Stuttgart Nach nur wenigen Wochen der Beobachtung sieht der baden-württembergischen Verfassungsschutz die Gefahr durch die „Querdenken“-Bewegung bestätigt. Es gebe „ausreichend Anhaltspunkte, dass hier Feinde der Demokratie am Werk sind“. Wegen der Nähe der Organisatoren zu Reichsbürgern und Extremisten sei es richtig, eine mittlere zweistellige Zahl der radikalisierten „Querdenken“-Anführer im Land mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten, sagte die baden-württembergische Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube der Zeitung „Badische Neueste Nachrichten“. Die Bewegung habe sich zwar aus Anlass der Corona-Proteste gebildet, im weiteren Verlauf aber radikalisiert. Es gebe eine staatsfeindliche Haltung auf Demonstrationen und in den Online-Aktivitäten. „Solche Haltungen werden von den Organisatoren gezielt geschürt“, sagte Bube. „Aus unserer Sicht liegen also ausreichend Anhaltspunkte vor, dass hier Feinde der Demokratie am Werk sind.“
Der Soziologe Oliver Nachtwey identifiziert bei den Teilnehmenden der Corona-Proteste eine große Entfremdung vom traditionellen politischen System. Viele Leute seien antiautoritär geprägt und sozialisiert, machten dann aber eine Wandlung durch und sähen in der AfD eine Alternative, sagte er im Dlf. Der Soziologe Oliver Nachtwey hat für eine Studie zur „Politischen Soziologie der Corona-Proteste“ Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei Corona-Demonstrationen in Deutschland und der Schweiz befragt. Ergänzt durch Befunde aus einem Telegram-Chat ergab sich eine Stichprobe von 1.150 Kritikern der Corona-Politik – die zwar nicht repräsentativ ist, aber ein durchaus überraschendes Ergebnis liefert. Oliver Nachtwey: Das ist eine neuartige und auch überraschende Bewegung, weil sie mitunter sehr disparate Milieus miteinander verbindet: Menschen, die eher aus dem anthroposophischen, alternativen Spektrum kommen, die zu ganzheitlichem Denken und esoterischem Denken neigen und wahrscheinlich eher die Grünen gewählt haben. Aber auf diesen Demonstrationen haben wir dann auch gesehen, dass durchaus sehr Konservative und mitunter auch Rechtsextreme mitgelaufen sind. „Entfremdung zum traditionellen politischen System“ Das Überraschende an dieser Bewegung war, dass dort auch viele Bürgerliche oder Linke vor Ort waren, die aber kein Problem damit hatten, dass rechte Symbolik gezeigt wurde. In unserer Studie konnten wir sehen, dass man zumindest in Deutschland sagen kann, dass es eine Bewegung ist, die zum Teil von links kommt, aber eher nach rechts geht. (…) Nachtwey: In unserer Stichprobe hatten wir einen relativ großen Anteil von Menschen, die eine gewisse Neigung zum anthroposophischen, zum ganzheitlichen Denken hatten, die eine, wenn man so möchte, Kritik an der industriellen Rationalität, an unserer Hypermoderne geübt haben und sich ein Zurück zur Natur wünschen. Das war sehr, sehr augenfällig, und das sehen wir auch an den qualitativen Interviews, die wir gerade noch auswerten. Es ist geradezu fast ein romantisches Motiv, was sich darin wiederfindet, eine Ablehnung der verwalteten und vollständig rationalisierten Welt. Das zeigt sich eben gerade darin, dass man auf alternative Medizin zum Beispiel hofft und sagt, die sollte der Schulmedizin gleichgestellt werden. Dass man ein Zurück zur Natur fordert, dass man generell eine neue Spiritualität im Leben anstrebt – das vermisst man. Oder dass man auch zum Beispiel seinen Gefühlen stärker vertraut als den sogenannten Experten. „Die gestiegene Komplexität unserer Gesellschaft stellt zivilisatorische Normen infrage“ Weber: Eigentlich alles erstaunliche Faktoren, die Sie eben benennen, weil man davon ausgehen sollte – jetzt spiele ich noch mal auf die Akademiker und Akademikerinnen an –, dass die ja während ihres Studiums etwas anderes gelernt haben. Nachtwey: Ja, aber wenn wir uns die AfD anschauen und uns da die sozialen Strukturen anschauen, dann sind es ja auch nicht unbedingt die Abgehängten, es sind auch nicht unbedingt die niedrig Qualifizierten, sondern da kommen ganz andere Faktoren ins Spiel. Das sind Menschen, die sozusagen ein wissenschaftliches Selbstverständnis erfahren haben, aber unsere Gesellschaft zeichnet sich ja gerade dadurch aus, dass auch wissenschaftliche Erkenntnis – und das bemerken wir ja unmittelbar – sehr, sehr stark unsicher ist und revidiert werden muss.
siehe auch: Studie: Politische Soziologie der Corona-Proteste. Aus der Mittelschicht, eher älter und akademisch gebildet – das sind die typischen Merkmale der Angehörigen der Protestbewegung gegen die Coronamassnahmen in Deutschland und der Schweiz. Die Gegner sind in sich heterogen, aber nach rechts offen und vom politischen System stark entfremdet. Dies sind vorläufige Ergebnisse eines empirischen soziologischen Forschungsprojekts an der Universität Basel, das sich auf die Auswertung von über 1150 Fragebögen stützt.
Eine Ärztin mit homöopathischer Praxis soll massenhaft Atteste für Corona-Leugner ausgestellt und diese so von der Maskenpflicht entbunden haben Die 54-Jährige aus Duderstadt im Süden Niedersachsens erregte die Aufmerksamkeit der Polizei, als auf Anti-Corona-Demos auffällig viele Teilnehmer das Nichttragen einer Maske mit einem Attest aus ihrer Praxis belegten. “Es fiel auf, dass, egal ob die Leute aus Dortmund oder Hannover kamen, alle ein Attest von dieser Ärztin aus Duderstadt hatten”, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Göttingen
siehe auch: Blankoformulare gegen Maskenpflicht – Homöopathin soll massenhaft Atteste für Corona-Leugner ausgestellt haben. Die in der Szene bekannte Ärztin soll in ihrer Praxis im niedersächsischen Duderstadt Blankoformulare ausgestellt haben, um Corona-Leugner von der Maskenpflicht zu entbinden. Hinweise aus Kontrollen auf Demonstrationen führten die Polizei in ihre Praxis. Eine Ärztin mit homöopathischer Praxis soll massenhaft Atteste für Corona-Leugner ausgestellt und diese so von der Maskenpflicht entbunden haben. Die 54-Jährige aus Duderstadt im Süden Niedersachsens erregte die Aufmerksamkeit der Polizei, als auf Anti-Corona-Demos auffällig viele Teilnehmer das Nichttragen einer Maske mit einem Attest aus ihrer Praxis belegten. Dies sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Göttingen am Donnerstag. Die 54-Jährige sei durch mehrere Internetauftritte als Corona-Leugnerin bekannt. Nach Informationen von t-online handelt es sich bei der Frau um Carola Javid-Kiste. Sie ist in der Vergangenheit mehrfach als Rednerin auf Demonstrationen gegen die Maßnahmen in der Corona-Krise aufgetreten. “Das Virus wird missbraucht, um uns die Freiheit zu nehmen”, sagte sie laut “Volksstimme” auf einer Demonstration in Magdeburg im Oktober. Und: In ihrer Praxis müsse niemand eine Maske tragen. In einer Sprachnachricht, die auch als Video auf Youtube hochgeladen wurde, bezeichnet Javid-Kiste die Eindämmungsmaßnahmen in der Krise als “Ermächtigungsgesetz”
Hunderte Reichsbürger haben sich zusammengeschlossen, um das Deutsche Kaiserreich neu aufzubauen. Dazu haben sie den “Vaterländischen Hilfsdienst” gegründet. Zu den Aufgaben sollen auch Polizeieinsätze gehören. „Melde dich jetzt freiwillig zum Vaterländischen Hilfsdienst und beteilige dich an der Reorganisation des Vaterlandes!“ So steht es auf Flugblättern und Postkarten einer neuen bundesweiten Gruppierung aus der Reichsbürgerszene, Interessenten sollen sich bei einer Dresdner bzw. einer Berliner Telefonnummer melden. Der „Vaterländische Hilfsdienst“ (VHD) orientiert sich dabei an einem Gesetz aus dem Ersten Weltkrieg, das Männer im Alter zwischen dem 17. und 60. Lebensjahr, die nicht als Soldaten dienten, zur Arbeit in kriegswichtigen Betrieben verpflichtete. Weil im Glauben der Reichsbürger der Kriegszustand niemals aufgehoben und Wilhelm II. als Deutscher Kaiser niemals abgesetzt worden sein soll, sollen damalige Gesetze bis heute gelten. Im vergangenen Jahr wurde deshalb der VHD neu aufgebaut. Mit ihm soll das Kaiserreich, im Wording der Reichsbürger der „Ewige Bund“, wieder handlungsfähig gemacht werden. Inzwischen haben sich im gesamten Bundesgebiet mindestens 13 VHD-Regionalgruppen, sogenannte „Armeekorps-Bezirke“, gegründet. Auf Gruppenfotos dieser „Armeekorps-Bezirke“ sind jeweils zwischen 10 und 30 Erwachsene zu sehen, die trotz Corona-Pandemie weder Maske tragen noch Abstände einhalten. Welche Aufgaben die VHD-Mitglieder übernehmen sollen, ist auf einer Website beschrieben: Sie können von der Leitung des VHD „in allen Bereichen des staatlichen Lebens und Wirkens eingesetzt werden: In Wirtschaft und Produktion, in Landwirtschaft und Verwaltung, selbst als Polizeivollstreckungsbeamte – überall, wo Bedarf besteht.“ Was passieren kann, wenn Reichsbürger hoheitliche Aufgaben ausüben wollen, zeigte sich 2012 im sächsischen Bärwalde. Damals versuchten uniformierte Reichsbürger des „Deutschen Polizei Hilfswerks“ einen Gerichtsvollzieher zu fesseln und gefangen zu nehmen. 13 Personen wurden daraufhin wegen gemeinschaftlicher Freiheitsberaubung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und dem Missbrauch von Amtszeichen zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt.
Die schlagenden Verbindungen des Coburger Convents wollten sich an Pfingsten in Hannover treffen. Doch daraus wird nichts. Hunderte junge Männer marschieren in vollem Wichs, mit Fackeln und Fahnen durch die Coburger Innenstadt. Nur gelegentlich wird die Marschmusik vom Lärm des Gegenprotests übertönt. Videos und Bilder dokumentieren die Ereignisse. Die Inszenierung des Pfingstkongresses des Coburger Convents (CC) soll archaisch wirken. Er ist eines der zentralen Events der Verbindungsszene. 2021 sollen wegen der Coronapandemie statt des traditionellen Aufmarschs in Coburg rund 350 Delegierte an Pfingsten in Hannover tagen. Nur eine Wahl der Amtsträger und ein Trinkabend sollen stattfinden. Dass die vom CC-Pressesprecher Martin Vaupel als „großes Familienfest“ bezeichnete Veranstaltung nach Hannover kommt, ist aber nicht nur aufgrund der Unsicherheit des weiteren Verlaufs der Pandemie fraglich. Die Deutsche Messe, bei der unter anderem Namen ein Mietvertrag abgeschlossen wurde, kündigte am Dienstag die Räume. „Die Weltanschauung einzelner Gruppierungen im Coburger Convent widersprechen zutiefst den Werten und der Haltung der Deutschen Messe“, sagt Onuora Ogbukagu, Pressesprecher des Unternehmens.
In Münster gehören die Landsmannschaften Rhenania und Sorabia-Westfalen zum Dachverband "Coburger Convent" und waren in der Vergangenheit bei den Pfingstkongressen. https://t.co/AiGvxm2Pot
Der mittlerweile parteilose Braunsbedraer Stadtrat Marcel Wald ist erneut durch eine Eskapade auf seiner Facebookseite auffällig geworden. In einem Post zu einem Artikel der Bildzeitung über den möglichen Bau einer Einrichtung für hartnäckige Quarantäneverweigerer in Sachsen zog das frühere AfD-Mitglied direkte Parallelen zwischen den Coronamaßnahmen und der Shoa. „Früher sperrte man die Juden ein und vergaste sie im KZ unter den Duschen, heute will man Impfverweigerer einsperren und spritzen mit dem Gift, damit sie vor die Hunde gehen.“ Wald suggerierte, dass es einen Impfzwang gebe und dieser letztlich der Dezimierung der Europäer diene. Die sogenannte „Umvolkung“ ist eine beliebte Verschwörungstheorie in rechtsextremen Kreisen. Wald war in der Vergangenheit schon mehrfach durch seine Beiträge in sozialen Netzwerken aufgefallen, dort verbreitete er unter anderem Falschmeldungen zur Pandemie. Nachdem er sich im Herbst einen Volksaufstand und führenden Politikern tödliche Krankheiten gewünscht hatte, sah sich sogar der bei Coronakritik sonst nicht zimperliche AfD-Kreisverband genötigt, auf Distanz zu Wald zu gehen. Er verließ Partei und Fraktion.
Um den Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern während der Corona-Krise unter die Arme zu greifen, hat das Land einen digitalen Marktplatz aufgebaut. Dort war auch ein Geschäft verlinkt, das der Neonazi-Szene zuzurechnen ist. Wegen der Corona-Pandemie mussten viele Einzelhändler in Mecklenburg-Vorpommern ihre Läden schließen. Um die Unternehmer in der Krise zu unterstützen, wurde von der Landesregierung bereits im vergangenen Jahr ein Onlineportal eingerichtet. Dort können Verbraucher vielfältige Produkte finden und beim Einkauf die heimischen Händler unterstützen. Doch auf dem Online-Marktplatz “digitalesmv” war auch der Pommersche Buchdienst aus Anklam verlinkt, der auch dort zu finden ist, wo der Landesverband der rechtsextremen NPD seinen Sitz hat. Betrieben wird der Laden von einem ehemaligen Kreistagsmitglied der NPD. Nachdem der NDR darüber berichtet hatte, wurde der Link inzwischen von der Plattform gelöscht. Hitlers “Mein Kampf” im Angebot Unter der Bezeichnung Versand- und Handelshaus Nord-Ost wurden neben fragwürdigen Büchern auch Kleidung angeboten – zum Beispiel Shirts mit der Aufschrift “Extrem Hart Steuerbord”, also extrem hart rechts. Im Internet sind Fotos vom Inneren des Ladens in Anklam zu finden. Sie zeigen unter anderen eine Wand mit einer Karte vom Deutschen Reich in den Grenzen von 1937 und die Originalausgabe von Adolf Hitlers “Mein Kampf”.
