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#Eilbeschluss des #BVerfG veröffentlicht – Warum #Maja T. nicht hätte aus­ge­lie­fert werden dürfen – #staatsversagen #rechtsbeugung

Die Auslieferung von T. machte deutschlandweit Schlagzeilen. Das BVerfG hatte die Überstellung einstweilig untersagt – doch da war T. schon in Ungarn. In seinem Beschluss äußert das BVerfG “erhebliche Bedenken”, was den Rechtsschutz angeht. Im Rahmen der viel diskutierten Auslieferung von Maja T. liegen nun die Entscheidungsgründe zum Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vor. Darin äußert Deutschlands höchstes Gericht große Bedenken, was die Schaffung vollendeter Tatsachen im Fall T. anbelangt (Beschl. v. 28.06.2024, Az. 2 BvQ 49/24). Der nonbinären Person T. wird von den ungarischen Behörden zur Last gelegt, im Februar 2023 als Mitglied einer kriminellen Vereinigung gemeinsam mit weiteren Personen Sympathisanten der rechtsextremen Szene in Budapest angegriffen und verletzt zu haben. Aufgrund eines Europäischen Haftbefehls wurde sie im Dezember 2023 in Berlin festgenommen. Nachdem das Kammergericht (KG) die Auslieferung am 27. Juni 2024 für zulässig erklärt hatte, schafften die deutschen Behörden schnell vollendete Tatsachen: Am 28. Juni 2024 um 6:50 Uhr wurde T. den österreichischen Behörden zwecks Durchlieferung nach Ungarn übergeben. Am selben Tag um 7:38 Uhr ging der gegen die Auslieferung gerichtete Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim BVerfG ein und schon um 11 Uhr gab das BVerfG dem Antrag statt – doch da war es bereits zu spät. In ihrem Antrag äußerte T. die Sorge, dass hinsichtlich mehrerer Haftanstalten in Ungarn konkrete Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die Haftbedingungen gegen Art. 4 der Europäischen Grundrechtecharta (GRCh) – das Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung – verstießen. “Erhebliche Bedenken” was effektiven Rechtsschutz angeht Die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG hat am Freitag ihre Begründung der einstweiligen Anordnung veröffentlicht. Darin übt sie Kritik am Vorgehen der Justiz, was die Schaffung vollendeter Tatsachen anbelangt: Die Durchführung des Überstellungsverfahrens sei “erheblichen Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den Anforderungen eines effektiven Rechtsschutzes” ausgesetzt. T. habe vor dem Beginn der Überstellung keine realistische Möglichkeit gehabt, die Zulässigkeitsentscheidung des KG mit ihren Anwälten zu besprechen. Die Kammer weist darauf hin, dass die wirksame Wahrnehmung seiner Aufgaben es erfordere, dass das BVerfG den Fachgerichten gegenüber seine grundrechtsspezifische Kontrollfunktion wahrnehmen kann. “Die Verfassungsbeschwerde ergänzt den fachgerichtlichen Rechtsschutz bewusst um eine eigene verfassungsgerichtliche Kontrolle. Mit ihr soll zusätzlich und bundeseinheitlich eine auf die grundrechtliche Perspektive spezialisierte Kontrolle gegenüber den Fachgerichten eröffnet werden”, erinnert das Gericht in seinem Beschluss.

via lto: Eilbeschluss des BVerfG veröffentlicht Warum Maja T. nicht hätte aus­ge­lie­fert werden dürfen

siehe auch: Maja T. nach Ungarn ausgeliefert: Bundesverfassungsgericht kritisiert Berliner Behörden Es ist ein außergewöhnlicher Vorgang: Die Justiz überstellt eine Person nach Ungarn, ohne auf die Prüfung des Verfassungsgerichts zu warten. Das kritisiert das Bundesverfassungsgericht nun deutlich. Von Alexander Fröhlich Heute, 15:27 Uhr Das Bundesverfassungsgericht hat im Fall der nach Ungarn abgeschobenen nicht-binären Person Maja T. deutliche Kritik am Berliner Kammergericht und an der Staatsanwaltschaft geäußert. Die 1. Kammer des Zweiten Senats legte nun die Begründung für ihre bereits am 28. Juni vorläufig erlassene einstweilige Anordnung gegen eine Abschiebung vor. Die Anordnung war durch das Vorgehen der Behörden ins Leere gelaufen. Nun finden die Bundesverfassungsrichter deutliche Worte für die Berliner Justiz: Es bedürfe „weiterer verfassungsgerichtlicher Prüfung, ob das Kammergericht Bedeutung und Tragweite“ des Verbots der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung nach der EU-Grundrechtscharta berücksichtigt habe, ebenso die daraus resultierende Aufklärungspflicht zu den Haftbedingungen in Ungarn. Zudem haben die Richter in Karlsruhe erhebliche Bedenken, ob das Vorgehen der Staatsanwaltschaft bei der schnellen Auslieferung mit dem effektiven Rechtsschutz vereinbar ist.

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#Roma-Denkmal im Berliner #Tiergarten :Ein Ort der Stille wird erschüttert

Der geplante Bau einer S-Bahn-Linie unter dem Sinti- und Roma-Denkmal in Berlin sorgt weiter für Ärger. 50 Einwendungen sind bei der Bahn eingegangen. Fast könnte man den Ort übersehen. Im Schatten des Reichstagsgebäudes in Berlin steht das Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma Europas, in einer äußeren Nische des Tiergartens. Nur eine Handvoll Touristen hat am Donnerstagmittag hier die tägliche Zeremonie mitbekommen: Auf die dreieckige Stele, die in der Mitte eines Wasserbeckens steht, wurde eine frische Wildblume gelegt. Künstler Dani Karavan, der das Mahnmal schuf, wollte diesen Akt als Symbol des „Lebens, der Trauer und der Erinnerung“ verstanden wissen. Betroffeneninitiativen sehen heute diese Erinnerung an dem Mahnmal in Gefahr, weil die Deutsche Bahn hier einen neuen S-Bahn-Tunnel plant. „Zuversichtlich bin ich nicht“, sagt Romeo Franz telefonisch aus Oświęcim in Polen. Der 57-jährige Generalsekretär der Bundesvereinigung Sinti und Roma hat sechs Angehörige in der NS-Zeit verloren, sein Großonkel wurde in Auschwitz, wie die Stadt in der NS-Zeit hieß, erschossen. Dort, im ehemaligen deutschen Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau, findet am Freitag eine Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des Völkermords an den Sinti und Roma statt, zu der er angereist ist. Franz kämpft für die Zukunft des Roma-Mahnmals im Berliner Tiergarten, das nach langen Diskussionen vor zehn Jahren eröffnet wurde und nun schon wieder in Gefahr ist. „Die Bedeutung und die Einzigartigkeit des Mahnmals stehen nicht im Vordergrund“, sagt Franz, „das ist sehr traurig.“ Seit Jahren gibt es Streit um den Gedenkort. Die Deutsche Bahn will eine neue Nord-Süd-Verbindung für die S-Bahn bauen, die unterirdisch den Hauptbahnhof mit dem Süden der Stadt verbinden und das Regierungsviertel unterqueren soll. Ein Stück der Trasse soll direkt unter dem Mahnmal verlaufen. In einem offenen Brief, den zuletzt 240 Menschen unterzeichnet hatten, kritisieren Roma-Angehörige und Kulturschaffende, dass der Tunnel nur einen Meter unter der Erinnerungsstätte verlaufen soll. Sie fürchten, dass es durch den künftigen S-Bahn-Verkehr zu Erschütterungen an dem Mahnmal kommen könnte. Außerdem beanstanden sie, dass mehrere Bäume, die das Mahnmal kreisförmig umgeben und zu dem stillen Gedenken an dem Ort beitragen sollen, für das Bauvorhaben gefällt werden müssten. (…) Doch nicht alle teilen diese Zuversicht. Zu den Kritikern gehören unter anderem die Lagergemeinschaft Dachau, der Bundesverband der Roma und die Bundesvereinigung der Sinti und Roma. Die größte Vereinigung von Betroffenen in Deutschland, der Zentralrat der Sinti und Roma, hält sich dagegen mit Kritik an dem Bauvorhaben zurück. „Wenn die in Auftrag gegebenen Gutachten feststellen, dass durch die Baumaßnahmen keine Schäden am Denkmal entstehen, dann werden wir mit der Bahn und dem Berliner Senat ein abschließendes Gespräch über dieses wichtige Infrastrukturprojekt führen“, erklärte ihr Vorsitzender Romani Rose gegenüber der taz. „Der Zentralrat lehnt eine reine Blockadehaltung ab.“ Die deutschen Sinti und Roma seien Teil der Gesellschaft und des Landes und wendeten sich nicht gegen ein Infrastrukturprojekt, das für die Berlinerinnen und Berliner eine Notwendigkeit sei, so Rose. Die Roma-Selbstorganisation Romatrial, die den offenen Brief aufgesetzt hatte, sieht in dem Bauvorhaben dagegen „ein politisch skandalöses Versagen der politischen Gedenkkultur in Deutschland“. Unterzeichnet haben den Protestbrief unter anderem der Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Uwe Neumärker, der ehemalige französische Kulturminister Jack Lang und der Filmregisseur Wim Wenders. „Niemand käme auch nur auf die Idee, das Denkmal für die ermordeten Juden Europas anzurühren“, heißt es in dem Schreiben. „Ganz offenbar wird der Gedenkstätte der Sinti und Roma weniger Respekt entgegengebracht.“

via taz: Roma-Denkmal im Berliner Tiergarten :Ein Ort der Stille wird erschüttert

Berlin-DenkmalSintiRoma5-Asio.JPG
Von Asio otus – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

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Olympics official sent home from Paris after being caught on camera making controversial ‘white supremacy’ hand gesture

The man in question had been wearing Olympic Broadcasting Services kit He was stood behind athletes and coaches while he made the ‘OK’ gesture His accreditation allowing him to cover the Olympics has now been removed. A Paris Olympics official has had his accreditation revoked after appearing to make a controversial hand gesture that can be interpreted as a ‘white supremacy’ symbol. The unnamed man was caught on camera during the women’s street skate finals last Sunday and had been wearing Olympic Broadcasting Services [OBS] kit. According to a journalist who informed organisers of the incident, the man, who has been identified as a subcontractor, was stood behind athletes at La Concorde Urban Park and twice made an ‘OK’ gesture low to his side in the background of TV shots. His forefinger and thumb linked to form the symbol, which can be used to show approval and is a widely-used emoji. However, it is also alleged that its use among certain far-right groups is on the rise. The man’s motives are not known. It is said that the man tried to manoeuvre himself into a position that would allow him to be spotted in the live footage also displayed on the venue’s large screens.

via dailymail: Olympics official sent home from Paris after being caught on camera making controversial ‘white supremacy’ hand gesture

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HULK HOGAN POSES WITH NAZI SUPPORTER DURING ‘REAL AMERICAN BEER’ PROMOTIONAL TOUR

Hulk Hogan’s influential career in professional wrestling has made a significant impact on the industry. Outside of wrestling, The Hulkster frequently meets celebrities and engages in various activities. However, during a recent ‘Real American Beef’ promotional tour, he was spotted posing with a Nazi. (…) During a recent visit to a grocery store in Boise, Idaho, Hulk Hogan was spotted posing for a picture with a Nazi supporter. The man in question had tattoos of the Iron Cross as well as an SS tattoo, making it very clear where his allegiance belonged. This isn’t the only controversy Hulk Hogan got himself involved in as he was accused of racism after a Black brand ambassador for ‘Real American Beer’ accused him of firing her over her ethnicity.

via ringsidenews: HULK HOGAN POSES WITH NAZI SUPPORTER DURING ‘REAL AMERICAN BEER’ PROMOTIONAL TOUR

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Far-right extremist who inspired mass shooting with Nazi websites jailed for seven years – #terror

Jailed Colin McNeil from Leeds inspired 18-year-old Payton Gendron who went on to murder 10 people in a mass shooting at a grocery shop in Buffalo, USA, in 2022. A far-right extremist who operated two websites that spread far-right propaganda and encouraged terrorism has been jailed. Colin McNeil inspired 18-year-old Payton Gendron who went on to murder 10 people in a mass shooting at a grocery shop in Buffalo, USA, in 2022, with prosecutors showing he engaged with the sites liking and commenting on the racist material hosted on them. McNeil, 46, from Leeds did not create the material but provided a platform for it to reach its audience. The sites featured racist documents, images and videos glorifying Hitler, the Nazis and prominent Neo-Nazis. They also honoured men who committed racist mass killings, including Brenton Tarrant, who murdered 51 people in and around two mosques in Christchurch New Zealand in 2019. McNeil benefited financially from the websites, receiving donations from users, and also used the sites to express his own racist views. One of the sites, which operated like a typical social media platform, had 5,716 members, with 255,960 photos and 6,499 videos uploaded. The other site, set up for videos, hosted 12,345 members and contained 79,284 videos. This site also had an option to upgrade to a “pro” member for $50, which would allow the user to post ad-free videos, sell videos, and to livestream. McNeil pleaded guilty to four offences of disseminating a terrorist publication at Sheffield Crown Court on April 11, 2024. Today he was sentenced to seven years’ imprisonment.

via mirror: Far-right extremist who inspired mass shooting with Nazi websites jailed for seven years

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Fashion-focused Jan. 6 rioter who snapped selfies with Roger Stone and white supremacist arrested thanks to Instagram: Feds

A fashion designer from Pennsylvania, who once proudly posted selfies with white supremacist Nick Fuentes and Donald Trump ally Roger Stone, has been arrested on charges related to the Jan. 6 attack on the U.S. Capitol after FBI agents said they were able to identify him through shoes, a lapel pin and other clothes that he wore on Jan. 6 and featured in photos on Instagram. Tristan Sartor was charged with four counts including felony charges of entering and remaining in a restricted building or grounds and disorderly conduct. He was also charged with misdemeanor counts of parading, demonstrating or picketing and disorderly conduct. He was arrested in Ruffs Dale, Pennsylvania, on July 31. (…) A court order and the minute entry on the docket show he posted $25,000 bond and was released on the day of his arrest, July 31. Notably, another post on Sartor’s account features a June 2023 selfie with Donald Trump’s confidant and self-professed Proud Boy Roger Stone. Sartor also appeared to espouse support on social media for a figure at the center of the far-right Groyper movement, the admitted white supremacist Nick Fuentes. Groypers are described by the Anti-Defamation League as pro-white, pro-European-American and anti-Semitic. According to a statement of facts, Sartor was seen entering the Capitol with a mass of other rioters at 2:19 p.m. including individuals carrying America First movement flags. Sartor entered through a busted-out Senate Wing doorway and was in the Capitol for only a few minutes, court records show. FBI agents first identified Sartor on Instagram through his “cocktails_and_coattails” account which featured “unique clothing items” consistent with images of him from open-source footage on Jan. 6, the FBI said. An Instagram post about a pair of his distinctive boots that he wore on a previous trip to Washington, D.C., also gave him away, an FBI affidavit shows.

via lawandcrime: Fashion-focused Jan. 6 rioter who snapped selfies with Roger Stone and white supremacist arrested thanks to Instagram: Feds

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#BERUFUNGSPROZESS – #Landgericht bestätigt #Haftstrafe für Rechtsextremist #SvenLiebich – #LockHimUp

Im Berufungsverfahren gegen Sven Liebich hat das Landgericht Halle das Urteil des Amtsgerichts bestätigt. Dieses hatte den bekannten Rechtsextremisten wegen Volksverhetzung und übler Nachrede vergangenes Jahr zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Liebich selbst waren in Berufung gegangen. Im Berufungsprozess gegen Rechtsextremist Sven Liebich ist das Urteil gesprochen worden. Für die Haftstrafe gab es laut Richterin mehrere Gründe. Liebich war bereits mit Bewährungsstrafen vorgewarnt worden. Im Berufungsprozess gegen Sven Liebich ist heute vor dem Landgericht Halle ein Urteil gesprochen worden. Das Gericht bestätigte dabei einen Schuldspruch des Amtsgerichts Halle. Dieses hatte Liebich im vergangenen Jahr unter anderem wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von anderthalb Jahren ohne Bewährung verurteilt.

via mdr: BERUFUNGSPROZESS Landgericht bestätigt Haftstrafe für Rechtsextremist Sven Liebich

siehe auch: Urteil wegen rechtsextremer Hetze :Der Knast rückt näher Der Neonazi Sven Liebich ist in einem Berufungsverfahren am Landgericht Halle zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. (…) Nun könnte Liebich bald zum ersten Mal ins Gefängnis kommen. An diesem Freitag hat das Landgericht Halle ihn in einem Berufungsverfahren zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt. Unter anderem hielt ihn das Gericht der Volksverhetzung und üblen Nachrede für schuldig, zum Großteil begangen in den Jahren 2020 und 2021 auf seinen Kundgebungen. Damit bestätigte das Landgericht das Urteil der ersten Instanz aus dem Juli 2023. Gegen das Urteil des Amtsgerichts Halle hatten sowohl Liebich als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Diese wies das Gericht als unbegründet zurück. „Am Urteil des Amtsgerichts war nach Ansicht der Berufungskammer nichts auszusetzen“, stellte die Vorsitzende Richterin Sabine Staron klar. Keine Bewährung Auch eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung sei nicht angemessen, da Liebich vorherige Bewährungsstrafen nicht zum Anlass genommen habe, sein Verhalten zu ändern. Der Staatsanwalt hatte eine Strafe von zwei Jahren gefordert, zeigte sich mit dem Urteil gegenüber der taz aber dennoch zufrieden. (…) Liebich verbindet Hetze schon immer mit dem Geschäft. Bereits während seiner Zeit beim inzwischen verbotenen Neonazinetzwerk „Blood & Honour“ in den 1990ern vertrieb Liebich über verschiedene Firmen rechtes Propagandamaterial. Später betrieb er den mittlerweile aufgelösten Online-Versand „Politaufkleber“, der extrem rassistische und antisemitische Motive, wie gelbe Judensterne mit der Aufschrift „Ungeimpft“, anbot. Lange Zeit blieb Liebich dabei vom Rechtsstaat ziemlich unbehelligt. Immer wieder stellte die Staatsanwaltschaft Halle Ermittlungsverfahren gegen Liebich ein. „Oftmals mit nicht nachvollziehbaren Begründungen“ sagt Valentin Hacken. Das Bündnis gegen Rechts hatte die Behörde für ihren Umgang mit Liebich immer wieder scharf kritisiert. Im Prozess erwähnte Liebich selbst eine Staatsanwältin mit Namen, die ihn durch Einstellungen der Ermittlungsverfahren in seiner Auffassung bestärkt habe, dass seine Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Nach Recherchen des MDR ist diese Staatsanwältin seit Anfang 2023 nicht mehr für Ermittlungsverfahren gegen den Neonazi zuständig. Tatsächlich sind in den vergangenen Monaten mehr Verfahren gegen Liebich zur Anklage gekommen.

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