fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Eine rechtsextreme Jugendclique in Aken schockiert mit verstörenden Aktionen: Buchverbrennung, Hitlergruß und Waffenbilder auf Instagram. Die Stadt und die Polizei sind alarmiert. Klick. Vier Jugendliche, schwarz gekleidet, zeigen den Hitlergruß. Ihre Gesichter sind unkenntlich gemacht. Dazu die Losung „Antifa, halt’s Maul“. Klick. Waffen, auf einem Tisch präsentiert, davor aufgereiht Patronenhülsen, komplettiert von dem Slogan „Rassenkrieg“. Klick. Ein Teenager vor einem bunten Bildhintergrund, auf dem ein Hakenkreuz zu sehen ist; ein weiterer, der ebenfalls mit dem Hitlergruß posiert. Beide sind nicht identifizierbar. Es sind verstörende Bilder aus dem sozialen Netzwerk Instagram. Sie sollen Mitglieder, Sympathisanten und Aktivitäten einer rechtsextremen Jugendclique aus Aken im Landkreis Anhalt-Bitterfeld zeigen. Screenshots liegen der MZ vor. Rechtsextreme Jugend in Aken Ausgerechnet Aken. Es ist erst vier Wochen her, da verbrennen ein 15-jähriger und zwei 16-jährige Schüler an einer Bushaltestelle in der 7.000-Einwohner-Stadt an der Elbe ein Exemplar des „Tagebuchs der Anne Frank“ – eines der eindrücklichsten Zeugnisse jüdischen Leids in der NS-Zeit. Zeugen beobachten die Tat, die Erinnerungen weckt an einen ähnlichen Vorfall in Pretzien. (…) Gehen die gehäuften Schmierereien vielleicht auf das Konto der rechtsextremen Jugendclique? Das liegt nahe, beweisen lässt es sich aber bislang nicht. Im Falle der Propagandadelikte ermittelt die Polizei bisher gegen Unbekannt. Kopf der jugendlichen Naziclique soll 16 Jahre alt sein Die drei Teenager, gegen die nun wegen der Verbrennung von Anne Franks Tagebuch ermittelt wird, sollen der Clique nicht angehören. „Aber sicher haben die untereinander Kontakt“, mutmaßt Andersch. Soweit bekannt, besuchten alle dieselbe Schule, die Sekundarschule „Am Burgtor“. Von dort zur Bushaltestelle, an der das Buch brannte, sind es nur ein paar Schritte. Als Kopf der Clique und informeller Anführer gilt nach MZ-Informationen ein 16-Jähriger, der an der Sekundarschule gerade seinen Abschluss gemacht hat. Menschen, die ihn kennen, beschreiben ihn als smart, charismatisch. Marktplatz von Aken als Treffpunkt der rechtsextremen Jugend „Er kann auf andere Kinder zugehen, die sich dann freuen, dazuzugehören“, sagt eine Person, die mit den Verhältnissen vertraut ist. Nach Einschätzung von Beobachtern umfasst die Gruppe mindestens sechs bis sieben Mitglieder im Alter zwischen 15 und 22 Jahren.

via mz web: Waffen, Rechtsrock, Hitlergruß: Hat sich in Aken eine rechtsextreme Jugendclique formiert?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht es als erwiesen an, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 “systematisch” gegen Menschenrechte verstoßen hat. Es gebe Beweise, etwa für Misshandlungen und Verschleppungen.Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen der “systematischen Verletzung” von Menschenrechten nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim im Jahr 2014 verurteilt. Damit gaben die Richterinnen und Richter einer sogenannten Staatenbeschwerde der Ukraine recht. Das Urteil dürfte jedoch kaum Auswirkungen haben. Die Entscheidung des Gerichts bezieht sich nicht auf die Annexion der Krim an sich, sondern auf das Handeln von russischen Truppen nach der widerrechtlichen Aneignung der ukrainischen Halbinsel. Die Ukraine hatte Russland unter anderem Verschleppungen, unrechtmäßige Inhaftierungen in überfüllten Gefängnissen, Misshandlungen sowie die Unterdrückung der ukrainischen Medien und der ukrainischen Sprache in Schulen vorgeworfen.Auf der Internetseite des EGMR werden zudem die Anschuldigungen der rechtswidrigen Festnahmen sowie der ungerechtfertigten Verfolgung und Verurteilung von Personen mit proukrainischer Haltung auf Basis von erfundenen Vorwürfen als Teil der Beschwerde aufgeführt.

via tagesspiegel: Europäischer Gerichtshof Russland wegen Menschenrechtsverletzung verurteilt

siehe auch: Grand Chamber judgment in an inter-State case In the case of Ukraine v. Russia (re Crimea) the Court has found multiple violations of the European Convention. The case concerned the Ukrainian Government’s allegations of human-rights violations that had been part of a campaign of repression since early 2014 in Crimea, which included in particular disappearances; ill-treatment; unlawful detention; impossibility to opt out of Russian citizenship; suppression of Ukrainian media and of the Ukrainian language in schools; pre-trial detention in overcrowded conditions; prosecution and conviction on fabricated charges in reprisal for any pro-Ukrainian stance; discrimination against Crimean Tatars; and, transfers from Crimea to prisons in Russia. The Court considered that it had enough evidence to conclude beyond reasonable doubt that the incidents had been sufficiently numerous and interconnected to amount to a pattern or system of violations. Moreover, the apparent lack of an effective investigation into the incidents and/or the general application of the measures to all people concerned, among other things, proved that such practices had been officially tolerated by the Russian authorities.

Von Luxofluxo – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link