Vorwurf der Vetternwirtschaft: AfD-Fraktion schmeißt Abgeordneten raus

Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus ihren Reihen ausgeschlossen. Die Fraktion stimmte einem entsprechenden Antrag der Fraktionsspitze zu, die ihm fraktionsschädigendes Verhalten vorgeworfen hatte, wie ein Sprecher bestätigte. Hintergrund ist die Debatte über sogenannte Vetternwirtschaft in der AfD. Bereits in der vergangenen Woche hatte es Berichte gegeben, denen zufolge Schmidt die AfD-Bundestagsfraktion verlassen sollte. Der betroffene Abgeordnete bezeichnete die Entscheidung jetzt in einer ersten Reaktion als falsch. Schmidt hatte die Debatte über Vetternwirtschaft in der Partei ins Rollen gebracht. Hintergrund sind interne Streitigkeiten in der Sachsen-Anhalt-AfD. Schmidt, Generalsekretär des AfD-Landesverbandes von 2022 bis Februar 2025, und andere Führungskräfte hatten sich überworfen.  Es wurden Vorwürfe laut, er habe sein Bundestagsmandat ausgenutzt, um privat Geschäftsbeziehungen etwa nach China aufzubauen. Ihm wurde zudem angelastet, Parteimitglieder unter Druck gesetzt zu haben. Schmidt wiederum richtete dann Vorwürfe der Vetternwirtschaft an Parteikollegen und kündigte an, Belege dafür vorzulegen. In einem Interview des Portals Nius sprach er später von einer „Beutegemeinschaft“. Es würden Mandate hin- und hergeschoben, Anstellungen untereinander ausgemacht und Gelder abgefasst.

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siehe auch: Verwandtenaffäre: AfD-Fraktion schließt Jan Wenzel Schmidt aus Die Debatte über Vetternwirtschaft in der AfD hat erste ernste personelle Konsequenzen: Die Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt ausgeschlossen. Ein Ende der Verwandtenaffäre ist derweil nicht in Sicht. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat ihren Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt im Zusammenhang mit der Debatte über Vetternwirtschaft ausgeschlossen. Die Fraktion folgte damit einem entsprechenden Antrag der Fraktionsspitze um die Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla, wie ein Sprecher bestätigte. AfD-Fraktion schrumpft Schmidt reagierte mit Unverständnis: “Die Entscheidung, mich aus der Bundestagsfraktion auszuschließen, halte ich für falsch. Reformbedarf wird nicht dadurch gelöst, dass man einzelne Personen zum Problem erklärt”, teilte er mit. Er habe für strukturelle Verbesserungen und eine ehrliche Aufarbeitung geworben. Diese Debatte sei notwendig und dürfe nicht personalisiert werden. “Unabhängig vom Ausschluss werde ich weiterhin die inhaltlichen Ziele der AfD unterstützen und im Sinne unserer Wähler arbeiten. Der Partei bleibe ich politisch verbunden.” (…) Die AfD Sachsen-Anhalt hatte bereits ein Parteiausschlussverfahren gegen Schmidt auf den Weg gebracht, dem sich die AfD-Bundesspitze anschloss. Solche Verfahren werden vor Parteischiedsgerichten verhandelt. Das Verfahren gegen Schmidt läuft noch. Nun folgt der Ausschluss aus der Bundestagsfraktion. 98 Abgeordnete stimmten dafür, 14 dagegen, 10 enthielten sich, wie es aus Fraktionskreisen hieß.

Philip Steinbeck ließ Jugendliche kriechen – AfD-Politiker angegriffen: Selbstjustiz wegen Krabbel-Video?

Ein AfD-Kommunalpolitiker steht immer wieder überregional in den Schlagzeilen. Jetzt glaubt er, dass er deshalb überfallen und zusammengeschlagen wurde. Ein Mann scheucht am Boden krabbelnde junge Leute vor sich her, lässt sie eine Deutschlandfahne ablecken und filmt die Szene. Videos mit diesen Szenen sind vor knapp drei Monaten aufgetaucht. Der Mann, der hinter dieser Szene steckt, ist nun verprügelt worden. Philip Steinbeck, Mitglied der AfD im Kreistag Ludwigslust-Parchim, hat übel zugerichtet eine Nacht im Krankenhaus verbringen müssen – und sieht einen Zusammenhang zu seinen drei Monate alten Videos. Zunächst ist es ungewöhnlich, dass sein Fall in seiner Partei vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit bekommen hat: Gleichzeitig hat die AfD im bayerischen Rosenheim einen angeblichen Angriff auf einen 70-jährigen Bürgermeisterkandidaten ausgeschlachtet, der gar keiner war. Dort zeigten Videobilder, dass der Mann beim Versuch gestürzt ist, einer linken Gruppe ein Banner mit Gewalt zu entreißen. Der tatsächlich attackierte Steinbeck in Mecklenburg-Vorpommern erfährt wenig Solidarität aus der örtlichen AfD (…) Auf der Plattform X machte Steinbeck das öffentlich: “Als Mitglied der AfD muss ich politische Motive vermuten”, schrieb er mit einem Foto aus dem Rettungswagen. Der Polizei in Rostock liegen dagegen “zum jetzigen Zeitpunkt Anzeichen für eine politisch motivierte Tat nicht vor”. Der Schläger ist auch bereits identifiziert, es ist ein 51-Jähriger, der aus der Region weggezogen ist. “Nicht unbedingt ein Antifa-Typ”, sagt auch Steinbeck offen. NDR wurden Aufnahmen zugespielt Den Mann zu identifizieren, war auch nicht so schwer: Es ist ein früherer Mieter von Steinbeck, der sich Steinbeck zufolge mit Mietschulden davongemacht hat (…) “Der Angreifer hat den anderen im Auto gesagt, dass er das wegen des Beitrags gemacht hat”, will er erfahren haben. Der Beitrag, den er meint, wurde im Dezember im NDR ausgestrahlt. Titel: “Jugendliche drangsaliert: Ermittlungen wegen Deutschlandfahnen-Video”. Dem Sender waren die Aufnahmen zugespielt worden. Sie sind entstanden ein paar Schritte vom “Aladin” entfernt, wo Steinbeck jetzt zu Boden ging. Dort gehört ihm das “Volkshaus”, eine Veranstaltungsstätte mit Sälen, die aber aktuell nicht betrieben wird. Und die laut Steinbeck dennoch genutzt wurde, und das ohne sein Wissen. Jugendliche und junge Leute hätten dort offenbar mehrfach gefeiert. Partys in seinem Eigentum, “als ich da reinkam, habe ich gesehen, wie die mit Bohr- und Schraubmaschinen aus meinem Inventar eine Bühne zusammenbauen.” Da habe er dann “überreagiert”. So nennt es Steinbeck. Die “Gewalt-Videos” (NDR) machten mit Szenen vom Juni 2025 deutschlandweit die Runde. Zu sehen ist auf Bildern, wie der selbst filmende Steinbeck einen jungen Mann am Ohr packt. Die Bilder zeigen auch, wie er den jungen Leuten befiehlt, die Fahne abzulecken. Zuvor hatte er sie auf Knien nach draußen krabbeln lassen

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Ermittlungen nach Auseinandersetzung an AfD-Stand

Drei junge Leute streiten mit einem AfD-Kandidaten. Dann eskaliert die Situation an einem Infostand in Rosenheim. Die Polizei ermittelt jetzt wegen eines Angriffs auf den Politiker. Ein Video, das den Vorfall zeigen soll, wirft allerdings Fragen auf. In Rosenheim ist ein AfD-Kommunalwahlkandidat laut Schilderungen an einem Infostand angegriffen und verletzt worden. Drei junge Personen hätten nach einem verbalen Streit mit einem 70-jährigen Mann körperliche Gewalt angewendet, so die Vorwürfe, aufgrund derer die Polizei nun ermittelt. Bei dem Opfer soll es sich nach Angaben des AfD-Kreisvorsitzenden um den Kandidaten für das Bürgermeisteramt im oberbayerischen Rott am Inn, Michael Maurer, handeln. Der AfD-Kommunalwahlkandidat erlitt Prellungen und Verletzungen am Bein und Bauch. Ein Rettungswagen brachte ihn zur ambulanten Behandlung ins Krankenhaus. Das “Offene Antifaschistische Plenum Rosenheim” wies in einer Pressemitteilung die Vorwürfe des Angriffs zurück. Demnach seien etwa fünf Demonstrierende vor dem AfD-Stand versammelt gewesen, als es zu einem Zwischenfall kam. Sie gaben an, zuerst geschubst und beleidigt worden zu sein, bevor der AfD-Kandidat im Gerangel zu Boden fiel. In dieser Situation hätten die Aktivisten gefragt, wie es ihm gehe. Videoaufnahme vom Vorfall zeigt Rangelei Auf dem Facebook-Kanal von rosenheim24.de ist ein Video zu sehen, das einen Teil des Vorfalls zeigen soll. In einer längeren Version des Videos, die BR24 vom Bündnis gegen rechte Hetze Rosenheim erhalten hat, ist Folgendes zu sehen: Eine Gruppe von jüngeren Personen geht auf einen AfD-Wahlstand am Max-Josefs-Platz in der Rosenheimer Innenstadt zu. Man erkennt dort den AfD-Bürgermeisterkandidat für Rott am Inn, Michael Maurer, der am Wahlstand steht. Die Gruppe trägt ein großes Spruchband mit Aufdruck “Offenes Antifa Plenum Rosenheim”. Als die Gruppe das Spruchband vor dem Stand entfalten will, ergibt sich ein Gerangel und “Tauziehen” mit Personen vom AfD-Wahlstand. Michael Maurer ist zunächst kurz zu sehen, als das Spruchband entrollt wird, der Stoff umwickelt ihn kurz. Dann bewegen sich die Personen, die miteinander rangeln, in die Mitte der Fußgängerzone. Maurer bleibt am AfD-Stand stehen und ist nicht mehr Teil der Rangelei und auch nicht zu sehen. Bis er nach einiger Zeit von selbst auf die immer noch um das Spruchband ringende Gruppe zugeht, sich in deren Mitte bewegt und dann hinfällt. Tritte oder Schläge sind in dem Video, das BR24 vorliegt, nicht zu sehen oder zu hören. Die Gesichter einiger Personen aus der Antifa-Gruppe sind verpixelt, ansonsten gibt es keine Hinweise auf eine Bearbeitung des Videos.

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Fake-Accounts benutzt? Vorwürfe gegen AfD-Abgeordneten Andreas Paul

Gegen den Oldenburger AfD-Bundestagsabgeordneten Andreas Paul (AfD) gibt es neue Vorwürfe. Ein Ex-Mitarbeiter spricht von unerlaubter Arbeit auf Bundestagskosten und angeordneten Fake-Profilen. Im Zuge der aktuellen Verwerfungen um mögliche Veruntreuung von Steuergeldern in Höhe von 1,5 Millionen Euro gerät jetzt auch Andreas Paul, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Oldenburg, unter Druck. In einem internen Brandbrief erhebt ein ehemaliger Mitarbeiter Vorwürfe gegen den Bundeswehroffizier. Paul soll seinen damaligen Mitarbeiter für kommunalpolitische Arbeit eingesetzt haben – bezahlt aus Bundestagsmitteln. Das wäre rechtswidrig. Der Mitarbeiter verweist auf Kommunikationsnachweise. Paul bestreitet dem NDR gegenüber jede Verbindung zur sogenannten 65/35 Regel. Die macht derzeit Schlagzeilen: Mehrere AfD-Mitglieder aus Niedersachsen werfen Landeschef Ansgar Schledde vor, er habe von Ihnen verlangt, über 35 Prozent ihres Mitarbeiterbudgets zu verfügen. Pressearbeit über Fake-Accounts? Er weist die Vorwürfe als “lächerlich” zurück. Paul sei mit seinem damaligen Mitarbeiter nicht zufrieden gewesen. Der wolle ihm nun “vors Schienbein treten”. Paul räumt allerdings ein, dass sein Bundestagsmitarbeiter ihn “in seiner Freizeit” bei kommunaler Pressearbeit unterstützt habe. Hinzu kommt ein weiterer Vorwurf des ehemaligen Mitarbeiters: Er sei von Paul angewiesen worden, “mehrere Social Media Accounts” unter falschem Namen anzulegen – angeblich, um seine Persönlichkeitsrechte zu schützen. Mit diesen Fake-Accounts sollte der Mitarbeiter Pauls Social Media Postings kommentieren und liken, um dessen Reichweite zu erhöhen – abgerechnet als offizielle Pressearbeit über das Bundestagbüro.

via ndr: Fake-Accounts benutzt? Vorwürfe gegen AfD-Abgeordneten Andreas Paul

Vorwürfe der #Vetternwirtschaft – AfD-Fraktionsvize verliert Personalverantwortung – #clanstrukturen

Die Vorwürfe der Vetternwirtschaft haben für AfD-Spitzenpolitiker Keuter Folgen – wenn auch erstmal nur begrenzt. Anders könnte die Fraktion im Fall eines Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt entscheiden. Im Zusammenhang mit der umstrittenen Vergabe von Parlamentsjobs muss AfD-Fraktionsvize Stefan Keuter seine Verantwortung als Personalchef der Fraktion abgeben. Der Vorstand der AfD-Fraktion habe die Zuständigkeit für die Personalabteilung von Keuter auf den Parlamentarischen Geschäftsführer Peter Felser übertragen, teilte die Fraktion mit. Keuter soll seine eigene Partnerin in seinem Bundestagsbüro beschäftigt haben. Bei der Sitzung des Fraktionsvorstands am vergangenen Montag war das bereits Thema. Co-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel hatte danach gesagt, Keuter habe bis kommenden Montag Zeit, dem Fraktionsvorstand mitzuteilen, welche Konsequenzen er daraus ziehe. Wie aus Fraktionskreisen verlautete, wurde Keuter nahegelegt, mindestens seine Verantwortung als Personalchef der Fraktion abzugeben.Seinen Posten als Fraktionsvize könnte er nach diesem Stand behalten und bliebe damit Teil des 12-köpfigen Führungsgremiums der Bundestags-AfD mit entsprechender Funktionszulage. Co-Parteichef Tino Chrupalla sprach von einem freiwilligen Schritt Keuters. Dieser habe “freiwillig gesagt, dass er nicht mehr für Personal zuständig sein möchte”, sagte Chrupalla den Sendern RTL und ntv. “Er hat, was die Mitarbeiterinnen angeht, Konsequenzen gezogen. Das ist erstmal zu begrüßen und das Weitere wird die Fraktion jetzt beschließen.”Keuter hatte zuvor Berichte dementiert, wonach ihn Weidel zum Rücktritt aufgefordert habe.

via tagesschau: Vorwürfe der Vetternwirtschaft AfD-Fraktionsvize verliert Personalverantwortung

siehe auch: AfD-Fraktionsvize muss Personalverantwortung abgeben Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft entzieht die AfD-Fraktion ihrem Vize Stefan Keuter die Zuständigkeit für die Personalabteilung. Auch weitere Parteivertreter stehen unter Druck. Im Kontext der umstrittenen Vergabe von Parlamentsjobs muss AfD-Fraktionsvize Stefan Keuter seine Verantwortung als Personalchef der Fraktion abgeben. Der Vorstand der AfD-Fraktion habe die Zuständigkeit für die Personalabteilung von Keuter auf den Parlamentarischen Geschäftsführer Peter Felser übertragen, teilte die Fraktion mit.

“Judenjagd” in Budapest? Videos mit Neonazis stürzen AfD-Funktionär aus München

Nach der Recherche der AZ tritt er zurück: Tim Schulz ist Sohn eines verstorbenen FDP-Bundestagsabgeordneten – mit einer Rune als Tätowierung und einer Karriere in Bayerns AfD-Jugend. In Budapest taucht er auf Aufnahmen neben einem Mann auf, der sich selbst als “Nationalsozialist” bezeichnet. Die AZ hat mehr als 15 Videos ausgewertet. Was sie zeigen, bringt den AfD-Landesvorsitzenden und den Vorstand der Partei-Jugend in Erklärungsnot. Budapest, ein Abend im März 2025. In einer Gasse der ungarischen Hauptstadt – einem Treffpunkt der rechtsextremen Szene, den ein Aussteiger als “Untergrundwelt” beschreibt – dreht eine Gruppe junger Männer ein Video. Einer von ihnen, blond, braunes Shirt und braune Hose, läuft auf orthodoxe Juden zu. Er spricht mit Blick auf sie vom “Teufel”. Im Hintergrund ist zu hören: “Diese Dreckigen.” Der Mann ist ausweislich des der AZ vorliegenden Materials Lois Wagner, Aushängeschild der Jungen Nationalisten, kurz JN. Sie sind die Jugendorganisation der Partei Die Heimat (vormals NPD), die das Bundesverfassungsgericht als demokratiefeindlich eingestuft hat. Wagner beschreibt sich auf der Plattform X selbst als “Nationalsozialist aus Deutschland”. Direkt neben ihm, auf weiteren Aufnahmen desselben Abends erkennbar: Tim Schulz, damals 23, aus Hohenbrunn südlich von München – ein junger Funktionär der AfD, der bald einen Karrieresprung in der Partei machen wird: als Mitarbeiter eines bayerischen Landtagsabgeordneten und im Vorstand der AfD-Jugend. Der AZ wurden Videos aus Budapest zugespielt Es ist die Geschichte eines Aufstiegs, der offenbar erst durch die Recherche der AZ ein Ende findet. Im Februar 2025 schrieb Schulz noch auf X: “Wir müssen die neue Jugendorganisation der AfD Schritt für Schritt unterwandern und radikalisieren.” (…) Neben Wagner ist Sanny Kujath dabei. Er stand in der Vergangenheit dem neonazistischen Dritten Weg nahe und wurde ausweislich einer der AZ vorliegenden Veranstaltungsankündigung noch 2019 als Redner angekündigt. Laut Recherchen des NDR-Formats “STRG_F” soll er ein rechtsextremes Netzwerk mitaufgebaut haben, an dem auch ein Anführer der 2020 verbotenen Vereinigung “Nordadler” beteiligt gewesen sein soll. Insider spricht von “Judenjagd” Das Videomaterial zeigt den Abend der jungen Rechtsextremisten. Auf einer weiteren Aufnahme reißt ein Beteiligter hebräische Sticker von einer Straßenlaterne. Auf anderen Clips raucht Schulz Zigarre, einer macht Liegestützen, sie essen gemeinsam, filmen sich gegenseitig. Der Szeneaussteiger, der an die AZ den Großteil des Materials zugespielt hat, nennt das, was in Budapest geschah, eine “Judenjagd”. Sein Name ist Erik Ahrens. Er war in Budapest selbst dabei, als Mann hinter der Kamera, und gehörte einst zum engsten Kreis von Digitalstrategen im Umfeld der AfD und der rechtsextremen Szene. Er bezeichnet sich als “Ex-Neonazi” und hat Deutschland verlassen. Seit Monaten bringt er Vorgänge rund um die AfD ans Licht (…) Nachdem die AZ den GD- und den AfD-Landesvorstand mit einem umfangreichen Fragenkatalog konfrontiert hatte – Querverbindungen zu bekennenden Neonazis, rassistische und antisemitische Beiträge, NS-Symbolik –, reagierte die Gruppierung. GD-Chef und Abgeordneter Schmid distanziert sich in seiner Stellungnahme “aufs Schärfste” von jeglichem Antisemitismus: “Der Landesvorstand hat Tim Schulz aufgrund der im Raum stehenden Vorwürfe dazu aufgefordert, sein Amt niederzulegen. Dieser Aufforderung ist er nachgekommen.” Über die Begleiter in Budapest schreibt er: “Es ist dumm, sich in die Nähe solcher Provokateure zu begeben.”

via abendzeitung: “Judenjagd” in Budapest? Videos mit Neonazis stürzen AfD-Funktionär aus München

siehe auch: Neue AfD-Jugend „Generation Deutschland“ Vorstandsmitglied der AfD-Jugend muss Posten räumen. Der AfD-Politiker Tim Schulz aus dem Landkreis München war bis vor Kurzem im Vorstand des bayerischen Ablegers der Parteijugendorganisation „Generation Deutschland“. Tim Schulz Tim Schulz tritt als Stellvertreter des bayerischen Ablegers der „Generation Deutschland“ zurück. Videos zeigen ihn mit einem rechtsextremistischen Aktivisten in Budapest. Von Thomas Radlmaier Erst vor rund zweieinhalb Monaten gründete sich der bayerische Landesverband der neuen AfD-Jugend „Generation Deutschland“ (GD). Jetzt gibt es bereits den ersten Skandal rund um den Vorstand der Organisation: Tim Schulz ist von seinem Posten als dritter Stellvertreter der GD in Bayern wegen Verbindungen in die neonazistische Szene zurückgetreten. Zuvor hatte die Münchner Abendzeitung in ihrer Dienstagsausgabe berichtet, dass der 24-jährige AfD-Politiker aus Hohenbrunn im Landkreis München im Frühjahr 2025 zusammen mit einem bekennenden Nationalsozialisten aus den Reihen der Jungen Nationalisten (JN) in Budapest gewesen sein soll – die JN ist die Jugendorganisation der Partei „Die Heimat“ (vormals NPD). Der JN-Aktivist soll demnach orthodoxe Juden auf der Straße antisemitisch verhöhnt haben. Das belegen mehrere Videos, die der Zeitung vorliegen und in denen auch Schulz zu sehen ist. Die Details des Zusammentreffens in Budapest sowie Hintergründe des Videodrehs sind unklar. Es sei dumm, „sich überhaupt in die Nähe solcher Provokateure zu begeben“, sagt der Vorsitzende Der Vorsitzende der GD in Bayern, der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid, bestätigte der Süddeutschen Zeitung, dass Schulz von seinem Amt im Vorstand zurückgetreten ist. Schulz habe dem GD-Landesvorstand versichert, sich nicht antisemitisch geäußert zu haben, sagte Schmid. Es sei aber dumm, „sich überhaupt in die Nähe solcher Provokateure zu begeben“. Der Anwalt von Tim Schulz teilt auf SZ-Anfrage mit, sein Mandant habe sein Amt präventiv und „zum Schutz“ der GD niedergelegt. Tim Schulz sei privat in Budapest gewesen. Der JN-Aktivist sei ihm zuvor persönlich unbekannt gewesen. Der Anwalt betont: „Mein Mandant hat in Budapest keine Videos gedreht. Weder antisemitische noch sonstige.“ Insbesondere die Szene, als der JN-Aktivist eine Gruppe orthodoxer Juden belästigt habe, sei ohne Zutun von Tim Schulz erfolgt. Dieser lehne es generell ab, Passanten „unabhängig von deren Nationalität oder Religion“ zu belästigen. Tim Schulz ist der Sohn des früheren FDP-Bundestagsabgeordneten Jimmy Schulz, der 2019 starb. Er ist in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen seiner Nähe zu rechtsextremistischen Akteuren aufgefallen, unter anderem zur Münchner Burschenschaft Danubia. Vor allem aber sympathisierte er ganz offen mit der rechtsextremistischen Identitären Bewegung (IB), die vom Verfassungsschutz wegen ihrer demokratiefeindlichen Bestrebungen beobachtet wird und genauso wie die JN auf der sogenannten „Unvereinbarkeitsliste“ der AfD steht. Das heißt, dass Personen, die Mitglied der IB oder JN sind, nicht in die AfD eintreten dürfen.

AfD und Freie Wähler: Rechte kippen Markt der Kulturen in #Pirna – #brandmauer #braunzone

Ratsmehrheit aus AfD und Freien Wählern verweigert Förder­geld für Demokratie­projekte. Der »Markt der Kulturen« ist in Pirna eine Institution. Das Fest wurde 2002 ins Leben gerufen, um angesichts zunehmender rechtsextremer Tendenzen ein Zeichen für Demokratie und Weltoffenheit zu setzen. Zu den 21 Märkten, die seither jeweils Ende Mai oder Anfang Juni stattfanden und von dem 1998 gegründeten Verein Aktion Zivilcourage (AZ) organisiert wurden, kamen regelmäßig bis zu 10 000 Besucher; viele örtliche Vereine und Initiativen beteiligen sich an der Ausgestaltung. In diesem Jahr indes wird der Markt ausfallen. Die Stadt, die bisher logistische und finanzielle Unterstützung gab, hat eine Kooperationsvereinbarung beendet. Die Entscheidung fiel in einer denkwürdigen Sitzung des Stadtrats Anfang Februar, bei der eine Mehrheit aus AfD und Freien Wählern der Zivilgesellschaft einen weiteren Tritt versetzte. Ihre Abgeordneten lehnten auch zwei andere Projekte der Aktion Zivilcourage ab. Eines sollte Kindern städtische Institutionen wie Rathaus, Feuerwehr und Polizei näherbringen. Das andere bietet Workshops zum Abbau gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Insgesamt ging es um 9000 Euro. Die AfD wollte das Geld lieber für Ganztagsschulen ausgegeben sehen. Politische Themen, sagte ein Stadtrat lapidar, seien »derzeit nicht entscheidend«. Die Ablehnung mündete in einer Machtprobe zwischen Ratsmehrheit und Verwaltung. Letztere hatte vor einer Verweigerung der Mittel gewarnt. Die beiden AZ-Projekte standen schließlich auf einer Liste von insgesamt 13 Vorhaben, von denen alle anderen positiv beschieden wurden. Eine inhaltliche Begründung für die selektive Ablehnung gab es nicht. Damit widerspricht die Entscheidung dem Prinzip der Gleichbehandlung und kann angefochten werden. Rathauschef Tim Lochner, der parteilos ist, aber 2023 auf AfD-Ticket zu deren erstem Oberbürgermeister gewählt wurde, hatte sich in der Abstimmung enthalten und damit dem AfD-Antrag zu einer knappen Mehrheit verholfen. Im Nachhinein legte er jedoch pflichtgemäß Widerspruch ein und lud zu einer Sondersitzung des Stadtrats. Diese platzte, weil die Abgeordneten von Freien Wählern und AfD fernblieben. Letztere brüskierten damit ihren eigenen Rathauschef. Ein Ratsmitglied des BSW sagte, Lochner sei »seine eigene Lobby abhandengekommen«. Nächste Woche soll es eine erneute Sondersitzung geben. Sie wäre mit drei anwesenden Stadträten beschlussfähig.

via nd: AfD und Freie Wähler: Rechte kippen Markt der Kulturen in Pirna