Der Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanyahu und Verteidigungsminister Gallant sowie gegen drei Hamas-Anführer beantragt.Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag hat nach eigenen Angaben Haftbefehle für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und dessen Verteidigungsminister Joaw Gallant sowie für die drei Anführer der militant-islamistischen Hamas beantragt.Ankläger Karim Khan sagte, er glaube, dass Netanyahu, Gallant und die Hamas-Führer Jahia Sinwar, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri, Deif genannt, und Ismail Haniyeh im Zusammenhang mit dem seit mehr als sieben Monaten andauernden Krieg in Nahost für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen und in Israel verantwortlich seien. Netanyahu und Gallant wird unter anderem vorgeworfen, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein. (…) Den Hamas-Führern wirft der Ankläger unter anderem “Ausrottung” sowie Mord, Geiselnahme, Vergewaltigungen und Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Zum Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober, der den Krieg auslöste, sagte er, er habe “die verheerenden Szenen dieser Angriffe und die tiefgreifenden Auswirkungen der skrupellosen Verbrechen, die in den heute eingereichten Anträgen angeführt werden”, mit eigenen Augen gesehen.

via tagesschau: IStGH-Ankläger Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Anführer beantragt

siehe auch: Internationaler Strafgerichtshof Haft­be­fehle gegen Net­anyahu und Hamas-Führer bean­tragt. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wirft Israel unter anderem das Aushungern von Zivilisten im Gaza-Krieg vor. Die Richter sollen Haftbefehle gegen Israels Premier und auch gegen die Hamas-Führung ausstellen. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und gegen den Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, beantragt. Das teilte der Gerichtshof am Montag in Den Haag mit.  Chefankläger Karim Khan verfolgt Verbrechen während des Gaza-Krieges. Weitere Haftbefehle will Khan laut Mitteilung des IStGH gegen Israels Verteidigungsminister Joav Gallant sowie gegen Sinwars Stellvertreter Mohammed Deif und gegen den Hamas-Auslandschef Ismail Hanija erreichen.  Chefankläger wirft “Ausrottung” bzw. “Aushungern” vor Nach Art. 5 Rom-Statut erstreckt sich die Zuständigkeit des IStGH auf die Verbrechen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Aggression, die jeweils in unterschiedlichen Ausprägungen vorliegen können. Den Hamas-Führern wirft der Ankläger laut Mitteilung unter anderem “Ausrottung” sowie Mord, Geiselnahme, Vergewaltigungen und Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach Art. 7 Rom-Statut vor. Außerdem geht es um Kriegsverbrechen nach Art. 8 des Rom-Statuts, unter anderem durch Geiselnahme und grausame Behandlung und.  Premierminister Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant wird ebenfalls vorgeworfen, für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich zu sein, darunter das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten.

siehe dazu auch: Internationaler Strafgerichtshof Israel und Hamas reagieren empört auf Haftbefehl-Initiative. Die Rede ist von »moralischem Bankrott«, einer Gleichsetzung von Opfer und Henker: Die beantragten Haftbefehle gegen israelische Regierungsmitglieder und Hamas-Anführer stoßen bei beiden Seiten auf scharfen Widerstand. (…) Israels Präsident Isaac Herzog bezeichnete die Entscheidung als »mehr als empörend« und als Ermutigung für Terroristen in aller Welt. »Jeder Versuch, Parallelen zwischen diesen grausamen Terroristen und einer demokratisch gewählten israelischen Regierung zu ziehen, die ihre Pflicht zur Verteidigung und zum Schutz ihrer Bürger in voller Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Völkerrechts erfüllt, ist empörend und kann von niemandem akzeptiert werden«, sagte er. Auch Oppositionschef Yair Lapid verurteilte die Beantragung der Haftbefehle und bezeichnete sie als »Desaster«. In einer Ansprache an seine Fraktion im Parlament äußerte Lapid zudem die Hoffnung, dass der US-Kongress die Maßnahme des IStGH verurteilen werde. Hamas: »Opfer und Henker gleichgesetzt« Die Hamas reagierte gleichermaßen empört auf den Schritt. Die Terrororganisation warf dem IStGH-Chefankläger vor, er versuche, »das Opfer mit dem Henker gleichzusetzen«. Auch komme die Beantragung eines Haftbefehls gegen Netanyahu und Gallant »sieben Monate zu spät«.

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