Schmutzkampagne gegen #Baerbock: Außenministerin wird Kontakt mit Gigolo angedichtet

Gegen Annalena Baerbock läuft seit einigen Tagen eine Desinformationskampagne. Das Auswärtige Amt vermutet pro-russische Propaganda. Ein Faktencheck zum angeblichen Gigolo. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wird im Internet unterstellt, sich auf ihren Afrika-Reisen mit einem Gigolo getroffen zu haben. Eine dubiose Internetseite, die erst seit Kurzem existiert, will dafür „glaubwürdige Beweise“ haben. Laut dem Auswärtigen Amt handelt es sich dabei um ein „pro-russisches Desinformationsportal“, zitiert das ZDF die Behörde. Dennoch verbreitet sich die Falschinformation in den sozialen Medien und bei Telegram. Ende Juli war auf der Internetseite „zeitgeschenen.de“ ein Text mit dem Titel „Wo gehen deutsche Steuergelder hin? Baerbock macht Sextourismus mit einem afrikanischen Prostituierten auf Amtsreisen“ erschienen. Der Text versucht einen Anschein an Authentizität und Seriosität zu erwecken, indem es ein angebliches Interview des angeblichen Gigolos mit einer existierenden nigerianischen Zeitung zitiert. Doch bei dem zitierten „Interview“ mit der nigerianischen „Daily Post“ handelt es sich nicht um einen Bericht der Zeitung, wie „zeitgeschenen.de“ den Lesern glauben machen will. Vielmehr handelt es sich um eine Werbeanzeige, die bei dem Internetportal der Zeitung geschaltet wurde. (…) Zudem wirft ein Video des „Interviews“ mit dem angeblichen Gigolo Fragen auf: Wenn die „Daily Post“ das Interview mit dem Mann, der nur Kingsley genannt wird, tatsächlich geführt haben soll, warum wurde der Clip dann von einem YouTube-Kanal veröffentlicht, der nicht mit der Zeitung in Verbindung zu stehen scheint und erst vor Kurzem eingerichtet wurde? Der Kanal existiert seit dem 23. Juni 2024. Das Video wurde am 29. Juli veröffentlicht. Auch die Internetseite „zeitgeschenen.de“ ist offenbar erst am 24. Juli dieses Jahres registriert worden. Der älteste Eintrag ist vom 26. Juli. Der Name ähnelt der Internetseite „zeitgeschehen.de“, die hauptsächlich Polizeimeldungen verbreitet. Das Auswärtige Amt vermutet pro-russische Propaganda. „Das pro-russische Desinformationsportal ‚zeitgeschenen.de‘ verbreitet eine falsche, frei erfundene und völlig abstruse Geschichte“, zitiert das ZDF die Pressestelle der Behörde. Und auch der Sender selbst sieht Hinweise dafür. So sei die Domain bei demselben Anbieter registriert worden, bei dem bereits eine andere „Fake-News-Webseite“ angemeldet wurde. Beide Seiten würden kein Impressum aufweisen

via tagesspiegel: Schmutzkampagne gegen Baerbock: Außenministerin wird Kontakt mit Gigolo angedichtet

“#Sellner ist hier nicht erwünscht” – #Platzverweis und #Demo in #Pforzheim gegen Rechtsextremist #MartinSellner – #kickhimout

Nach einem Platzverweis hat Rechtsextremist Martin Sellner in Neulingen (Enzkreis) am Samstag seine Veranstaltung verlassen müssen. Zuvor gab es in Pforzheim eine Demo gegen ihn. Am Samstagabend hat der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner seine eigene Veranstaltung in einem Gasthaus in Neulingen-Göbrichen (Enzkreis) verlassen müssen. Laut SWR-Informationen hat es einen Platzverweis gegen ihn gegeben. Die Polizei Pforzheim bestätigte, dass es einen Einsatz gab und zur Verhinderung von Straftaten ein befristetes Aufenthaltsverbot für Neulingen durchgesetzt wurde. Nach derzeitigem Kenntnisstand sei die Person dem nachgekommen, heißt es von der Polizei weiter. Einige Stunden zuvor hatte der Rechtsextremist in Stuttgart an einer Demonstration der Jungen Alternative (JA), der Jugendorganisation der AfD, teilgenommen. Die Demonstration richtete sich gegen das Festival “Umsonst & Draußen”. Am Samstagnachmittag hatten auf dem Marktplatz in Pforzheim knapp 70 Menschen gegen den angekündigten Auftritt von Martin Sellner demonstriert

via swr: “Sellner ist hier nicht erwünscht” Platzverweis und Demo in Pforzheim gegen Rechtsextremist Martin Sellner

siehe auch: Polizei beendet Lesung von Martin Sellner in Baden-Württemberg Kurzzeitig hatte er Einreiseverbot, nun ist Martin Sellner auf Lesereise in Deutschland unterwegs. In Neulingen kam der Rechtsextreme am Samstag allerdings nicht dazu. Er war gekommen, um aus seinem Buch »Remigration« zu lesen, doch schon kurz nach Beginn der Veranstaltung war diese wieder vorbei. Die Polizei hat im baden-württembergischen Neulingen eine Lesung des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner beendet. Das Polizeipräsidium Pforzheim erklärte am Samstagabend, einer namentlich nicht genannten Person sei ein befristetes Aufenthaltsverbot für die Gemeinde Neulingen erteilt worden. Die Person sei der Aufforderung nachgekommen. Sellner selbst schrieb anschließend bei X, die Polizei habe seinen Vortrag »gesprengt« und ihm »einen Platzverweis für den gesamten Ort erteilt«. Die rechtliche Grundlage für das Einschreiten ist der Polizei zufolge das Polizeigesetz Baden-Württemberg. Demnach kann die örtliche Polizei ein solches Aufenthaltsverbot bei der berechtigten Annahme verhängen, dass die Person dort eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird.

Anklagen in #London wegen #Brandstiftung für Privatarmee #Wagner – #terror

Wegen Brandstiftung in London im Auftrag der russischen Privatarmee Wagner ist gegen zwei weitere Männer Anklage erhoben worden. Dabei geht es um einen Brandanschlag auf ein Gewerbeobjekt in Ostlondon im März. Das betroffene Unternehmen soll Beziehungen zur Ukraine haben. Die Behörden haben die 22 und 19 Jahre alten Verdächtigen unter einem neuen Sicherheitsgesetz angeklagt. Das Gesetz soll ein schärferes Durchgreifen bei feindlichen Handlungen gegen Großbritannien ermöglichen, darunter Spionage. Die Wagner-Gruppe ist in Großbritannien als terroristische Organisation verboten.

via standard: Anklagen in London wegen Brandstiftung für Privatarmee Wagner

AfD-Abgeordneter aus #Düren – #NRW-Vize hat seine AfD-Karriere offenbar auf Lügen gebaut – #LügenAfD

Neue Vorwürfe gegen einen hochrangigen AfD-Politiker: Der stellvertretende Landes- und Fraktionssprecher gab parteiintern vor, Jurist zu sein – doch ein Staatsexamen oder Universitätsabschlüsse lassen sich nicht nachweisen. Der Dürener und die Partei bestreiten die Vorwürfe. Für scharfe Töne und hämische Fingerzeige sind AfD-Vertreter bekannt; da macht auch Klaus Esser keine Ausnahme. Der Dürener Landtagsabgeordnete ist selbstbewusst im Auftreten und deutlich im Urteil, was sich auf seiner Homepage prominent verfolgen lässt – dort lädt er seine Reden aus dem Plenum hoch. Auch auf Instagram teilt er gerne aus, jüngst über die Ampel-Regierung als eine Ansammlung von „Ungelernten, Studienabbrechern, Lebenslauffälschern“. Schwerwiegende Vorwürfe, und ausgerechnet denen muss er sich nun selbst stellen. Der Aufstieg in der nordrhein-westfälischen AfD gelingt Esser in den vergangenen neun Jahren im Grunde geräuschlos: Nachdem er von 1996 bis 2014 der Jungen Union und der CDU angehört, wechselt er in Zeiten der Flüchtlingskrise zur AfD. Er engagiert sich im Kreisverband Düren, zu dessen Vorsitzenden er später gewählt wird. Mit der Kommunalwahl 2020 übernimmt er außerdem den Vorsitz der AfD-Fraktion im Kreistag Düren, doch die kommunalpolitische Bühne scheint ihm nicht zu genügen, er strebt nach Höherem. (…) Drei Mitglieder aus dem damaligen Vorstand der NRW-AfD erinnern sich an Klaus Essers Bewerbung, die auch deshalb andere Kandidaten ausgestochen habe, weil sie aussagekräftig und inhaltlich überzeugend erschien. Ein Hochschulabschluss sei neben juristischem Fachwissen die bevorzugte – wenn auch nicht zwingende – Einstellungsvoraussetzung gewesen, bestätigt jemand, der am Auswahlprozess beteiligt war. Klaus Esser habe beides auf dem Papier vorweisen können und auch persönlich überzeugt. Doch wer seine biografischen Angaben aus internen Bewerbungsunterlagen nachvollzieht, stößt auf Ungereimtheiten. Ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln hat Esser zwar aufgenommen, wie die Universität bestätigt. Hinweise darauf, dass er nach dem Grundstudium und der absolvierten Zwischenprüfung weitergemacht hat, gibt es indes nicht. Auch der Masterabschluss, den Esser an der Fernuniversität Hagen gemacht haben will und der seiner Bewerbung beilag, lässt sich nicht verifizieren. Die Fernuniversität teilt auf Anfrage mit, Klaus Esser habe „zu keinem Zeitpunkt eine Masterprüfung in Rechtswissenschaften abgelegt und keinen Abschluss Master of Laws (LL.M.) an der FernUniversität in Hagen erlangt“. Die von ihm für die Bewerbung offenbar verwendete Master-Urkunde müsste ein Dienstsiegel haben, auch die damals Unterschriftberechtigten seien andere gewesen, bestätigt eine Sprecherin der Universität. Und fügt hinzu, man nehme „die missbräuchliche Verwendung von Zeugnissen sowie die Fälschung von Urkunden ernst und verfolge diese mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln“. Auch für das vermeintlich erlangte, in einer Kopie der Bewerbung beigefügte Erste Staatsexamen gibt es keine Belege. Das zuständige Justizprüfungsamt (JPA) des Landes Nordrhein-Westfalen macht zwar keine personenbezogenen Angaben. Eine formelle Betrachtung des Zeugnisses der Bewerbungsunterlagen zeigt jedoch: Es fehlen die JPA-Prüfungsnummer sowie das Datum der abgelegten Prüfung, zudem müsste es unterzeichnet sein von den jeweiligen Vorsitzenden des Prüfungsamtes, nicht „der Präsidentin“, wie es auf dem Schriftstück in seiner internen Bewerbung heißt.

via rp online: AfD-Abgeordneter aus Düren NRW-Vize hat seine AfD-Karriere offenbar auf Lügen gebaut

Olympia-Superstar weist Trump in die Schranken: Rassismus-Eklat als Steilvorlage – #SimoneBiles

Sie ist einer der absoluten Olympia-Superstars, aktuell verzückt sie mit ihren Leistungen in Paris die komplette Turn-Welt. Nun hat Simone Biles (27) auch für Schlagzeilen gesorgt, die über den Sport hinausgehen – und US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump (78) gekontert. Donald Trump spricht über „die Jobs der Schwarzen“ und ruft damit Olympia-Superstar auf den Plan Die US-amerikanische Turnerin hat auf die jüngsten rassistischen Äußerungen von Ex-Präsident Trump mit Humor und Selbstbewusstsein reagiert. Trump hatte bei einer Veranstaltung behauptet, Migranten würden „die Jobs der Schwarzen“ wegnehmen. Auf die Nachfrage, was denn ein „schwarzer Job“ sei, konnte Trump keine differenzierte Antwort geben und sagte lediglich: „Jeder, der einen Job hat.“ Simone Biles holt zweites Olympia-Gold in Paris und reagiert auf Trump Simone Biles, die mit insgesamt sechs olympischen Goldmedaillen (Stand: 3. August 2024) als eine der größten Turnerinnen aller Zeiten gilt, gewann jüngst ihre zweite Goldmedaille in Paris – und sie nutzte die Gelegenheit, um Trumps Aussagen ins Lächerliche zu ziehen. Auf der Plattform X teilte sie einen Beitrag der Musikerin Ricky Davila, die schrieb: „Simone Biles ist die Größte aller Zeiten, gewinnt Goldmedaillen und dominiert im Turnen – das ist ihr schwarzer Job.“ Biles ergänzte: „Ich liebe meinen schwarzen Job“ und fügte ein schwarzes Herz hinzu. Damit setzte sie ein klares Zeichen gegen Trumps diskriminierende Aussagen. (…) Auch Politiker schlossen sich der Bewegung an. Marylands Gouverneur Wes Moore (45) schrieb: „Donald Trump wird bald herausfinden, dass der Präsident der Vereinigten Staaten ein schwarzer Job ist“, und postete ein Foto von sich und Vizepräsidentin Kamala Harris.

via fr: Olympia-Superstar weist Trump in die Schranken: Rassismus-Eklat als Steilvorlage

https://twitter.com/Simone_Biles/status/1819284274224173147

Nazi swastika found graffitied in Scottish Borders park entrance

he graffiti was found in Shedden Park. Credit: Google Maps. A Nazi swastika has been found graffitied at the entrance to a community park in the Scottish Borders. Kelso Community Council has said they are “saddened and angered” after discovering the symbol in the area. The symbol, at Shedden Park, is believed to have been drawn on Friday 2 August. Kelso Community Council has told us that: “The discovery of this graffiti in our town park this morning, has saddened and angered our community. “Kelso is predominately a quiet, well loved town with a vast amount of residents who volunteer their time for the greater good of the community and amenities in the town.”

via newswise: Nazi swastika found graffitied in Scottish Borders park entrance

Active Clubs and white supremacy groups targeting young men a ‘threat to social cohesion’ in Australia

Right-wing extremism is a shape-shifting, rapidly evolving beast. The latest form lures young men from mainstream society under the cover of training in sport or physical combat and fraternity. They’re known as Active Clubs.  The Counter Extremism Project says the goal of Active Clubs is “to build a shadow militia while evading law enforcement scrutiny”. “Active Clubs pretend to have deradicalised and to only focus on sports and brotherhood,” the project’s Alexander Ritzmann told a Senate hearing last week. “They’re often founded by members of established open extreme right neo-Nazi groups to attract members from mainstream society.” And they’ve made it to Australia. A South Australia-based Active Club known as Croweater has surfaced online in recent months. The founder of Croweater, according to Mr Ritzmann, is Thomas Sewell, a known neo-Nazi. Mr Sewell was suspended from X, formerly known as Twitter, in July, but the Croweater page remains on the social media platform. At the top of the account page is an image with masked members carrying a banner emblazoned with “Australia for the white man”. (…) John Coyne — the head of strategic policing and law enforcement at the Australian Strategic Policy Institute (ASPI) — said the presence of groups like Active Clubs in Australia was concerning. “They represent a significant risk and a significant threat to social cohesion in this nation and potentially are the precursors for violent extremism,” Dr Coyne said. “We have seen these groups in Australia, and we’ve seen them make very deliberate efforts to breadcrumb general members of the public and legitimise their position. We saw this earlier this year, where we saw a group of black-clad young men on Australia Day going to protest in Sydney.”

via abc: Active Clubs and white supremacy groups targeting young men a ‘threat to social cohesion’ in Australia