February 2022

Winfried Kretschmann: Nach Querdenker-Demo vor Privathaus – Angeklagter schwänzt Prozess

Nach mittlerweile zwei „Spaziergängen“ zu seinem Privathaus sieht Winfried Kretschmann eine Linie überschritten. Jetzt sollte sich ein Mann verantworten – erschien aber nicht. Im beschleunigten Verfahren wegen einer nicht angemeldeten Versammlung in der Nähe des Wohnhauses von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist der Angeklagte am Montag nicht vor Gericht erschienen. Der 52-Jährige habe sich am selben Tag per Brief gemeldet und angegeben, erkrankt zu sein, sagte Kristina Selig, Richterin am Amtsgericht Sigmaringen. Sie verhängte einen Strafbefehl von 150 Tagessätzen à 200 Euro. Ein neuer Verhandlungstermin werde gegebenenfalls anberaumt, so Selig weiter.

via mannheim24: Winfried Kretschmann: Nach Querdenker-Demo vor Privathaus – Angeklagter schwänzt Prozess

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#Putin erkennt #Donezk und #Luhansk als unabhängig an – #Ukraine #Donbas

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten anerkannt. Der Kremlchef unterzeichnete am Montag ein entsprechendes Dekret, wie das Staatsfernsehen zeigte. Zugleich schloss er mit den Vertretern der beiden prorussischen Separatistenrepubliken einen Vertrag über “Freundschaft und Beistand”. Damit wird eine Stationierung russischer Soldaten dort möglich. Die Entscheidung dürfte den Ukraine-Konflikt weiter befeuern. Der britische Premierminister Boris Johnson verurteilte den Schritt als offenen Bruch internationalen Rechts und sprach von einer “schamlosen Verletzung der Souveränität und Integrität der Ukraine”. Putin forderte die ukrainische Führung auf, sofort das Feuer in der Ostukraine einzustellen. Andernfalls werde Kiew die volle Verantwortung dafür tragen, sagte er. Zuvor hatte Putin den nationalen Sicherheitsrat angehört. Dessen Mitglieder sprachen sich mehrheitlich für die Anerkennung aus. Seit 2014 kämpfen vom Westen ausgerüstete ukrainische Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten in der Donbass-Region nahe der russischen Grenze. UN-Schätzungen zufolge wurden seitdem mehr als 14.000 Menschen getötet.

via sz: Putin erkennt Donezk und Luhansk als unabhängig an

siehe auch: Russland erkennt Separatistengebiete in Ostukraine als unabhängig an. Ungeachtet internationaler Warnungen hat Russland die Unabhängigkeit der selbst ernannten Volksrepubliken anerkannt. Wladimir Putin unterzeichnete dazu ein Dekret. (…) Ein solcher Schritt würde es Putin ermöglichen russische Truppen in den Gebieten zu stationieren. Er sei zuversichtlich, dass die russische Bevölkerung seine Entscheidung unterstütze, sagte er. Vor der Ansprache habe Putin Bundeskanzler Olaf Scholz über seine Pläne informiert, teilte der Kreml mit. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sei über die Pläne informiert worden. Beide hätten enttäuscht regiert. In seiner Fernsehansprache zur Lage der Nation bezeichnete Putin den Osten der Ukraine als historisch russisches Gebiet. Die Ukraine sei ein integraler Bestandteil der eigenen Geschichte, sagte er und sprach der Ukraine ab, eine eigene Staatstradition zu haben. Dem Land sei es nie gelungen, einen stabilen Staat zu schaffen. Deshalb habe sich die Ukraine auf andere Länder wie die USA verlassen müssen. Die ukrainischen Behörden seien von Nationalismus und Korruption verunreinigt, das Land befinde sich in den Händen von oligarchischen Clans. Zuvor hatte Scholz nach Angaben eines Sprechers vor der Anerkennung der beiden ukrainischen Regionen als unabhängig gewarnt. Ein solcher Schritt stünde “im krassen Widerspruch” zu den Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine und wäre ein “einseitiger Bruch” dieser Vereinbarungen seitens Russlands, sagte Scholz nach Angaben seines Sprechers in dem Telefonat mit Putin; Putin recognises Ukraine rebel regions as independent. Russian President Vladimir Putin recognised two breakaway regions in eastern Ukraine as independent entities on Monday, defying Western warnings against such a move and upping the ante in a crisis that many fear could unleash a major war. In a lengthy televised address, Putin described Ukraine as an integral part of Russia’s history and said eastern Ukraine was ancient Russian lands and that he was confident the Russian people would support his decision. Russian state television showed Putin, joined by Russia-backed separatist leaders, signing a decree recognising the independence of the two Ukrainian breakaway regions along with agreements on cooperation and friendship.

https://twitter.com/AZeckenbiss/status/1495853854243672075
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KOMMUNALPOLITIK – Landratswahl Salzwedel: SPD-Kandidat wehrt sich gegen AfD-Unterstützung

Die AfD hat für die Landratswahlen am 6. März im Altmarkkreis Salzwedel keinen eigenen Kandidaten aufgestellt. Nun hat die Partei per Facebook-Ankündigung eine Wahlunterstützung für den SPD-Kandidaten abgegeben. SPD-Mann Steve Kanitz hält die Angelegenheit für einen schlechten Witz. Vor der Landratswahl in Altmarkkreis Salzwedel hat der AfD-Politiker Sebastian Koch seine Unterstützung für den SPD-Kandidat Steve Kanitz öffentlich gemacht. Die SPD sieht darin eine gezielte Provokation und lässt die Aktion juristisch prüfen. (…) So gern Kanitz neuer Landrat werden will, so ungern will er die Unterstützung der AfD. “Das Ganze ist absurd”, sagt er. “Das kann ich nicht ernst nehmen.” Am Freitag hatte Sebastian Koch bei Facebook die Unterstützung der AfD für den SPD-Kandidaten öffentlich gemacht. Der 35-jährige Koch ist AfD-Kreisvorsitzender im Altmarkkreis Salzwedel und führt im Kreistag auch die AfD-Fraktion an. (…) Eine Facebook-Nutzerin hatte Koch “massive Werbung” für den Kandidaten Ingolf Arndt vorgeworfen. Koch hatte daraufhin geantwortet: “Weißt du was ich jetzt mache, ich rufe öffentlich dazu auf, dass die AfD Herrn Kanitz unterstützt. Nationalisten und Sozialisten haben ja bekanntlich eine traditionsreiche Vergangenheit.” Eine Formulierung, die von weit rechtsaußen kommt. Im Übrigen taucht Sebastian Koch im Prüfbericht des Verfassungsschutzes im Jahre 2019 auf, wo es um die mögliche Verfassungsfeindlichkeit der Partei geht. Es wird darauf hingewiesen, dass Koch in der Vergangenheit in “neonazistischen Zusammenhängen in Erscheinung getreten” sei. Also inhaltlich sehr weit weg von der SPD ist.      

via mdr: KOMMUNALPOLITIK – Landratswahl Salzwedel: SPD-Kandidat wehrt sich gegen AfD-Unterstützung

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#Hanau-Gedenken in #München: #Polizei setzt #Schlagstock und #Pfefferspray ein

Am Samstag fand in München eine Versammlung zum Gedenken an den rassistischen Anschlag in Hanau vor zwei Jahren statt. Die Polizei hat dabei Schlagstock und Pfefferspray eingesetzt. Einer Mitteilung zufolge sei dies unter anderem geschehen, weil Polizeibeamte bedrängt worden seien. Am Samstag fand in München eine Versammlung zum Gedenken an den rassistischen Anschlag in Hanau vor zwei Jahren statt. Im Verlauf der Versammlung kam es zu einem Zwischenfall zwischen den Teilnehmenden und der Polizei. Die hat dabei Schlagstock und Pfefferspray eingesetzt. Nach Angaben der Münchner Polizei habe sich die Versammlung am Samstagabend gegen 19 Uhr wie vorgesehen in Bewegung gesetzt. Daraufhin soll es an einer Baustelle zu einem „Zwischenfall zwischen polizeilichen Einsatzkräften und Versammlungsteilnehmern“ gekommen sein. Im Laufe der Versammlung habe die Polizei zwei Personen wieder erkannt, die bereits früher am Tag bei einer Demonstration am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz negativ aufgefallen waren. Demnach sollen an einer Engstelle Polizeibeamte von Teilnehmenden der Versammlung „körperlich bedrängt und unvermittelt an einen Bauzaun gedrückt“ worden sein. Dabei seien drei Polizeibeamte leicht verletzt worden, hieß es am Samstag in einer Mitteilung der Polizei. Dieser Vorfall habe zum „Einsatz von unmittelbarem Zwang“ geführt, damit sich „die Polizeibeamten wieder aus dieser Situation befreien konnten“. Den Angaben zufolge musste hierbei auch „der Schlagstock, vornehmlich zum Schieben und Drücken“ sowie Pfefferspray eingesetzt werden.

via rnd: Hanau-Gedenken in München: Polizei setzt Schlagstock und Pfefferspray ein

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Bericht: Schweizer Bank Credit Suisse hatte wohl Autokraten und Kriminelle als Kunden

Die Schweizer Bank Credit Suisse soll laut Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ über Jahre. Autokraten, Drogendealer sowie mutmaßliche Kriegsverbrecher und Menschenhändler als Kunden akzeptiert haben. Gemeinsam mit mehreren Medienpartnern wertete die Zeitung Daten aus einer anonymen Quelle aus. Die Bank weißt die Vorwürfe vehement zurück. Die Schweizer Bank Credit Suisse soll nach einem Medienbericht über Jahre Autokraten, Drogendealer sowie mutmaßliche Kriegsverbrecher und Menschenhändler als Kunden akzeptiert haben. Das belegen nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ Daten aus dem Geldinstitut, die dem Blatt nach eigenen Angaben von einer anonymen Quelle zugespielt wurden. Die Unterlagen wertete die „SZ“ zusammen mit dem NDR und WDR aus sowie mit mehreren weiteren internationalen Medienpartnern, darunter „Guardian“, „Le Monde“ und „New York Times“. (…) Die Unterlagen geben dem Bericht zufolge Aufschluss über die Konten von mehr als 30.000 Kunden aus aller Welt. Den Daten zufolge hätten Kriminelle Konten eröffnen beziehungsweise Konten auch dann behalten können, „wenn die Bank längst hätte wissen können, dass sie es mit Straftätern zu tun hat“. In den Daten finden sich laut den Recherchen unter anderem ein früherer Siemens-Manager. Dieser habe zeitweise sechs Konten bei der Credit Suisse gehabt. Auf einem davon sei laut den Daten im Jahr 2006 als Höchststand ein Vermögen im Wert von mehr als 54 Millionen Schweizer Franken (aktuell rund 51,66 Mio Euro) eingetragen gewesen – eine Summe, die mit seinem Siemens-Gehalt nicht zu erklären sei. Auf Anfrage des Rechercheverbunds stritt der Ex-Manager den Angaben zufolge Fehlverhalten ab, ohne zu erklären, woher die Millionen stammen. Die Credit Suisse wollte nach Darstellung der Medien konkrete Fragen zu diesem Fall und auch zu den anderen fragwürdigen Konten nicht beantworten, versicherte aber, „höchste Verhaltensstandards“ zu befolgen. Oligarchen sollen Kunden gewesen sein Laut den internen Bankdaten waren zahlreiche Staats- und Regierungschefs, Minister und Geheimdienstchefs ebenso wie Oligarchen und Kardinäle Kunden der Credit Suisse.

via rnd: Bericht: Schweizer Bank Credit Suisse hatte wohl Autokraten und Kriminelle als Kunden

siehe auch: Grossbank im Sturm – Riesiges Datenleck bei der Credit Suisse. Ein Whistleblower übergab Informationen zu 18’000 Konten an ausländische Journalisten. Medien weltweit berichten über problematische Kunden. Das sind die Antworten auf die sechs wichtigsten Fragen. Eine anonyme Quelle übergab der «Süddeutschen Zeitung» offenbar geheime Daten zu mehr als 18’000 Konten von über 30’000 Kunden der Credit Suisse. Die Informationen sollen den Zeitraum von den 1940er-Jahren bis «weit ins vergangene Jahrzehnt» abdecken. Zwei Drittel der Konten seien erst nach dem Jahr 2000 eröffnet worden. Insgesamt sollen mehr als 100 Milliarden Franken darauf gelegen haben. Seit Sonntagabend berichtet ein Journalistenkollektiv unter dem Schlagwort «Suisse Secrets» darüber. Dazu gehören unter anderem die «New York Times», der «Guardian» in London und «Le Monde» in Paris. Gemäss der Berichterstattung hatten die Credit Suisse oder von ihr später übernommene Banken eine Reihe von heiklen Kunden. Laut der «Süddeutschen Zeitung» sind «brutale Machthaber, korrupte Politiker, Kriegsverbrecher und andere Kriminelle» aus aller Welt darunter. Namentlich genannt werden auch mehrere Staatschefs und Monarchen, wie der amtierende jordanische König Abdullah II, der 2021 verstorbene algerische Autokrat Abdelaziz Bouteflika oder der armenische Ex-Präsident Armen Sarkissian. Der frühere jordanische Premier Samir Rifai soll selbst dann noch ein CS-Konto eröffnet haben, als er nach Korruptionsvorwürfen bereits des Amtes enthoben worden war. Abdullah und Rifai versicherten gegenüber der SZ, dass es sich um legale Gelder handle. CS-Kunden waren angeblich auch Venezolaner, die in den USA wegen Korruption und Geldwäscherei verurteilt wurden. Weiter ein Dutzend ehemalige Geheimdienstchefs und ihre Familien. Den Männern werden teilweise Folterungen und andere gravierende Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

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Von Credit Suisse Group AG – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link

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For Ukraine’s Far Right, War With Russia Can Be an Opportunity

While not actively wanting a Russian invasion, Ukraine’s Azov ultranationalist movement will see it as a chance to build its brand, warns far-right expert Michael Colborne. Last Monday, 79-year-old grandmother Valentyna Konstantynovska unwittingly became a symbol of the Russian information war against Ukraine when an image of her engaging in ad-hoc weapons training went viral. Only a short drive away from the current front line, where government forces have been battling a Kremlin-backed insurgency since 2014, Mariupol is a likely target for the more than 100,000 Russian troops massing on the border just 95 kilometers (60 miles) away. And with the threat of a renewed Russian offensive looming, Ukrainians in Mariupol such as Konstantynovska have been lining up for military instruction at the hands of a variety of official and private groups. Sunday’s session was run by members of Azov, a controversial ultranationalist group with its own political party and paramilitary force with ties to Western neo-Nazi groups. Images of Konstantynovska laying prone with a Kalashnikov, an Azov member standing above her in camouflaged fatigues that bore the group’s Wolfsangel logo – a Germanic symbol that was used by various SS armored and infantry divisions and is now popular among neo-Nazis – quickly made the rounds on social media. This prompted Russian state media to accuse the West of seeking to downplay the role of the far right in Ukraine. But while the ideology of groups such as Azov is not widely popular among Ukrainians, the movement is tolerated because of its “patriotism” and willingness to fight for Ukraine, explains journalist and researcher Michael Colborne, who heads up investigative journalism website Bellingcat’s work on the Eastern European far right. Colborne, whose book “From the Fires of War: Ukraine’s Azov Movement and the Global Far Right,” is released next month, believes that to a certain degree, Ukrainian ultranationalists would welcome war with Russia as an opportunity to build their brand.

via haaretz: For Ukraine’s Far Right, War With Russia Can Be an Opportunity

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#BodoSchiffmann: #Spenden-#Skandal – #Querdenker gibt #Ahrtal-Gelder an ominösen Verein

Bodo Schiffmann hat nach der Flut-Katastrophe im Ahrtal fast 700.000 Euro Spendengelder gesammelt, die bislang nicht angekommen sind. Nun hat er die Summe an einen Verein gespendet. Nach der Hochwasser-Katastrophe, die im Juli 2021 in Teilen Westdeutschlands gewaltigen Schaden angerichtet hat, ist die Solidarität in der Bevölkerung groß. Menschen fahren extra ins Flutgebiet, um dort mit anzupacken, oder spenden Geld. Auch Bodo Schiffmann und die Querdenker-Bewegung betonen immer wieder, wie wichtig die Hilfe ist, und versuchen sich in den Gebieten als Retter aufzuspielen – wenn auch nicht immer mit legalen Mitteln. (…) Verschwörungsideologe Bodo Schiffmann, der vor kurzem Bundeskanzler Olaf Scholz als „Nazi“ beschimpft hat, beginnt nach der Katastrophe damit, einen sogenannten „Moneypool“ auf PayPal einzurichten. Die Spenden, die darauf eingehen, sollen zu „100 Prozent“ an die Flutopfer gespendet werden. Ganz so einfach ist aber nicht, die fast 700.000 Euro an den Mann oder die Frau zu bekommen. Denn Schiffmann stellt die Forderung, dass Bauunternehmen, die mit ihm zusammenarbeiten wollen, groß Werbung für die Querdenker und deren Demos machen sollen. Zudem würden Bürgermeister sein Geld ablehnen, da sie nichts mit ihm oder den Querdenkern zu tun haben wollten. Wäre es Schiffmann wirklich um die Menschen vor Ort gegangen, hätte er das Geld bestimmt auch anonym spenden können – dann bleibt allerdings der große Ruhm aus, den sich der Mediziner mittlerweile auf Telegram aufgebaut hat, indem er dort Verschwörungsmythen und Fake-News teilt.

via mannheim24: Bodo Schiffmann: Spenden-Skandal – Querdenker gibt Ahrtal-Gelder an ominösen Verein

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