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AfD-Politiker Gottschalk: Parteikollegin von Storch sei handgreiflich geworden

In der Fraktion der rechtspopulistischen AfD im Deutschen Bundestag ist es diese Woche ganz schön hart zur Sache gegangen. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Kay Gottschalk wirft Fraktions-Vize Beatrix von Storch vor, sie sei ihm gegenüber handgreiflich geworden. Nach Angaben von Teilnehmern einer internen Runde begann die Auseinandersetzung zwischen den beiden, als Gottschalk in dem Kreis kritisierte, eine Mitteilung zum Iran-Krieg sei am Wochenende zu spät veröffentlicht worden. Laut Gottschalk kam die stellvertretende Fraktionsvorsitzende daraufhin zu ihm. «Sie hat mir erst das Handy vor die Nase gehalten und mir dann zweimal die flache Hand auf die Stirn geknallt», sagte Gottschalk auf Nachfrage. Zuerst hatte «Bild» über den Zwischenfall berichtet.

via watson: AfD-Politiker Gottschalk: Parteikollegin von Storch sei handgreiflich geworden

siehe auch: “Auf die Stirn geknallt” AfD-Politiker erhebt Gewaltvorwurf gegen Beatrix von Storch. In der AfD-Bundestagsfraktion ist es zu einem handfesten Streit gekommen. Kay Gottschalk erhebt schwere Vorwürfe gegen Beatrix von Storch. In der AfD-Bundestagsfraktion soll es in dieser Woche zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen sein. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Kay Gottschalk wirft Fraktions-Vize Beatrix von Storch vor, sie sei ihm gegenüber handgreiflich geworden. Nach Angaben von Teilnehmern einer internen Runde begann die Auseinandersetzung zwischen den beiden, als Gottschalk in dem Kreis kritisierte, eine Mitteilung zum Iran-Krieg sei am Wochenende zu spät veröffentlicht worden. Laut Gottschalk kam die stellvertretende Fraktionsvorsitzende daraufhin zu ihm. “Sie hat mir erst das Handy vor die Nase gehalten und mir dann zweimal die flache Hand auf die Stirn geknallt”, sagte Gottschalk. Zuerst hatte “Bild” berichtet.

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Dobrindt will weiter für Sonderregister kämpfen

Laut Bundesinnenministerium suche man weiter das Gespräch mit den Ländern über im Bundesrat zunächst gescheiterte Pläne zur Datenwiedergabe rund um trans Personen. Das Bundesinnenministerium will an Plänen zur automatisierten Datenweitergabe bei einer Änderung des Geschlechteintrags und Namens nach dem Selbstbestimmungsgsetz festhalten. Das geht aus einer Antwort des von Alexander Dobrindt (CSU) geführten Hauses auf eine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Nyke Slawik hervor, über die zuerst die “Zeit” berichtete. Die geplante “Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen” (PDF) war im letzten Juli Herbst bekannt geworden und nach diverser Kritik vorerst im Bundesrat gescheitert – die Länderkammer nahm sie im Oktober offenbar aufgrund absehbar mangelnder Mehrheit von der Tagesordnung (queer.de berichtete). Das unter anderem als “Sonderregister für trans Personen” kritisierte Gesetz muss durch den Bundesrat, nicht aber den Bundestag. Laut der Antwort auf Slawiks Anfrage führe das Bundesinnenministerium aktuell “Gespräche mit den Ländern zur Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen, um eine Zustimmung des Bundesrates zu erreichen”. Das Ministerium halte es demnach weiterhin für notwendig, ein Instrument zur “Übermittlung des früheren Geschlechtseintrags sowie Ort, Behörde und Datum der Änderung bezogen auf Änderungen des Geschlechtseintrags” vorzusehen. Die ursprüngliche Verordnung sieht im Meldewesen neue zusätzliche Dienstblätter bzw. Datensätze vor (queer.de berichtete). Sie umfassen eine Änderung des Geschlechtseintrags nach dem zum 1. November 2024 in Kraft getreteten Selbstbestimmungsgesetz, das Datum, zuständige Behörde und Aktenzeichen sowie frühere Vornamen. Die Meldebehörde soll diese dann unter anderem im Bundeszentralregister dauerhaft vorgehaltenen Datensätze auch der Rentenversicherung und dem Bundeszentralamt für Steuern übermitteln. In vom Innenministerium selbst veröffentlichten Stellungnahmen hatten queere Verbände wie der Bundesverband Trans, die Deutsche Gesellschaft für Trans– und Intergeschlechtlichkeit oder der LSVD das Vorhaben kritisiert. Es verstoße gegen den Grundsatz der Datenminimierung, Persönlichkeitsrechte und sei in vielen Fällen unnötig. So sei “eine eindeutige Identifikation” bereits jetzt möglich, entsprechende Änderungen von Geschlechtseintrag und Vornamen habe es etwa schon jahrzehntelang durch das nun abgeschaffte Transsexuellengesetz gegeben (queer.de berichtete). Entgegen Offenbarungsverbot und Datenlöschungsgrundsätzen entstehe ein “Mechanismus, der das ‘alte Geschlecht’ dauerhaft mitführt, obwohl das SBGG gerade darauf abzielt, dass Menschen nach einer Änderung nicht mehr an ihren früheren Geschlechtseintrag gebunden sind”, kritisierte der LSVD. Die Regelungen widersprächen dem “antidiskriminierenden Grundgedanken des Selbstbestimmungsgesetzes selbst”, monierte der BVT: “Die Speicherung und Weitergabe früherer Geschlechts- und Namensangaben kann zu Zwangsoutings im Kontakt mit Behörden führen – mit möglichen Folgen wie Diskriminierung und Stigmatisierung”.

via queer: Dobrindt will weiter für Sonderregister kämpfen

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Kurz vor Landtagswahl in BW “Vetternwirtschaft” und Außenpolitik: Parteiinterne Kritik an AfD-Spitzenkandidat Frohnmaier

Kurz vor der Landtagswahl in BW belastet die Affäre um “Vetternwirtschaft” den Wahlkampf der AfD. Spitzenkandidat Frohnmaier ist nun auch mit parteiinterner Kritik konfrontiert. AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier muss sich unmittelbar vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg Kritik aus den eigenen Reihen anhören. So sind in der Debatte um “Vetternwirtschaft” offensichtlich nicht alle Bundestagsabgeordneten aus BW damit einverstanden, dass Frohnmaiers Ehefrau im Büro eines Bundestagskollegen beschäftigt ist. Zudem will der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion, dem Frohnmaier angehört, die Geschäftsordnung in Bezug auf Anstellungsverhältnisse anpassen. Was das konkret bedeuten könnte, war zunächst noch nicht klar. Am Nachmittag wurde bekannt, dass die Fraktion den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt ausgeschlossen hat. Der Parlamentarier aus Sachsen-Anhalt hatte die Affäre ausgelöst, weil er öffentlich über die Anstellung von Angehörigen im Bundestag berichtet hatte.  Frohnmaier geriet auch in seiner Funktion als außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion in die Kritik. Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla rügte Frohnmaier für dessen Aussagen über die Angriffe der USA und Israels auf den Iran. Frohnmaier hatte die “chirurgische Präzision und klare Zielorientierung” des US-Militärschlags betont und damit einen anderen Ton als Chrupalla angeschlagen.

via swr: Kurz vor Landtagswahl in BW “Vetternwirtschaft” und Außenpolitik: Parteiinterne Kritik an AfD-Spitzenkandidat Frohnmaier

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Rassismus im Hamburger Amt für Migration – Mitarbeiterin hält Gewalt gegen Frauen für „importiert“

In einer Schulung soll eine Behördenmitarbeiterin Gewalt gegen Frauen auf die Herkunft zurückgeführt haben. Frauenhäuser werfen dem Amt Verharmlosung vor. Um „Problemlagen zwischen den Frauenhäusern und dem Amt für Migration“ sollte es im Amt für Migration in der Hammer Straße gehen. Bei der Schulung im vergangenen Oktober sollten die Hamburger Frauenhäuser ihre Arbeit vorstellen. „Bestehende Schnittstellen und Herausforderungen in der Zusammenarbeit“ sollten beleuchtet werden. Nicht geplant war allerdings, dass die Herausforderungen sich live vor Ort auftun würden. Während einer Diskussionsrunde soll eine Mitarbeiterin des Amtes sich wiederholt rassistisch geäußert haben. Sie habe häusliche Gewalt mit der Herkunft von Menschen in Verbindung gebracht und Gewalt bei von ihr als „Bio-Deutsche“ bezeichneten Personen als Einzelfälle dargestellt, sagt Hanife Azcan, Mitarbeiterin in einem Hamburger Frauenhaus. Sie hat an der Schulung im Oktober teilgenommen, zusammen mit drei Kol­le­g:in­nen von Hamburger Frauenhäusern und über zehn Mit­ar­bei­te­r:in­nen des Amtes für Migration. Es seien Worte wie „importierte Gewalt“ gefallen, so Azcan. Kol­le­g:in­nen aus den Frauenhäusern sowie einige Mit­ar­bei­te­r:in­nen des Amtes für Migration hätten darauf hingewiesen, dass erwiesenermaßen nicht die Herkunft, sondern patriarchale Gewalt ursächlich ist und häusliche Gewalt unabhängig von der Herkunft vorkommt. Die Mitarbeiterin habe sich jedoch nicht einsichtig gezeigt; die Diskussion habe sich fortgesetzt. (…) Danach wandten sich die Frauenhäuser mit einem Brief an das Amt für Migration, welcher der taz vorliegt. Die Aussagen der Mit­ar­bei­te­r:in reproduzierten pauschale Schuldzuweisungen gegenüber Personen mit Migrationsgeschichte und widersprächen dem professionellen Anspruch, besonders schutzbedürftige Personen zu unterstützen, heißt es darin. Gefordert wurden eine Stellungnahme, eine Entschuldigung sowie „verbindliche rassismuskritische und diversitätssensible Qualifizierungsmaßnahmen“ für die Mitarbeitenden. In der Antwort des Amtes, die der taz vorliegt, heißt es, der Vorfall werde ernst genommen. Die Mitarbeiterin räume ein, Fragen gestellt zu haben, die „geeignet sind, kontrovers diskutiert zu werden“. Sie bedauere, dass ihre Aussagen als diskriminierend aufgefasst worden seien; dies sei nicht ihre Absicht gewesen. „Schulungsveranstaltungen können und sollten sogar ein Ort der Debatte sein dürfen“, schreibt die Behörde. Qualifizierungsmaßnahmen in Sachen Diversität bestünden bereits. Eine ausdrückliche Entschuldigung oder eine klare Benennung des rassistischen Gehalts der zitierten Aussagen enthält das Schreiben jedoch nicht. Vielmehr wird von einem Missverständnis gesprochen.

via taz: Rassismus im Hamburger Amt für Migration Mitarbeiterin hält Gewalt gegen Frauen für „importiert“

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Große Demo gegen AfD-Veranstaltung in Mainz angekündigt

Nur wenige Wochen nach ihrem Bürgerdialog in Gonsenheim veranstaltet die AfD die nächste Veranstaltung in Mainz. Auch hier ist eine Demonstration angekündigt. Wieder ist eine große Demonstration gegen die AfD in Mainz angekündigt, wieder ist ein angekündigter „Bürgerdialog“ der Mainzer Stadtratsfraktion der Anlass. Ähnlich wie vor einigen Wochen in Gonsenheim wird die AfD ihre Veranstaltung in einem städtischen Gebäude abhalten. Bei der Gegendemonstration ab 18 Uhr vor dem Bürgerhaus in Lerchenberg soll ein „Zeichen gegen Hass, Ausgrenzung und Spaltung“ gesetzt werden, so die Veranstalter. Sie läuft unter dem Motto „Lerchenberg zeigt Kante!“ Zum AfD-Bürgerdialog erwartet werden Kreisvorsitzender Sebastian Münzenmaier, Dr. Jan Bollinger, Spitzenkandidat für die Landtagswahl sowie René Aust, Vorsitzender des Rechtsaußen-Bündnis ESN im EU-Parlament. Auch die Direktkandidaten für die Landtagswahl haben sich angekündigt.

via merkurist: Große Demo gegen AfD-Veranstaltung in Mainz angekündigt

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#LANDGERICHT #MÜHLHAUSEN – #Haftstrafen für sogenannte #Reichsbürger nach Hunderten Drohbriefen

Zwei sogenannte Reichsbürger sind vom Landgericht Mühlhausen zu Haftstrafen verurteilt worden. Sie hatten Behörden und Ämter massiv bedroht und deren Beschäftigte eingeschüchtert. Das Landgericht Mühlhausen hat zwei sogenannte Reichsbürger wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ein 55-Jähriger Mühlhäuser soll wegen mehr als 350 Fällen der versuchten Nötigung und versuchten Erpressung sowie wegen drei Fällen von Steuerhinterziehung für fünf Jahre und sieben Monate in Haft. Ein 52-Jähriger aus Erfurt wurde wegen je 13 Fällen der versuchten Nötigung und versuchten Erpressung zu vier Jahren Haft verurteilt. Die Vorsitzende Richterin sagte in der Urteilsbegründung, der ältere Angeklagte lehne den Staat ab und sehe die geltende Rechtsordnung nicht als bindend an. (…) Die beiden Angeklagten hätten daraus ein Geschäftsmodell entwickelt und gegen Entgelt Droh- und Einschüchterungsbriefe für andere verfasst. Zu dieser kriminellen Vereinigung gehören nach Auffassung der Staatsanwaltschaft insgesamt neun Menschen, darunter mehrere Familienmitglieder des 55-Jährigen.

via mdr: LANDGERICHT MÜHLHAUSEN Haftstrafen für sogenannte Reichsbürger nach Hunderten Drohbriefen

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Uckermark – AfD-Landratskandidat Teichner löst mit Wahlplakat Kontroverse aus

Vor der Landratswahl in der Uckermark hat Herausforderer Felix Teichner (AfD) mit einem Wahlplakat eine Debatte angestoßen. Das Plakat an einem Bauzaun zeigt ein Porträt des Kandidaten selbst und trägt den Wahlspruch “Veränderung statt weiter so”. Neben Teichners Porträt ist auch das Konterfei der amtierenden Landrätin Karina Dörk (CDU) zu sehen”. Dörk wird mit der typischen Handhaltung Angela Merkels gezeigt, der sogenannten “Merkel-Raute” – auf dem Plakat findet sich der Hinweis: “Mithilfe von KI generiert”. Zu Debatten führt aber vor allem die Gestaltung des Plakats hinter der Landrätin. Das Design ergibt ein rosafarbenes Dreieck. In der Zeit des Nationalsozialismus wurden homosexuelle Personen in Konzentrationslagern mit dem “Rosa Winkel” gekennzeichnet, einem rosafarbenen Dreieck mit nach unten gerichteter Spitze. Strafanzeige wegen möglicher NS-Symbolik Lothar Priebe von der “Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten” (VVN) stellte Strafanzeige gegen den Landratskandidaten, wie er gegenüber dem rbb sagte. Der Staatsanwaltschaft lag sie zunächst noch nicht vor. Grund der Anzeige ist Priebe zufolge die “Benutzung von Insignien der ehemaligen NS-Zeit und die persönliche Entwürdigung von Personen des öffentlichen Rechts”. Die aktuelle Landrätin Dörk sagte dem rbb, sie wolle von einer Strafanzeige absehen. Sie schätze diese als wenig erfolgversprechend ein. Im Gespräch mit dem rbb bedauerte sie aber die “unfairen Mittel”, die die AfD im Wahlkampf nutze.

via rbb: Uckermark AfD-Landratskandidat Teichner löst mit Wahlplakat Kontroverse aus

siehe auch: Anspielung auf Rosa Winkel AfD-Plakat mit NS-Symbolik? Staatsanwaltschaft prüft Kritik Wegen eines Plakats mit rosa Dreieck und KI-Bild der Landrätin wird eine Strafanzeige gegen den AfD-Kandidaten in der Uckermark gestellt. Wie reagiert er auf die Vorwürfe? Ein AfD-Wahlplakat mit möglichen Bezügen zur Nazizeit sorgt in der Uckermark in Brandenburg für Aufregung – nun prüft die Staatsanwaltschaft, ob sie Ermittlungen einleitet. Es liege mindestens eine Strafanzeige dazu vor, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde in Neuruppin der Deutschen Presse-Agentur. Im Fokus steht ein Plakat des AfD-Kandidaten für die Landratswahl im April, Felix Teichner, mit dem Slogan “Veränderung statt ‘weiter so'”. Daneben ist ein mit Künstlicher Intelligenz erstelltes Foto der amtierenden Landrätin Karina Dörk (CDU) zu sehen, die mit ihren Händen die für Ex-Kanzlerin Angela Merkel typische Raute formt. Eingefasst ist Dörks Bild in ein rosafarbenes Dreieck. Die Kritik: Mit einem sogenannten rosa Winkel wurden während der NS-Zeit als homosexuell eingesperrte Häftlinge in Konzentrationslagern von Insassen anderer Kategorien unterschieden. Lothar Priebe von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN) stellte deswegen Strafanzeige gegen Teichner, wie er dem RBB sagte. Grund sei die “Benutzung von Insignien der ehemaligen NS-Zeit und die persönliche Entwürdigung von Personen des öffentlichen Rechts”.

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