A group of Nigerian students protested at the Ukraine-Poland border in the early hours of Sunday, after being held at gunpoint by law enforcement agents. In a video made available online, the students were seen raising their hands in surrender while trying to explain that they were students. “We are students. We don’t have arms. We are not criminals. We are all dying of cold. We have been here for three days. This is unfair. Why point guns at us? What have we done wrong? We are students. We are Students. We are students,” they chanted. As the chanting continued, one of the officers pointed his gun in their direction as if he was going to pull the trigger. They were eventually allowed through the border when they would not stop protesting. Thousands of people, both Ukrainians and foreign nationals, have fled Ukraine to neighbouring countries, especially Poland and Romania, since Russia began its invasion of the country last week.
Eine junge Rettungssanitäterin aus der Region Dresden kritisiert die Behinderung von Rettungswagen im Straßenverkehr. Vor allem eine Querdenker-Demo machte ihr kürzlich zu schaffen. Sie wünscht sich unbhängig vom politischen Meinungsstreit mehr gegenseitige Rücksichtnahme. Seit Monaten halten die Querdenker-Demonstrationen Sachsen auf Trab. In vielen Städten zeigen sie auf den Straßen deutlich Präsenz. Dass dabei fernab des politischen Konflikts auch Unschuldige unter den Protesten leiden können, beweist jetzt die Kritik einer jungen Rettungssanitäterin. Sie machte ihrem Unmut kürzlich auf Instagram Luft. Wir waren vor kurzem* mit einem Patienten auf dem Weg in die Klinik und wurden leider von einer Querdenker-Demonstration beziehungsweise einem Konvoi aufgehalten. (Sarah Coun Rettungssanitäterin) Der Rettungswagen habe keine Möglichkeit gehabt weiterzufahren, da es wegen der Straßensperrung auf der eigenen Spur keinen Spielraum gab und auf der Gegenfahrbahn die Fahrzeuge des Konvois keinen Platz gemacht hätten, berichtet die 23 Jahre alte Sarah Coun. (…) Die Verzögerung hat uns wertvolle Zeit gekostet, um den Patienten in die Klinik zu bringen. Nur dort kann er optimal versorgt werden, weil wir auf dem Rettungswagen leider nur begrenzte Mittel haben”, sagt Coun
Laut einer Studie der Anthropologin Adriana Dias ist die Anzahl neonazistischer Gruppierungen in den letzten Jahren sprunghaft gestiegen. Gab es 2015 noch 75 Zellen in Brasilien, lag die Zahl Ende 2021 bei 530. Dias, die seit rund 20 Jahren zu diesem Thema forscht, erklärte, ein wesentliches Merkmal dieser Gruppen sei das Verbreiten von Hassreden. Als Zielscheibe dienten dabei Frauen, Schwarze, jüdische, indigene oder behinderte Menschen oder Nordestinos, die Bewohner*innen des als „unterentwickelt“ geltenden Nordostens des Landes. Ein weiteres Indiz dafür, dass die Ideologie der Neonazis immer mehr an Boden gewinnt, ist ihre zunehmende Präsenz im Internet. Im Jahr 2020 wurde in Brasilien wegen Menschenrechtsverletzungen gegen 2.516 Seiten auf 666 Domains ermittelt. Auch die Zahl der Straftaten, die dem rechtsradikalen Spektrum zugeordnet werden, nimmt zu: Allein zwischen 2018 und 2019 verdreifachte sich die Zahl der registrierten Fälle. Laut dem Sonderkommando gegen organisierte Kriminalität Gaeco (Grupo de Atuação Especializado no Combate ao Crime Organizado), das gegen militante rechtsradikale Aktionen ermittelt, werden gezielt Jugendliche angeworben. Knapp ein Viertel der Durchsuchungsbeschlüsse richtete sich gegen minderjährige Tatverdächtige.
Unter Leitung der Kriminaldirektion Koblenz wurden am Samstagabend mit Unterstützung zahlreicher anderer Dienststellen umfangreiche polizeiliche Maßnahmen im Landkreis Mayen-Koblenz durchgeführt. Dabei erfolgten bei einer Musikveranstaltung der rechtsextremistischen Szene Durchsuchungen und Identitätsfeststellungen aller Besucher und Besucherinnen. Die 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten sich in einer privaten Räumlichkeit einer alten Mühle getroffen. Unmittelbar vor Beginn des Konzertes einer rechtsextremistischen Band aus Thüringen wurde der Veranstaltungsraum von den Polizeikräften umstellt.
In Thüringen veröffentlicht die Gratiszeitung “Neues Gera” regelmäßig Falschinformationen zur Corona-Pandemie und rechtspopulistische Positionen. Verfassungsschutzpräsident Kramer sieht die Zeitung kritisch. Die Funke Mediengruppe will den Vertrag zur Verteilung des Blattes kündigen und distanziert sich von der Gratiszeitung. Die Funke Mediengruppe verteilt seit Januar das umstrittene Anzeigenblatt Neues Gera. Die Gratiszeitung veröffentlicht regelmäßig Falschinformationen zur Corona-Pandemie sowie rechtspopulistische, demokratie- und medienfeindliche Positionen. Sie wird vom Geraer AfD-Stadtrat Harald Frank herausgegeben. Die Auflage liegt laut Impressum bei 48.500. (…) Funke-Sprecher Tobias Korenke sagte MDR THÜRINGEN, die inhaltlich zweifelhafte Ausrichtung der Anzeigenzeitung sei den Verantwortlichen bei Funke nicht bewusst gewesen. Das sei ärgerlich. Klar sei, Funke wolle nicht zur Verbreitung bedenklicher Inhalte beitragen. “Wir werden den Vertrag schnellstmöglich beenden, allerdings ist das rechtlich vor dem Ende des Jahres nicht so einfach möglich”, so Korenke
Sie nennen sich Graue Wölfe, träumen von einem großtürkischen Reich und hetzen gegen Minderheiten. Auch in Bayern sind die türkischen Rechtsextremisten aktiv. Ende 2020 wurde schon ein Verbot gefordert. Wer sind sie und wie agieren sie? Wir schauen sieben Jahre zurück ins Jahr 2015 und blicken nach Nürnberg. In der Innenstadt protestierten mehrere hundert Deutschtürken gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK, die auch in Deutschland verboten ist. An der Demo nahmen viele junge Männer teil, immer wieder formten sie mit der Hand den sogenannten “Wolfsgruß”– das Erkennungszeichen der Grauen Wölfe. So nennen sich die Anhänger der rechtsextremen Partei MHP aus der Türkei. Neben dem “Wolfsgruß” sind drei weiße Halbmonde auf rotem Grund ihr Erkennungszeichen. Graue Wölfe agieren wie andere rechte Gruppen “Die Grauen Wölfe agieren nicht anders als andere rechte Gruppen in Deutschland”, sagt eine Politikwissenschaftlerin von der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus der Stadt München. “Es geht um Großmachtphantasien, völkisch orientierte Gruppenzugehörigkeit, Konstruktion des minderwertigen Anderen, der das Eigene bedroht. Es geht um Militanz, ums Führerprinzip, Chauvinismus, Sexismus.” Aus Sicherheitsgründen will die Expertin anonym bleiben. Ziel der Grauen Wölfe: Großtürkisches Reich Der Politikwissenschaftlerin zufolge setzen sich die Grauen Wölfe für einen Zusammenschluss aller Turkvölker ein, die in einem großtürkischen Reich vereint werden sollen. Dieses solle sich vom Balkan bis nach Zentralasien erstrecken, also weit über die aktuellen Grenzen der Türkei hinaus. In Deutschland sammeln sich die Grauen Wölfe in sogenannten “Idealisten”-Vereinen – auf türkisch heißen sie “Ülkücü”. Sie erreichen ein breites Spektrum in den türkischen Communities in Bayern. Das wird auch vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet: “Dieses reicht von nationalistisch eingestellten Türkinnen und Türken über säkular orientierte Anhängerinnen und Anhänger des Kemalismus bis hin zu islamisch konservativ oder islamistisch geprägten Milieu”, sagt Verfassungsschutz-Sprecher René Rieger. Rund 1.300 Graue Wölfe in Bayern In Bayern gibt es demnach rund 1.300 Personen, die den Grauen Wölfen zugerechnet werden. Der Großteil der Ülkücü-Bewegung in Deutschland und Bayern ist laut Geheimdienst-Informationen in großen Dachverbänden organisiert, beispielsweise in der “Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu” (ADÜTDF/ATF).
Russlands Präsident aktiviert die Bereitschaft von “Abschreckungskräften”, dazu gehören Atomwaffen. Grund seien das “aggressive Verhalten” der Nato und die Sanktionen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Abschreckungswaffen der Atommacht in erhöhte Alarmbereitschaft versetzen lassen. “Ich weise den Verteidigungsminister und den Generalstabschef an, die Abschreckungskräfte der russischen Armee in besondere Kampfbereitschaft zu versetzen”, sagte Putin in einem im Fernsehen übertragenen Gespräch mit hochrangigen Militärvertretern. Die russischen “Abschreckungskräfte” umfassen neben einem Arsenal ballistischer Raketen auch Atomwaffen – diese nannte Putin allerdings nicht explizit. Putin begründete den Schritt mit dem aus seiner Sicht aggressiven Verhalten der Nato und den Wirtschaftssanktionen. “Wie Sie sehen können, ergreifen die westlichen Länder nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht unfreundliche Maßnahmen gegen unser Land”, sagte Putin im staatlichen TV. “Ich meine die illegalen Sanktionen, die jeder sehr gut kennt.” Zudem erlaubten sich Spitzenvertreter der führenden Nato-Länder auch “aggressive Äußerungen gegenüber unserem Land”. (…)
siehe auch: Anordnung von Putin – “Abschreckungskräfte” in Alarmbereitschaft. Russlands Präsident Putin versetzt die sogenannten Abschreckungskräfte des Landes in Alarmbereitschaft. Diese umfassen auch Atomwaffen. Grund sei das “aggressive Verhalten” der NATO. Die USA sprechen von einer “inakzeptablen Eskalation”. (…) Aus dem Weißen Haus in Washington hieß es in einer ersten Stellungnahme, Putins Befehl sei Teil seiner Strategie, ein erfundenes Bedrohungsszenario zu entwerfen, um die eigenen Aggressionen zu rechtfertigen. “Wir haben gesehen, wie er immer und immer wieder so verfahren ist. Russland war zu keinem Zeitpunkt bedroht – weder von der NATO, noch von der Ukraine”, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, im US-Fernsehsender ABC. “Wir sind in der Lage, uns selbst zu verteidigen, aber wir müssen auch klar benennen, was uns Präsident Putin hier bietet.”; Putin puts Russia’s nuclear forces on alert, cites sanctions. In a dramatic escalation of East-West tensions over Russia’s invasion of Ukraine, President Vladimir Putin ordered Russian nuclear forces put on high alert Sunday in response to what he called “aggressive statements” by leading NATO powers. The order means Putin wants Russia’s nuclear weapons prepared for increased readiness to launch and raises the threat that Moscow’s invasion of Ukraine and the West’s response to it could boil over into nuclear warfare. (…) “Western countries aren’t only taking unfriendly actions against our country in the economic sphere, but top officials from leading NATO members made aggressive statements regarding our country,” Putin said in televised comments.
