fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Die AfD hat in Sachsen und Thüringen eine kritische Größe erreicht. Diese Politiker zeigen, wie bedrohlich die Partei für die Demokratie werden kann. Die Abrissbirnen der Demokratie – hier stellen wir sie vor Die AfD ist in den Landtagen von Sachsen und Thüringen so stark vertreten wie nie zuvor. Beide Landesverbände sind stramm rechtsextrem. In den sächsischen Landtag mit 120 Sitzen zieht die AfD mit 40 Abgeordneten ein, 28 davon direkt gewählt. In Thüringen kommt sie mit 32 von 88 Abgeordneten sogar auf eine Sperrminorität. Damit können sie Entscheidungen, für die es eine Zweidrittelmehrheit braucht, blockieren. Das betrifft zum Beispiel Verfassungsänderungen, Richterernennungen sowie die Auflösung des Landtags. 29 der Thüringer Abgeordneten wurden direkt gewählt. Der für SA-Parolen verurteilte Kopf der völkischen Strömung in der AfD, Björn Höcke, zog nicht direkt ein. Weil er seinen Heimatwahlkreis in Eichsfeld in Thüringen immer gegen die CDU verloren hat, trat er diesmal in Greiz an – unterlag aber auch dort. Einen Sitz im Landtag hat er trotzdem, weil er für diesen Fall vorgebaut hatte: Der Landesvorstand hatte durch die Verweigerung von Unterschriften dafür gesorgt, dass zwei aussichtsreiche AfD-Direktkandidaten im Wartburgkreis nicht aufgestellt wurden. Dadurch konnte Höcke über die Landesliste in den Landtag einziehen. Sweet Spot in Thüringen Mit ähnlich viel Machtkalkül und Listenreichtum wird die AfD die Situation der schwierigen Koalitions- und Regierungsbildungen vor allem in Thüringen für sich instrumentalisieren (…) Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen versteht sich die AfD auch als Bewegungspartei. Entsprechend fanden sich auf den Kan­di­da­tin­nen­lis­ten und in den Kommunalparlamenten Mitglieder der Identitären Bewegung, Neonazis, Reichs­bür­ge­rin­nen und Corona-Leugnerinnen. Zusammenarbeit mit Freien Sachsen Durch ihre Mit­ar­bei­te­rin­nen­aus­wahl finanziert die AfD zudem große Teile der rechtsextremen Szene. Mit seinem Wahlerfolg dürfte Höcke innerparteilich weitere Argumente für seinen Radikalkurs sammeln und seine zuletzt eher geschwächte Machtposition innerhalb der Gesamt-AfD stärken. Auf lange Sicht will Höcke aus der gesamten Partei eine rechtsextreme Bewegungs- und Weltanschauungspartei machen, was ihm im Wahlkampf zunehmend gelungen ist.

via taz: Rechtsextreme im Landtag :Das Gruselkabinett der AfD

Der wegen rechtsextremer Aussagen umstrittene Ex-Richter Maier könnte als AfD-Abgeordneter in den Bundestag nachrücken. Möglich wird das, weil ein Parteikollege bei der Landtagswahl in Sachsen erfolgreich war und in Berlin ausscheiden soll. Für die Zukunftspläne von Jens Maier könnte der Wahlsonntag im Wahlkreis Zwickau 5 eine Wende bedeuten. Und das obwohl der AfD-Mann dort gar nicht zur Wahl stand. Der ehemalige Dresdner Richter Maier gehört zum rechtsextremen Flügel der AfD um Björn Höcke. Er hatte sich selbst als “kleiner Höcke” bezeichnet. Von 2017 bis 2021 war er Abgeordneter im Bundestag, verlor dann bei der Bundestagswahl seinen Sitz. Seine anschließende Rückkehr in die sächsische Justiz löste eine breite öffentliche Debatte und Unsicherheiten in der Justizverwaltung aus. Schließlich wurde er vorzeitig in den Ruhestand geschickt.  Warum er nun wieder in den Bundestag einziehen könnte, hängt mit einer Nebenfolge aus der aktuellen Landtagswahl im Wahlkreis Zwickau 5 zusammen. Dort hat Mike Moncsek für die AfD am Sonntag das Direktmandat geholt. Moncsek sitzt aber bereits für die AfD-Fraktion im Bundestag. Wie Zeit Online zuerst berichtete, soll er dieses Mandat abgeben. Nach dem Willen von Parteichef Tino Chrupalla. Ein AfD-Pressesprecher wollte diesen Vorgang am Montagabend auf LTO-Anfrage nicht bestätigen. In der AfD-Spitze war dieses Szenario nach LTO-Informationen aber schon seit Monaten Thema. Moncsek müsste dann zunächst auf sein Bundestagsmandat nach § 46 Abs. 1 Nr. 4 Bundeswahlgesetz (BWahlG) förmlich verzichten. Scheiden Bundestagsabgeordnete aus, so regelt § 48 BWahlG, wer nachrückt. Aufgefüllt wird über die jeweilige Landesliste. Da Moncsek 2021 aus Sachsen in den Bundestag gewählt wurde, rückt dort nun die bislang erfolglose Nummer 2 der Liste aus dem Jahr nach: Jens Maier. Entsprechend der gesetzlichen Regelung muss der Landeswahlleiter den Nachfolger dan  benachrichtigen. Der muss binnen einer Woche erklären, ob er nachrücken will. Das ist offenbar der Fall. Zeit Online zitiert Maier mit den Worten: “Ich bin wieder da.”

via lto: AfD-Erfolg bei Landtagswahlen Kehrt Ex-Richter Jens Maier in den Bun­destag zurück?

siehe auch: AfD-Nationalist Jens Maier kehrt zurück in den Bundestag Der wegen extremistischer Ansichten umstrittene Sachse Jens Maier rückt für die AfD in den Bundestag auf. Bewirkt hat das indirekt auch die Parteispitze. Jens Maier wird demnächst wieder in der AfD-Fraktion des Bundestages sitzen. Der auch innerparteilich umstrittene Nationalist rückt für seinen Parteikollegen Mike Moncsek nach, der am Sonntag in den sächsischen Landtag gewählt wurde und den Bundestag nun verlassen muss. (…) Maier wurde als AfD-Politiker unter anderem durch nationalistische Äußerungen und Postings in sozialen Netzwerken bekannt. So hatte er schon vor seiner Zeit im Bundestag in einer viel diskutierten Rede im Ballhaus Watzke in Dresden Anfang 2017 eine angebliche “Propaganda und Umerziehung” angeprangert, “die uns einreden wollte, dass Auschwitz praktisch die Folge der deutschen Geschichte wäre”. Er erklärte den “Schuldkult” nach der NS-Zeit “für endgültig beendet” und pries die NPD als “einzige Partei, die immer entschlossen zu Deutschland gestanden hat”, aber jetzt nicht mehr zukunftsfähig sei. “Nun sind wir da. Wir sind die neue Rechte.” Auch Höcke trat bei der Veranstaltung ans Rednerpult, er nannte das Holocaustmahnmal in Berlin zweideutig das “Denkmal der Schande”.  Massenmörder Breivik verteidigt Wenige Wochen später sprach Maier im Heidekrug Cotta bei Dresden auf einer von dem rechtsextremistischen Magazin Compact übertragenen Rede über den norwegischen Rechtsterroristen Anders Behring Breivik, der 2011 auf der Insel Utøya 67 Menschen getötet hatte. Breivik sei aus Verzweiflung über Kulturfremde im Land zum Massenmörder geworden, sagte Maier dort. Unter anderem deswegen beantragte die damalige Parteichefin Frauke Petry seinen Parteiausschluss, unter der Ägide von AfD-Chef Jörg Meuthen verlief das Verfahren im Sande.

Von Max Gerlach – https://www.flickr.com/photos/jmaxgerlach/46508611032/, CC BY-SA 2.0, Link