64 Deaths Inside A Texas Jail Are Increasing Scrutiny Of A Right-Wing Sheriff

The deaths in Tarrant County have all occurred since Bill Waybourn was elected sheriff in 2017, and local officials want federal oversight of the facility. (…) Less than 24 hours later, her son called and said he had been arrested and was in the Tarrant County Jail in Fort Worth. The 31-year-old Marine veteran was held on charges of evading arrest and drug possession. “I told him to be safe in there, and we will work on getting you out of there on Monday,” Jacqualyne Johnson remembered. But he died on April 21 inside the jail. According to authorities, a struggle took place between Johnson and several officers as deputies were conducting a routine contraband check. Surveillance footage and a cellphone video show several officers struggling with Johnson while attempting to handcuff him outside of his cell. Officer Rafael Moreno knelt on Johnson’s back. Johnson can be heard responding: “I can’t breathe.” The footage did not show the full encounter, according to Daryl Washington, the attorney representing Johnson’s family. This month, the Tarrant County Medical Examiner’s Office ruled Johnson’s death a homicide by asphyxiation. Last month, a grand jury indicted Tarrant County Sheriff’s Officer jailer Moreno and Lt. Joel Garcia on murder charges. Garcia’s attorney released a statement to KTXA-TV in Fort Worth, saying the officer was “heartbroken” about Johnson’s death but that he committed “no crime.” Johnson was one of 64 people who have died in the Tarrant County Jail in the last seven years. The causes included suicides, overdoses — and fatal encounters with staff. Multiple officials in Texas are sounding the alarm for federal intervention at the jail. In early June, Rep. Marc Veasey (D-Texas) urged the Department of Justice to launch an investigation into “the distressing pattern of inmate deaths and jail incidents at the Tarrant County Jail in Fort Worth.” Veasey also wrote a letter to the Justice Department in May, raising alarms about people in the jail dying due to drug overdoses and poor supervision. “From physical altercations to drug overdoses and even an unattended birth, the loss of any life within correctional facilities is intolerable and warrants immediate investigation and action,” the letter said. Critics have also homed in on Tarrant County Sheriff Bill Waybourn, who is in charge of the jail. “The sheriff has lost all institutional control of that facility, and it needs to be controlled by the feds at this point. I don’t know how many deaths have to occur,” Washington, the lawyer for Johnson’s family, said.

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Mit Tasche ins Gesicht geschlagen: 43-Jährige in Berlin rassistisch beleidigt und angegriffen

Beleidigungen, Schläge auf den Kopf und ins Gesicht – die Polizei nimmt einen 46-Jährigen nach einem rassistischen Angriff fest. Der Staatsschutz ermittelt. Eine Frau ist im Prenzlauer Berg in Berlin rassistisch beleidigt und angegriffen worden. Wie die Polizei mitteilte, schlug ihr ein 46-Jähriger zunächst auf den Kopf und anschließend mit einer um die Faust gewickelten Bauchtasche ins Gesicht. Die Polizei bezog sich bei ihrer Mitteilung zu dem Vorfall auf Zeugenaussagen. Demnach wurde die 43 Jahre alte Frau am Freitagnachmittag zunächst von dem Tatverdächtigen „angesprochen und mehrmals fremdenfeindlich beleidigt“. Die Frau habe den Aussagen des Mannes keine Aufmerksamkeit geschenkt. Daraufhin sei der Tatverdächtige schnell auf sie zugelaufen und habe „mit der Hand, in der er eine Glasflasche gehalten haben soll, auf ihren Hinterkopf geschlagen“. Anschließend schlug er ihr ins Gesicht. Als Zeugen einschritten, lief der Mann davon. Er konnte aber wenig später von der Polizei festgenommen werden.

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SOS Mitmensch sieht enge Verbindung zwischen FPÖ und Rechtsextremismus

Die Menschenrechtsorganisation berichtet über 200 “Verflechtungspunkte” der FPÖ mit der rechtsextremen Szene. Die Freiheitlichen weisen die Kritik zurück 13. Juli 2024, 10:33 806 Postings Später lesen Wien – Nähe zu rechtsextremen Medien, zu rechtsextremen Gruppierungen und die Übernahme rechtsextremer Ideologieelemente: ein Dossier der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch berichtet über “200 Verflechtungspunkte der FPÖ” zur rechtsextremen Szene ab dem Jahr 2014. Es sei ein erschreckendes Bild, welches die Freiheitlichen abgeben, kritisiert Sprecher Alexander Pollak in der Zeit im Bild. Es handle sich um eine Zusammenstellung aller Fälle in den letzten zehn Jahren – neue Vorkommnisse sind in dem Dossier nicht enthalten. Laut SOS Mitmensch zeige die Zusammenstellung bereits bekannter Fälle aber, “wie sehr sich die FPÖ und ihre Parteiführung radikalisiert haben”. DER STANDARD berichtete vergangenen Monat über rechtsextreme Entgleisungen innerhalb der FPÖ, seit Herbert Kickl die Partei anführt.

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Rechtsextremer hält „Remigrations“-Vortrag: Hunderte demonstrieren gegen Auftritt von Martin Sellner in Berlin

Am Freitagabend hielt der österreichische „Identitären“-Aktivist Martin Sellner im AfD-nahen Verein „Staatsreparatur“ einen Vortrag. Gegendemonstranten blockierten zeitweise eine Straße. Wegen eines Auftritts des österreichischen Rechtsextremisten und „Identitären“-Aktivisten Martin Sellner haben sich in Berlin Hunderte zu einer Gegendemonstration zusammengefunden. Laut Berliner Polizei nahmen rund 650 Personen an der Versammlung am S-Bahnhof Lichterfelde Ost teil. In unmittelbarer Nähe liegt die „Staatsreparatur“, ein Verein des ehemaligen Berliner AfD-Abgeordneten Andreas Wild. Wie eine Tagesspiegel-Reporterin berichtete, baute die Polizei zwischen dem Veranstaltungsort und der Gegendemonstration einen abgesperrten Korridor auf. Mit lautstarken Rufen – darunter etwa „Nazis raus“ oder „Sellner remigrieren“ – versuchten die Teilnehmenden den Auftritt des Österreichers zu stören. In einem Beitrag zitierte ein Redner die Holocaustüberlebende Margot Friedländer und warnte vor einer Rückkehr des Faschismus. Gegen 19.30 Uhr trat eine Hip-Hop-Gruppe auf, die Teilnehmenden brüllten zu der Musik: „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“. Auch einige Anwohnende stellten Lautsprecher vor geöffneten Fenstern und auf Balkonen auf und beschallten die „Staatsreparatur“ mit Punk- und Hip-Hop-Songs. An der Demonstration nahmen zahlreiche Mitglieder der „Omas gegen Rechts“ teil. Die Gruppierung hatte gemeinsam mit dem Bündnis „Steglitz-Zehlendorf weltoffen“ die Protestkundgebung organisiert, auch SPD, Linke und Grüne riefen zur Teilnahme auf. (…) Nach Tagesspiegel-Informationen konnte Sellner seinen Vortrag um kurz nach 19 Uhr beginnen, er dauerte wie geplant rund eine Stunde. 60 Zuhörer waren vor Ort. Sellner präsentierte während der Veranstaltung seine typischen Thesen über Migration, er wetterte über das Gendern und forderte mehr Abschiebungen.

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Katholiken legen Studie vor – „AfD für Christen unwählbar“

Wie hält die Kirche es mit der AfD? Sozialwissenschaftler aus Münster sind zu dem Schluss gekommen, dass die Positionen der Partei der katholischen Soziallehre widersprechen. Eine Gemeinsamkeit gibt es nur bei der Haltung zur traditionellen Familie. Trotzdem ist das Urteil klar. Die veröffentlichten Positionen der AfD sind nach einer Untersuchung des Instituts für Christliche Sozialwissenschaften der Universität Münster nicht mit der katholischen Soziallehre vereinbar. Die untersuchten Texte der AfD wiesen eine Mischung aus nationalistischen, sozial-interventionistischen und neoliberalen Forderungen auf, erklärte das Institut am Freitag in Münster bei der Vorstellung der Studie. „Die Partei bleibt für Christinnen und Christen unwählbar“, sagte die Institutsdirektorin und Studienautorin, die Sozialethikerin Marianne Heimbach-Steins. Grundlage der rund 190-seitigen Untersuchung sind den Angaben zufolge ausschließlich schriftliche, programmatische Eigendarstellungen der Partei, etwa in Wahlprogrammen. Diese haben die Studienautoren Texten der katholischen Soziallehre gegenüberstellt. Die Soziallehre entwickelte sich in im ausgehenden 19. und 20. Jahrhundert, als die Kirche Antworten auf soziale Probleme, gesellschaftliche Entwicklungen und Fragen des menschlichen Zusammenlebens suchte. (…) Die Studie wurde von Heimbach-Steins gemeinsam mit dem Theologen Alexander Filipovic von der Universität Wien sowie mit einem Team beider Institute erarbeitet.

via welt: Katholiken legen Studie vor – „AfD für Christen unwählbar“

siehe auch: “AfD ist für Christinnen und Christen nach wie vor unwählbar” Studie vergleicht schriftliche Positionen der AfD und der katholischen Soziallehre Die Positionen der “Alternative für Deutschland” (AfD) und der katholischen Soziallehre sind in den letzten Jahren noch weiter auseinandergedriftet. Das belegt eine neue Studie, die heute am Institut für Christliche Sozialwissenschaften (ICS) der Universität Münster erschienen ist. Grundlage der Untersuchung sind erstmals ausschließlich schriftliche, programmatische Eigendarstellungen der Partei, etwa in Wahlprogrammen, die die Studienautor:innen den inhaltlich passenden Texten der katholischen Soziallehre gegenüberstellt haben. Diese Art von streng textbasierter Genauigkeit gab es bislang nicht. “Die Partei bleibt für Christinnen und Christen unwählbar”, bilanziert Institutsdirektorin und Sozialethikerin Prof.’in Dr. Marianne Heimbach-Steins, die die Analyse mit dem Theologen Prof. Dr. Alexander Filipović von der Universität Wien und den Teams beider Institute erarbeitet hat. Bereits 2017 hatten die Wissenschaftler:innen zahlreiche Aussagen, Reden und Positionen der AfD mit der katholischen Soziallehre verglichen. Die Ergebnisse der aktuellen Studie sind online abrufbar: https://doi.org/10.17879/87938471427 Das Forscherteam analysierte neun Themenfelder, darunter die Migrations- und Familienpolitik, das Grundverständnis des Sozialstaats sowie Umwelt- und Klimapolitik. Diesen stellten sie die Aussagen der katholischen Soziallehre gegenüber. “Ziel der Studie ist es nicht, die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben”, betont Alexander Filipović. Vielmehr möchten die Wissenschaftler:innen aktuelles und fundiertes Material und Argumente für die Basis in den katholischen Gemeinden und Verbänden zur Verfügung stellen.

Nach EU-Untersuchung: Elon Musks X droht hohe Geldstrafe

Es gebe Hinweise darauf, dass böswillige Akteure vermeintlich verifizierten Konten auf X missbrauchten, meint die EU. Nun droht Strafe nach dem Digital Services Act. Nach vorläufiger Einschätzung der EU-Kommission verstößt US-Unternehmer Elon Musk mit seiner Onlineplattform X gegen EU-Recht. Damit droht der Firma eine hohe Strafzahlung, wie die Brüsseler Behörde mitteilt. Die Gestaltung der Onlineplattform X kann Nutzer laut Kommission in die Irre führen. Konkret wirft die Kommission X (früher Twitter) vor, dass die Art und Weise der Verifizierung von Nutzerkonten dazu führen könne, dass andere Nutzer der Plattform in die Irre geführt würden, weil jeder einen “verifizierten” Account bekommen könne. Damit veröffentlicht die EU-Kommission erstmals vorläufige Untersuchungsergebnisse unter einem neuen EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz DSA). X kann nun auf die Vorwürfe reagieren. Die Kommission betont, dass ihre heute vorgestellten Ergebnisse noch nicht endgültig seien. (…) Sollte sich die vorläufige Auffassung der Kommission bestätigen, kann die EU-Kommission eine Geldstrafe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen. Gegen die Entscheidung könnte gerichtlich vorgegangen werden. Zum aktuellen Umsatz von X sind nur Schätzungen bekannt. (…) X steht auch schon länger in der Kritik, nicht entschieden genug gegen Falschinformationen und Hassrede auf der Plattform vorzugehen. Der DSA verpflichtet Unternehmen auch dazu, strikt gegen illegale Inhalte wie zum Beispiel Hassrede und Hetze im Netz vorzugehen. Elon Musk hatte stets betont, die aus seiner Sicht zu starken Einschränkungen der Meinungsfreiheit auf der Plattform beseitigen zu wollen.

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Wie der Kreml Wikipedia und die Geschichte umschreibt

Russische KI-Spam-Farmen schaffen es mit Fake News sogar in die Google-Suchergebnisse. Die Geschichte wird gern umgeschrieben. Speziell dann, wenn einem weder die Vergangenheit noch die Gegenwart politisch in die Karten spielen. Wurden früher Bücher “angepasst”, muss heute im Internet editiert werden. Besser gesagt Wikipedia, das viele derzeit noch als Quelle für Informationen nutzen. Während der Kreml immer wieder versucht hat, Einfluss auf die bekannte Informationsseite zu nehmen – so wurde etwa in Belarus im Jahr 2022 ein “antirussischer” Autor verhaftet, und im Jahr 2023 wurde die Website wegen der “Verbreitung von Fehlinformationen” zu Geldstrafen verurteilt –, startete man bereits vor vielen Jahren ein eigenes Projekt: RuWiki. Diese optische Kopie des Originals weist allerdings einen großen Unterschied auf: Viele heikle Momente der russischen Geschichte wurden einfach weggelassen oder umgeschrieben. Die Idee dahinter ist einfach: Millionen von Russen sollen diese neue Wahrheit inhalieren und als Basis für ihr Denken und Handeln nutzen. Zur Veranschaulichung hat The Economist vor einigen Tagen ein paar Beispiele zusammengeschrieben, die auf RuWiki zu finden sind. So wurden etwa die russischen Gräueltaten in Butscha bei Kiew im Jahr 2022 als “ukrainische und westliche Desinformationskampagne” umgeschrieben. Etwas weiter zurück in der Geschichte wurde etwa die Hinrichtung von fast 22.000 polnischen Offizieren in dem russischen Dorf Katyn im Jahr 1940 editiert, um Zweifel an den Archivdokumenten zu wecken. Diese haben ursprünglich bewiesen, dass die Hinrichtungen von sowjetischen Geheimdiensten durchgeführt wurden. (…) 158.000 Löschungen wurden bei einer Erhebung Ende 2023 in RuWiki festgestellt. 158.000 zuvor bestätigte Einträge, die jetzt nicht mehr aufscheinen. Auch die Umfänge der Änderungen sind beeindruckend. So wurden allein in einem Eintrag zur “Freien Meinungsäußerung in Russland” rund 200.000 Zeichen gelöscht. “Das russische Internet wird langsam von ausländischen Seiten gesäubert, und die lokalen Suchmaschinen und KI-Modelle sind bald gezwungen, der neuen gefälschten Geschichte Vorrang zu geben”, erklärt der Exilrusse und Ex-Wikipedia-Mitarbeiter Sergei Leschina gegenüber dem The Economist.

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