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#Rassismus in #Grevesmühlen? #Ermittlungen gegen vier Jugendliche eröffnet – #messer

Gefährliche Körperverletzung, Beleidigung, dazu der Verdacht, dass der Hitlergruß gezeigt wurde: Wegen dieser Vorwürfe wird nun gegen mehrere 14- bis 17-Jährige aus Mecklenburg-Vorpommern ermittelt. Zuvor waren Kinder aus Ghana mutmaßlich belästigt worden. Knapp zwei Wochen nach einem mutmaßlich rassistischen Vorfall in Mecklenburg-Vorpommern wird gegen vier Jugendliche (14 bis 17 Jahre alt) ermittelt. Wie die Staatsanwaltschaft Schwerin am Mittwoch mitteilte, wird gegen die vier Jungen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, Beleidigung sowie gegen einen der Jugendlichen wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation ermittelt. Die Tatvorwürfe hätten ihren Ursprung in einem Handgemenge in Grevesmühlen. (…) Im Rahmen einer Auseinandersetzung zwischen den Beschuldigten und dem Vater des Mädchens sei es dann laut Staatsanwaltschaft zu Rempeleien und Drohgebärden der Jugendlichen gekommen, in deren Verlauf der Vater an der Hand verletzt worden sei. Bei diesem Handgemenge habe es sich „um ein hochdynamisches Geschehen gehandelt“, das weiter geprüft werden müsse. Die polizeiliche Ermittlungsgruppe habe bisher 27 Zeugen vernommen und angehört sowie die vorliegenden Bilddateien ausgewertet. Dies sei mit einem hohen Personalaufwand erfolgt. Daraus ergebe sich, „dass einer der Beschuldigten bei dem Geschehnis ein Messer bei sich führte, von Personen aus der Gruppe aber an einer weiteren Eskalation gehindert wurde“, hieß es. Zudem sei davon auszugehen, dass ein anderer Beschuldigter einen sogenannten Nothammer mitführte, der nach derzeitigem Ermittlungsstand „aber nicht tatrelevant eingesetzt“ worden sei. Nach den bisherigen Ermittlungen bestehe zudem der Verdacht, dass der Vater des achtjährigen Mädchens aus der Gruppe der Beschuldigten rassistisch beleidigt wurde und „einer der Beschuldigten den sogenannten Hitlergruß entbot“, informierte die Staatsanwaltschaft.

via welt: Rassismus in Grevesmühlen? Ermittlungen gegen vier Jugendliche eröffnet

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Erneuter Anschlag auf Bauwagenplatz : Im Visier der Rechten – #terror

Unbekannte haben den Zaun des Bauwagenplatzes Ølhafen in Bremen-Walle angezündet. In den umliegenden Kleingärten hat sich die rechte Szene etabliert. Auf den Wagenplatz Ølhafen im Bremer Stadtteil Walle wurde in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ein Brandanschlag verübt. Bei dem Feuer fraß sich ein zwei Quadratmeter großes Loch in den Zaun, der das Gelände umgibt. Daneben fanden BewohnerInnen Reste von Anzündern. Einige Meter davon entfernt lagen weitere Anzünder, die vermutlich einen zweiten Brand auslösen sollten. Obwohl die BewohnerInnen selbst keine Anzeige erstattet haben, ermittelt nun die Bremer Polizei wegen Brandstiftung, wie sie auf taz-Nachfrage bestätigte. Schon vor dem jüngsten Anschlag, war der Ølhafen regelmäßigen Angriffen ausgesetzt. Momentan gebe es wöchentlich Attacken und Bedrohungen, teilten die BewohnerInnen mit.

via taz: Erneuter Anschlag auf Bauwagenplatz :Im Visier der Rechten

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Fascho-Prozess in Halle : Höcke droht Justiz mit Säuberungen

Ein vom Angeklagten gedrehtes Propagandavideo findet Eingang in den Prozess: Darin macht Björn Höcke deutlich, was er von Gewaltenteilung hält. Die AfD nennt sich gerne „Rechtsstaatspartei“. Wie viel der Thüringer Landeschef Björn Höcke tatsächlich von Gewaltenteilung hält, machte er bereits kurz vor Beginn des zweiten Verhandlungstages am Mittwoch in Halle deutlich. Angeklagt ist der stramme Rechtsausleger wegen der wiederholten Verwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland“. In einem Telegramvideo nannte er den Prozess einen „politischen Schauprozess“. Und er drohte der Justiz Den Paragrafen 86a zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, der nicht nur die SA-Parole „Alles für Deutschland“ verbietet, sondern auch den Hitlergruß oder „Heil Hitler“-Rufe, nannte Höcke einen „Maulkorb-Paragrafen“, die „uns als Oppositionelle mehr oder weniger den Einsatz für dieses Land unmöglich machen.“ Noch interessanter an dem kurzen Videostatement zum Gerichtsprozess war mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren die Ankündigung Höckes von Eingriffen in den Rechtsstaat, falls er an die Macht komme: „Wenn die AfD an der Regierung ist, werden die politischen Schauprozesse aufgearbeitet werden, dann wird es wieder eine neutrale Justiz geben“, kündigte er wenige Tage vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Essen an. Es sind Worte, die in einem Gerichtssaal noch einmal deutlich anders klingen, als nur beim AfD-Stammtisch oder auf dem Telegram-Feed für das aktivistische Vorfeld. Umso bedröppelter schauten nicht nur die Richter, sondern auch Höcke am Mittwoch vor Gericht drein, als der Staatsanwalt Höckes Sätze wiederholte und sie vor Gericht gegen ihn verwendete. Staatsanwalt Benedikt Bernzen sagte danach: „Statt Einsicht und Reue zu zeigen, kündigt der Angeklagte – ein verbeamteter Lehrer, der gegenwärtig Mitglied des Thüringer Landtags ist und das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen anstrebt, einen persönlichen Rachefeldzug gegen die die an den ihn betreffenden Strafverfahren beteiligten Justizangehörigen an.“ Mit der „angedrohten ‘Säuberung’ der Rechtspflege“ bringe der Angeklagte „ein Demokratieverständnis zum Ausdruck, das sich mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbaren lässt“.

via taz: Fascho-Prozess in Halle : Höcke droht Justiz mit Säuberungen

a.o. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland am 4./5. Juli 2015 in Essen, Gruga Halle
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95-jährige Holocaust-Leugnerin muss für ein Jahr in Haft – #LockHerUp

Die 95-jährige Ursula Haverbeck bestreitet, dass in Auschwitz massenhaft Menschen ermordet wurden. Unter Tumulten hat das Hamburger Landgericht nun das Urteil für die Holocaust-Leugnerin verkündet. Haverbeck hat wegen zwei Fällen von Volksverhetzung eine Gefängnisstrafe von einem Jahr und vier Monaten bekommen. Davon soll sie noch ein Jahr absitzen. Vier Monate werden als bereits vollstreckt angesehen, weil es zu mehrjährigen Verfahrensverzögerungen gekommen war. (…) Haverbeck hatte sich selbst als Opfer dargestellt. Als Frau, die seit Jahrzehnten die Wahrheit sagt und dafür vom Staat verfolgt werde. Die Richterin rückte das Bild wieder gerade: Die 95-Jährige sei nicht Opfer, sondern Täterin. “Sie sind so alt geworden, wie Sie sind. Tausende Kinder in Auschwitz durften das nicht,” so die Richterin. Haverbeck stritt Massenvernichtung in Auschwitz ab Haverbeck hatte am 21. April 2015 am Rande des Lüneburger Prozesses gegen den früheren SS-Mann Oskar Gröning vor Journalisten gesagt, Auschwitz sei kein Vernichtungs-, sondern ein Arbeitslager gewesen. Trotz vieler Vorstrafen verneinte sie zudem in einem Fernsehinterview des NDR Magazins “Panorama”, dass es dort eine Massenvernichtung von Menschen gab.

via ndr; 95-jährige Holocaust-Leugnerin muss für ein Jahr in Haft

siehe auch: Ursula Haverbeck: Urteil für eine Unbelehrbare Das Hamburger Landgericht verurteilt die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe. Selbst im Plädoyer zeigte sie keine Einsicht. In ihrem letzten Satz vor der Urteilsverkündung tut Ursula Haverbeck noch einmal das, was sie seit Jahrzehnten tut: Sie leugnet den Holocaust. Nur wenige Minuten zuvor hat ihr Anwalt in seinem Plädoyer versprochen: Ursula Haverbeck werde das nie wieder tun. Der Verteidiger versuchte die 95-Jährige als verzweifelte alte Frau darzustellen, die seit Jahrzehnten um die Wahrheit kämpfe und dafür vom deutschen Staat verfolgt werde, bis ins hohe Alter. “Gibt es keine Gnade?”, fragt er noch, und dann zeigt Haverbeck auch schon wieder, wie uneinsichtig und unbelehrbar sie ist: “Ich flehe Sie an”, sagt Haverbeck und bezichtigt dann das Gericht der Lüge.

https://twitter.com/Klarmann/status/1805970957166600694
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Deal mit US-Justiz – Julian Assange ist frei

Vor einem US-Gericht auf der Insel Saipan hat sich WikiLeaks-Gründer Julian Assange in einem Punkt schuldig bekannt – und ist nun ein freier Mann. Die Richterin: »Ich hoffe, dass Sie Ihr neues Leben auf positive Weise beginnen werden.« Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat sich vor einem US-Gericht auf der Marianeninsel Saipan im Zusammenhang mit Spionagevorwürfen in einem Anklagepunkt schuldig bekannt – und ist nun im Gegenzug nach seiner schon in Großbritannien verbüßten Haft auf freiem Fuß. Während der dreistündigen Anhörung räumte Assange den Tatvorwurf der Verschwörung zur Beschaffung und Weitergabe von geheimen Dokumenten der US-Regierung ein. Er habe geglaubt, dass der erste Zusatzartikel der US-Verfassung, der die Meinungsfreiheit schützt, auch seine Aktivitäten schütze, sagte Assange vor Gericht: »Bei meiner Arbeit als Journalist habe ich meine Insider ermutigt, mir Informationen zu geben, die als geheim galten, um sie zu veröffentlichen. Ich glaubte, dass der erste Verfassungszusatz diese Tätigkeit schützte, aber ich akzeptiere, dass es ein Verstoß gegen das Spionagegesetz war.« Die leitende US-Bezirksrichterin Ramona Villagomez Manglona akzeptierte sein Schuldbekenntnis und entließ ihn, weil er die Zeit einer möglichen Haftstrafe von 62 Monaten bereits in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis abgesessen hatte. »Mit diesem Urteil werden Sie diesen Gerichtssaal als freier Mann verlassen können. Ich hoffe, dass nun wieder etwas Frieden einkehrt«, sagte Richterin Manglona nach Aussagen von Reportern vor Ort. Assange habe ihres Wissens nach nächste Woche Geburtstag. Zu diesem wolle sie ihm schon jetzt gratulieren. »Ich hoffe, dass Sie Ihr neues Leben auf positive Weise beginnen werden.«

via spiegel: Deal mit US-Justiz Julian Assange ist frei

siehe auch: Assange nach Deal mit US-Justiz Als freier Mann zurück in Australien. Assange ist nach mehr als einem Jahrzehnt Botschaftsasyl und Gefängnis in Großbritannien zurück in seinem Heimatland Australien. Seine Familie konnte den WikiLeaks-Gründer als freien Mann in Canberra empfangen.WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist nach 14 Jahren juristischer Odyssee in seine australische Heimat zurückgekehrt. Nach der Landung seiner Chartermaschine feierte der 52-Jährige in der Hauptstadt Canberra ein emotionales Wiedersehen mit seiner Familie.Auf Videos in sozialen Netzwerken war zu sehen, wie er kurz nach dem Ausstieg aus der Maschine seine Ehefrau Stella in den Arm nahm – zum ersten Mal in Freiheit. Gleich darauf konnte Assange auch seinen Vater John Shipton umarmen.

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Radikale #Corona-Leugner: #Waffen aus dem 3D-Drucker – #terror

Im Juli 2020 präsentiert Joachim T. stolz sein erstes Werk auf seiner Facebook-Seite: Ein kleines, gelbes Boot, ein sogenanntes “Benchy”, ein Modell,  das er mit seinem neuen 3D-Drucker angefertigt hat. Als knapp ein Jahr später die Polizei die Wohnung von T. durchsucht, findet sie weitaus weniger harmlose Druckerzeugnisse: Überall Waffenteile und Munition, selbst im Badezimmer Utensilien zum Bau von Schusswaffen. Ein 3D-Drucker war sogar gerade noch im Betrieb. Joachim T. wird festgenommen. Der 37-jährige Mann aus Rheinland-Pfalz hatte sich während der Corona-Pandemie radikalisiert. Lange hatte er sich in der Ökoszene bewegt, lebte in einer Kommune in Norddeutschland, arbeitete zuletzt als Physiotherapeut. Seinen Job verlor er, weil er sich weigerte, eine Maske zu tragen. T. beteiligt sich an Protestaktionen gegen die Corona-Maßnahmen und ruft in den Sozialen Medien zum Widerstand auf: “Wann beginnst du, dich bewaffnet wehrhaft zu organisieren?”. (…) Mehr als die Hälfte der Verdächtigen in Verfahren wegen politisch motivierter Straftaten mit Corona-Bezug seien den Sicherheitsbehörden zuvor unbekannt gewesen. Das Spektrum der Tatverdächtigen sei sehr heterogen: “Das reicht von der sogenannten bürgerlichen Mitte über Impfgegner, Esoteriker, Verschwörungstheoretiker bis hin zu Personen und Gruppierungen aus extremistischen Lagern.” Man beobachte eine Radikalisierung von Menschen, von denen man es nicht wirklich hätte erwarten können, warnt Krambrich. Für die Ermittlerinnen und Ermittler sei es eine Herausforderung, hier “gezielte Prognosen zu treffen, diese Personen im Blick zu behalten und frühzeitig Erkenntnisse zu gewinnen.” Zu politisch motivierten Straftaten mit Corona-Bezug zählen die Behörden neben Sachbeschädigungen und körperlichen Übergriffen auch Brandanschläge. Im Corona-Kontext geht es etwa um Personen, die Impfärzte tätlich angreifen oder Brandanschläge auf Teststationen verüben. Im vergangenen Jahr hat es nach Recherchen von STRG_F und Panorama mindestens 19 solcher Brandanschläge gegeben, bei denen zumindest der Verdacht besteht, sie könnten von Gegnern der Corona-Maßnahmen verübt worden sein. Allein in den ersten Wochen dieses Jahres waren es demnach bereits sechs solcher Brandanschläge, unter anderem auf ein Rathaus, ein Gesundheitsamt und mehrere Corona-Teststationen. Verstöße gegen das Waffengesetz Joachim T. wurde wegen Verstößen gegen das Waffengesetz im Januar zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt und kam nach sechs Monaten aus der Untersuchungshaft. Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ermittelt weiterhin gegen T. wegen des Verdachts der Bildung einer bewaffneten Gruppe. Es bestehe der Verdacht, dass T. Leute um sich geschart habe, “um die Corona-Maßnahmen zu bekämpfen”, so der ermittelnde Staatsanwalt.

via taz: Radikale Corona-Leugner: Waffen aus dem 3D-Drucker

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#Prozess in #Deggendorf : #Bayerns AfD-Chef muss nach Söder-#Beleidigung 12 000 Euro zahlen

Stephan Protschka hatte den Ministerpräsidenten beim politischen Aschermittwoch 2023 als „Södolf“ und „Landesverräter“ beleidigt. Nach Zahlung der Geldauflage bis Ende August wird das Verfahren gegen Protschka eingestellt. Das Beleidigungsverfahren gegen Bayerns AfD-Landesvorsitzenden Stephan Protschka vor dem Amtsgericht Deggendorf wird gegen eine Geldauflage in Höhe von 12 000 Euro eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Politiker vorgeworfen, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beim Politischen Aschermittwoch 2023 in Osterhofen „Södolf“ und „Landesverräter“ genannt zu haben. Die Einstellung des Verfahrens war mit einer Erklärung verbunden, die ein Verteidiger des AfD-Politikers vortrug. Darin hieß es, Anspielungen auf die NS-Zeit lägen Protschka grundsätzlich fern. Er habe lediglich Begriffe eines Vorredners aufgegriffen. Ihm sei es nicht darum gegangen, Söder zu beleidigen, sondern einen Beitrag zur politischen Auseinandersetzung zu leisten.

via sz: Prozess in Deggendorf : Bayerns AfD-Chef muss nach Söder-Beleidigung 12 000 Euro zahlen

siehe auch: Söder-Beleidigung Bayerns AfD-Chef Protschka muss Geldauflage zahlen Der bayerische AfD-Landeschef Protschka soll Ministerpräsident Söder beleidigt haben. Gegen eine Geldauflage und eine Erklärung wurde das Verfahren nun eingestellt. Protschka muss 12.000 Euro zahlen. (…) Die Richterin am Amtsgericht Deggendorf erklärte, die von Stephan Protschka in seiner Aschermittwochsrede verwendeten Ausdrücke könnten als Spontanäußerungen gewertet werden. Sie seien außerdem von seinem Vorredner Gerald Grosz, einem ehemaligen FPÖ-Politiker aus Österreich, übernommen worden. (…) Der österreichische Gastredner Gerald Grosz wurde Anfang April vom Amtsgericht Deggendorf wegen Beleidigung zu einer Strafe von fast 15.000 Euro verurteilt. Auch er hatte unter anderem “Södolf” verwendet. Das Verfahren gegen Grosz ist noch nicht abgeschlossen. Der österreichische Rechtspopulist legte Berufung ein.Stephan Protschka: Im Bundestag – ohne ImmunitätStephan Protschka – geboren in Dingolfing – war von 1993 bis 2010 Mitglied der Jungen Union Bayerns, wurde 2012 Mitglied des AfD-Vorläufervereins “Wahlalternative 2013” und ist seit 2013 bei der AfD. Seit 2017 sitzt er im Deutschen Bundestag. Er gehört der offiziell aufgelösten rechtsextremen AfD-Strömung “Der Flügel” an.Seit Oktober 2021 ist der heute 46-Jährige Vorsitzender des bayerischen AfD-Landesverbands. Am 6. Juli 2022 hob der Bundestag Protschkas parlamentarische Immunität wegen des Verdachts auf Fälschung beweiserheblicher Daten auf.

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