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AfD kann Parteitag in Grugahalle abhalten – Stadt Essen verzichtet auf weiteren Widerstand

Die Stadt Essen gibt ihren Widerstand gegen den geplanten AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle auf. Die Fraktionen hätten sich darauf verständigt, nicht mehr weiter gerichtlich gegen den Parteitag am 29. und 30. Juni vorzugehen, sagte eine Sprecherin der Stadt. Die „WAZ“ hatte berichtet. Die Stadt Essen habe nun entschieden, nicht in die nächsthöhere Instanz zu gehen, sagte die Sprecherin. Ein bisher noch ausstehender Verhandlungstermin am Landgericht Essen an diesem Montag wurde nach Angaben der Stadt und der AfD aufgehoben. Dort sollte es ebenfalls um die Auseinandersetzung gehen. Die Messe hatte von der AfD ursprünglich eine Selbstverpflichtung eingefordert, wonach diese die Verantwortung für eventuell geäußerte strafbare NS-Parolen auf dem Parteitag übernehmen sollte. AfD-Vize Peter Boehringer hatte dagegen argumentiert, es sei unmöglich, „bei 1800 Teilnehmern und externen, parteifremden Besuchern einer Veranstaltung jede strafrechtlich heikle Wortmeldung vorab kennen und verhindern zu können“. Durch das Einlenken der Stadt aufgrund des Verwaltungsgerichtsurteils wird nun auch diese juristische Auseinandersetzung nicht weiter geführt. Auf Anweisung der Stadt hat die Messe Essen den Anspruch der AfD auf Zugang zur Grugahalle auch ohne Selbstverpflichtungserklärung anerkannt.

via ruhrnachrichten: AfD kann Parteitag in Grugahalle abhalten Stadt Essen verzichtet auf weiteren Widerstand

siehe auch: Streit um Überlassung der Grugahalle an die AfD Stadt Essen gibt sich geschlagen. Die Stadt Essen hat auch den zivilrechtlichen Anspruch der AfD auf Überlassung der Grugahalle für den Bundesparteitag anerkannt. Zuvor war die Stadt schon vor dem VG Gelsenkirchen gescheitert. Die AfD wird die Grugahalle für ihren Bundesparteitag nutzen. Die Stadt Essen hat den geltend gemachten Verfügungsanspruch der Partei anerkannt (Az. 9 O 146/24). Das hat das Landgericht (LG) Essen am Sonntag mitgeteilt. Die weiteren Entscheidungen treffe das Gericht im schriftlichen Verfahren, teilte Gerichtssprecher Mathias Küsters mit. Daher habe das LG den für Montag anberaumten Verhandlungstermin aufgehoben. (…) Die Partei wandte sich daraufhin, beraten von Dr. Christian Conrad und Michael Fengler von der Kanzlei Höcker, an die Gerichte. Vor dem VG verlangte sie den Zugang zur Halle. Das Verhalten der Stadt war hoheitliches Handeln. Vor dem LG ging es gleichzeitig um die Überlassung ohne Vertragszusatz aus dem Mietvertrag. Vor dem VG Gelsenkirchen obsiegte AfD bereits am Freitag. Am LG in Essen sollte am Montag die mündliche Verhandlung stattfinden, das Gericht hatte dazu ein umfangreiches Akkreditierungsverfahren für die Pressevertreter aufgesetzt und seitenweise sitzungspolizeiliche Verfügungen erlassen. All das ist durch das Anerkenntnis der Stadt nun Makulatur. Als Nächstes wird das LG das Anerkenntnisurteil ohne mündliche Verhandlung erlassen, § 307 Zivilprozessordnung (ZPO).

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Aufrüstung gegen “politische Gegner” – Rechtsextreme beim Kampfsport in BW?

In Kampfsportgruppen und -vereinen wird keineswegs immer, aber oft das Bild von Dominanz, Kraft und Männlichkeit gepflegt. Das ist ganz im Sinne der Rechtsextremen, warnt der Verfassungsschutz. Rechtsextreme wollen nach Einschätzung des baden-württembergischen Verfassungsschutzes zunehmend in Kampfsportgruppen und auch mit eigenen Trainings Fuß fassen. Es sei ein Anstieg von entsprechenden Angeboten in der rechtsextremistischen Szene zu beobachten, teilt der Verfassungsschutz in seinem Bericht für 2023 mit. “Wir haben das in den Blick genommen”, sagt Beate Bube, Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz. “Das war schon eine Besonderheit gegenüber den vergangenen Jahren.”  Verfassungsschützer aus anderen Bundesländern warnen bereits seit längerem vor einer gefährlichen Mischung aus Kampfsportlern, Neonazis und Hooligans. Die extreme Rechte sei dort zunehmend professionell und auch international unterwegs. “Man rüstet sich aus unterschiedlichen Gründen”, sagt Bube. Zum einen wolle man den Männlichkeitsidealen der Szene entsprechen. “Zum anderen geht es auch darum, sich im Training körperlich zu wappnen wegen möglicher Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner.” Laut Verfassungsschutz wird die Notwendigkeit von Kampfsport beispielsweise mit der angeblich ständigen Gefahr körperlicher Angriffe durch gewaltorientierte Linksextremisten und durch Menschen mit Migrationshintergrund begründet. (…) Mit entsprechenden Veranstaltungen und Aktionen fielen im vergangenen Jahr vor allem die neonazistische Kleinpartei “Der III. Weg” und die “Identitäre Bewegung” (IB) auf, wie Verfassungsschutz-Präsidentin Bube sagte. Laut Bericht für das Jahr 2023 bietet unter anderem der vor mehr als zwei Jahren gegründete “Stützpunkt Württemberg” des “III. Weges” seit Ende 2022 die “AG Körper und Geist” an, die sich auf Trainingseinheiten im Kampfsport spezialisiert habe. Diese sollten “zur Steigerung der Wehrhaftigkeit unserer Aktivisten beitragen”, zitiert der Verfassungsschutz neben weiteren Beispielen in seinem Bericht. Diese Wehrhaftigkeit diene etwa dazu, sich “prügelnden Antifa-Chaoten” entgegenzustellen. Bei der IB gehörte im Frühjahr 2023 unter anderem ein Boxtraining zum “Aktivistenwochenende” der damaligen Regionalgruppe “Wackre Schwaben”.

via swr: Aufrüstung gegen “politische Gegner” Rechtsextreme beim Kampfsport in BW?

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Einflussnahme in Europa – Ein russischer Influencer für AfD und Puigdemont

In Ermittlungen um mögliche russische Einflussnahme auf katalanische Separatisten taucht mehrfach ein bekannter russischer Journalist und Blogger auf. Nach SWR-Recherchen hatte dieser auch Kontakte zur AfD. Seit Jahren befassen sich spanische Behörden mit den mutmaßlichen Verbindungen der katalanischen Separatisten zu Russland. Seit einigen Monaten beschäftigen sie sich auch mit deren Verbindungen zu rechten Kreisen in Europa. Nach neuen SWR-Recherchen gibt es zwei Fotos, die Spuren sowohl nach Russland als auch nach Deutschland aufweisen.Eines der Fotos zeigt eine Gruppe von AfD-Abgeordneten bei ihrer Reise zu der von Russland besetzten Krim im Jahr 2018. Die Bundesregierung kritisierte den Besuch damals scharf, die Ukraine drohte den Teilnehmern mit strafrechtlichen Konsequenzen. Organisator der Reise sei der damalige AfD-Landtagsabgeordnete Roger Beckamp gewesen, sagte ein Pressesprecher der NRW-Landtagsfraktion dem SWR. Laut Medienberichten sagte Roger Beckamp damals in einem TV-Interview, die Krim sei nicht von den Russen besetzt, vielmehr sei sie jetzt wieder Teil Russlands. Beckamp, der inzwischen für die AfD im Bundestag sitzt, wollte sich auf Anfrage weder an das Foto erinnern, noch an den Namen der ihm angeblich unbekannten Person am Tisch: Edvard Chesnokov. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt, der auf dem Foto im Hintergrund eine AfD-Fahne hält, erinnert sich jedoch an den Mann. “Er war zu diesem Zeitpunkt Journalist bei der Komsomolskaja Prawda”, sagte Schmidt dem SWR. Die regierungsnahe Boulevardzeitung, auch “Lieblingszeitung” Putins genannt, ist das reichweitenstärkste Blatt in Russland.Chesnokov ist auch als Radio-Host und Blogger unterwegs. Auf seinem Telegram-Kanal mit mehr als 14.000 Followern beschäftigt er sich intensiv mit der deutschen Innenpolitik. Nach dem gemeinsamen Foto mit den AfD-Vertretern und kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ging ein Video von Chesnokov auf Telegram viral. Darin fordert er, untermalt mit dramatischer Musik, deutsche und deutschrussische Wähler zur Wahl der AfD auf, um einen angeblich drohenden Krieg zwischen Russland und Deutschland zu verhindern.Im Mai 2022 kündigte Chesnokov die heutige fraktionslose Hamburger AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen als Gastrednerin einer Veranstaltung an. Bei dieser ging es um seine Kandidatur bei den russischen Vorwahlen als Abgeordneter der Regierungspartei Einiges Russland.Konfrontiert mit dem Foto, das ihn mit den AfD-Abgeordneten zeigt, antwortete Chesnokov dem SWR schriftlich, es sei in einem Café am Flughafen Scheremetjewo in Moskau entstanden

via tagesschau: Einflussnahme in Europa Ein russischer Influencer für AfD und Puigdemont

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Trump fordert Biden zu kognitivem Test auf – und verwechselt Namen des Arztes

Donald Trump äußert sich gern und regelmäßig über den geistigen Zustand von Joe Biden. Sein aktuellster Versuch, sich über den US-Präsidenten lustig zu machen, ging allerdings nach hinten los. Donald Trump nutzt nahezu jede Chance, seinen Amtsnachfolger Joe Biden für vermeintliche Fehltritte zu verspotten. Die Message, die der Ex-Präsident der USA vermitteln will: Biden ist zu alt für eine weitere Amtszeit. Sein aktuellster Versuch, sich über den tatsächlich nur drei Jahre älteren Konkurrenten im Rennen um das Weiße Haus lustig zu machen, war allerdings ein Eigentor. Am Samstagabend sprach der Republikaner in Detroit vor etwa 2000 Anhängern. Er witzelte, dass Biden nicht einmal wisse, was das Wort Inflation heiße, und verlangte vom Präsidenten, einen kognitiven Test zu machen, so wie er es getan habe, als er im Weißen Haus gewesen sei. »Doc Ronny Johnson. Kennt jeder Ronny Johnson, den Kongressabgeordneten aus Texas?«, fragte Trump das Publikum. »Er war der Arzt im Weißen Haus, und er sagte, ich sei der gesündeste Präsident in der Geschichte, also mochte ich ihn sofort sehr.« Tatsächlich heißt der Mann, der unter Trump Präsidentenarzt war, aber Ronny Jackson, er ist ein republikanischer Kongressabgeordneter. Jackson ist seit seinem Einzug ins US-Repräsentantenhaus im Jahr 2021 einer von Trumps treuesten Fürsprechern gewesen. Das Internet griff Trumps Fauxpas schnell auf. Die Biden-Kampagne postete Minuten später einen Clip von dem Moment.

via spiegel: Trump fordert Biden zu kognitivem Test auf – und verwechselt Namen des Arztes

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Pride in ukrainischer Hauptstadt Kyjiw :Im Gleichschritt für LGBTQ*

„Menschenrechte müssen immer gelten“ – unter diesem Slogan marschierten am Sonntag etwa 500 Teil­neh­me­rin­nen durch das Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw. Initiiert hatte die Aktion die Nichtregierungsorganisation „Kyiv Pride“. Die De­mons­tran­tin­nen sprachen sich für die Gleichberechtigung aller ukrainischen Bür­ge­rin­nen unabhängig von ihrer sexuellen Identität aus. Außerdem appellierten sie an die politisch Verantwortlichen, Gesetze zu verabschieden, die es gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen, offiziell eine Lebenspartnerschaft einzugehen. Die Teil­neh­me­rin­nen des Marsches forderten die internationale Gemeinschaft zudem auf, der Ukraine mehr Luftabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen und sich aktiver für die Freilassung von durch russische Truppen gefangen genommenen Ukrai­ne­rin­nen einzusetzen – darunter auch Ver­tei­di­ge­rin­nen des metallurgischen Kombinats Asowstal in der nunmehr russisch besetzten Stadt Mariupol, die immer noch in Russland festgehalten werden. Unter den Teil­neh­me­rin­nen des Marsches waren nicht nur Ver­tre­te­rin­nen der LGBTQ+ Community und Aktivistinnen, sondern auch Re­prä­sen­tan­tin­nen diplomatischer Vertretungen und internationaler Organisationen, ausländische Po­li­ti­ke­rin­nen und internationale Beobachterinnen. Sol­da­tin­nen marschieren mit Auch ukrainische Sol­da­tin­nen nahm am Marsch teil – Ver­tre­te­rin­nen der LGBTQ+ Community, die auch aktiv an der Verteidigung der Ukraine gegen die russischen Truppen an der Frontlinie beteiligt sind. An der Spitze ihrer Kolonne trugen die Teil­neh­me­rin­nen in Uniform ein Transparent mit Fotos von mehreren Dutzend an der Front gefallenen Militärangehörigen der LGBTQ+-Community.

via taz: Pride in ukrainischer Hauptstadt Kyjiw :Im Gleichschritt für LGBTQ*

siehe auch: First Pride march since Russian invasion takes place in Kyiv Crowd dispersed by police after only 10 minutes and redirected to the subway due to threats from anti-LGBTQ+ groups, say organisers. The first Kyiv Pride march since the 2022 Russian invasion of Ukraine was stopped by police after travelling only a few metres due to safety fears. In a display of resilience amid the conflict, several hundred people gathered in the rain at 10am local time in central Kyiv under umbrellas, waving rainbow flags and carrying banners with messages of unity and peace. Chanting “glory to the heroes” and “make Russia pay”, protesters called for tougher legal protection in the form of a hate crime law, equal marriage rights and more weapons for the military. The crowd was dispersed after only ten minutes, however, and redirected into the subway and on to trains by the police. One of the event’s organisers, Robert Lutsenko, said police had warned that radical, anti-LGBTQ+ groups had also organised gatherings in the city. “We always face significant opposition and violence in our efforts to organise Pride events, many homophobes believe it should not be allowed in Ukraine for gays to have rights,” said Lutsenko. “Every day, we face homophobic opinions and protests against the way we live our lives.”

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Offenbar rassistische Gesänge und Angriff bei Fest nahe #Schwedt – #kaltland #nazipack

Nach dem Angriff auf zwei Kinder aus Ghana hat es in Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Vorfall gegeben. Laut Polizei wurde nach rassistischem Gesang ein Mann attackiert. Bei einer Auseinandersetzung wegen rassistischer Parolen auf einer Festwiese im mecklenburg-vorpommerischen Penkun ist ein Mann von mehreren Personen angegriffen worden. Zeugen zufolge hatten mehrere Gäste zur Melodie von Gigi D’Agostino “Ausländer raus, Deutschland den Deutschen” gerufen, wie die Polizei berichtete. Bei einer anschließenden Auseinandersetzung sollen sechs bis sieben Menschen auf einen 24-jährigen Mann losgegangen sein und ihn im Gesicht verletzt haben.  Die Polizei beschrieb das Aussehen des Angegriffenen als “südländisch” und schloss ein rassistisches Motiv für die Tat nicht aus. Der Staatsschutz hat Ermittlungen wegen Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. (…) Am Samstag versammelten sich laut einer Zeugin zudem etwa 20 Personen auf der Schlossbrücke in Schwerin und zeigten den Hitlergruß, wie der NDR berichtet. Eine Frau aus der Gruppe soll Aufnahmen davon gemacht haben. Die Polizei sucht Zeugen.

via zeit: Offenbar rassistische Gesänge und Angriff bei Fest nahe Schwedt

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Gesänge in Eichwalde nach deutschem EM-Sieg: „Ausländer raus“ – #pack

Nach dem deutschen EM-Sieg grölen mehrere Menschen am S-Bahnhof Eichwalde bei Berlin rassistische Gesänge zum Partyhit „L’Amour Toujours“. Es kommt zu Festnahmen. Nach dem 5:1-Sieg der deutschen Mannschaft gegen Schottland bei der Fußball-EM am Freitagabend haben Personen rassistische Gesänge zur Melodie des Partyhits „L’Amour Toujours“ angestimmt. Auf Instagram verbreitet sich ein Video, das nach Angaben der Plattform „dasistberlinbitch“ an der S-Bahn-Station in Eichwalde bei Berlin aufgenommen wurde. Mehrere Personen grölen demnach „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“. Die Bundespolizei schrieb unter den Instagram-Post, dass sie in der Nacht auf Samstag gegen 1.50 Uhr mehrere Personen auf am S-Bahnhof vorläufig festgenommen und Strafverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet habe.

vie berlinr zeitung: Gesänge in Eichwalde nach deutschem EM-Sieg: „Ausländer raus“

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