Der russische Präsident Wladimir Putin hat die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten anerkannt. Der Kremlchef unterzeichnete am Montag ein entsprechendes Dekret, wie das Staatsfernsehen zeigte. Zugleich schloss er mit den Vertretern der beiden prorussischen Separatistenrepubliken einen Vertrag über “Freundschaft und Beistand”. Damit wird eine Stationierung russischer Soldaten dort möglich. Die Entscheidung dürfte den Ukraine-Konflikt weiter befeuern. Der britische Premierminister Boris Johnson verurteilte den Schritt als offenen Bruch internationalen Rechts und sprach von einer “schamlosen Verletzung der Souveränität und Integrität der Ukraine”. Putin forderte die ukrainische Führung auf, sofort das Feuer in der Ostukraine einzustellen. Andernfalls werde Kiew die volle Verantwortung dafür tragen, sagte er. Zuvor hatte Putin den nationalen Sicherheitsrat angehört. Dessen Mitglieder sprachen sich mehrheitlich für die Anerkennung aus. Seit 2014 kämpfen vom Westen ausgerüstete ukrainische Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten in der Donbass-Region nahe der russischen Grenze. UN-Schätzungen zufolge wurden seitdem mehr als 14.000 Menschen getötet.
via sz: Putin erkennt Donezk und Luhansk als unabhängig an
siehe auch: Russland erkennt Separatistengebiete in Ostukraine als unabhängig an. Ungeachtet internationaler Warnungen hat Russland die Unabhängigkeit der selbst ernannten Volksrepubliken anerkannt. Wladimir Putin unterzeichnete dazu ein Dekret. (…) Ein solcher Schritt würde es Putin ermöglichen russische Truppen in den Gebieten zu stationieren. Er sei zuversichtlich, dass die russische Bevölkerung seine Entscheidung unterstütze, sagte er. Vor der Ansprache habe Putin Bundeskanzler Olaf Scholz über seine Pläne informiert, teilte der Kreml mit. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sei über die Pläne informiert worden. Beide hätten enttäuscht regiert. In seiner Fernsehansprache zur Lage der Nation bezeichnete Putin den Osten der Ukraine als historisch russisches Gebiet. Die Ukraine sei ein integraler Bestandteil der eigenen Geschichte, sagte er und sprach der Ukraine ab, eine eigene Staatstradition zu haben. Dem Land sei es nie gelungen, einen stabilen Staat zu schaffen. Deshalb habe sich die Ukraine auf andere Länder wie die USA verlassen müssen. Die ukrainischen Behörden seien von Nationalismus und Korruption verunreinigt, das Land befinde sich in den Händen von oligarchischen Clans. Zuvor hatte Scholz nach Angaben eines Sprechers vor der Anerkennung der beiden ukrainischen Regionen als unabhängig gewarnt. Ein solcher Schritt stünde “im krassen Widerspruch” zu den Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine und wäre ein “einseitiger Bruch” dieser Vereinbarungen seitens Russlands, sagte Scholz nach Angaben seines Sprechers in dem Telefonat mit Putin; Putin recognises Ukraine rebel regions as independent. Russian President Vladimir Putin recognised two breakaway regions in eastern Ukraine as independent entities on Monday, defying Western warnings against such a move and upping the ante in a crisis that many fear could unleash a major war. In a lengthy televised address, Putin described Ukraine as an integral part of Russia’s history and said eastern Ukraine was ancient Russian lands and that he was confident the Russian people would support his decision. Russian state television showed Putin, joined by Russia-backed separatist leaders, signing a decree recognising the independence of the two Ukrainian breakaway regions along with agreements on cooperation and friendship.