit. “Wir haben vereinbart, dass sich die ukrainische Delegation mit der russischen Delegation ohne Vorbedingungen an der ukrainisch-belarussischen Grenze in der Nähe des Flusses Prypjat treffen wird”, schrieb Selenskyj. Lukaschenko habe zugesichert, dass “alle auf belarussischem Territorium stationierten Flugzeuge, Hubschrauber und Raketen während der Reise, der Gespräche und der Rückkehr der ukrainischen Delegation am Boden bleiben”.
