Mordprozess nach Tod eines Obdachlosen – Jugendlicher mit “absolutem Vernichtungswillen”

Ein 15-Jähriger soll auf dem Darmstädter Luisenplatz einen Obdachlosen zu Tode getreten haben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten zum Prozessauftakt Mord und zügellose Brutalität vor. Der Jugendliche gesteht die Tat. “Er trat dem Opfer mit absolutem Vernichtungswillen 87 Mal gegen den Kopf und den Oberkörper”– so steht es in der Anklageschrift, die am Dienstag zum Auftakt des Mordprozesses im Darmstädter Landgericht verlesen wurde. Mit diesem Ausmaß zügelloser Brutalität soll der 15-jährige Angeklagte im vergangenen November den Obdachlosen Andreas N. auf dem Darmstädter Luisenplatz getötet haben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Jungen Mord aus niederen Beweggründen vor. Auch gegen den 18 Jahre alten Bruder des mutmaßlichen Mörders wird in derselben Sache verhandelt – allerdings wegen Raubes. (…) Die Brüder, die zuletzt beide in Roßdorf (Darmstadt-Dieburg) wohnten, haben zum Prozessauftakt beide ein Geständnis abgelegt. Das ist wenig überraschend, denn von der Tat liegen auch eindeutige Videoaufnahmen von Überwachungskameras vor. Die Aufnahmen sind aus Sicht der Staatsanwaltschaft das wichtigste Beweismittel in dem Mordprozess und sollen im weiteren Verlauf des Prozesses auch noch gezeigt werden. Schwer verdauliche Details der Tat Aber bereits die Verlesung der Anklage ist schwer verdaulich. Staatsanwältin Elena Beyer spricht neben dem erwähnten “Vernichtungswillen” von einer “vier Minuten andauernden Schlag- und Trittserie” gegen den Obdachlosen, der sich die ganze Zeit nicht gewehrt habe. Die Brüder hatten den 57-jährigen Andreas N. demnach am 15. November gegen zwei Uhr in der Nacht an einem Wartehäuschen überfallen. Sie schlugen auf ihn ein und raubten zwei Geldbörsen. Ein Zeuge rief die Polizei. Wegen des Polizeieinsatzes ließen die Brüder zunächst von dem Obdachlosen ab. Als die Beamten den Tatort verlassen hatten, kehrte der 15-Jährige nach wenigen Minuten zurück. Laut Staatsanwältin war der 15-Jährige wütend darüber, dass die Polizei beim Raub eingeschritten war. Diese Wut soll er an dem Obdachlosen ausgelassen haben. “Er wollte ihn erniedrigen und sich durch Machtausübung Befriedigung verschaffen.” Das Opfer starb im Krankenhaus.

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Angriff auf Grünen-Politikerin: 66-Jähriger zu Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Göttingen hat einen 66-Jährigen für den Angriff auf die Grünen-Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott verurteilt. Der Rentner muss eine Geldstrafe und Schmerzensgeld bezahlen. Die Geldstrafe beträgt 1.600 Euro und das Schmerzensgeld 600 Euro, wie die Richterin am Amtsgericht Göttingen am Montag urteilte. Das Amtsgericht sprach den Mann wegen zweifacher vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung schuldig. Der 66-Jährige hatte demnach die Abgeordnete Marie Kollenrott Ende Mai an einem Wahlkampfstand in der Göttinger Innenstadt angegriffen und verletzt. Die Richterin sah es am Montag als erwiesen an, dass der Beschuldigte Ende Mai mehrfach gegen den linken Oberarm der 39-Jährigen geschlagen und sie zuvor beleidigt hatte. “Dreckspack, ihr Grünen”, habe er in ihre Richtung gesagt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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siehe auch: Rentner nach Angriff auf Grünenpolitikerin zu Geldstrafe verurteilt Ende Mai wurde eine Politikerin in Göttingen mehrfach attackiert. Die Staatsanwaltschaft bezeichnete die Tat als einen Angriff auf die Demokratie. Nun gibt es ein Urteil. Wegen eines tätlichen Angriffs auf eine niedersächsische Landtagsabgeordnete ist ein Mann in Göttingen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Zusätzlich zur Strafe in Höhe von 1.600 Euro muss der Rentner weitere 600 Euro Schmerzensgeld an die Grünenpolitikerin zahlen, urteilte die Richterin des Göttinger Amtsgerichts. Nach Ansicht des Gerichts griff der 66-Jährige die Abgeordnete Marie Kollenrott Ende Mai an einem Wahlkampfstand in der Göttinger Innenstadt an und verletzte sie.

Zahlen zu #Antiziganismus – Mehr #Übergriffe auf Sinti und Roma – #polizeiproblem #rassismus

Diskriminierung, Drohungen oder Gewalt: Die registrierte Zahl solcher Vorfälle gegen Sinti und Roma ist stark gestiegen. Das liegt zwar vor allem an besserer Erfassung. Dennoch verschärfen sich Probleme – auch mit der Polizei.Beleidigungen, Drohungen, Vorurteile bei Behörden aber auch überzogene Polizeieinsätze sind Formen des Antiziganismus in Deutschland. Im vergangenen Jahr haben sich die registrierten Fälle verdoppelt, wie aus dem Jahresbericht 2023 hervorgeht. Er listet 1.233 Vorfälle auf, die sich gegen Roma und Sinti richteten. Im Jahr 2022 hatte die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) 621 Fälle registriert. (…) Der Antiziganismus-Beauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, wies besonders auf die Probleme mit der Polizei hin – ein Schwerpunkt des zweiten MIA-Jahresberichtes. Bei drei von zehn dokumentierten Vorfällen extremer Gewalt handele es sich um Polizeieinsätze, sagte er. In einem Fall wurde laut Bericht in einem westdeutschen Flüchtlingsheim ein Polizeihund auf einen bereits in Handschellen am Boden liegenden Mann losgelassen. Der Hund habe mehrfach zugebissen, der Mann leide bis heute an den Verletzungen.Dem Bericht zufolge glauben viele Polizistinnen und Polizisten weiterhin, dass Roma und Sinti generell zur Kriminalität neigten und begegneten selbst Opfern von Gewalt oder Diskriminierung mit einer allgemeinen Verdachtshaltung. So sei ein Vater, der rechtsradikale Sprüche in der Schule seines Sohnes anzeigen wollte, auf der Polizeidienststelle abgewiesen worden, mit den Worten: “Soll ich mal nachschauen, was du alles auf dem Kerbholz hast?” Es werde daher häufig berichtet, dass die Betroffenen polizeiliches Fehlverhalten nicht meldeten, weil sie kein Vertrauen in die Behörden hätten

via tagesschau: Zahlen zu Antiziganismus Mehr Übergriffe auf Sinti und Roma

siehe auch: Bericht zu antiziganistischen Vorfällen :„Nur die Spitze des Eisbergs“ Die Zahl gemeldeter Fälle von Antiziganismus hat sich seit dem Vorjahr verdoppelt. Doch das Dunkelfeld ist weiterhin sehr groß, sagt die Meldestelle. „Wo bleibt der gesellschaftliche Aufschrei?“, fragt Mehmet Daimagüler am Montagmorgen im Haus der Bundespressekonferenz. Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung sitzt mit auf dem Podium, als die Melde- und Informationsstelle Mia den Jahresbericht zu antiziganistischen Vorfällen im Jahr 2023 vorstellt. Die Zahlen haben sich im Vergleich zum Vorjahr von 621 auf 1.233 Fälle beinahe verdoppelt. Und das sei nur die Spitze des Eisbergs, betont Silas Kropf, Vorstandsvorsitzender von Mia. „Es gilt, das Dunkelfeld weiter zu erhellen.“ Es geht um 2023, doch Daimagüler blickt erst mal in die Gegenwart und zählt Vorfälle der vergangenen Wochen auf: Gerade erst sei in Flensburg ein Mahnmal zum Gedenken an im Nationalsozialismus deportierte Sinti und Roma beschädigt worden. Ein Denkmal in Neumünster sei wiederholt vermüllt und das Wahlplakat eines Sinto in Koblenz mit rechtsextremen Gewaltfantasien beschmiert worden. In Trier seien Hakenkreuze auf das Haus eines Holocaust-Überlebenden gemalt worden. Aber die Betroffenen würden alleingelassen. In diesem Jahr werde er mit einer Delegation zum 80. Jahrestag der Räumung des sogenannten Z-Lagers in Auschwitz-Birkenau Kränze niederlegen, so Daimagüler. „Ich empfinde das teils als verlogen. Wir achten die Toten und verachten die Lebenden.“ Die aktuellen Fälle passen zu dem, was die noch junge Meldestelle in ihrem erst zweiten Jahresbericht auflistet. Sie erfasst gegen die Minderheit der Sinti und Roma gerichtete Vorfälle oberhalb wie unterhalb der Strafbarkeitsschwelle. Der Bericht umfasst unter anderem 46 Bedrohungen, 40 Angriffe, 27 Sachbeschädigungen und zehn Fälle extremer Gewalt.

Putin wirft vier Vizeverteidigungsminister raus – und ersetzt sie teils durch Verwandte

In Russland gibt es eine erneute Personalrochade im Verteidigungsministerium: Vier Vizeminister müssen gehen. Unter den Nachfolgern sind die Tochter eines Putin-Cousins und der Sohn seines ehemaligen Premierministers. Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Verwandte auf einen ranghohen Posten im Verteidigungsministerium befördert. Putin erließ am Montag Dekrete zur Neuernennung von vier stellvertretenden Verteidigungsministern. Unter den neuen Amtsinhabern sind Anna Ziwiljowa, Tochter seines Cousins, und Pawel Fradkow, Sohn seines ehemaligen Spionagechefs und Premierministers. Der russische Staatschef hatte im vergangenen Monat seinen langjährigen Verteidigungsminister Sergej Schoigu durch den Ökonom Andrej Beloussow ersetzt. Nun wurde vier Stellvertreter-Posten neu besetzt. Analysten zufolge will der Kreml seine Kontrolle über die enormen Ausgaben des Militärs festigen.

via welt: Putin wirft vier Vizeverteidigungsminister raus – und ersetzt sie teils durch Verwandte

Über 1.000 gefälschte #Corona-#Atteste – Frei­heits­strafe für Ärztin aus der “#Reichs­bürger”-Szene – #LockHerUp

Eine Ärztin aus Sachsen soll mehr als 1.000 falsche Corona-Atteste ausgestellt und damit über 47.000 Euro eingenommen haben. Das Landgericht Dresden verurteilte sie nun zu zwei Jahren und acht Monaten Freiheitsstrafe. Eine Hausärztin aus Moritzburg bei Dresden ist wegen Ausstellung gefälschter Corona-Atteste in zig Fällen verurteilt worden. Das Landgericht (LG) Dresden verhängte am Montag eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten gegen die 67-Jährige. Neben dem Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse in 1.003 Fällen ging es auch um verbotenen Waffenbesitz. Zusätzlich verhängte das Gericht ein Berufsverbot für drei Jahre. Die ausgestellten Atteste befreiten die Patienten vom Tragen der Schutzmaske, vom Impfzwang oder Schnelltest per Nasen- oder Rachenabstrich.  Während der Urteilsverkündung störten mehrere Dutzend Sympathisanten der Angeklagten mit Zwischenrufen, es kam zu tumultartigen Szenen im Publikum. Ein Besucher soll aufgestanden und gebrüllt haben, die Ärztin habe “so viele Menschen gerettet”, wie die Bild berichtet. Auch die Nationalhymne soll angestimmt worden sein. Der Vorsitzende Richter ließ den Saal räumen und unterbrach dafür die Sitzung.

via lto: Über 1.000 gefälschte Corona-Atteste Frei­heits­strafe für Ärztin aus der “Reichs­bürger”-Szene

siehe auch: LANDGERICHT DRESDEN Tumulte im Gericht: Haftstrafe und Berufsverbot für Ärztin wegen falscher Corona-Atteste Eine Hausärztin aus Sachsen soll während der Corona-Pandemie mehr als 1.000 falsche Atteste ausgestellt und 47.000 Euro dafür kassiert haben. Sie selbst will sich angeblich nicht bereichert haben. Der Richter des Landgerichts Dresden hat am Montag das Urteil gesprochen. Fans der Ärztin ließen ihn nicht ausreden. 32 Monate Gefängnisstrafe und Berufsverbot für Ärztin, die massenhaft Corona-Atteste fälschte. “Querdenker-Anhänger” stören mit Zwischenrufen und Tumulten die Urteilsverkündung im Landgericht Dresden Gericht wirft der Hausärztin Missbrauch ihres Berufsstandes vor. Die nannte PCR-Tests “Gift”. Im Prozess um gefälschte Corona-Atteste ist eine Ärztin aus Moritzburg zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Zudem erhielt die Frau drei Jahre Berufsverbot und muss rund 47.000 Euro zahlen – die Summe soll sie mit gefälschten Attesten eingenommen haben. Die Richter am Dresdner Landgericht sahen es als erwiesen an, dass die 67-Jährige falsche Gesundheitszeugnisse gewerbsmäßig ausgestellt hat. Zudem habe sie gegen das Waffengesetz verstoßen. Bei einer Razzia war ein nicht angemeldeter Elektroschocker gefunden worden. Nach dem Urteil kam die 67-Jährige vorerst auf freien Fuß; Pöbel-Eklat bei Urteilsverkündung Corona-Atteste gefälscht! Ärztin muss in den Knast . Sie verkaufte Tausende gefälschte Corona-Atteste und versorgte damit die Reichsbürger-Szene in der Krise. Jetzt wandert die Ärztin aus Sachsen dafür hinter Gitter. Dr. Bianca W. (67) wird selbst der Reichsbürger-Szene zugeordnet und bezeichnet sich als Angehörige des „Indigenen Volkes der Germaniten“. In der Corona-Zeit hatte sie in 1003 Fällen Atteste geschrieben und für etwa 30 Euro pro Stück verkauft, ohne die Empfänger medizinisch zu untersuchen. Der Prozess gegen die Frau lief seit vergangenem November.

Anzeige gegen Unschuldige erstattet: Urteil gegen AfD-Politiker Czuppon rechtskräftig – #polizeiproblem

Der AfD-Politiker Torsten Czuppon muss 30.000 Euro Strafe zahlen, weil er als Polizeibeamter eine Strafanzeige gegen Unschuldige verfasst und selbst bearbeitet hatte. Das Oberlandesgericht hat die Revision Czuppons und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil zurückgewiesen. Die Verurteilung wegen Verfolgung Unschuldiger gegen den AfD-Abgeordneten Torsten Czuppon ist rechtskräftig. Das Thüringer Oberlandesgericht hat sowohl die Revision des Angeklagten als auch die der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Czuppon war zuvor zu einer Geldstrafe von 30.000 Euro verurteilt worden. Anzeige als Polizist selbst bearbeitet Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 58-Jährige vor seiner Abgeordnetenzeit als Polizist eine Strafanzeige gegen Unschuldige gestellt und diese damit einer Straftat beschuldigt hatte. Die beiden Männer hatten den AfD-Politiker zuvor angezeigt, weil er bei einer Veranstaltung in der Gedenkstätte Buchenwald ein T-Shirt der Marke Thor Steinar getragen haben soll. Die Gedenkstätte sah darin einen Verstoß gegen ihre Hausordnung, da die Marke in rechtsextremen Kreisen beliebt ist. Czuppon wiederum bestritt, ein T-Shirt dieser Marke getragen zu haben und erstattete Anzeige gegen die beiden Zeugen wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung. Czuppon sitzt seit 2019 für die AfD im Landtag.

via mdr: Anzeige gegen Unschuldige erstattet: Urteil gegen AfD-Politiker Czuppon rechtskräftig

Volksfest #Aschaffenburg: Rassistische Parolen im Festzelt – #pack

Schon wieder sollen Menschen zum Lied “L’Amour Toujours” rassistische Parolen gegrölt haben. Dieses Mal sollen es zwei Männer auf dem Volksfest in Aschaffenburg gewesen sein. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. (…) Auf dem Volksfest in Aschaffenburg sollen zwei Männer im Alter von 24 und 25 Jahren diesem Beispiel gefolgt sein, berichtet die Polizei. Sie sollen das Lied am Samstag gegen 23.00 Uhr im Festzelt gesungen haben. Die Kriminalpolizei Aschaffenburg ermittelt wegen des Anfangsverdachts auf Volksverhetzung. Dabei geht es auch um die Frage, “ob die Band das Lied – wie von zwei Zeugen mitgeteilt – tatsächlich gespielt hat oder die beiden Tatverdächtigen das Lied selbstständig angestimmt haben”, so die Polizei auf Nachfrage von BR24. Wer etwas beobachtet hat und der Polizei weiterhelfen kann, soll sich melden. Der Sicherheitsdienst hat sofort reagiert und hat die beiden Männer direkt aus dem Zelt gebracht. Eine Streife der Aschaffenburger Polizei hat sie zur Festwache gebracht. Sie haben einen Platzverweis für das Festgelände bekommen.

via br: Volksfest Aschaffenburg: Rassistische Parolen im Festzelt