Die Beratungsstelle gegen Hass im Netz war in den letzten Jahren vom Familienministerium gefördert worden – nun droht bis Juni das endgültige Aus. Die Zara-Beratungsstellen gegen Hass im Netz und Rassismus müssen ihre Arbeit ab sofort massiv einschränken: Für neue Fälle werden keine Beratungen mehr angeboten. Ende Juni droht dem Verein ohne eine kurzfristige Finanzierung das endgültige Aus. Der Grund: Das Bundeskanzleramt streicht sämtliche Fördergelder für den Kampf gegen Hass im Netz. Seit 2018 wurde der Verein vom Bund mitfinanziert, in den vergangenen Jahren durch das Familienministerium. Die Entscheidung unter Ministerin Claudia Bauer (ÖVP) kam für den Verein überraschend. Das Ministerium nennt auf STANDARD-Anfrage “budgetäre Gründe” und betont, dass “Gewaltschutz und Gewaltprävention gesamtgesellschaftliche Aufgaben” seien, “zu deren Erfüllung mehrere Ministerien Verantwortung tragen”. Bisher deckte der Bund etwa die Hälfte des Zara-Budgets in Sachen Hass im Netz. Der Betrag variierte, zuletzt waren es 330.000 Euro, wie es aus dem Ministerium heißt. Damit finanzierte der Verein kostenlose rechtliche und psychosoziale Beratungen für Opfer von digitaler Gewalt. Der Rest seiner Ausgaben, darunter auch für die Beratung bei rassistischen Übergriffen, wird durch Förderungen der Stadt Wien, private Spenden und Eigenmittel gedeckt. Verein musste Geld vorstrecken Da der Förderstopp den Verein erst im April erreichte, der Förderzeitraum aber im Jänner begann, musste “Zara in Vorleistung gehen”, sagt eine Sprecherin zum STANDARD. Das Defizit ist für die NGO nicht abzufedern; vorsorglich wurden alle Arbeitsverhältnisse gekündigt. “Wir hatten keinen Grund anzunehmen, dass uns die Förderungen gestrichen werden”, so die Sprecherin. Schließlich werde der Verein seit acht Jahren vom Bund mitfinanziert, und auch die politischen Bekundungen in den letzten Monaten hätten keinen Paradigmenwechsel suggeriert. So erfolgt die Streichung unmittelbar nach Ankündigungen der Regierung, digitale Gewalt konsequenter bekämpfen zu wollen: Erst kürzlich verlautbarte Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) im Zuge eines Regierungsgipfels, den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen (NAP) rasch umsetzen zu wollen. Ein zentraler Fokus liegt dabei auf der Gewalt im digitalen Raum. Auch Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) betonte dort, dass digitale Gewalt “echte Gewalt” sei, die verfolgt werden müsse. Zara galt bisher als ein zentraler Bestandteil des öffentlichen Unterstützungssystems in diesem Bereich: Während es zwar Hilfsangebote für spezifische Zielgruppen wie Kinder oder Jugendliche gibt, betreibt Zara die einzige bundesweite Beratungsstelle in Österreich, die allen von Hass im Netz, aber auch von Rassismus Betroffenen offensteht. Ihre Klienten seien meistens Menschen, “die bereits mehrfach belastet sind und schwer Zugang zu Unterstützung finden”, sagt die Sprecherin.
via standard: Opferschutzstelle Zara verliert Finanzierung und muss Arbeit einstellen
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